Inhalt

Urteil
Zum Rechtsschutzinteresse trotz Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung des Widerspruchsausschusses

Gericht:

OVG Saarlouis 8. Senat


Aktenzeichen:

8 R 51/93


Urteil vom:

03.04.1995


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Das bloße Ausbleiben eines Schwerbehinderten beim Widerspruchsausschuss (hier: Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung) rechtfertigt nicht den Schluss auf das Fehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Anfechtungsklage.

2. Im übrigen Einzelfall der nicht ordnungsgemäßen Ermessensausübung - hier: unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch die Hauptfürsorgestelle.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE009389500


Informationsstand: 21.05.1996