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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Partielle Remission reicht nicht für GdB-Herabsetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 24/23 — 10.06.2025
4 Schwerbehindertenrecht - einstweiliger Rechtsschutz - aG-Light - Parkerleichterung - Verwaltungsakt - Bescheinigung - Straßenverkehrsbehörde - Amtshilfe - Erlass - subjektives öffentliches Recht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 81/25 B ER — 10.04.2025
5 Einholung von Sachverständigengutachten (hier zur Neubewertung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung) - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 107/24 — 11.02.2025
6 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
7 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
8 GdB-Feststellung - psychisches Leiden - Migräne - Abhängigkeit der Migräne vom psychischen Leiden - Gesamt-GdB-Bildung - Einzel-GdB von 30 und 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 307/23 — 24.10.2024
9 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
10 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
11 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
12 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
13 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
14 Zahlung von Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 11/22 R — 21.09.2023
15 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Absenkung "ab Bekanntgabe" - Bestimmtheit - sozialgerichtliches Verfahren - entscheidungserheblicher Zeitpunkt - Versorgungsmedizinische Grundsätze - regelmäßig keine Bildung eines Gesamt-GdB von 50 aus vielen Einzel-GdB von 10 bzw 20
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 229/23 WA — 17.08.2023
16 Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 11/20 R — 22.06.2023
17 Voraussetzungen der Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 11. Kammer — S 11 U 2168/22 — 13.06.2023
18 Ablehnung eines zunächst vorläufig bewilligten Arbeitslosengelds - Anspruch auf höhere Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 38/21 R — 06.06.2023
19 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
20 Kostenerstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 11. Kammer — S 11 KR 418/21 — 24.02.2023
21 Keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und Unterhalt eines Assistenzhundes zum Behinderungsausgleich bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3181/20 — 31.01.2023
22 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus 17. Kammer — S 17 SB 11/2 — 16.01.2023
23 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022
24 Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K1636/22. F — 29.08.2022
25 Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses - Weiterbeschäftigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Köln 11. Kammer — 11 Sa 786/21 — 30.03.2022
26 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
27 Versorgung mit Cannabisblüten bzw. die Erstattung hierfür bereits angefallener Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 3804/21 — 22.03.2022
28 Entfernung eines Pendeltors - Barrierefreiheit - Beschwerdeverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — 11 B 131/22 — 24.02.2022
29 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
30 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
31 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
32 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
33 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
34 Aussetzung bis Erledigung eines Strafverfahrens - Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 11 Ta 1120/21 — 06.10.2021
35 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
36 Benachteiligung, Verfahrens- und Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 11. Kammer — 11 Sa 1172/20 — 30.06.2021
37 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
38 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
39 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021
40 Berufskrankheit (BK) nach der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 11/19 R — 16.03.2021
41 Datenschutz und Gleichbehandlung sind Themen der SBV
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 11 TaBV 1371/20 — 09.03.2021
42 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021
43 Arbeitslosengeldanspruch - versicherungspflichtige Beschäftigung - Berufsausbildungsvertrag - Umschulung - außerbetriebliche Einrichtung - Übergangsgeldbezug
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 7/19 R — 04.03.2021
44 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
45 Versorgung mit einem Liegedreirad mit Elektroantrieb
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 635/20 — 02.02.2021
46 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
47 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
48 Flugdienstuntaugliches Kabinenpersonal: Auslauffrist für die Forderung auf Weiterbeschäftigung im Bodendienst
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 11. Kammer — 11 Sa 924/20 — 21.01.2021
49 Eindämmungsverordnung - Maskenpflicht - Befreiung - gesundheitliche Gründe - ärztliches Attest - Diagnose - Angaben zu Folgen für die Tragepflicht - sensible Gesundheitsdaten - Datenschutz - Gefälligkeitsatteste - Stattgabe
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat — OVG 11 S 132/20 | 11 S 132/20 | 11 S 132.20 — 04.01.2021
50 Merkzeichen G aufgrund von Orientierungslosigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 87/19 — 14.12.2020

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