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1 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erbringung onkochirurgischer Leistungen und zu Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus
5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 137 Durchsetzung und Prüfung der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
6 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026
7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 27b Zweitmeinung
8 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
9 Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 206/24 — 27.01.2026
10 Entschädigung wegen diskriminierender Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 628/25 — 23.01.2026
11 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026
12 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 63 Grundsätze
14 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
15 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
16 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten
17 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
18 Schiedsspruch zur physiotherapeutischen Vergütung nach § 125 SGB V unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle - Begründung auch nachträglich ergänzbar; Vergütungsausgleich erst ab April 2021
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 9/24 R — 18.12.2025
19 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
20 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
21 Hilfsmittelrecht – Hilfsmittelverzeichnis – Multifunktionales Hilfsmittel – Keine funktionsbezogene Teilaufnahme – Nachweis des medizinischen Nutzens für alle Funktionen erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/23 R — 13.11.2025
22 Anspruch auf motorunterstütztes Dreirad zum mittelbaren Behinderungsausgleich richtet sich nach konkreten örtlichen Gegebenheiten und zumutbarer Nutzung eigener Restkräfte -Zurückverweisung wegen fehlender Tatsachenfeststellungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 1/24 R — 13.11.2025
23 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
24 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
25 Kein Entschädigungsanspruch bei fehlendem Zugang der E-Mail-Einladung trotz ordnungsgemäßer Versendung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 SLa 59/25 — 06.11.2025
26 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
27 Kein automatischer Anspruch auf Merkzeichen aG für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1469/25 — 17.10.2025
28 Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV
VersMedV Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinische Grundsätze
29 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
30 Eingliederungshilfe als Geldleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 2657/25 ER-B — 17.09.2025
31 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
32 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
33 Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz negativer Einstellungsuntersuchung - fehlende Prüfung angemessener Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 SLa 166/24 — 20.08.2025
34 Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/25 B — 07.08.2025
35 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat — 5 SLa 44/24 — 29.07.2025
36 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
37 Kündigung unwirksam - erneutes bEM trotz Wiedereingliederung und laufendem Zustimmungsverfahren erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 446/24 — 11.07.2025
38 Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder - Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C‑257/24 — 10.07.2025
39 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
40 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025
41 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
42 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
43 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
44 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
45 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
46 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
47 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 1 Zweck und Anwendungsbereich
48 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
49 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
50 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

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