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Urteil
Staatliche Beihilfen für gemeinnützige Beschäftigungsinitiative nicht wettbewerbswidrig

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

K (97) 2903


Urteil vom:

16.09.1997


Die Europäische Komission hat folgende Entscheidung erlassen:

Art. 1:
Die jährlichen Zuschüsse von insgesamt DM 0,48 Mio. im Zeitraum 1992 bis 1994 und der Investitionszuschuß von DM 2, 7 Mio., die dem Unternehmen GAV von der Stadt Aachen bzw. vom Regierungspräsidenten Köln gewährt wurden, sind unrechtmäßige Beihilfen im Sinne von Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag, da sie der Kommission nicht vorab notifiziert wurden.

Die in Absatz 1 genannten Beihilfen sind unter der Bedingung mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, daß Deutschland auch weiterhin die geeigneten Maßnahmen zur Kontrolle des Marktverhaltens der GAV und insbesondere ihrer Preispolitik durchführt, daß sie auf die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige abzielen, ohne die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu beeinträchtigen.

Art. 2:
Deutschland unterrichtet die Komission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die getroffen wurden, um ihr nachzukommen.

Art. 3:
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/1998

Diesem Verfahren lagen Beschwerden von gewerblichen Recycling-Unternehmen bei der Europäischen Gemeinschaft zugrunde, mit denen die Unrechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen zugunsten eines in Aachen ansässigen, gemeinnützigen Abfallverwertungsbetriebes (GAV) geltend gemacht wurde. Die Firma beschäftigt in der Regel zwischen vierzig und sechzig Personen, von denen 25 % behindert sind und weitere 50 % zur Kategorie der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen gehören. Ziel dieser Beschäftigungsverhältnisse ist es, diese Personen zu schulen und anschließend in den freien Arbeitsmarkt zu integrieren. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden Sozialarbeiter und Pädagogen als Betreuungspersonal beschäftigt. Seit 1992 ist der Betrieb in das kommunale Abfallentsorgungskonzept zur Sammlung von Verpackungsabfällen im Rahmen des Dualen System Deutschland (DSD) integriert und erhält von der Stadt jährlich "Zuschüsse zu arbeitsmotivierenden Maßnahmen" in Höhe von maximal DM 240.000 pro Jahr, um die defizitäre Situation der Firma aufzufangen. Außerdem erhielt der Recycling-Betrieb für den Bau einer den Umweltschutzbestimmungen entsprechenden Gewerbehalle vom zuständigen Regierungspräsidium einen Investitionszuschuß in Höhe von DM 2,7 Mio. unter der Auflage, das Gebäude ausschließlich für das Sortieren wiederverwertbaren Abfalls zu verwenden und mindestens 25 Jahre lang weiterhin benachteiligte Personen zu beschäftigen.
Konkurrenzunternehmen machten gegenüber der Europäischen Komission geltend, die Maßnahmen zugunsten der gemeinnützigen Recycling-Firma seien als unzulässige Beihilfen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag anzusehen.
Da die Ausnahmebestimmungen von Art. 92 Abs. 2 und 3 nicht anwendbar seien, müßten die Beihilfen zurückgefordert werden. Die Zahlungen der Stadt Aachen gingen über einen reinen Ausgleich der Mehrkosten des Betriebes hinaus und ermöglichten daher ein Marktverhalten, welches zu einer unannehmbaren Wettbewerbsverfälschung führe. Der Investitionszuschuß für den Bau einer Gewerbehalle stehe darüber hinaus in keinem Zusammenhang mit einem Ausgleich der dem Betrieb gegenüber gewerblichen Unternehmen entstehenden Mehrkosten.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte in der Folge durch von unabhängigen Beratern erstellte Berichte nachweisen, daß die wirtschaftlichen Nachteile des gemeinnützigen Unternehmens aufgrund der besonderen Zielsetzung der Förderung und Betreuung benachteiligter Personen die öffentlichen Zuwendungen der Stadt Aachen deutlich überstiegen, und zwar im Jahr 1994 um DM 124.000, im Jahr 1995 sogar um einen Betrag von DM 393.000. Zudem konnte nachgewiesen werden, daß sich die Firma in ihrer Preispolitik gegenüber ihren Kunden stets an den vom Europäischen Wirtschaftsdienst ermittelten Durchschnittspreisen für Recyclingpapier orientiert, teilweise sogar höhere Preise gefordert hat, und damit keinesfalls aggressiv oder wettbewerbsschädigend am Markt auftritt. Überdies wird das Unternehmen regelmäßig durch unabhängige Rechnungsprüfer, kommunales Rechnungsprüfungsamt sowie den Jugendhilfeausschuß der Stadt Aachen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse überprüft.

Zur Begründung führt die Kommission aus, daß weder der Investitionszuschuß noch die jährlichen Zuschüsse gemäß Art.
93 Abs. 3 EG-Vertrag vorab notifiziert wurden. Diese Vorschrift lautet: "Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Art. 92 mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Abs. 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat."

Die Beihilfen wurden folglich unrechtmäßig gewährt.

Unter Berücksichtigung sowohl des sozialen Aspektes der jährlichen Zuschüsse, die gezahlt wurden, um der GAV die Einstellung und Schulung der benachteiligten Personen zu ermöglichen, als auch der Bedeutung der neuen Halle - errichtet im Rahmen der Umsetzung eines Umstrukturierungsplanes - für die Fortführung der sozialen Aktivitäten der GAV und der Tatsache, daß die Beihilfen nicht zu marktaggressivem Verhalten mißbraucht wurden, gelangt die Kommission jedoch zu der Schlußfolgerung, daß die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigt werden, die dem gemeinsamen Interesse im Sinne von Art. 93 EG-Vertrag zuwider läuft. Im Ergebnis wird festgestellt, daß die Beihilfen unter die Ausnahmeregelung des Art. 92 Abs. 33 c EG-Vertrag fallen und als Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige genehmigt werden können. Diese Vorschrift lautet: "Als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden: Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft..."

Hinsichtlich der städtischen Zuschüsse betont die Kommission, die Aufgaben der GAV gingen über die Betätigung als Unternehmen im Abfallrecycling-Sektor hinaus. So sei das Unternehmen verpflichtet, behinderte Personen und Langzeitarbeitslose auf befristeter Grundlage einzustellen und sie zu schulen. Dies bedeute für die betroffenen Personen einen doppelten Vorteil.

Erstens fänden sie zumindest für einen gewissen Zeitraum Arbeit, und zweitens könne die besondere Schulung durch die GAV ihre Aussichten erhöhen, eine Beschäftigung auf dem "normalen" Arbeitsmaarkt zu finden, von dem sie sonst möglicherweise für immer ausgeschlossen gewesen wären. Daher stehe die Tätigkeit der GAV im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rates von Cannes, in denen eine Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung benachteiligter Gruppen wie Langzeitarbeitslosen, jungen Leuten und älteren Arbeitnehmern als vorrangiges Ziel definiert worden sei. Darüber hinaus stünden die Aktivitäten der GAV auch nicht in Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. C 334 vom 12.12.1995, S. 4), in deren Nr. 13 ausdrücklich festgestellt sei, "daß die Kommission Beschäftigungsbeihilfen stets befürwortet, insbesondere, wenn durch diese Beihilfen Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Einstellung von Personen mit besonderen Eingliederungsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt angeregt werden sollen." Die GAV habe zwischen 1987 und 1995 vierhundertvierzig Personen eingestellt und weitergebildet.

Angesichts der sozialen Auswirkungen der Beihilfen, die die Recycling-Firma in die Lage versetzen sollten, ihre besondern sozialen Aufgaben zu erfüllen, und der Tatsache, daß diese Beihilfen andererseits nicht für ein aggressives Marktverhalten mißbraucht worden seien, könnte davon ausgegangen werden, daß die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt werden und daß die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 3 c EG-Vertrag auf die jährlichen Zuschüsse angewendet werden könne.

Der Investitionszuschuß von DM 2.7 Mio. für den Bau einer neuen Gewerbehalle habe hingegen nicht unmittelbar einem Ausgleich der sozialen Mehrkosten gegolten, die dem Betrieb aus seiner besondern Aufgabe der Beschäftigung und Schulung benachteiligter Personen entstehen. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 93 Abs. 2 EG-Vertrag habe sich jedoch erwiesen, daß es für die Gewährung des Zuschusses eine ganze Reihe von Gründen gab, insbesondere um zur Rückführung der jährlichen Defizite der GAV diese in das neue Abfallbeseitigungssystem der Stadt zu integrieren und es ihr damit zu ermöglichen, ihre sozialen Tätigkeiten auch weiterhin durchzuführen. Der Zuschuß könne daher unter der Ausnahmeregelung des Art. 92 Abs. 3 c EG-Vertrag in Verbindung mit den "gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. C 368 vom 23.12.1994, S. 12) genehmigt werden. Der Bau der neuen Halle sei zwingend erforderlich gewesen, um deutschen Umweltvorschriften zu genügen sowie die Weiterarbeit der Firma in dem genannten Konzept überhaupt zu ermöglichen. Darüber hinaus bestehe eine enge Verbindung zwischen der Gewährung des Investitionszuschusses und den sozialen Aktivitäten der GAV dadurch, daß diese mindestens 25 Jahre lang weiterhin benachteiligte Personen beschäftigen und bei Nichtbeachtung dieser Bedingung den Zuschuß zurückzahlen muß.

Die Europäische Kommission stellt abschließend fest, sie hätte mit einer ablehnenden Entscheidung ein Zeichen wider ihre eigene Politik der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Personen gesetzt. Die Genehmigung der Beihilfe müsse jedoch an die Bedingung geknüpft werden, daß Deutschland auch weiterhin die geeigneten Maßnahmen zur Kontrolle des Marktverhaltens der GAV und insbesonere ihrer Preispolitik durchführt.

Schlagworte:

Referenznummer:

R/R0504


Informationsstand: 15.04.1998