Inhalt

Urteil
Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Schwerbehinderten im Polizeidienst

Gericht:

VG Düsseldorf


Aktenzeichen:

2 K 4854/03


Urteil vom:

11.02.2005


Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Mamtes vom 9. Juli 2003 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 18. März 2003 aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der im September X geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung.

Er steht nach mehreren Jahren beim Bundesgrenzschutz seit 1982 im Polizeidienst des beklagten Landes. Im Jahr 1998 wurde er als Schwerbehinderter anerkannt. Zuletzt wurde er am 29. November 2000 zum Kriminaloberkommissar - 1. Säule - ( Besoldungsgruppe A 10 BBesO) befördert. Seinen Dienst verrichtet er als Sachbearbeiter der Fahndungsgruppe des Mamtes (M).
Noch als Kriminalkommissar war er für den Zeitraum vom 2. Januar 1997 bis zum 31. Dezember regelbeurteilt worden mit dem Gesamtergebnis "Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen".

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember wurde u.a. für den Kläger die streitbefangene Regelbeurteilung erstellt.

Wegen eines Wechsels in der Person seines Erstbeurteilers fertigte zunächst KOR W für die Zeit bis zum 25. April 2001 einen Beurteilungsbeitrag. Er führte mit dem Kläger am 16. März 2001 ein Beurteilungsgespräch und bewertete am 10. Juli 2001 sein "Leistungsverhalten" 3 x mit 4 Punkten und 4 x mit 3 Punkten, sein "Leistungsergebnis" 2 x mit 3 Punkten und sein "Sozialverhalten" 2 x mit 4 Punkten und 1 x mit 3 Punkten. Die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten beteiligte sich unter dem 27. März 2001 und sah den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung als benachteiligt an.

Am 29. Januar führte auch der Erstbeurteiler, KOR B, mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch und schlug als Gesamturteil eine Beurteilung von 4 Punkten vor ("Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen"). Dabei bewertete er das Hauptmerkmal "Leistungsverhalten" mit 5 Punkten (Submerkmale 4 x 5 Punkte, 3 x 4 Punkte), das Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" mit 4 Punkten (Submerkmale 1 x 5 Punkte, 1 x 4 Punkte) und das Hauptmerkmal "Sozialverhalten" ebenfalls mit 4 Punkten (Submerkmale 1 x 5, 2 x 4 Punkte). Auch insoweit teilte die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten am 4. Februar 2003 mit, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei.

Die Vorschläge für die Beurteilung wurden in der Beurteilungsbesprechung am 10. Februar 2003 erörtert. Die Vergleichsgruppe, der auch der Kläger angehörte, umfasste insgesamt 36 Personen und betraf die Angehörigen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO ( I. Säule). Anwesend waren neben dem Endbeurteiler, dem Direktor des M, der Leiter der Abteilung Z, die Leiter der Abteilungen 1 bis 6, die Leiter der Dezernate 01 und 04 sowie die Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten.

Der Endbeurteiler setzte die vomn Erstbeurteiler vorgeschlagenen Resultate in den drei Hauptmerkmalen sowie im Gesamturteil um jeweils eine Notenstufe herab und bewertete die Leistungen des Klägers im Ergebnis mit 3 Punkten ("... entsprechen voll den Anforderungen"). Am 11. März 2003 wurde eine dem entsprechende Beurteilung ausgefertigt und am 18. März 2003 vom Endbeurteiler unterzeichnet. Zur Begründung für die Absenkung berief sich der Endbeurteiler darauf, dass im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe auf Grund des anzulegenden Maßstabs eine andere Bewertung vorzunehmen gewesen sei.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 22. Mai 2003 Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit begründete, die Beurteilung sei nicht plausibel. Der Erstbeurteiler habe dem Kläger im Rahmen des Beurteilungsgesprächs zu verstehen gegeben, dass er der beste Mann der von ihm zu beurteilenden Vergleichsgruppe sei und nur deshalb nicht mit 5 Punkten vorgeschlagen werde, weil er sich erst seit kurzer Zeit im Amt eines Oberkommissars befinde.
Diese Hinweise seien mit dem Beurteilungsergebnis nicht vereinbar, zumal der Erstbeurteiler zwei weitere Beamte mit 4 Punkten vorgeschlagen habe, ohne dass der Endbeurteiler sie herabgesetzt habe. Ferner sei das Standzeitkriterium pauschal angewandt worden. Alle Beamten, die während des Beurteilungszeitraumes zum Oberkommissar befördert worden seien, hätten lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung erhalten. Eine solche Handhabung, die konkrete Besonderheiten nicht berücksichtige, sei nicht zulässig.
Ferner habe auch die Mitarbeiterführung bei ihm - dem Kläger - beurteilt werden müssen, weil er während des gesamten Beurteilungszeitraumes als Einsatzleiter tätig gewesen sei und teilweise auch die Sachgebietsleitung übernommen habe. Damit habe er im tatsächlichen Arbeitsalltag Führungsverantwortung übernommen, die zu beurteilen gewesen sei. Schließlich werde die ordnungsgemäße Durchführung des Beurteilungsverfahrens bestritten.

Im Rahmen des Vorverfahrens führte der um eine interne Stellungnahme gebetene Erstbeurteiler am 24. Juni 2003 zum Widerspruch aus, es sei richtig, dass der Kläger der beste Mann in der von ihm beurteilten Vergleichsgruppe (A 10 ES) sei. Im Gespräch sei er von ihm, dem Erstbeurteiler, darauf hingewiesen worden, dass seine Leistungen gegenüber den Leistungen der Mitbewerber deutlich höher gelegen hätten, dass aber zur Vergabe von 5 Punkten eine mehrjährige Leistungskonstanz gehöre. Allerdings könne der Endbeurteiler dies anders einschätzen, da ihm - im Gegensatz zum Erstbeurteiler - die gesamte Vergleichsgruppe bekannt sei.
Zum Einwand der fehlenden Beurteilung der Führungsverantwortung sei zu sagen, dass der Kläger auf Grund der Personalsituation in der Sachgebietsleitung am 5. März 2002 mit der dauerhaften Wahrnehmung der Aufgaben des Abwesenheitsvertreters des Sachgebietsleiters im Sachgebiet X beauftragt und zeitgleich auch dauerhaft als Einsatzleiter eingesetzt worden sei. Dieser Zustand habe bis zur Wiederbesetzung der Sachgebietsleiterstelle am 26. Juni 2002 angehalten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Sachgebiete X und Y habe der Kläger seine schon vorher guten Leistungen bestätigt und sich als vollwertiger Vertreter des Sachgebietes X präsentiert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2003 wies das M den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen:
Bei der Beurteilerkonferenz am 10. Februar 2003 habe man Überlegungen angestellt, welche Anforderungen an einen besonders hervorzuhebenden Beamten der jeweiligen Vergleichsgruppe zu stellen seien, damit er mit 4 oder 5 Punkten beurteilt werden könne. Die Leistungen der zu Beurteilenden seien dann mit diesem "Eckbeamten" verglichen worden und es sei eine Rangfolge aufgestellt worden. Hierbei habe der Kläger bei Anwendung eines einheitlichen Maßstabs 3 Punkte erhalten. Lebens- oder Diensterfahrung seien in der Vergleichsgruppe des Klägers nur insoweit berücksichtigt worden, wie sie sich in Leistung, Befähigung und Eignung niedergeschlagen hätten.
Eine pauschale Anwendung des Kriteriums der Verweildauer im statusrechtlichen Amt ohne konkrete Prüfung von Besonderheiten sei also nicht erfolgt, was sich daran zeige, dass ein Beamter der Vergleichsgruppe A 10 (1. Säule) mit 4 Punkten beurteilt worden sei, obwohl er im Beurteilungszeitraum befördert worden sei. Die Mitarbeiterführung sei beim Kläger nicht beurteilt worden, weil er lediglich zwischen dem 5. März 2002 und dem 26. Juni 2002 mit der Abwesenheitsvertretung des Sachgebietsleiters betraut gewesen sei. Ein solch kurzer Zeitraum von etwa dreieinhalb Monaten reiche indes nicht aus, um die detaillierten Aussagen über Leistung und Befähigung eines Beamten im Bereich Mitarbeiterführung treffen zu können, die von den Beurteilungsrichtlinien gefordert würden. Als Einsatzleiter sei dem Kläger keine Vorgesetztenfunktion zugewiesen gewesen. Vorgesetzte seien nach der Geschäftsordnung des M vielmehr die zum Dezernatsleiter/Sachgebietsleiter bestimmten Beamten.

Der Kläger hat am 24. Juli 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er wiederholt seine schon im Widerspruch vorgetragene Begründung und trägt ergänzend vor, dass er während der Abwesenheitsvertretung des Sachgebietsleiters auch die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit erhalten habe. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben des Einsatzleiters seien ihm u.a. übertragen worden die Leitung des operativen Einsatzes, die Verantwortlichkeit für die taktische Umsetzung des Einsatzes, die Moderation der Einsatzbesprechung, die Festlegung der Einsatz- und Dienstzeiten, die Einteilung von Sonderaufträgen, Festlegung der Zugriff-Teams, Info-Steuerung an alle eingesetzten Kräfte und Durchführung von Einsatznachbesprechungen. Damit habe er sehr wohl Führungsaufgaben wahrgenommen, die hätten beurteilt werden müssen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Mamtes vom 9. Juli 2003 zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche Beurteilung vom 18. März 2003 aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Er verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

Auf Bitte des Gerichts hat er unter dem 21. Februar 2005 Ausführungen zur Besetzung der Beurteilerkonferenz, zur Vergleichsgruppe und zum Beurteilungsspiegel gemacht. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass der Erstbeurteiler neben dem Kläger noch einen weiteren Beamten mit einem Gesamturteil von 4 Punkten, aber besserer Bewertung in den Haupt- und Submerkmalen vorgeschlagen hat, der vom Endbeurteiler letztlich wegen der um drei Jahre und drei Monate längeren Verweildauer im Statusamt nicht herabgesetzt worden ist.
Schließlich hat er Ausführungen zur pauschalen Anwendung von Standzeiten gemacht und weitere Unterlagen ( Mitarbeiterbrief vom 30. Oktober 2002, Geschäftsordnung des M) zu den Akten gereicht. Wegen der Einzelheiten wird auf dem Schriftsatz vom 21. Februar 2005 verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die dienstliche Beurteilung vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2003 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat daher einen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der streitigen Beurteilung, deren Entfernung aus der Personalakte und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Nach ständiger Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 - , BVerwGE 21, 127, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 - DÖD 2000, 161 und 266, und vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261, unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.

Denn die Entscheidung des Dienstherren darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum einen durch § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG), zum anderen durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten angewendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.
Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob das tatsächlich durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen Verfahrensstadien und Abläufe eingehalten hat und ob die beurteilten Beamten nach den gleichen Maßstäben beurteilt worden sind.

Vergleiche auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101; Schnellenbach, die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 149 ff.

Hiernach sind beachtliche Verfahrensfehler nicht ersichtlich:

Zunächst ist ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften der BRL Pol nicht festzustellen. Nach diesen Richtlinien besteht die Beurteilung aus einer Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 BRL Pol), einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung (Nr. 6 BRL Pol), einer Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL Pol), und dem Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten", "Leistungsergebnis", "Sozialverhalten" und - gegebenenfalls - "Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den Hauptmerkmalen Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die Bewertung der Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der Gesamtnote sind die Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (Punkt 1), "entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" ( 2 Punkte), "entspricht voll den Anforderungen" (3 Punkte), "übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) und "übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) zu verwenden. (Nr. 6.3 BRL POL).

Das Beurteilungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9 BRL POL). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden. (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL POL). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 1 BRL POL).

Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL POL). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen.

Die dienstliche Beurteilung des Klägers ist im Einklang mit diesen Verfahrensregeln erstellt worden.

Sie begegnet jedoch in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlicher Bedenken. Der Beklagte hat allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, weil Gegenstand der Beurteilung nicht nur Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG sind, sondern maßgeblich auf die (kurze) Verweildauer im aktuellen Statusamt abgestellt wurde, obwohl dieser Umstand im Falle des Klägers nicht tragfähig erscheint. Der Endbeurteiler hat sich bei seiner Entscheidung, dem Vorschlag des Erstbeurteilers nicht zu folgen und das Gesamtergebnis von 4 auf 3 Punkte herabzusetzen, maßgeblich von der Überlegung leiten lassen, dass der Kläger erst am 29. November 2000 zum Kriminaloberkommissar befördert wurde und daher erstmalig in diesem Amt zu beurteilen war. Da ergibt sich aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 21. Februar 2005 (Seite 4 Mitte). Diese Verfahrensweise ist mit dem Gebot, dienstliche Beurteilung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erstellen, nicht vereinbar.

Zwar ist eine Differenzierung nach Dienstaltersgesichtspunkten nicht generell ausgeschlossen. Vielmehr gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu einer positiven Einschätzung seines Leistungsbildes beitragen, u.a. die längerfristige, d.h. mehrjährige unbeanstandete Wahrnehmung seiner Aufgaben grade auch in dem zuletzt ausgeübten Statusamt (vgl. auch Nr. 6 BRL POL).
Allerdings darf der Endbeurteiler bei der Verwertung dieses Umstandes dessen Bedeutung als nur eines von mehreren für die Beurteilung wichtigen Gesichtspunkt nicht verkennen. Außerdem darf er nicht schematisch vorgehen. Bei entsprechend guten Leistungen muss selbst bei einer relativ kurzen "Standzeit" eine überdurchschnittliche Gesamtnote erreichbar sein. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351.

Auch setzt Nr. 6 BRL POL bei Berücksichtigung der Diensterfahrung zwingend voraus, dass sie sich auf die Leistung ausgewirkt hat. Unzulässig wäre es, wenn die Vergabe eines im quotierten Spitzenbereich liegenden Gesamturteils bei einer ersten Beurteilung im Statusamt versagt würde, obwohl sich die Leistungen trotz kurzer Verweildauer im Amt als eindeutig überdurchschnittlich erwiesen haben.

So liegt der Fall aber hier. Der Beklagte ist in unzulässiger Weise schematisch verfahren.

Der Erstbeurteiler, KOR B, hat neben dem Kläger einen weiteren Beamten mit 4 Punkten vorgeschlagen, der jedoch leistungsschwächer als der Kläger war. Bei sechs von zwölf Submerkmalen war der Kläger um einen Punkt besser eingeschätzt und im Hauptmerkmal "Leistungsverhalten" mit 5 Punkten vorgeschlagen worden, während der andere Beamte hier 4 Punkte erhalten hatte.

Dennoch hat der Endbeurteiler nicht diesen anderen Beamten herabgesetzt, sondern den Kläger. In seiner Stellungnahme hierzu hat er nicht geltend gemacht, dass der Kläger wegen seiner geringeren Diensterfahrung schlechtere Leistungen erbracht habe, sondern allein auf das Datum der letzten Beförderung abgestellt: "Bei der Beurteilung des Konkurrenten wurde festgestellt, dass die mehrjährig längere Berufserfahrung im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe mit "übertrifft die Anforderungen" zu bewerten war. Beim Kläger wurde vor dem Hintergrund der den Beurteilungsrichtlinien immanenten Regelvermutung festgestellt, dass die deutlich geringere Berufserfahrung im Quervergleich der Leistungen innerhalb der Vergleichsgruppe mit "entspricht voll den Anforderungen" zu bewerten war." Hierbei ist er der Einschätzung des Erstbeurteilers, der Kläger ("Mein bester Mann") sei leistungsstärker als der andere, mit 4 Punkten vorgeschlagene Konkurrent, nicht entgegengetreten. Daher überzeugt es nicht, wenn der Beklagte nunmehr geltend macht, es habe - auch noch in der abschließenden Beurteilerbesprechung mit dem Endbeurteiler - ein Leistungsvergleich stattgefunden. Ein ergebnisoffener Vergleich der Leistungen des Klägers mit denen der für eine 4 Punkte-Bewertung vorgesehenen dienstälteren Kollegen ist der Darstellung des Beklagten im Klageverfahren nicht zu entnehmen. Daraus ergibt sich, dass der Endbeurteiler das Kriterium der Verweildauer im Statusamt schematisch und losgelöst von der tatsächlich erbrachten Leistung des Klägers zum Anlass für die Herabsetzung auf 3 Punkte genommen hat.

Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 21. Februar 2005 ausführt, es gebe keine pauschale Berücksichtigung von Standzeiten, und hierzu auf einen Mitarbeiterbrief des Direktors des M vom 30. Oktober 2002 verweist. Zwar heißt es dort, eine strikte Vorgabe, dass bei der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt keine bessere Note als 3 Punkte vergeben werden könne, besteht nicht.
Allerdings wird weiter ausgeführt, nach Sinn und Inhalt der BRL POL könne die Vergabe von 4 Punkten im Abgleich zu allen Angehörigen der Vergleichsgruppe angesichts der sehr differenzierten Zugehörigkeit zum statusrechtlichen Amt nur im Einzelfall in Betracht gezogen werden. Dieser Hinweis auf den Einzelfall legt nahe, dass eine Prädikatsnote nur mit absoluten Spitzenleistungen erreichbar ist. Das wird bestätigt durch die weiteren Angaben des Beklagten, innerhalb der Vergleichsgruppe sei ein Beamter mit 4 Punkten beurteilt worden, obwohl er im Beurteilungszeitraum befördert worden sei.
Es handelt sich hierbei um die einzige Ausnahme in einer insgesamt 36 Beamte umfassenden Vergleichsgruppe. Dies und der Hinweis darauf, dass dieser Beamte durchgängig seit dem 1. Mai 2001 neben seinen Aufgaben als Sachbearbeiter Abwesenheitsvertreter des ausgeschiedenen Sachgebietsleiters gewesen sei, deutet vielmehr darauf hin, dass er besonders herausragende Leistungen erbracht hatte und deshalb schwerlich übergangen werden konnte.
Es ist aber beurteilungsfehlerhaft, wenn einem dienstjüngeren Beamten eine mehr als durchschnittliche Beurteilung nur bei herausragenden Leistungen zuerkannt wird. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. 02.2001, a.a.O.

Im Hinblick hierauf ist die streitbefangene Beurteilung aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen (vgl. § 102 e Abs. 1 Nr. 1 LBG) und der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.
Ergänzend und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt weist das Gericht darauf hin, dass die weiteren Einwendungen des Klägers ohne Erfolg bleiben. Insbesondere war eine besondere Beurteilung der Mitarbeiterführung rechtlich nicht zwingend erforderlich. Das gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, 3,5 Monate als Vertreter des Sachgebietsleiters eingesetzt gewesen zu sein. Die Einschätzung des Beklagten, das Führungsverhalten könne in einem Zeitraum von lediglich 3,5 Monaten nicht hinreichend beurteilt werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. In Nr. 6.2 Satz 2 BRL POL heißt es, dass Merkmale, die in Ausnahmefällen nicht beurteilt werden können, offen zu lassen sind.
Anhaltspunkte, ab welchem Zeitraum Führungsverhalten beurteilt werden kann, liefert die Geschäftsordnung des Mamtes (GO). Dort heißt es in § 5 Abs. 3, dass Vorgesetzte unter anderem verantwortlich sind für die Personalführung und Personalförderung, die Beschäftigten die die Aufgabengebiete einweisen, die Arbeitsabläufe steuern und koordinieren und das Erreichen der Ziele kontrollieren.
Diese sehr komplexe Aufgabe lässt sich innerhalb von 3,5 Monaten kaum abschließend beurteilen, zumal dazu auch die Würdigung von Mitarbeitergesprächen gehört, die der Kläger mindestens einmal jährlich (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GO) zu führen hatte. Zudem wird in den Erläuterungen zu den BRL POL als Beispiel für die Nichtbeurteilung eines Merkmales auf S. 137 ausdrücklich die für einen geringen Zeitraum fehlende Führungsverantwortung genannt.

Auch aus der Tätigkeit des Klägers als Einsatzleiter folgt nicht die Notwendigkeit, die Mitarbeiterführung zu beurteilen. Aus Nr. 6.2 Zf. 4 BRL POL ergibt sich, dass die Beurteilung der Mitarbeiterführung nur für Vorgesetzte vorgesehen ist.

Nach § 3 Abs. 5 LBG ist Vorgesetzter, wer einen Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann; wer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung. Aus der Geschäftsordnung des M (GO) ergibt sich, dass als Vorgesetzte ausdrücklich neben dem Direktor des M (§ 8 Abs. 1 GO: Dienstvorgesetzter) und dessen ständigem Vertreter (§ 9 GO) lediglich die Abteilungsleiter (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GO), Dezernatsleiter (§ 11 Satz 1 GO) und Sachgebietsleiter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GO) bezeichnet werden. Einsatzleiter werden in diesem Zusammenhang nicht genannt. Sie sind insbesondere nicht mit den Leitern von Ermittlungskommissionen gleichzusetzen, die gemäß § 12 Abs. 3 GO Sachgebietsleitern gleichgestellt sind und damit eine Vorgesetztenfunktion innehaben. Die vom Kläger aufgelisteten Aufgaben, die er als Einsatzleiter zu erfüllen hat (Leitung des operativen Einsatzes, Verantwortlichkeit für die taktische Umsetzung des Einsatzes, Moderation der Einsatzbesprechung, Festlegung der Einsatz- und Dienstzeiten, Einteilung von Sonderaufträgen, Festlegung der Zugriff-Teams, Info-Steuerung an alle eingesetzten Kräfte und Durchführung von Einsatzbesprechungen), reichen auch in der Sache nicht aus, die Funktion eines Vorgesetzten beim M vollständig auszufüllen. Was ein Vorgesetzter zu leisten hat, ergibt sich aus § 5 Abs. 2, 3 und 4 GO. Er trägt die Führungsverantwortung für den gesamten, ihm übertragenen Aufgabenbereich, was unter anderem Aufgaben der Organisation und der Geschäftsabläufe umfasst. Er sorgt neben anderem durch die Entwicklung von Bearbeitungsrichtlinien und allgemeinen Entscheidungskriterium für eine schnelle und sachlich richtige Erledigung der Aufgaben und ist verantwortlich für die Personalführung und Personalförderung, wobei er mindestens einmal im Jahr ein Mitarbeitergespräch führt. Insbesondere der Bereich Personalführung und - förderung ist nicht Gegenstand der Aufgaben eines Einsatzleiters.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

Referenznummer:

R/R2107


Informationsstand: 06.06.2005