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Suche nach „Aktenzeichen_recC795/19“

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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
4 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
5 Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 112/23 — 14.06.2024
6 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
7 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
8 Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
Gericht und Aktenzeichen: KGH.EKD — KGH.EKD I-0124/19-2023 — 05.02.2024
9 Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach Erledigung - Veranlassung der Klageerhebung - soziale Pflegeversicherung -Pflegekasse - Zurechnung von Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst - Obliegenheit zur Verfahrensbeschleunigung
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 19. Kammer — S 19 P 4/23 — 12.01.2024
10 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
11 Ergänzende Leistungen für Fahrtkosten für die stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen — S 14 R 125/19 — 26.10.2023
12 Gewährung einer Exoskelett-Orthese „ReWalk Personal 6.0“ als Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 15. Kammer — S 15 KR 68/19 — 17.03.2023
13 Über den Anspruch auf den Erhalt der tenorierten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Köln 20. Kammer — S 20 R 1099/19 — 07.02.2023
14 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 20
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 6 SB 103/19 — 25.01.2023
15 Urlaubsanspruch - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — 9 AZR 401/19 — 20.12.2022
16 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 6 K 1628/19 — 20.12.2022
17 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
18 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen B und H
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 96/19 — 21.09.2022
19 Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - Merkzeichen G
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 8 SB 21/19 — 21.06.2022
20 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 - Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht - Anerkennung einer wesentlichen Änderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 7/19 — 19.05.2022
21 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
22 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
23 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
24 Herabsetzung des GdB von 50 auf 20 - Feststellungsverfahren - Revision
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/19 R — 16.12.2021
25 Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 R 2067/19 — 10.12.2021
26 Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 A 49/19 — 09.12.2021
27 Stundenhöhe und den Stundensatz für eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz)
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 5 K 3381/19 — 24.11.2021
28 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Budget für Arbeit - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 59/19 — 24.11.2021
29 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 40 - GdB-Herabsetzung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 280/19 — 11.11.2021
30 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
31 Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Gericht und Aktenzeichen: FG Hessen — 1 K 736/19 — 20.10.2021
32 Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 5. Senat — L 5 SB 1259/19 — 14.10.2021
33 Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei einer Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von unter fünf
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 TaBV 19/21 — 31.08.2021
34 Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 14.19 | 4 B 14.19 | 4 B 14/19 — 29.07.2021
35 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
36 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 statt nunmehr 40 - GdB-Erhöhung - Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 66/19 — 14.07.2021
37 Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege für das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat — L 14 KR 95/19 — 24.06.2021
38 GdB-Berechnung bei depressiver Störung und Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus — S 32 SB 211/19 — 23.06.2021
39 Anspruch eines Jugendlichen auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk
Gericht und Aktenzeichen: SG München 35. Kammer — S 35 KR 3752/19 — 22.06.2021
40 Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 6. Kammer — 6 K 2191/19 — 18.05.2021
41 Übernahme von Kosten für eine konduktive Therapie nach Petö
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 271/19 — 17.05.2021
42 Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers - Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — 19 B 1355/20 | 19 E 729/20 | 19 E 730/20 — 06.05.2021
43 Unfallversicherung - Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach den Nummern 2108 und 2110 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 70/19 — 04.05.2021
44 Antrag auf Übernahme der Kosten für eine ambulante Betreuung in einer Wohngemeinschaft als Leistung zur Teilhabe - Untätigkeitsklage
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 543/19 — 30.04.2021
45 EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 383/19 (A) — 27.04.2021
46 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
47 Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung - Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten - einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im Reaktivierungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 10.19 | OVG 4 B 10/19 — 15.04.2021
48 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
49 Voraussetzungen der Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsgruppe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 325/19 — 07.04.2021
50 Kosten für häusliche Krankenpflege (HKP) in Form der Medikamentengabe in einer ambulant betreuten Wohngruppe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 14/19 — 26.03.2021

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