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Urteil
Antrag auf Wiedereinsetzung - Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

6 B 626/08


Urteil vom:

23.06.2008


Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Das Passivrubrum war von Amts wegen dahingehend umzustellen, dass nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen, sondern der Ennepe-Ruhr-Kreis Antragsgegner ist. Der Antragsteller ist nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007, GV.NRW, S. 662) auf den Antragsgegner als neuen Dienstherrn übergegangen. Soweit das Verwaltungsgericht Arnsberg mit seiner Zwischenentscheidung vom 27. Dezember 2007- 2 L 995/07 - zunächst vorläufig festgestellt hatte, dass der Antragsteller nicht auf den Beigeladenen, den neuen Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens, übergegangen ist, sind die Rechtswirkungen dieser Entscheidung mit dem Abschluss des genannten Verfahrens durch Beschluss vom 6. Mai 2008 weggefallen. Die Funktionsnachfolge des Antragsgegners führt zu einem Parteiwechsel kraft Gesetzes (§ 173 VwGO in Verbindung mit §§ 239 ff. ZPO).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2007 - 6 B 2649/06 - und Urteil vom 21. Juni 2007 - 12 A 4088/05 -, jeweils m.w.N.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die gegen den am 1. April 2008 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde zwar erst nach Ablauf der Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) am 17. April 2008 und damit verspätet eingelegt. Ihm ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1, 2 VwGO zu gewähren. Er hat glaubhaft gemacht, dass die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unverschuldet war. Soweit die bei dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angestellte ReNO-Fachangestellte T. X. versehentlich den Schriftsatz trotz des bevorstehenden Fristablaufs nicht per Telefax an das Verwaltungsgericht übersandt hat, hat der Prozessbevollmächtigte vorgetragen, dass er durch entsprechende Anweisungen und Überwachung seiner Hilfspersonen das Erforderliche zur Verhinderung von Fristversäumnissen getan hat. Er hat den Antrag auf Wiedereinsetzung binnen eines Monats (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1, 2.HS VwGO) nach Wegfall des Hindernisses am 22. April 2008 gestellt und auch die versäumte Rechtshandlung innerhalb dieser Frist nachgeholt.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller gegen den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. Februar 2008 erhobenen Klage wiederherzustellen.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Verfügung erhobenen Klage und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides geht zu Lasten des Antragstellers aus. Mit dem Beschwerdevorbringen werden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen amtsärztlichen Untersuchungsanordnung vom 19. Februar 2008 geltend gemacht.

Die Untersuchungsanordnung ist nicht formell rechtswidrig. Dem steht nicht entgegen, dass das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, nicht mehr der zuständige Dienstherr des Antragstellers ist, nachdem er mit Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens - 2 L 995/07 - (VG Arnsberg) auf den Antragsgegner übergegangen ist. Es bestehen auch keine Bedenken, dass der Antragsgegner als neuer Dienstherr das Verfahren fortführt. Es ist eine Funktionsnachfolge des neuen Dienstherrn auch im Hinblick auf das dem vorliegenden Streitverfahren zugrunde liegende Rechtsverhältnis anzunehmen.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2007 und Urteil vom 21. Juni 2007, jeweils a.a.O.

Nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007 (Art. 15 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts, GV.NRW, S. 662) sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Umweltschutzbehörden zuständig für die ihnen zum 1. Januar 2008 übertragenen Aufgaben des Umweltschutzes. Das Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts) sieht vor, dass das Land den Kreisen und kreisfreien Städten das zur Erfüllung dieser neu übertragenen Aufgaben erforderliche Fachpersonal zur Verfügung stellt (§ 1 Satz 1) und dass die Beamten der Bezirksregierungen, die mit den übergegangenen Aufgaben betraut sind, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übergehen (§ 2 Abs. 1). Die mit diesem umfassenden Übergang von Aufgaben und Personal verbundene Funktionsnachfolge führt dazu, dass regelmäßig auch noch nicht abgeschlossene Vorgänge vom Zuständigkeitswechsel mit erfasst werden. Für einen Ausnahmefall, wie etwa die in § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vorgesehene Fortführung von anhängigen Zulassungsverfahren durch die ursprünglich zuständige Behörde, ist hier weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Rechtmäßigkeit der amtsärztlichen Untersuchungsanordnung steht nicht entgegen, dass zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX stattgefunden hat. Soweit in der Literatur vertreten wird, dass eine Zurruhesetzung bei Nichtbeachtung der Vorgaben des § 84 Abs. 2 SGB IX rechtswidrig sei, ist schon nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb dies auch für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gelten soll. Die amtsärztliche Untersuchung findet in einem selbstständigen, zeitlich vorgelagerten Verfahren statt und zieht insbesondere nicht zwingend die Zurruhesetzung nach sich.

Der von der Beschwerde behauptete Ermessensfehler bei der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung lässt sich nicht feststellen.

Vgl. zum Ermessen bei der amtsärztlichen Untersuchungsanordnung BVerwG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 B 106.97 -, Juris, m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 10. Juni 1974 - VI A 458/73 -, ZBR 1974, 362, und vom 18. Januar 1994 - 6 A 2652/92 -, n.v.

Der Antragsteller meint, aus den von ihm vorgelegten Attesten ergebe sich, dass seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausschließlich durch den Dienstherrenwechsel als solchen bedingt seien. Innerhalb der Bezirksregierung Arnsberg wirke sich hingegen auch ein anderes Arbeitsumfeld nicht nachteilig auf seine gesundheitliche Situation aus. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner die Atteste in dem vom Antragsteller dargestellten Sinn hätte verstehen müssen und insoweit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre. Ausweislich des ärztlichen Attestes des Dr. med. X1. L. (Akademische Lehrpraxis der Universität X2. /I.) vom 7. Dezember 2007 ist gerade auch eine "stabile Arbeitsplatzbindung unter den bisher gewohnten Bedingungen und Einflüssen aus psychotherapeutischer Sicht medizinisch notwendig". In dem Bericht des Leitenden Arztes der Klinik für Innere Medizin und Kardiologie des B. L1. Krankenhauses in F. Prof. Dr. med. C. vom 7. Dezember 2007 wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei eingreifenden Veränderungen des Arbeitsplatzes mit Krankheitsschüben zu rechnen sei. Unabhängig davon ist gerade die angeordnete Untersuchung geeignet, zur Klärung der näheren Umstände einer möglichen Dienstunfähigkeit beizutragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2012/B7-...

Referenznummer:

R/R4148


Informationsstand: 17.03.2009