Entschädigungsklagen im Kontext der Europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)
Entscheidungen zu Benachteiligungen wegen einer Krankheit oder einer Behinderung im Kontext der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Urteile (80)
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1 Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch bei nur interner Ausschreibung
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 3. Kammer — 3 B 103/22 — 13.07.2022 -
2 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022 -
3 Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — 8 AZR 208/21 | 8 AZR 208/21 (A) — 24.02.2022 -
4 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022 -
5 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021 -
6 Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers - Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 571/20 — 07.09.2021 -
7 Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 14.19 | 4 B 14.19 | 4 B 14/19 — 29.07.2021 -
8 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021 -
9 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021 -
10 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 45/19 — 27.08.2020 -
11 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019 -
12 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird - Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-312/17 — 19.09.2018 -
13 Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-270/16 — 18.01.2018 -
14 Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 633/15 — 14.03.2017 -
15 Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Art. 5 und 27 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 7 - Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-406/15 — 09.03.2017 -
16 Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte - Entschädigungsansprüche bei Verstoß des Arbeitgebers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 20 Sa 956/16 — 18.01.2017 -
17 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-395/15 — 01.12.2016 -
18 Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 10. Kammer — 10 Sa 216/16 — 29.11.2016 -
19 Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 194/14 — 20.01.2016 -
20 Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 720/14 — 22.10.2015 -
21 Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an freiwillig ausscheidende Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des frühest möglichen Bezugs abschlagsfreier Altersrente
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 14 Sa 1288/14 — 04.09.2015 -
22 Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindungen wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots - Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (AGG § 1) zumindest hinreichend ausgeglichen
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat — 1 BvR 2803/11 — 25.03.2015 -
23 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund - Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung'
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 4. Kammer — C-354/13 — 18.12.2014 -
24 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als "Behinderung" im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-354/13 — 17.07.2014 -
25 Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 Sa 427/14 — 05.06.2014 -
26 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Rückwirkungsregelung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 662/13 — 22.05.2014 -
27 Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 2 AZR 647/13 — 10.04.2014 -
28 Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur Anwendbarkeit italienischen Rechts
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer — 4 Sa 57/13 — 03.04.2014 -
29 Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung - AGG
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 190/12 — 19.12.2013 -
30 Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 12.11 | 2 C 12/11 | 2 C 12.11 — 25.07.2013 -
31 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Schadensersatz wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 18.12 | 2 C 18/12 | 2 C 18.12 — 25.07.2013 -
32 Arbeitgeberpflichten - Mitgliedstaaten der EU - Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen - Vertragsverletzungsklage gegen Italien
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-312/11 — 04.07.2013 -
33 Berechnung der Höhe einer leistungsbezogenen Einkommenssicherungszulage - Krankheitsbedingt längere Zeiten der Nichterbringung von Arbeitsleistung - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 907/12 — 20.06.2013 -
34 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-335/11 | C-337/11 — 11.04.2013 -
35 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplanabfindung - Reduzierung der Leistung nach Maßgabe des frühestmöglichen Rentenbeginns
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-152/11 — 06.12.2012 -
36 Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 5. Kammer — 5 A 256/11 | 5 A 256.11 — 25.10.2012 -
37 Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat — I-6 U 47/12 | 6 U 47/12 — 18.10.2012 -
38 Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Geringere Anforderungen bei festgestellter Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LC 226/11 — 31.07.2012 -
39 Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Verneint bei einem BMI von mehr als 35 kg/m² - Keine Behinderung durch eine Adipositas zweiten Grades
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LB 33/11 | 5 LB 33.11 — 31.07.2012 -
40 Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 160/11 — 15.03.2012 -
41 Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 37/11 — 15.03.2012 -
42 Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 12 Sa 51/10 — 24.02.2012 -
43 Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 553/10 — 16.02.2012 -
44 Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 34/10 — 07.06.2011 -
45 Heilpraktikererlaubnis - Individuelle Beschränkung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung - blinder Heilpraktiker
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 14. Kammer — 14 K 31/10 | 14 K 31.10 — 31.05.2011 -
46 Alters- bzw. Behindertendiskriminierung durch Abweichung des betrieblichen Sozialplan von der innerstaatlichen Regelung - Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 S. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - Vorlage von Fragen zur Klärung vom EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 22 Ca 8260/10 — 17.02.2011 -
47 Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung einer behinderten Stellenbewerberin
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 580/09 — 27.01.2011 -
48 Zu den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg — 5 LC 190/09 | OVG 5 LC 190/09 — 25.01.2011 -
49 Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG in Abgrenzung von einer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 1313/08 — 06.09.2010 -
50 Auslegung der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Länge der Frist für die Geltendmachung einer Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-246/09 — 08.07.2010
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