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Urteil
Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung einer Angestellten mit Schwerbehinderung

Gericht:

VG Kassel, 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 E 529/98


Urteil vom:

21.08.2000


Grundlage:

  • BLV § 13

Tatbestand:

Die Klägerin ist beim Kreiswehrersatzamt Kassel als Medizinaldirektorin tätig und leitet dort das Fachgebiet V, den ärztlichen Dienst. Sie wendet sich gegen ihre dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 17.02.1993 bis zum 28.10.1996.

Gemäß der Beurteilungsbestimmungen der Beklagten (Ziffer 3 Abs. 2) ist in der Mitte eines Beurteilungszeitraumes ein Gespräch mit dem Beamten zu führen, das insbesondere das über den Beamten gewonnene Leistungs- und Befähigungsbild zum Gegenstand haben soll. Dieses Gespräch fand mit der Klägerin am 05.01.1994 statt. In einem Vermerk, der über das Gespräch aufgenommen wurde (Blatt 19 der Behördenakte) heißt es, die Klägerin leite ihr Fachgebiet souverän. Sie verstehe es hervorragend, ihre zum Teil aus Gesundheitsgründen nicht voll leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu voller Leistung zu motivieren. Sie vertrete die Interessen ihres Fachgebietes im Amt und nach außen hin vorbildlich.

Ebenfalls während des Beurteilungszeitraumes fand im Verantwortungsbereich der Klägerin eine fachaufsichtliche Prüfung statt, über die ein Bericht (Blatt 42 ff. der Behördenakte) gefertigt wurde. Dort wurde der Abteilung, der die Klägerin vorsteht, gute Arbeit bescheinigt. Auf Blatt 13 des Berichts heißt es, insbesondere sei die Gesamtleistung des Teams zu würdigen und es sei hervorzuheben, daß das Team in der Lage sei, punktuelle Schwächen aufzufangen und auszugleichen. Für die dann anstehende Beurteilung wurde ein Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten gefertigt. In diesem heißt es, die Klägerin beurteile die Wehrdienstfähigkeit der Wehrpflichtigen mit der gebotenen Gründlichkeit unter weitgehender Berücksichtigung der fachdienstlichen Anweisungen. Im Vergleich mit anderen Medizinaldirektoren entspreche die Klägerin den Leistungserwartungen. Ihre Fähigkeit zu konzeptionellem, rationellem und effizientem Arbeiten sei ausgeprägt.

Für den Zeitraum vom 17.02.1993 bis zum 31.10.1996 wurde dann für die Klägerin die dienstliche Beurteilung erstellt. Sie schloß für die Klägerin mit dem Gesamturteil "entspricht den Anforderungen" ab. In fast allen Einzelmerkmalen wurde die Klägerin mit der Note "D" (entspricht den Leistungserwartungen) beurteilt. In dem Feld "Begründung der Gesamtbewertung" heißt es:
"Übereinstimmend mit dem Fachbeitrag des Fachvorgesetzten unter besonderer Berücksichtigung der durch den GdB 80 sowie die außerordentliche Gehbehinderung gegebenen Leistungseinschränkung ist die Beurteilung "entspricht den Leistungserwartungen", D, sachgerecht."

Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits an Multipler Sklerose erkrankt. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 80.

Unter dem Buchstaben "D" (Eignungs- und Verwendungsvorschlag) heißt es:
"Frau Dr. K. ist den Anforderungen eines großen ärztlichen Dienstes mit ca. 5000 bis 7000 Erstmusterungen jährlich und zusätzlich ca. 1800 Überprüfungsuntersuchungen und Nachmusterungen aufgrund der im Beurteilungszeitraum eingetretenen Erhöhung des Grades der Behinderung nur noch eingeschränkt gewachsen. Auf Dauer empfiehlt sich die Übertragung einer rein gutachterlichen Tätigkeit."

Die Beurteilung wurde der Klägerin am 24.06.1997 eröffnet und mit ihr am 02.07.1997 erörtert. Mit Schreiben vom 07.07.1997, eingegangen bei der Behörde am 08.07.1997, legte die Klägerin Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung ein. In der später eingegangenen Begründung (Blatt 30 ff. der Behördenakte) heißt es u. a., die dienstliche Beurteilung stehe im Widerspruch zur Leistungsbeurteilung vom 05.01.1994 und außerdem im Widerspruch zum Prüfbericht über die im Januar 1996 durchgeführte Fachaufsicht. Die Beurteilung sei nicht mit der gebotenen Sorgfalt, sondern im Schnellverfahren gefertigt worden. Die Arbeitsgüte sei nicht mit der Note "D", sondern vielmehr mit "C" zu bewerten. Dies ergebe sich aus dem Fachaufsichtsbericht. Sämtliche anfallenden Arbeiten seien mit bestem Wissen und mit großer Gründlichkeit und Schnelligkeit erledigt worden. Beschwerden habe es nicht gegeben. Auch bei der Bewertung termingerechten Arbeitens sei eine Beurteilung mit "B" angemessen. Im Bereich "Arbeitsweise" sei der Klägerin in allen Punkten eine überdurchschnittliche Leistung zu bescheinigen. Dies ergebe sich auch aus dem fachaufsichtlichen Prüfbericht. Das Führungsverhalten der Klägerin sei ebenfalls überdurchschnittlich zu bewerten. Damit könne bei der Gesamtbeurteilung der Leistung nur die Note "C" vergeben werden. Auch die Befähigung der Klägerin sei deutlich zu niedrig bewertet. Zu dem Eignungs- und Verwendungsvorschlag wurde ausgeführt, die Klägerin habe sämtliche anfallenden Arbeiten pünktlich und schnell bis sehr schnell erledigt. Fehlerhafte Beurteilungen oder offensichtlich falsche Arbeitsweisen hätten sich nicht ergeben. Von seiten des Dienststellenleiters sei die Arbeitsweise der Klägerin nie getadelt oder in irgendeiner Weise kritisiert worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.1998 (Blatt 55 der Behördenakte) wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung wird u. a. ausgeführt, die Beurteilung sei formell und materiell rechtmäßig. Die Beurteilung sei auch unter besonderer Berücksichtigung der durch den Grad der Behinderung sowie durch die außerordentliche Gehbehinderung gegebenen Leistungseinschränkung sachgerecht erfolgt. Die Sichtweise des Erstbeurteilers sei rechtlich nicht zu beanstanden, diese Sichtweise habe sich auch der Zweitbeurteiler zu eigen gemacht. Der Beurteilungsvermerk vom 05.01.1994 sei unter Geltung anderer Beurteilungsbestimmungen erstellt worden. Damit seien beide nicht vergleichbar. Der fachaufsichtliche Prüfbericht enthalte keine Aussagen in bezug auf die Klägerin konkret, sondern vielmehr zur Arbeitsweise des ärztlichen Dienstes des Kreiswehrersatzamtes Kassel. Der Widerspruchsbescheid wurde am 04.02.1998 zugestellt.

Am 12.02.1998 hat die Klägerin die hier vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor, die dienstliche Beurteilung stehe im Widerspruch zu dem Beurteilungsvermerk vom 05.01.1994 und im Widerspruch zu den Ergebnissen der fachaufsichtlichen Prüfung. Außerdem habe die Klägerin während des gesamten Beurteilungszeitraumes zu keiner Zeit den Hinweis erhalten, daß man mit ihrer dienstlichen Leistung unzufrieden sei. Es dränge sich daher der Eindruck auf, daß die Erstbeurteilung überlagert sei von gewissen Vorurteilen bezüglich der Behinderung der Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

die dienstliche Beurteilung vom 25.02.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.11.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, ein Hinweis auf eventuelle Leistungsdefizite sei nicht erforderlich gewesen, da das Gesamturteil der Beurteilung "entspricht den Anforderungen" laute. Es habe daher keine unmittelbare Veranlassung gegeben, ein Mitarbeitergespräch mit der Klägerin zu führen.

Mit Schriftsätzen vom 27.01.2000 und 04.02.2000 haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakte.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Insbesondere ist das erforderliche Vorverfahren gemäß § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) durchgeführt worden. Ohne Belang ist es, daß die Klägerin nicht - wie von der überwiegenden Rechtsprechung gefordert - zunächst einen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung gestellt hat. Erst gegen einen dann entstehenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. In der Rechtsprechung ist jedoch auch anerkannt, daß gegen eine dienstliche Beurteilung direkt Widerspruch eingelegt werden kann. Wenn die Behörde - wie vorliegend geschehen - dieses Verfahren wählt, also eine Eingabe des Beamten als Widerspruch behandelt, kann gegen den dann ergehenden Widerspruchsbescheid unmittelbar Klage erhoben werden (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Auflage, Rdnr. 466 m.w.N) .

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Beurteilung vom 25.02.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.1998 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Folglich hat sie auch keinen Anspruch auf Abänderung ihrer Beurteilung im Wege der Neubescheidung.

Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile jeweils vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, S. 197 ff.; - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, S. 245 ff.) verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Die Entscheidung des Dienstherrn, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein Akt wertender Erkenntnis. Deshalb hat sich die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Aufstellung von Beurteilungen erlassen, dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen. Der in diesem Sinne begrenzten Nachprüfung hält die dienstliche Beurteilung der Klägerin stand.

Zunächst ergeben sich keine formellen Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die dienstliche Beurteilung zustande gekommen ist. Die maßgeblichen Richtlinien der Beklagten wurden insoweit eingehalten. Sie sehen insbesondere nicht vor, daß mit dem Beamten - etwa für den Fall einer Verschlechterung seiner Leistungen seit der letzten dienstlichen Beurteilung - stets ein Personalgespräch zu führen wäre. Diese Aufgabe übernimmt das Beurteilungsgespräch in der Mitte eines Beurteilungszeitraumes (Ziffer 3 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien). Ein solches Gespräch wurde mit der Klägerin geführt. Für den Zeitraum zwischen dem Gespräch am 05.01.1994 und der Erstellung der dienstlichen Beurteilung war die Beklagte nicht verpflichtet, die Klägerin auf etwaige Leistungsverschlechterungen hinzuweisen. Auch aus übergeordneten Rechtsgrundsätzen folgt eine solche Pflicht nicht. Aus der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn ergibt sich lediglich eine Pflicht, den Beamten Gelegenheit zur Stellungnahme zu für ihn ungünstigen Tatsachen zu geben. Zu ungünstigen Werturteilen muß der Beamte auch im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nicht angehört werden (vgl. Schnellenbach a.a. O. Rdnr. 441 m.w.N.). Damit war auch unter Berücksichtigung dieser Erwägungen die Beklagte nicht verpflichtet, vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer etwaigen Leistungsverschlechterung zu geben.

Auch in materiell rechtlicher Hinsicht ergeben sich keine Bedenken gegen die dienstliche Beurteilung.

Soweit die Klägerin - insbesondere in ihrer Widerspruchsbegründung - die Meinung vertritt, sie sei in einzelnen Beurteilungsmerkmalen und damit auch in der Gesamtnote zu schlecht beurteilt worden, so ist dies ein Einwand, den das Gericht nicht berücksichtigen darf. Die Frage, welche einzelnen Noten vergeben werden und wie die Gesamtnote sich zusammensetzt, ist ein Akt wertender Erkenntnis und damit gerichtlicher Überprüfung nicht zugänglich. Daß die dienstliche Beurteilung in sich widersprüchlich wäre, kann das Gericht nicht feststellen.

Ebensowenig begegnet es Bedenken, daß die dienstliche Beurteilung - sogar erheblich - von dem Vermerk über das Personalgespräch am 05.01.1994 abweicht. Zum einen wurde dieser Vermerk unter Geltung anderer Beurteilungsrichtlinien aufgenommen und ist damit - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - nicht vergleichbar. Zum anderen hat die Beklagte aber auch einen plausiblen Grund genannt, warum die dienstliche Beurteilung schlechter ausfällt als noch im Personalgespräch ersichtlich. Zwischenzeitlich ist bei der Klägerin eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, die nach Auffassung des Erstbeurteilers auf die Leistungsfähigkeit der Klägerin Auswirkungen gehabt hat. Mit dieser Begründung ist ein Widerspruch ohne weiteres zu erklären.

Der fachaufsichtliche Prüfungsbericht kann für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Klägerin keine Anhaltspunkte liefern. Die Zielrichtung der fachaufsichtlichen Prüfung ist eine gänzlich andere: mit ihr soll überprüft werden, ob eine gesamte Organisationseinheit ihre Aufgaben zufriedenstellend verrichtet. Auf die Leistungen einzelner Beamtinnen und Beamten kommt es nicht an. Dies spiegelt sich auch wieder in dem Gesamtergebnis des Prüfungsberichtes, wo ausdrücklich die Gesamtleistung des Teams gewürdigt wird. Daß Beamtinnen und Beamte in Führungspositionen einer solchen Teamleistung nicht unwesentlichen Anteil haben, ist sicherlich zutreffend. Dies ändert jedoch nichts daran, daß durchaus auch Fälle denkbar sind, in denen gerade die Leistungen in der unteren Ebene den Ausschlag für ein positives Gesamtergebnis geben. Aus diesem Grund kommt es damit nicht auf den Prüfbericht und dessen Inhalt an, zumal gerade über die Leistungen der Klägerin sich dort nicht ein einziger Hinweis befindet.

Schließlich kann das Gericht aus der dienstlichen Beurteilung und der Art und Weise des Zustandekommens auch nicht erkennen, daß der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung irgendwelche Vorurteile entgegengebracht worden wären. Vielmehr wurde gerade der § 13 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) bei der dienstlichen Beurteilung der Klägerin hinreichend berücksichtigt. In Abs. 3 dieser Vorschrift heißt es, daß bei der Beurteilung der Leistung Schwerbehinderter eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen sei. Diese Vorschrift verlangt von dem Dienstherrn, daß er auf die Belange behinderter Beamtinnen und Beamter Rücksicht nimmt und sie in die Leistungsbeurteilung einbezieht. Insbesondere von Bedeutung ist das bei dem Verwendungsvorschlag, der gerade dem behinderten Beamten die Möglichkeit geben soll, entsprechend seiner Leistung und Befähigung eingesetzt zu werden. Diesen Anforderungen genügt die dienstliche Beurteilung der Klägerin in vollem Umfange. Hier wird gerade aus Fürsorgegesichtspunkten empfohlen, die Klägerin in Zukunft an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, um sie nicht zu überfordern. Eine - wie auch immer geartete - Benachteiligung der Klägerin allein aufgrund ihrer Behinderung kann das Gericht darin nicht erkennen.

Nach alledem wurde bei der Beurteilung der Klägerin nicht von einem unvollständigen oder unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Ein Verstoß gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe ist ebenfalls nicht ersichtlich, so daß die Klage insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Referenznummer:

R/R2660


Informationsstand: 17.04.2007