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1 Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 11/20 R — 22.06.2023
2 Gewährung einer Hinterbliebenenrente aufgrund des Todes des Ehemannes nach einer COVID-19-Pneumonie
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 36. Kammer — S 36 U 407/22 — 13.06.2023
3 Erstattung von Kosten für eine ambulante Autismustherapie
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 9 SO 424/21 — 25.05.2023
4 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson im Betrieb
Gericht und Aktenzeichen: AG Köln 18. Kammer — 18 BV 177/22 — 12.04.2023
5 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
6 Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs für Menschen mit einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/22 R — 06.10.2022
7 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
8 Kostenersatz für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § 105 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/20 R — 16.02.2022
9 Konkurrentenstreit um einen A15-Dienstposten - Eilverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 1 W-VR 7/21 | 1 W-VR 7.21 — 22.09.2021
10 Übernahme von Kosten für eine konduktive Therapie nach Petö
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 271/19 — 17.05.2021
11 Persönliches Budget - Befristung - Höhe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/19 R — 28.01.2021
12 Entzug der Verletztenrente aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 10/19 R — 06.10.2020
13 Streit um die Kostenübernahme für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche sowie die Restkosten eines im Übrigen auf die Kosten der Pflegekasse erfolgten Badumbaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 22/18 R — 11.09.2020
14 Zuerkennung der Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 33/20 — 03.07.2020
15 Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - Feststellungsverfahren - Schlafapnoe-Syndrom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 3405/18 — 20.03.2020
16 Streit über Erleiden eines versicherten Wegeunfalls
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 2/18 R — 30.01.2020
17 Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung - Tanken - Wegunterbrechung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 9/18 R — 30.01.2020
18 Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall - Beginn des Arbeitswegs an einem Drittort
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 20/18 R — 30.01.2020
19 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (1) — 11.12.2019
20 Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 1/18 R — 20.08.2019
21 Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung - Vorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung neben einer Altersrente
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 7/18 R — 20.08.2019
22 Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 48/13 — 02.04.2019
23 Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura bei fehlendem Nachweis von Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat — L 17 U 72/18 — 01.04.2019
24 Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung der beiderseitigen Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 (Meniskusschaden) sowie nach Nr. 2112 (Gonarthrose) - Anerkennung der Gonarthrose als Wie-BK schließt spätere Anerkennung als Listen-BK aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 U 4254/15 — 24.01.2019
25 Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismustherapie - keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine Geeignetheit zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit - Annexleistung - Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bremen 7. Senat — L 7/12 AL 46/16 — 19.06.2018
26 Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Stichtagsregelung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 6/17 R — 20.03.2018
27 Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Probearbeitstag - Eingliederung in den Betrieb - Weisungsgebundenheit - fremdwirtschaftlicher Zweck - eigenwirtschaftlicher Zweck - Abgrenzung: wertlose Probearbeit - reine Hospitation - Müllentsorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 U 82/15 — 14.12.2017
28 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - privates Telefonat - Sturz beim Gang zum Telefon im Hotelzimmer
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt am Main — S 8 U 47/16 — 23.11.2017
29 Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 3. Senat — L 3 U 283/14 — 19.10.2017
30 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2037/17 — 19.10.2017
31 Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit schwerbehinderter Bewerber
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer — 4 Sa 93/17 — 28.09.2017
32 Unfallversicherungsrecht - Infektion eines Säuglings mit dem Erreger Pseudomonas aeruginosa im Rahmen einer Krankenhausbehandlung - kein Arbeitsunfall - fehlende Unfallkausalität
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 15. Senat — L 15 U 326/16 — 19.09.2017
33 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 20/14 R — 06.09.2017
34 Feststellung einer Lyme-Borreliose als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anl. 1 zur BKV - "Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten"
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 17/15 R — 27.06.2017
35 Gesetzliche Unfallversicherung - Sturz am häuslichen Telearbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 5/15 R — 05.07.2016
36 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als "Arbeitgeber"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 24/14 — 28.04.2016
37 Gewöhnliche Lärmbelästigung in einem Großraumbüro kann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursachen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 U 4089/15 — 17.02.2016
38 Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 296/14 — 10.02.2016
39 Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Keine Berücksichtigung der Landesblindenhilfe nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg bei der Beitragsbemessung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 888/15 — 26.01.2016
40 Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - als Integrationsprojekt gem. § 132 SGB 9 gegründete gemeinnützige GmbH
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 9. Senat — L 9 U 1028/15 — 19.01.2016
41 Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 8/14 R — 17.12.2015
42 Unfall im Hotel während einer Dienstreise ist kein anerkannter Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 31. Kammer — S 31 U 427/14 — 05.11.2015
43 Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 1. Senat — L 1 KR 37/15 B ER — 29.10.2015
44 Regelungscharakter eines Bescheids - Keine Anerkennung eines höheren GdB oder des Merkzeichen G nach Veränderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 163/13 — 20.10.2015
45 Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 9 U 5/15 — 20.07.2015
46 Anspruch des Menschen mit Behinderungen auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat — L 14 AL 304/11 — 07.07.2015
47 Anerkennung einer einseitigen Kniearthrose als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund — S 18 U 113/10 — 22.05.2015
48 Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 8/14 R — 30.10.2014
49 Kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB nach dem Schwerbehindertenrecht - Vermeidung von Doppelfeststellung - Bereits vorliegender Rentenbescheid des Unfallversicherungsträgers mit Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 45/14 — 04.09.2014
50 Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung durch Verwaltungsakt - Begründungsmangel - Prognoseentscheidung - gerichtliche Überprüfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 U 2744/12 — 20.03.2014

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