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Urteil
Antrag auf eine erneute dienstliche Beurteilung - Polizeivollzugsdienst - Fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, wobei diese nicht erwünscht war

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 3422/10 | 19 K 3422.10


Urteil vom:

08.04.2011


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der im Jahre 1962 geborene Kläger steht seit Oktober 1979 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes. Nach Bestehen der II. Fachprüfung im August 1994 und Ernennung zum "Kriminalkommissar" wurde er im Oktober 1998 zum "Kriminaloberkommissar" und am 14.05.2008 zum "Kriminalhauptkommissar" (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) befördert.

Im Amt eines "Kriminaloberkommissars" wurde der Kläger unter dem 16.05.2006 für den Zeitraum 02.06.2002 bis 01.10.2005 dienstlich beurteilt; diese Beurteilung endet - abweichend vom Vorschlag des Erstbeurteilers - mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des KOK I. K. I1. übertreffen die Anforderungen" (d.i. 4 Punkte). Zum Stichtag 01.08.2008 wurde der Kläger - nach seiner o.g. Beförderung - im Amt eines Kriminalhauptkommissars unter dem 25.11.2008 für den Zeitraum 01.10.2005 - 01.08.2008 dienstlich beurteilt; diese Beurteilung endet mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des KHK I. K. I1. entsprechen voll den Anforderungen" (d.i. 3 Punkte). Sämtliche Hauptmerkmale sind mit "3 Punkten" bewertet. Im Vordruck der Beurteilung ist angegeben, dass ein Beurteilungsgespräch am 16.05.2008 stattgefunden habe, dass der Kläger schwerbehindert und die Schwerbehindertenvertretung am 28.04.2008 informiert worden sei. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 15.01.2009 bekannt gegeben.

Unter dem 26.11.2009 beantragte der Kläger bei dem Polizeipräsidium Köln eine Abänderung der ihm erteilten Beurteilung: Er rügte die späte Bekanntgabe erst im Januar 2009 sowie die ihm nicht bekannte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die Beurteilung erfasse nicht sämtliche von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten, u. a. als Fachkoordinator Rohheitsdelikte, als Referent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, bei dem Landesamt für Aus- und Fortbildung und dem Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn sowie als Projektbetreuer für die Fachhochschule. Darüber hinaus gehe die dienstliche Beurteilung von einem fehlerhaften Maßstab aus, soweit die Anforderungen in einem Amt als "Kriminalhauptkommissar" zugrunde gelegt worden seien, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass er erst im Mai 2008 zum Kriminalhauptkommissar befördert worden sei und daher den überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums noch im Amt eines Kriminaloberkommissars verbracht habe. Offenkundig sei, dass er nur eine "3-Punkte-Beurteilung" erhalten habe, weil sich die Quotenvorgabe an einer Besoldungsgruppe orientiere, in der er überwiegend gar nicht tätig gewesen sei.

Nach Einholung einer dienstlicher Stellungnahme des Erstbeurteilers - des Zeugen EKHK T. - vom 22.12.2009, in dem dieser erläuterte, dass er den Kläger zu Beginn des Beurteilungsgesprächs am 16.05.2008 nach einer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gefragt habe, der Kläger aber ausdrücklich deren Einbindung nicht gewünscht habe und eine Tätigkeit als Koordinator oder im Rahmen eines Projekts der Fachhochschule nicht vor Mai 2008 stattgefunden hätten, lehnte das Polizeipräsidium Köln mit Bescheid vom 29.04.2010 - mittels Empfangsbekenntnisses am 04.05.2010 zugestellt - eine Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 25.11.2008 ab: Soweit die Bekanntgabefrist überschritten worden sei, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Beurteilung; eine Einbindung der Schwerbehindertenvertretung sei ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Erstbeurteilers vom Kläger nicht erwünscht gewesen. Eine Tätigkeit als "Koordinator Fachbereich Körperverletzung/Delikte/Jugendgruppen" werde für den Zeitraum ab November 2007 in die dienstliche Beurteilung aufgenommen; im Übrigen habe der Kläger die von ihm genannten Tätigkeiten nicht im Beurteilungszeitraum ausgeübt. Die dienstliche Beurteilung habe sich am Maßstab der Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO orientiert; dies gelte unabhängig davon, dass der Kläger den weit überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums noch im Amt eines Kriminaloberkommissars verbracht habe.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

Er rügt zunächst, dass es nie zu einem Beurteilungsgespräch gekommen sei; insoweit sei die Angabe in dem Formular der Beurteilung fehlerhaft. In seiner Dienststelle gebe es keine Beurteilungsgespräche. Soweit im Beurteilungsvordruck auf ein "Beurteilungsgespräch am 16.05.2008" verwiesen werde, sei dort gar nicht über einen Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers gesprochen worden. Dies sei auch gar nicht möglich gewesen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt nach seiner Beförderung am 14.05.2008 erst zwei Tage im Statusamt eines Kriminalhauptkommissars befunden habe. Der Zeitpunkt für ein solches Gespräch sei dann widersinnig, wenn gerade ein Wechsel im Statusamt stattgefunden habe.

Zu den von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum fehle ein Hinweis darauf, dass er ein "Experte im Bereich Jugendkriminalität" und "Projektbetreuer bzw. Leiter eines Projekts an der Fachhochschule zum Thema Jugendgangs" gewesen sei.

Die dienstliche Beurteilung gehe auch von einem fehlerhaften Maßstab aus, soweit er im neuen Statusamt nunmehr mit "3 Punkten" beurteilt worden sei; eine solche pauschale Bewertung für die erste Beurteilung in einem neuen Statusamt sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Soweit das beklagte Land darauf hinweise, dass sich in seiner Vergleichsgruppe auch sechs Beamte befunden hätten, die zum 01.08.2008 erstmals im Statusamt A 11 BBesO beurteilt worden seien und eine bessere Beurteilung als "3 Punkte" erhalten hätten, sei dies unsubstantiiert.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 29.04.2010 zu ändern und für ihn für den Zeitraum 01.10.2005 bis 01.08.2008 eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es erläutert, dass nach der dienstlichen Stellungnahme des Erstbeurteilers ein Beurteilungsgespräch am 16.05.2008 stattgefunden habe; trotz mehrfacher Hinweise im Verwaltungsverfahren habe der Kläger das Fehlen eines Beurteilungsgesprächs nie in substantiierter Form gerügt. Soweit das Beurteilungsgespräch noch vor dem Ende des Beurteilungszeitraums stattgefunden habe, seien die Erstbeurteiler auf eine Nachberichtspflicht für den Fall hingewiesen worden, dass sich relevante Änderungen noch bis zum Ende des Beurteilungszeitraums ergeben hätten. Im Falle des Klägers sei dies durch den Erstbeurteiler im August 2008 verneint worden.

Nach den maßgebenden Beurteilungsrichtlinien sei Maßstab die Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, der der Kläger zum Beurteilungsstichtag 01.08.2008 angehört habe. Eine Automatik, nach der nach einer 4-Punkte oder 5-Punkte-Beurteilung im Amt A 10 BBesO nach der Beförderung nach A 11 BBesO lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung folge, gebe es nicht; allerdings werde ein Beurteilungsvorschlag für den quotierten Bereich für einen Beamten, der erst kurz der Vergleichsgruppe A 11 angehöre, gezielt hinterfragt.

Im Übrigen nimmt das beklagte Land auf den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 29.04.2010 Bezug.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, es habe kein Beurteilungsgespräch stattgefunden, durch Vernehmung des EKHK T. als Zeugen; wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 08.04.2011 verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Köln ergänzend Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entscheiden kann, ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihn das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des Polizeipräsidiums (PP) Köln vom 29.04.2010 für den Zeitraum 01.10.2005 bis 01.08.2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die angegriffene dienstliche Beurteilung des PP Köln vom 25.11.2008 ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) [in der Fassung des am 01.04.2005 in Kraft getretenen und bis zum 31.03.2009 geltenden Gesetzes vom 16.11.2004 - GV. NRW. S.624 -] - nunmehr § 93 Abs. 1 LBG NRW (vom 21.04.2009 - GV.NRW. S. 224 -) -. Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat;

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12.

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung des PP Köln vom 25.11.2008 rechtlich nicht zu beanstanden.

Sie beruht unter anderem auf den "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.01.1996 - IV B 1 - 3034 H in der Fassung der Änderung vom 19.01.1999, geändert durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 27.12.2007) - im Folgenden: BRLPol -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1 LBG NRW a.F. halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen;

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

Die angegriffene dienstliche Beurteilung ist unter Beachtung des in Nr. 9 BRLPol vorgesehenen Verfahrens vom PP Köln abgegeben worden.

Verfahrensfehler sind nicht erkennbar:

Entgegen der Behauptung des Klägers hat vor Erstellung eines Beurteilungsvorschlags durch den Erstbeurteiler ein "Beurteilungsgespräch" gemäß Ziff. 9.1 BRLPol stattgefunden;

vgl. zu dessen Beachtlichkeit: OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2009 - 6 B 1642/08 -, www.nrwe.de.

Dies ergibt sich aus den Angaben im Beurteilungsvordruck sowie aus den Einlassungen des Zeugen EKHK T. in der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2011, mit denen dieser im Ergebnis seine Angaben aus der im Verwaltungsverfahren eingeholten dienstlichen Stellungnahme vom 22.12.2009 bestätigt.

Der Zeuge hat ausführlich und detailreich den Ablauf des Beurteilungsverfahrens zum Stichtag 01.08.2008 im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf ein mit dem Kläger geführtes Beurteilungsgespräch geschildert. Er hat seine zuvor überlegten eigenen Vorstellungen und die folgende Erörterung mit den ihm unterstellten Beamten erläutert, ausdrücklich auf ein Mindestzeitfenster von einer halben Stunde für jedes Gespräch hingewiesen, aber auch seine eigene Entscheidungskompetenz bei der abschließenden Erstellung des Beurteilungsvorschlags betont. Gerade zu dem mit dem Kläger geführten Beurteilungsgespräch konnten sich der Zeuge aufgrund der Besonderheit, dass der Kläger, der kurz zuvor zum "Kriminalhauptkommissar" befördert worden war, darüber geärgert habe, nunmehr innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO beurteilt zu werden, gut an das Gespräch erinnern. Der Zeuge hat dies auch anschaulich geschildert und auch sein Bemühen erläutert, dem Kläger den angewandten Maßstab zu verdeutlichen. Der Zeuge konnte sich auch noch daran erinnern, dass der Kläger, dessen Schwerbehinderung bekannt war, auf eine mögliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hingewiesen zu haben, der Kläger aber deren Einbindung nicht gewünscht habe.

Auch zum Zeitpunkt des Gesprächs waren die Angaben des Zeugen eindeutig: Er hat das Gespräch - ohne ein präzises Datum zu benennen, was nach dem zurückliegenden Zeitraum auch nachvollziehbar erscheint - auf Mitte Mai 2008 datiert und als Gedächtnisstütze darauf hingewiesen, dass der Kläger einerseits kurz vor dem Gespräch befördert worden sei und dass er - der Zeuge - andererseits noch vor Antritt seines für Ende Mai 2008 geplanten Urlaubs das Gespräch geführt habe.

Aufgrund dieser Angaben des Zeugen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit dem Kläger - wie im Beurteilungsvordruck angegeben - vor Erstellung des Beurteilungsvorschlags ein Beurteilungsgespräch im Sinne von Ziff. 9.1 BRPol stattgefunden hat. Der vom Gericht als Zeuge vernommene Erstbeurteiler des Klägers hat plausibel und nachvollziehbar in der mündlichen Verhandlung geschildert, dass und zu welchem Zeitpunkt ein solches Gespräch mit welchem Inhalt stattgefunden hat. Das Gericht hat keinen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln: Der Zeuge hat widerspruchsfrei, ohne Übertreibungen, detailreich und insgesamt nachvollziehbar zum Ablauf des Beurteilungsverfahrens im Allgemeinen und insbesondere im Falle des Klägers ausgesagt. Seine Schilderungen machen deutlich, dass es sich um einen erfahrenen Vorgesetzten handelt - der Zeuge ist nach seinen Angaben seit 1999 Kommissariatsleiter und damit als Dienstvorgesetzter für die Erstellung von Beurteilungsvorschlägen verantwortlich -, der geschickt und auf den jeweiligen Einzelfall eingehend das Beurteilungsverfahren angeht und durchführt. Für ihn ist es - wie in seiner Vernehmung von ihm erläutert - kein einseitiger Monolog, sondern - gerade im Falle des Klägers - ein Dialog.

Aufgrund der Schilderungen des allgemeinen Ablaufs einerseits und der Einzelheiten gerade im Falle des Klägers andererseits geht das Gericht auch davon aus, dass der Zeuge nicht aus einem ihm ohnehin bekannten Verfahren und seinem Ablauf Rückschlüsse zieht, sondern tatsächlich Erlebtes schildert. Dass persönliche Interessen des Zeugen seine Aussage zu Lasten des Klägers beeinflusst haben könnten, ist nicht erkennbar. Der Kläger ist dem nicht entgegengetreten und hat seine in eher unsubstantiierter Form vorgetragenen Zweifel an einem solchen Beurteilungsgespräch nicht weiter vertieft. Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers, in seiner Dienststelle finde generell kein Beurteilungsgespräch statt, bestehen nach alledem auch nicht.

Soweit der Kläger rügt, dass dieses Gespräch noch vor dem Ende des Beurteilungszeitraums (01.08.2008) stattgefunden habe, führt dieser Umstand nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

Unabhängig davon, dass die maßgebenden Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine starren Termine für die Durchführung des Beurteilungsgesprächs vorgeben, kann allein aus dem Umstand, dass der maßgebende Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht verstrichen war, nicht abgeleitet werden, dass der Sinn des Beurteilungsgesprächs - Abgleich der eigenen Einschätzung des Beamten hinsichtlich seines im Beurteilungszeitraum gezeigten Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbildes mit der des Erstbeurteilers, ggf. mit Erläuterungen und Diskussion einander widersprechender Wahrnehmungen - durch diese vorzeitige Terminierung verfehlt oder dass der Beurteilung im Ergebnis nicht ein vollständiger Sachverhalt zugrundegelegt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von dem immerhin eine Spanne von 34 Monaten (01.10.2005 - 01.08.2008) umfassenden Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs bereits mehr als 31 Monate verstrichen waren und dass der Erstbeurteiler - der Zeuge T. - nach der Darstellung des beklagten Landes und auch nach seinen eigenen Angaben in der Zeugenvernehmung die Pflicht hatte, besondere Vorkommnisse, die sich auf das Leistungsbild hätten auswirken können, auch noch im Nachhinein zu berichten. Der Kläger zeigt zudem nicht auf, dass und ggf. welche nachhaltigen Ereignisse aus der Zeit vom Mitte Mai 2008 bis zum 01.08.2008 noch hätten berücksichtigt werden müssen;

vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 29.01.2010 - 19 K 4039/09 -; nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2010 - 6 A 437/10 -, jeweils: www.nrwe.de.

Dem Erstbeurteiler war auch die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bekannt; er hat ausdrücklich auf eine mögliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hingewiesen, die der Kläger aber nicht gewünscht habe. Der Kläger hat hierzu keine weiteren Angaben gemacht.

In der dienstlichen Beurteilung sind sowohl in der Rubrik "Art der Tätigkeit" mit der aufgrund des Bescheides vom 29.04.2010 erfolgten Ergänzung sowie in der Rubrik "Verwendungsbreite/Teilnahme an Lehrgängen" die prägenden Tätigkeiten des Klägers im Beurteilungszeitraum ausreichend aufgeführt. Soweit der Kläger nochmals im gerichtlichen Verfahren auf seine Tätigkeit als "Experte Jugendkriminalität" und eine Projektbetreuung hinweist, setzt sich dies nicht hinreichend mit den Ausführungen im Bescheid vom 29.04.2010 auseinander; hierauf hat das beklagte Land zutreffend Bezug genommen, ohne dass der Kläger dem entgegengetreten ist.

Die für den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung leidet auch nicht an inhaltlichen Fehlern; insbesondere ist der vom PP Köln der Beurteilung zugrundegelegte Maßstab - Beurteilung innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO - nicht zu beanstanden.

Der Hinweis des Klägers, dass er im weit überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums noch ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO bekleidet habe und daher der vom PP Köln angelegte Maßstab nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum Geltung beanspruchen könne, übersieht, dass er mit der Beförderung aus dem Kreis der vor der Beförderung mit ihm zu vergleichenden Beamten herausfällt und in den Kreis der nunmehr mit ihm zu vergleichenden Beamten des Beförderungsamtes eintritt; dies gilt unabhängig davon, wie kurz ggf. die seit der Beförderung bis zum Beurteilungsstichtag verbleibende Zeit ist;

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15 m.w.N..

Dies bedingt das Anlegen eines höheren Maßstabes aus dem neuen Amt mit der Folge, dass für den Fall, dass der beförderte Beamte seine Leistungen nicht mehr gesteigert hat, dies regelmäßig dazu führt, dass die Beurteilung im neuen Amt schlechter ausfällt als diejenige im vorangegangenen, niedriger eingestuften Amt. An den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes sind nämlich von vorneherein höhere Erwartungen an Leistung und Befähigung zu stellen; diese rechtfertigen zum einen seine Höherstufung im Statusamt und entsprechen zum anderen dem Standard, den seine Zugehörigkeit zu einer leistungsstärkeren Vergleichsgruppe nunmehr bedingt;

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.11.1979 - 6 P 6.79 -, ZBR 1980, 323.

Die Leistungsbewertung hat sich nämlich nicht am Aufgabenbereich des Dienstpostens, sondern an den Anforderungen der Laufbahn- und Besoldungsgruppe, mithin des statusrechtlichen Amtes auszurichten,

vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 -, ZBR 1981, 315; HessVGH, Beschluss vom 07.11.2005 - 1 UE 3659/04 -, RiA 2006, 124 = ZBR 2006, 173

das der betroffene Beamte im maßgebenden Zeitpunkt der Beurteilung bekleidet.

Es ist auch nichts rechtsfehlerhaft, dass der Kläger bei der vorliegenden ersten dienstlichen Beurteilung im neuen Statusamt eine Beurteilung mit "3 Punkten" erhalten hat, obwohl im früheren rangniedrigeren Statusamt seine Leistungen mit "4 Punkten" bewertet worden waren.

Zwar ist es nicht plausibel, wenn dienstlichen Beurteilungen ein Grundsatz des Inhalts zugrunde gelegt wird, wonach sowohl für diejenigen, die im rangniedrigeren Amt zuletzt Spitzenbeurteilungen erhalten haben, als auch für diejenigen, die in diesem Amt nur durchschnittlich beurteilt worden sind, im Beförderungsamt regelhaft derselbe Leistungs- und Befähigungsstand (nämlich drei Punkte) angenommen wird. Dass ausgerechnet die bisher weniger leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt (erheblich) steigern und trotz der dort höheren Anforderungen erneut eine durchschnittliche Beurteilung erreichen, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen keinen Leistungszuwachs zeigen, sondern in ihrer Leistung stagnieren oder sogar abfallen, so dass sie - gemessen an den höheren Anforderungen des Amtes - ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten können, ist unwahrscheinlich;

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.09.2008 - 6 B 819/08 -, juris, vom 29.10.2008 - 6 B 1131/08 -, DÖD 2009, 74, vom 15.07.2010 - 6 B 368/10 -, juris , a.a.O., und vom 04.03.2011 - 6 A 2720/09 - (n.v.).

Dass das PP Köln eine solche "starre Vorgabe" formuliert bzw. einen, wenn auch Ausnahmen zugänglichen Grundsatz aufgestellt hat, wird vom Kläger nicht behauptet und ist auch nicht erkennbar. Allein der Hinweis des beklagten Landes, dass ein Beurteilungsvorschlag im quotierten Bereich gezielt hinterfragt werde, reicht nicht aus, einen solchen Grundsatz anzunehmen (vgl. auch die Ausführungen Erlass des PP Köln vom 19.03.2008 - ZA 323-1-42.01.17 -). Das beklagte Land hat im Übrigen auf die hohe Leistungsdichte in der - für den Kläger neuen - Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO (mangels ausreichender Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 BBesO mussten sich zahlreiche Beamte, die der Vergleichsgruppe schon länger angehörten und mit "4 Punkten" beurteilt waren, einem Leistungsvergleich stellen; durchschnittliche Verweildauer in dieser Gruppe bei zehn Jahren) hingewiesen. Allerdings habe es auch insgesamt sechs Fälle gegeben, in denen erstmals im Statusamt A 11 BBesO Beurteilte ein Gesamturteil oberhalb von "3 Punkten" erzielen konnten, so dass von einer starren Vorgabe oder vorgegebenen Grundsätzen nicht gesprochen werden kann. Soweit der Kläger diese Darstellung des beklagten Landes als unsubstantiiert bezeichnet, entbehrt eine solche Bewertung jeder Grundlage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R5313


Informationsstand: 24.01.2013