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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
4 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
5 Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis in Form standardisierter Vollpflanzenextrakte - Genehmigungserfordernis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 16. Senat — L 16 KR 22/24 — 16.10.2024
6 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
7 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
8 Berechnungsindex der Krankenkasse - Finanzierung einer Sehhilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 16/22 R — 18.04.2024
9 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
10 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
11 Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 72/23 — 13.11.2023
12 Kostenerstattung für Hörgeräte - Begriff des Gebrauchsvorteils - Weitergehender Ausgleich eines Funktionsdefizits
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 336/21 — 14.10.2022
13 Stärkung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen - Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät (Husk-E) - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 421/21 — 13.09.2022
14 Über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand "Krankenrückkehrgespräche"
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 16/22 — 02.09.2022
15 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
16 Versetzung gestoppt, Änderung der Arbeitsbedingungen
Gericht und Aktenzeichen: AG Hamburg — 16 Ca 281/21 — 09.02.2022
17 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
18 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
19 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
20 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung eines stark Sehbehinderten mit einem Elektrorollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 423/20 — 04.10.2021
21 Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 Sa 231/21 — 19.07.2021
22 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
23 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
24 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
25 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Zugangszeiten zum Werksgelände
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 185/20 — 08.02.2021
26 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
27 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
28 Versorgung eines blinden Versicherten mit dem geschlossenen Vorlesesystem Enhanced Vision Smart Reader - Voraussetzung für eine Genehmigungsfiktion - Fiktionsfähiger Antrag - Hinreichend bestimmter Antrag
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — L 11 KR 461/16 — 17.09.2020
29 Abbruch einer Betriebsratswahl - Antragsberechtigung - nichtige Wahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 127/20 — 14.09.2020
30 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - klappbarer Elektroroller mit Sattel - allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 151/20 — 28.08.2020
31 Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung einer Rechtsanwältin als Beraterin/Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 92/20 — 25.08.2020
32 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 974/16 — 19.08.2020
33 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - objektivierbarer Gebrauchsvorteil des begehrten Hörsystems ggü den zum Festbetrag erhältlichen Hörhilfen - Fehlen validierter Testverfahren - objektive Feststellungslast des Versicherten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 36/16 — 19.08.2020
34 Mitteilung der postalischen Adressen der Arbeitnehmer für Briefwahlunterlagen - Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Auslieferungsfahrer im Stadtgebiet
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 75/20 — 10.08.2020
35 Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 3 SB 42/16 — 28.07.2020
36 Gesetzlicher Unfallschutz: Arbeitnehmer sind auch bei Entsendung ins Ausland abgesichert
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 105/16 ZVW — 30.06.2020
37 Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl durch unzulässige Wahlwerbung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 116/19 — 15.06.2020
38 Wahlanfechtung - Schwerbehindertenvertretung - Grundsatz der Chancengleichheit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 147/19 — 25.05.2020
39 Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 1. Senat — 1 A 1825/16 — 30.04.2020
40 Kranken- und Pflegeversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Behindertenbegleithund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 253/18 — 18.02.2020
41 Streit um Merkzeichen aG aufgrund einer Autismus-Spektrum-Störung
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 16. Kammer — S 16 SB 110/17 — 30.01.2020
42 Anerkennung einer Allergie gegenüber Schadstoffen als Berufskrankheit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Pollenallergie
Gericht und Aktenzeichen: SG Ulm 3. Kammer — S 3 U 3716/16 — 15.01.2020
43 Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen - Regelaltersgrenze - Arbeitsbereich - Dauerhaftigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 256/19 — 11.12.2019
44 Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Streit über Aufnahme von Spezialhausschuhen für Diabetiker - Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch CE-Kennzeichnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 504/16 — 27.11.2019
45 Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 2. Senat — 2 C 24/18 | 2 C 24.18 | BVerwG 2 C 24.18 — 13.11.2019
46 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019
47 Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen - Bezeichnung krankheitsbedingter Rücktrittsgründe durch Darlegung der Krankheitssymptome hinsichtlich Prüfungsunfähigkeit - Unverzüglichkeit der Aufklärung des Gesundheitszustands (hier: ADHS) - Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 14. Senat — 14 A 2071/16 — 07.11.2019
48 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - internatsmäßige Unterbringung während einer Bildungsmaßnahme gem §§ 112ff SGB 3 - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Ausrutschen mit Hausschuhen im privaten Internatszimmer
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 19. Kammer — S 19 U 16/19 — 07.11.2019
49 Kostenübernahme für den Eigenanteil für die beiderseitige Hörgeräteversorgung mit dem Gerät "GN Resound HdO LiNX Quattro 761-DRWC MP"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 412/19 B ER — 30.10.2019
50 Anspruch auf Versorgung mit einem G-Kniegelenk
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 3. Kammer — S 3 KR 16/19 — 08.10.2019

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