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Urteil
Zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9/9a RVs 19/86


Urteil vom:

03.02.1988


Grundlage:

Leitsatz:

1. Der durch den Nachteilsausgleich für außergewöhnlich Gehbehinderte begünstigte Personenkreis ergibt sich ausschließlich aus straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts ist grundsätzlich nicht zulässig.

Orientierungssatz:

Schwerbehinderter - außergewöhnliche Gehbehinderung:

1. Zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung.

2. Ein Schwerbehinderter mit dem Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis, dessen Gehfähigkeit nicht in gleichem Maße wie bei dem in der VV zu § 46 Abs 1 Nr 11 StVO beispielhaft aufgeführten - eng zu fassenden - Personenkreis eingeschränkt ist, kann nicht deshalb als außergewöhnlich gehbehindert anerkannt werden, weil normale Parkplätze ihm das beim Ein- und Aussteigen aus seinem PKW erforderliche vollständige Öffnen der Wagentüre nicht oder nicht ungefährdet ermöglichen.

Rechtszug:

vorgehend SG Gelsenkirchen 1986-10-23 S 19 (23) V 97/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018923419


Informationsstand: 01.01.1990