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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
4 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
5 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
6 Schreibzeitverlängerung, Prüfungszweck, Nachteilsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 5 S 13/25 — 13.03.2025
7 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
8 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
9 Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges - Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich — S 13 SO 45/22 — 03.09.2024
10 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
11 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
12 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 13/22 R — 18.04.2024
13 Anspruch auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 1836/22 — 19.03.2024
14 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
15 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 90/23 — 14.02.2024
16 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
17 Einstweilige Anordnung, Leistungen der Eingliederungshilfe, Kostenübernahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 13. Kammer — S 13 SO 166/23 ER — 01.12.2023
18 Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 453/23 — 03.11.2023
19 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges (Einzelfallentscheidung)
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 1007/22 — 27.01.2023
20 Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 2 B 13/23 — 25.01.2023
21 Erstattung von Reisekosten einer Begleitperson für eine Urlaubsreise
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 13/20 R — 19.05.2022
22 Feststellung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 97/20 — 11.05.2022
23 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
24 Versorgung mit einem Liege-Dreirad "L. F.T." der Fa. I. C mit Elektromotor und Zubehör zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 KR 333/21 — 18.01.2022
25 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
26 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
27 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 40 - GdB-Herabsetzung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 280/19 — 11.11.2021
28 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
29 Bewertung der Folgen des Verlusts von Dickdarm und Enddarm im Schwerbehindertenrecht - Feststellungsverfahren - GdB-Erhöhung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 218/20 — 23.09.2021
30 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
31 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 statt nunmehr 40 - GdB-Erhöhung - Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 66/19 — 14.07.2021
32 Nichtzulassungsbeschwerde - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Ergotherapeuten
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 13 R 219/20 B — 26.05.2021
33 Verpflichtung einer Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und der Schwerbehinderteneigenschaft - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 40/20 — 26.05.2021
34 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
35 Feststellung des Merkzeichens B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 46/20 — 14.04.2021
36 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
37 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt 40 - Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 83/18 — 24.02.2021
38 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
39 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 29/20 — 22.01.2021
40 Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel Innowalk medium der Firma Made for Movement - neue Behandlungsmethode - keine Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 KR 428/19 — 15.12.2020
41 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
42 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 - Feststellungsverfahren - Verschlimmerungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 236/19 — 20.11.2020
43 Aufhebung des Merkzeichens G und B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 - Feststellungsverfahren - Berufungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 40/17 — 09.09.2020
44 Zuerkennung der Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 33/20 — 03.07.2020
45 Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" - Blindheit - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 385/14 — 19.06.2020
46 Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 13 Abs. 3a SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/19 R — 18.06.2020
47 Herabsetzung eines ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 20 - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 13 SB 271/19 — 16.06.2020
48 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 - Prostatakarzinom - Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 120/18 — 10.06.2020
49 Herabsetzung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einem Plattenepithelkarzinom - Heilungsbewährung - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 13 SB 218/19 — 20.05.2020
50 Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 74/20 B ER — 24.04.2020

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