Benachteilungen im Arbeits- bzw. Dienstverhältnis
Entscheidungen zu Diskriminierungsvorwürfen von Beschäftigten in ihren Arbeits- bzw. Dienstverhältnissen.
Urteile (108)
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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025 -
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025 -
3 Wartezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer — 2 Ca 51/24 — 04.06.2024 -
4 Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 18 Ca 3954/23 — 20.12.2023 -
5 Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 105/23 — 08.11.2023 -
6 Kostenübernahme für den zugunsten einer Lehrkraft durchgeführten Einbau von automatisierten Türen in einem staatliches Gymnasium
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 7 BV 20.1905 — 20.04.2023 -
7 Wirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern — 5 Sa 127/22 — 07.03.2023 -
8 Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach Antragstellung, aber noch vor Entscheidung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Nordhausen 2. Kammer — 2 Ca 697/22 — 22.02.2023 -
9 Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 2926/20 — 22.02.2023 -
10 Wirksamkeit einer personenbedingten, ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 4. Kammer — 4 Sa 205/22 — 05.09.2022 -
11 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022 -
12 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022 -
13 Schadensersatzanspruch nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 Ca 1321/21 — 10.12.2021 -
14 Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 A 49/19 — 09.12.2021 -
15 Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 143/21 — 30.11.2021 -
16 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021 -
17 Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 4. Senat — L 4 R 1015/20 — 08.10.2021 -
18 Konkurrentenstreit um einen A15-Dienstposten - Eilverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 1 W-VR 7/21 | 1 W-VR 7.21 — 22.09.2021 -
19 Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 14.19 | 4 B 14.19 | 4 B 14/19 — 29.07.2021 -
20 Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 448/20 — 27.07.2021 -
21 Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 Sa 231/21 — 19.07.2021 -
22 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021 -
23 Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 S 47/20 — 07.06.2021 -
24 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Insolvenzmasse - gewillkürte Prozessstandschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 49/20 — 17.05.2021 -
25 Wirksamkeit einer Versetzung - leidensgerechte Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 2. Kammer — 2 Ca 2262/20 — 24.03.2021 -
26 Datenschutz und Gleichbehandlung sind Themen der SBV
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 11 TaBV 1371/20 — 09.03.2021 -
27 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021 -
28 Klage gegen Zahlung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 1730/20 — 30.07.2020 -
29 Anforderungen an das Vorliegen schadensersatzbegründender Mobbinghandlungen des Arbeitgebers - Schmerzensgeldanspruch - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG München — 19 Ca 13704/18 — 27.07.2020 -
30 Verpflichtung zur Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung vor Bekanntgabe einer tariflichen Leistungsbeurteilung gegenüber schwerbehinderten Menschen oder ihnen Gleichgestellten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 7. Kammer — 7 TaBV 63/19 — 14.01.2020 -
31 Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 15 TaBV 5/18 — 03.12.2019 -
32 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019 -
33 TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 533/18 — 05.09.2019 -
34 Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 842/16 — 16.07.2019 -
35 Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 537/17 — 16.07.2019 -
36 Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 Ca 1899/18 — 12.03.2019 -
37 Erfolglose Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 16.1133 — 22.01.2019 -
38 Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung nach TV UmBw
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 26/18 — 06.11.2018 -
39 Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 1. Kammer — 1 K 11087/17 — 10.09.2018 -
40 Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach AGG § 1 - Absenkung des Maßstabes der Kausalität
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat — 2 A 11817/17 — 08.06.2018 -
41 Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei Übernahme in das Beamtenverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 1394/17 — 04.05.2018 -
42 Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 787/16 — 20.02.2018 -
43 Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-270/16 — 18.01.2018 -
44 Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 131/17 — 21.11.2017 -
45 Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 141/17 — 21.11.2017 -
46 Benachteiligung wegen einer Behinderung - Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Pflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 18. Kammer — 18 Sa 1194/16 — 20.04.2017 -
47 Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei
Gericht und Aktenzeichen: FG Rheinland-Pfalz — 5 K 1594/14 — 21.03.2017 -
48 Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Art. 5 und 27 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 7 - Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-406/15 — 09.03.2017 -
49 Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Benachteiligung wegen angenommener Behinderung - Hepatitis C
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer — 2 Sa 440/16 — 09.03.2017 -
50 Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 Sa 1565/15 — 27.01.2017