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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
4 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
5 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
6 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
7 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
8 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
9 Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 18 Ca 3954/23 — 20.12.2023
10 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
11 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
12 Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 18/23 — 24.08.2023
13 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson im Betrieb
Gericht und Aktenzeichen: AG Köln 18. Kammer — 18 BV 177/22 — 12.04.2023
14 COVID-19 - Infektion als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 18 U 205/21 — 17.11.2022
15 COVID-19-Infektion als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 18 U 65/22 — 17.11.2022
16 Gewährung eines persönlichen Budgets für die Inanspruchnahme von Sexualbegleitung - Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Teilhabe - Mensch mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 58. Kammer — S 58 U 134/18 — 11.07.2022
17 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
18 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
19 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
20 Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 26. Kammer — 26 K 1639/18 — 10.12.2021
21 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
22 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
23 Voraussetzungen des Merkzeichens Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht - Aberkennung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 18/20 — 13.07.2021
24 Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 KR 43/18 — 24.06.2021
25 Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 14 AL 64/18 — 03.06.2021
26 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
27 Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 187/18 — 01.04.2021
28 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021
29 Leistungen für Persönliche Assistenz während einer Berufsausbildung mit Arbeits- und Pflegeassistenz - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung von Leistungen der Sozialen Teilhabe - Zuständiger Träger bei einheitlichem Rehabilitationsgeschehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 17/21 B ER — 11.03.2021
30 Zustimmung zur Kündigung nach § 168 SGB IX: Aufhebung der Beiladung des Arbeitgebers nach Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 789/18 — 03.03.2021
31 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
32 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt 40 - Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 83/18 — 24.02.2021
33 Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 18. Kammer — S 18 KR 304/18 — 18.02.2021
34 Unfallversicherung - EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 131/18 — 26.01.2021
35 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
36 Sozialhilfe - Blindenhilfe - Kürzung bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - Berufsausbildung in einem Berufsförderungswerk
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 12. Kammer — S 12 BL 2789/18 — 25.01.2021
37 Anspruch auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk durch die Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: SG Neuruppin 9. Kammer — S 9 KR 90/18 — 15.01.2021
38 Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Siegburg 4. Kammer — 4 Ga 18/20 — 16.12.2020
39 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
40 Hörgeräteversorgung - Kostenübernahme - Leistungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 1 KR 5/18 — 08.12.2020
41 Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 245/18 — 07.12.2020
42 Krankenversicherung - Hilfsmittel - nicht objektivierbarer Gebrauchsvorteil - kein Anspruch auf Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 90/18 — 27.11.2020
43 Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
Gericht und Aktenzeichen: BFH 3. Senat — III R 49/18 — 12.11.2020
44 Leistungen für ein persönliches Budget nach einstweiliger Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 146/20 ER — 29.10.2020
45 Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Betriebsstilllegung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3861/18 — 26.10.2020
46 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Umfang der Alterlaubnis - Bestandsschutz - Rechtswirkung einer Registrierung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/18 R — 24.09.2020
47 Streit um die Kostenübernahme für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche sowie die Restkosten eines im Übrigen auf die Kosten der Pflegekasse erfolgten Badumbaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 22/18 R — 11.09.2020
48 Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer Innowalk
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer — S 27 KR 178/18 — 09.09.2020
49 Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 590/18 — 28.07.2020
50 Anforderungen an das Vorliegen schadensersatzbegründender Mobbinghandlungen des Arbeitgebers - Schmerzensgeldanspruch - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 19 Ca 13704/18 — 27.07.2020

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