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Urteil
Klagebefugnis eines ehem. Gemeinschaftsbeamten: Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung

Gericht:

EuGH 5. Kammer


Aktenzeichen:

T-97/94


Urteil vom:

30.11.1998


Orientierungssatz:

Die Beurteilung eines EG-Beamten berührt sein Interesse grundsätzlich nur bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst. Danach kann er gegen die Beurteilung nicht mehr klagen, es sei denn, er weist das Vorliegen eines besonderen Umstandes nach, welcher ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der fraglichen Beurteilung rechtfertigt.
Die bloße, ohne nähere Begründung vorgebrachte Behauptung, daß eine persönliche und berufliche Rehabilitierung erforderlich sei, reicht als Nachweis für ein solches persönliches Interesse nicht aus.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE410007151


Informationsstand: 09.03.2001