Inhalt

Urteil
Schwerbehindertenrecht - Rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe hier: Feststellungsbescheide

Gericht:

OVG Münster 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 4737/01


Urteil vom:

12.12.2001


Grundlage:

Leitsatz:

So wie das Integrationsamt nach dem SGB IX (SGB 9) war bereits die Hauptfürsorgestelle nach dem durch das SGB IX (SGB 9) aufgehobenen Schwerbehindertengesetz bei dem Erlass von Feststellungsbescheiden über rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen an bestandskräftige oder jedenfalls nicht angefochtene Feststellungsbescheide der zuständigen Arbeitsämter gebunden.

Rechtsweg:

VG Düsseldorf Urteil vom 16.11.1999 -17 K 6934/97
OVG NRW Urteil vom 07.11.2003 - 12 A 4737/01
BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - BVerwG 5 C 70.03
OVG NRW Urteil vom 22.03.2006 - 12 A 4737/01

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Das Arbeitsamt D. setzte die Zahl der Arbeitsplätze abweichend von den Anzeigen des Klägers fest. Der Beklagte stellte daraufhin die für die Jahre 1992 und 1993 entsprechend rückständigen Beträge der vom Kläger zu zahlenden Ausgleichsabgabe fest. Nach jeweils erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren klagte der Kläger vor dem SG gegen die Bescheide des Arbeitsamtes, vor dem VG gegen die Bescheide des Beklagten. Das SG brachte die Klage gegen die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes für das Jahr 1993 mit Einverständnis der dort Beteiligten zum Ruhen und wies die Klage gegen die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes für das Jahr 1992 mit Blick auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren als unzulässig geworden ab. Über die dagegen eingelegte Berufung hat das LSG noch nicht entschieden. Das VG gab der Klage teilweise statt. Auf die zugelassene Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten setzte das OVG das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen der anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren aus.

Entscheidungsgründe:

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Die die Ermessensentscheidung des Gerichts eröffnenden Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere sind die sozialgerichtlichen Verfahren vorgreiflich für die im vorliegenden Verfahren zu treffende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide des Beklagten vom 6. und 23.12.1994 sowie 20.12.1995, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.7.1997: Mit Rechtskraft der Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes D. in diesen sozialgerichtlichen Verfahren tritt je nach ihrem Ausgang die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigende Bindung des Beklagten entweder an die - unbeanstandet gebliebenen - Feststellungsbescheide oder an den Inhalt der Anzeigen des Klägers ein (I.). Das beschließende Gericht trifft nicht die ihm gegenwärtig mögliche inzidente Entscheidung über die zwischen den Beteiligten streitige Zahl der Arbeitsplätze, sondern macht mit dem Ziel, zu dieser Frage divergierende Entscheidungen der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vermeiden, von dem ihm eröffneten Ermessen dahin Gebrauch, das Verfahren auszusetzen (II.).

I. Auf der Grundlage des in der Fassung vom 26.8.1986 maßgeblichen Schwerbehindertengesetzes (BGBl. I S. 1421), das im streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch Art. 78 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3. 1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, (SchwbG), war der Beklagte als damalige Hauptfürsorgestelle bei der ihm nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe hinsichtlich der zu Grunde zu legenden Zahl der Arbeitsplätze entweder an nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG bestandskräftig getroffene bzw. zumindest nicht angefochtene Feststellungen des Arbeitsamtes D. zur Zahl der Arbeitsplätze oder an den Inhalt hierzu nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SchwbG erfolgter Anzeigen des Klägers als Arbeitgeber gebunden (1.). Nach dem heute geltenden Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) - SGB IX - wäre der Beklagte, der jetzt als Integrationsamt zuständig ist, gleichermaßen gebunden (2.). Eine bestehende Bindung ist in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nachzuvollziehen (3.).

1. Die Hauptfürsorgestelle war an die vom Arbeitsamt durch bestandskräftigen oder zumindest nicht angefochtenen Bescheid festgestellte Zahl der Arbeitsplätze dahin gebunden, davon bei der ihr obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe nicht abweichen zu dürfen (a). A.A. BSG, Urteil vom 6.5.1994 - 7 RAr 68/93 -, BSGE 74, 176 (178 ff.), wonach die Hauptfürsorgestelle bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe an Feststellungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit nicht gebunden sei.
Kam es im Anschluss an die Anzeige des Arbeitgebers nicht zu einem Feststellungsbescheid des Arbeitsamtes, durfte die Hauptfürsorgestelle bei der ihr obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe vom Inhalt der Anzeige nicht abweichen (b).

a) § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG wies dem Arbeitsamt das Entscheidungsmonopol zu, einen Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn der Arbeitgeber die ihm u.a. zur Zahl der Arbeitsplätze obliegende Anzeige bis zum 30. Juni nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet hatte (aa). Dies führte zur Verbindlichkeit der in einem wirksamen Bescheid festgestellten Zahl der Arbeitsplätze auch gegenüber der Hauptfürsorgestelle (bb). Der Bindung stand der deklaratorisch-feststellende Charakter des Bescheides des Arbeitsamtes nicht entgegen (cc).

aa) Eine der Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG vergleichbare Ermächtigung der Hauptfürsorgestelle zum Erlass eines die Zahl der Arbeitsplätze feststellenden Bescheides lässt sich nicht ausmachen. Die ihr durch § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG eingeräumte Befugnis, einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe zu erlassen und die Einziehung zu betreiben, vermittelte bereits dem insoweit eindeutigen Wortlaut nach keine Ermächtigung, auch die Zahl der Arbeitsplätze festzustellen. Eine solche Befugnis lässt sich auch nicht anderen Vorschriften des Gesetzes entnehmen. Der Gesetzgeber hatte die von den nach § 30 Abs. 1 SchwbG zur engen Zusammenarbeit verpflichteten Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämtern wahrzunehmenden Aufgaben in den §§ 31 und 33 SchwbG geregelt. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG, in dem die Aufgaben der Hauptfürsorgestelle aufgeführt waren, oblag ihr neben der Verwendung der Ausgleichsabgabe (nur noch) deren Erhebung. Das Erhebungsverfahren diente allein der Verwirklichung bestehender Ansprüche aus dem Ausgleichsabgabenverhältnis. Im Erhebungsverfahren wurde der ( Ausgleichsabgaben-)Zahlungsanspruch realisiert. Vgl. zum Begriff der "Erhebung" im Steuerschuldverhältnis Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Stand August 2001, Rdnrn. 3 und 4 vor §§ 218 - 227 AO.

Auch Sinn und Zweck der Regelungen im Schwerbehindertengesetz sprechen dafür, ein Entscheidungsmonopol des Arbeitsamtes anzunehmen. Eine klare Aufgabenverteilung verhindert ein wenig sinn- und zweckvolles Neben- und Gegeneinanderarbeiten der beteiligten Behörden. Die Aufgaben mit fürsorgerischem Einschlag sollten von den Hauptfürsorgestellen, alle mit Arbeitsvermittlung und Berufsberatung der Schwerbehinderten zusammenhängenden Fragen von den Dienststellen der Bundesanstalt durchgeführt werden. Vgl. BT-Drs. 1/3430, S. 26, 27, 34. Dem entspricht es, Bewertungen, ob ein Arbeitsplatz vorliegt, der sachnäheren und damit fachlich kompetenteren Bundesanstalt für Arbeit zuzuweisen.

Die Richtigkeit der Annahme eines Entscheidungsmonopols des Arbeitsamtes wird schließlich bestätigt durch die Entstehung und Weiterentwicklung der Vorschriften zur Ausgleichsabgabe und die Gesetzesmaterialien. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 16.6.1953, BGBl. I S. 389, mit dem die Ausgleichsabgabe eingeführt wurde, wurde sie vom Arbeitsamt festgesetzt und war vom Arbeitgeber an die Hauptfürsorgestelle abzuführen. Dieser Regelung entsprach § 9 Abs. 2 SchwbG in der Fassung vom 14.8.1961, BGBl. I S. 1234, wonach die Ausgleichsabgabe "vom Arbeitsamt alle zwei Jahre festgestellt" wurde; weiterhin war an die Hauptfürsorgestelle nur abzuführen.
Der Annahme eines Entscheidungsmonopols der Arbeitsämter steht sodann § 10 Abs. 2 SchwbG in der Fassung vom 29.4. 1974, BGBl. I S. 1005, nicht entgegen. Obwohl der Gesetzgeber darin darauf verzichtete, das Arbeitsamt die Ausgleichsabgabe festsetzen bzw. feststellen zu lassen, das Verfahren stattdessen auf die Anzeige des Arbeitgebers beschränkte und erstmals die Hauptfürsorgestelle ermächtigte, einen Feststellungsbescheid über rückständige Beträge zu erlassen, sollte damit der Hauptfürsorgestelle gleichwohl keine neue Regelungskompetenz erwachsen. Denn gleichzeitig wurde § 28 in das Gesetz aufgenommen, der § 31 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG entsprach, wonach die Hauptfürsorgestelle die Ausgleichsabgabe "erhebt und verwendet". Entsprechend findet sich in der Begründung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts der Bundesregierung die Aussage, die Aufgabe der Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe obliege "auch bisher schon" der Hauptfürsorgestelle. Vgl. BT-Drs. 7/656, S. 35.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regierungsbegründung zu § 9, wonach die Hauptfürsorgestelle anhand der Anzeige des Arbeitgebers die Möglichkeit habe, "die Richtigkeit der Berechnung der zu zahlenden Ausgleichsabgabe zu überprüfen und die Erfüllung der Zahlungspflicht zu überwachen". Vgl. BT-Drs. 7/656, S. 28.

Ungeachtet dessen, dass sich die zitierte Passage schon dem Wortlaut nach allein auf die Überprüfung der "Berechnung" der Ausgleichsabgabe bezieht, bedeutet das Recht oder die Aufgabe, Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, noch keine Ermächtigung, das Ergebnis einer sich auch auf die Grundlagen der Berechnung erstreckenden Überprüfung durch Bescheid festzustellen. Bedeutete der Verzicht auf den Feststellungsbescheid des Arbeitsamtes keinen Zuwachs der Kompetenzen der Hauptfürsorgestelle, muss auch die Gesetzesänderung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.7.1986, BGBl. I S. 1110, in diesem Licht gesehen werden. Das BSG stellt zur Begründung seiner in der o.a. Entscheidung vertretenen Auffassung, die Hauptfürsorgestelle sei nicht an den Bescheid des Arbeitsamtes gebunden, darauf ab, ihr habe ausweislich der Gesetzesbegründung durch die Ermächtigung des Arbeitsamtes keine Kompetenz entzogen werden sollen. Das erweist sich als zutreffend, wenn es um die Überprüfungskompetenz geht. Es rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer damit der Hauptfürsorgestelle zugleich eingeräumten Entscheidungskompetenz hinsichtlich der verbindlichen Feststellung der Zahl der Arbeitsplätze.

bb) Aus dem Entscheidungsmonopol des Arbeitsamtes in Bezug auf diese Feststellung ergibt sich die Bindung der Hauptfürsorgestelle hieran. Die organisatorische Arbeitsteilung und Funktionentrennung gewinnt erst dadurch ihre eigentliche Bedeutung, dass die im Rahmen der anderen Funktion getroffene Entscheidung akzeptiert und übernommen wird, d.h. Eingang in die eigene Entscheidung findet. Mit der Einzigkeit und Ausschließlichkeit der Kompetenz ist zugleich der Gedanke verknüpft, dass die Entscheidungsbefugnisse nicht von einer beliebigen Stelle, sondern von einem hierfür nach Fachkompetenz, Behördenstruktur, Spezialisierung und Sachnähe ausgewählten Organ wahrgenommen werden. Der Bindungswirkung fällt dabei die Aufgabe zu, die auf dem jeweiligen Sachverstand basierenden Kompetenzzuweisungen zu wahren: Verbindliche Entscheidungen der fachkompetenten und sachnäheren Behörde sollen nicht von einer sachferneren Behörde negiert oder übergangen werden dürfen. Vgl. Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1989, S. 261 ff. m.w.N.; zur Verbindlichkeit auf Grund eines Entscheidungsmonopols BVerwG, Urteile vom 11.7.1985 - 7 C 44.83 -, DVBl. 1985 S. 1317, und vom 17.12.1982 - 7 C 11.81 -, BVerwGE 66, 315 (318), im Anschluss an BSG, Urteil vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 -, BSGE 52, 168 (174).

Selbst wenn eine Bindungswirkung als Folge von Entscheidungsmonopolen nicht generell anzunehmen sein sollte, ist von einer solchen jedenfalls für das Verhältnis von Arbeitsämtern und Hauptfürsorgestelle auf der Grundlage der §§ 11, 13 SchwbG auszugehen.
Diese bejahend Cramer, Schwerbehindertengesetz, 4. Aufl. 1992, § 13 Rndr. 16. Wäre es der Hauptfürsorgestelle erlaubt gewesen, die Tätigkeit des Arbeitsamtes, d.h. entweder den Erlass eines Feststellungsbescheides oder aber die ohne ihre Beanstandung erfolgende Weiterleitung der Anzeige des Arbeitgebers zu ignorieren, fehlte der Ermächtigung der Arbeitsämter in § 13 Abs. 2 SchwbG zum Erlass eines Feststellungsbescheides jeglicher Sinn und Zweck. Er ließe sich nicht deshalb bejahen, weil über die Anzeige der Arbeitgeber verhältnismäßig einfach und zuverlässig ein Teil der zahlenmäßigen Unterlagen dafür geschaffen werden konnte, ob eine Änderung des Pflichtsatzes nach § 4 Abs. 2 SchwbG geboten war. Denn dafür bedurfte es keiner ausdrücklichen Ermächtigung der Arbeitsämter zum Erlass belastender Verwaltungsakte, sondern hätte es angesichts der als Ordnungswidrigkeit zu ahndenden unrichtigen oder unvollständigen Anzeige genügt, eine Anzeigepflicht mit sich anschließender Überprüfung durch die Arbeitsverwaltung zu normieren.

cc) Der Bescheid des Arbeitsamtes vermochte nur deklaratorisch-feststellend zu wirken, weil mit ihm - ohne eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen - die Zahl der Arbeitsplätze festgestellt wurde, die sich bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohnehin ergeben hätte. Sein Regelungscharakter erschöpfte sich allerdings nicht darin, als Verfügung an die Stelle der Anzeige des Arbeitgebers zu treten und deren Funktion als Beweismittel, nunmehr in Form einer öffentlichen Urkunde (§ 418 ZPO), zu übernehmen. So BSG, Urteil vom 6.5.1994 - 7 RAr 68/93 -, a.a.O. Die Zulässigkeit eines deklaratorisch-feststellenden Verwaltungsaktes ist nicht generell zu verneinen. Er enthält vielmehr eine autoritative Feststellung darüber, was im Einzelfall Recht sein soll. Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265, und Beschluss vom 17.3.1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992 S. 1295. Zumindest damit kommt ihm eine gestaltende Wirkung zu, die nach ganz herrschender Meinung zu einer Bindung aller Behörden in nachfolgenden Verfahren führt (sog. Ges taltungs- oder Tatbestandswirkung). Vgl. Seibert, a.a.O., S. 88 ff. und 101 m.w.N.

b) Erließ das Arbeitsamt keinen Feststellungsbescheid, hatte die Hauptfürsorgestelle den Inhalt der Anzeige des Arbeitgebers zu Grunde zu legen. Diese Bindung folgte aus der Verpflichtung - nicht nur Befugnis - des Arbeitsamtes zum Erlass eines Feststellungsbescheides bei fehlender, nicht richtiger oder nicht vollständiger Anzeige des Arbeitgebers. Die Verpflichtung ergab sich sowohl aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG als auch nach Sinn und Zweck der darin getroffenen Regelung. Die bereits beschriebene Aufgabenverteilung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptfürsorgestellen stellte sich nur dann als kein Neben- oder sogar Gegeneinanderarbeiten dar, wenn die nach der Arbeitsverwaltung tätig werdende Hauptfürsorgestelle ohne Verzögerungen handeln konnte.
Zugeteilte Aufgaben waren umfassend zu erledigen, so dass die Hauptfürsorgestelle sogleich an die Erledigung der ihr obliegenden Verpflichtungen herangehen konnte, ohne zuvor Überprüfungen bzw. Ermittlungen vornehmen zu müssen, die zudem ihrer fachlichen Ausrichtung nicht entsprachen.

2. Die beschriebene Bindungswirkung und ihre Ausgestaltung im Einzelnen haben sich durch die Regelungen des heute geltenden SGB IX nicht geändert. Das dargelegte Verständnis der Kompetenzverteilung und ihrer Folgen findet überdies seine Bestätigung in den Materialien zu diesem Gesetz, in dem die Struktur der bisherigen Regelungen zur Ausgleichsabgabe und der insoweit beteiligten Ämter - die Arbeitsämter und die jetzt statt der Hauptfürsorgestellen zuständigen Integrationsämter - erhalten geblieben ist (vgl. §§ 101 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, wonach weiterhin die zuständigen Länder- und Bundesbehörden eng zusammenarbeiten und die Integrationsämter die Aufgabe der Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe haben, vgl. ferner §§ 77 und 80 SGB IX zur Ermächtigung der Integrationsämter hinsichtlich der Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe, Anzeigepflicht der Arbeitgeber und Kompetenz der Arbeitsämter zum Erlass feststellender Bescheide, § 79 SGB IX zu Möglichkeiten der Änderung des Pflichtsatzes und § 156 SGB IX zum ordnungswidrigen Handeln).

Nach § 80 Abs. 3 SGB IX erlässt das Arbeitsamt den Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten "nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht".
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, in dem die Gesetz gewordene Regelung in § 80 Abs. 3 SGB IX bereits vorgesehen war, soll sie der Rechtsklarheit und -sicherheit dienen, indem sie für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestelle sorge. Die Bundesanstalt für Arbeit ermittle im Rahmen der Überwachung der Beschäftigungspflicht die Verhältnisse im Betrieb bzw. in der Dienststelle vor Erlass eines Feststellungsbescheides umfassend von Amts wegen. Dies schließe eine Prüfung der vom Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuzeigenden Daten auch in rechtlicher Hinsicht ein. Vgl. BT-Drs. 14/5531, S. 10.

3. Die bestehende Bindung des Beklagten ist in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nachzuvollziehen. Da das VG lediglich die Rechtmäßigkeit von Bescheiden beurteilt, ist es nicht weniger gebunden als die Behörde, die den streitbefangenen Verwaltungsakt erlassen hat. Vgl. Seibert, a.a.O., S. 65.


II. Allerdings kann das VG inzident entscheiden, solange die Bindungswirkung nicht besteht, weil sie entweder nicht eintreten konnte oder danach unterbrochen wurde. Die zur Entscheidung berufenen Organe sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, befugt, alle Rechtsfragen, die für ihre Entscheidung präjudiziell sind, selbständig und in eigener Zuständigkeit zu beurteilen. Näher dazu Seibert, a.a.O., S. 61 f. m.w.N. und unter Hinweis auf die andere Möglichkeit der Zusammenarbeit von Behörden, nach der das für die Hauptfrage zuständige Organ zur Aussetzung verpflichtet ist, um die Entscheidung der Vorfrage durch das kompetente Organ einzuholen (etwa im französischen Recht).
Es kann dahingestellt bleiben, ob gegenwärtig eine Bindung des Beklagten besteht (1.). Das Gericht sieht gleichwohl von einer inzidenten Entscheidung ab und übt das ihm nach § 94 Abs. 1 Satz 1 VwGO eräffnete Ermessen dahin aus, das Verfahren auszusetzen (2.).

1. Der Beklagte ist bisher jedenfalls nicht an die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes gebunden, weil mit Einlegung der Widersprüche bzw. Erhebung der Anfechtungsklagen beim SG der Suspensiveffekt eingetreten und die vorher bestehende Bindung unterbrochen bzw. entfallen ist. In § 13 SchwbG findet sich keine § 11 Abs. 2 Satz 5 SchwbG vergleichbare Regelung. Es gilt die allgemeine Regel in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
Offen bleiben kann, ob infolge eines Widerspruchs oder der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid die Bindung an den Inhalt der Anzeige des Arbeitgebers eintritt. Schließlich wird der Bescheid, über dessen Erlass die Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit der Anzeige zum Ausdruck gebracht wird, in seiner Wirksamkeit gehemmt. Indes spricht vieles dafür, dass es an sich eines positiven Tuns des Arbeitsamtes und nicht eines bloßen Unterlassens der Beanstandung bedarf, bevor von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeige des Arbeitgebers auszugehen ist. Hier hat das Arbeitsamt nicht der Hauptfürsorgestelle die Anzeige nur mit ihrem Prüfvermerk versehen zur Verfügung gestellt. Die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes D. entfalteten wieder Bindungswirkung, soweit sie im sozialgerichtlichen Verfahren rechtskräftig als rechtmäßig bestätigt würden. Der Inhalt der Anzeigen des Klägers entfaltete Bindungswirkung, wenn die Feststellungsbescheide im sozialgerichtlichen Verfahren insgesamt rechtskräftig aufgehoben würden. In diesem Fall ersetzte die rechtskräftige sozialgerichtliche Entscheidung das allein noch zwischen den Beteiligten streitige Ergebnis der Überprüfung durch das Arbeitsamt, nämlich vom Erlass eines Feststellungsbescheides abzusehen, weil sich der Inhalt der Anzeige jedenfalls nicht zu Lasten des Staates als unrichtig oder unvollständig herausgestellt hätte.

2. Die Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, die Befassung von zwei Gerichtsbarkeiten mit ein- und derselben Frage, nämlich hier derjenigen nach der der Berechnung der Ausgleichsabgabe zu Grunde zu legenden Zahl der Arbeitsplätze, und damit divergierende Entscheidungen zu vermeiden. In Ansehung der festgestellten Bindungswirkung ebnet sie den Weg zu einem die vom Gesetzgeber bestimmte Arbeitsteilung der Behörden nachvollziehenden und überdies vernünftig erscheinenden Nacheinander der gerichtlichen Überprüfung der Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes und des Beklagten.
Diese Möglichkeit ist nicht durch den bisherigen Verlauf der sozialgerichtlichen Verfahren zunichte gemacht worden. Er gibt (noch) keinen Anlass, (schon jetzt) eine Inzident-Prüfung vorzunehmen. Der (Wieder-)Eintritt der Bindungswirkung ist auch in Ansehung der bisherigen sozialgerichtlichen Entscheidungen nicht ausgeschlossen.
Das könnte allerdings der Fall sein, wenn fest stünde, dass die Sozialgerichte ihren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes das Ergebnis einer Inzident-Prüfung des VG zu Grunde legten. Obschon das SG das Verfahren betreffend die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes für das Jahr 1993 mit Einverständnis der dort Beteiligten zum Ruhen gebracht und die Klage gegen die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes für das Jahr 1992 mit Blick auf das anhängige verwaltungsgerichtliche Klageverfahren als unzulässig geworden abgewiesen hat, liegt (noch) kein Fall im oben beschriebenen Sinne vor.

Im Anschluss an die vorliegende Entscheidung ist ein Antrag der Beteiligten zu erwarten, mit dem sie um Aufnahme des beim SG ruhenden Verfahrens nachsuchen werden. Ein dies ablehnender Beschluss wäre mit der Beschwerde an das LSG anfechtbar. Erst wenn die Beschwerde wider Erwarten keinen Erfolg hätte, wäre vom Eintritt der oben beschriebenen Situation auszugehen, die sich indes durch einen dann an das beschließende Gericht zu richtenden Antrag auf Aufhebung dieses Aussetzungsbeschlusses klären ließe.

Gegen das Urteil des SG betreffend die Klage gegen die Feststellungsbescheide des Arbeitsamtes für das Jahr 1992 hat der Kläger Berufung eingelegt, über die bislang nicht entschieden ist. Die Auffassung des SG, die Klage sei unzulässig geworden, dürfte im Widerspruch zu der Entscheidung des BSG vom 20.1.2000 - B 7 AL 26/99 - stehen. Danach soll sich die Klagebefugnis nicht nur aus der Gefahr ergeben, dass zur Frage der Bindungswirkung eine Behörde oder ein VG anderer Ansicht als das BSG sein könnte und dass die Auslegung und Reichweite des § 13 Abs. 2 SchwbG noch nicht abschließend geklärt sei.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Arbeitsverwaltung ihren Bescheid einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Grunde lege. vgl. BSG, Urteil vom 20.1.2000 - B 7 AL 26/99 -, BSGE 85, 246.

Erst wenn - in Ansehung dieses Urteils wider Erwarten - die Entscheidung des SG durch das Berufungs- bzw. Revisionsgericht bestätigt würde oder der Kläger die Berufung zurücknähme, kännte die oben beschriebene Situation eintreten, die ebenfalls mit einen Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses auflösbar wäre.


weitere Fundorte:
Behindertenrecht 3/2002, S. 109 ff

Referenznummer:

MWRE202010992


Informationsstand: 31.07.2002