Urteil
Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - sachliche Prüfung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

9/9a RV 18/86


Urteil vom:

03.02.1988


Grundlage:

  • SGB 10 § 44 Abs 1 S 1 KOVVfG § 40

Leitsatz:

1. Ist der gegen einen bindend gewordenen Verwaltungsakt vorgebrachte Einwand seiner Art nach geeignet, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts darzutun, ergibt aber die sachliche Prüfung, daß diesem Einwand die tatsächliche Grundlage fehlt, so beschränkt § 44 SGB 10 die Entscheidung auf den Einwand und läßt die Bindungswirkung im übrigen unberührt.

Rechtszug:

vorgehend SG Mainz 1983-11-08 S 5 V 153/81
vorgehend LSG Mainz 1985-02-26 L 4 V 211/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

1. Ist der gegen einen bindend gewordenen Verwaltungsakt vorgebrachte Einwand seiner Art nach geeignet, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts darzutun, ergibt aber die sachliche Prüfung, daß diesem Einwand die tatsächliche Grundlage fehlt, so beschränkt § 44 SGB 10 die Entscheidung auf den Einwand und läßt die Bindungswirkung im übrigen unberührt.


Rechtszug:
vorgehend SG Mainz 1983-11-08 S 5 V 153/81
vorgehend LSG Mainz 1985-02-26 L 4 V 211/83

Referenznummer:

KSRE021473427


Informationsstand: 01.01.1990