Inhalt

Urteil
Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Polizeibeamten - Fehlender Beteiligung eines früheren unmittelbaren Vorgesetzten

Gericht:


Aktenzeichen:

AN 1 K 11.01596 | 1 K 11.01596 | 1 K 11/01596


Urteil vom:

17.04.2012


Grundlage:

Tenor:

1. Das Polizeipräsidium ... wird unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 2. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2011 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 zu beurteilen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

I.
Der im ... geborene Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Beklagten. Der Kläger wurde zum ... zum Polizeihauptkommissar und zum ... zum Kriminalhauptkommissar ernannt.

Am 2. Juni 2009 erstellte der Beklagte für den Kläger eine periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009. Die Beurteilung enthält den Vermerk, dass beim Kläger eine Schwerbehinderung mit einem Grad (GdB) von 50 vorliege. Zu "Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum" ist aufgeführt, dass er im Beurteilungszeitraum als Sachbearbeiter im gehobenen Dienst tätig war, wobei ihm in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 15. September 2008 bei der ... der Bereich "DNA" und danach bei der Kriminalpolizeiinspektion ... - das Aufgabengebiet "Zentrale Dienste" übertragen waren. Die Beurteilung schließt mit dem Gesamturteil sechs Punkte. In den "Ergänzenden Bemerkungen" heißt es:

"Das Gesamturteil beruht auf einer wertenden Gesamtschau insbesondere der doppelt gewichteten Einzelmerkmale, ohne dass einem dieser Merkmale im Verhältnis zu den anderen ein überragendes Gewicht zugemessen wird.

Herr ... ist bemüht, die ihm übertragenen Aufgaben zu bewältigen.

Leider muss er dabei immer wieder darauf hingewiesen werden, besonders auf Arbeitsgüte und Arbeitstempo zu achten. Eine Bewertung seiner Leistung ist schwierig, da der Beamte sehr viele Krankheitstage aufweist und nicht regelmäßig den ihn übertragenen Aufgaben nachkommen kann.

Die Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit infolge der Behinderung wurde bei der Bewertung der Einzelmerkmale und im Gesamturteil berücksichtigt."

Unter "Sonstige Verwendungseignung" findet sich der Eintrag

"Sachbearbeiter gehobener Dienst entsprechend seinen gesundheitlichen Einschränkungen"

Bei den doppelt gewichteten Einzelmerkmalen wurden dem Kläger mit Ausnahme des mit fünf Punkten bewerteten Einzelmerkmals
"Fachliche Leistung: Arbeitsgüte" bei den Beurteilungsmerkmalen "Eigeninitiative" und "Teamverhalten" innerhalb des Merkmals
"Fachliche Leistung: Arbeitsweise" sowie bei den Einzelmerkmalen "geistige Beweglichkeit" und "Fachkenntnisse" innerhalb "Eignung und Befähigung" jeweils sechs Punkte zuerkannt. Im Übrigen erhielt der Kläger im Rahmen der "Fachlichen Leistung" zweimal fünf und viermal sechs, im Rahmen der "Eignung und Befähigung" dreimal fünf und siebenmal sechs Punkte.
Als an der Erstellung der Beurteilung des Klägers Beteiligte werden folgende Beamte aufgeführt:
...
Als unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers hat ... am 3. Mai 2010 "ohne Einwendungen" unterzeichnet.

Im Vorfeld der Erstellung der dienstlichen Beurteilung wies die Personalabteilung des Polizeipräsidiums ... die Dienststelle des Klägers mit formblattmäßigem Schreiben vom 20. Januar 2009 (vgl. Bl. 7 f. der vorgelegten Behördenakte = Bl. 118 f. der Personalakte des Klägers) auf dessen Schwerbehinderung hin und bat, das dort bekannte Ausmaß der Behinderung und deren Auswirkung auf die Verwendungsfähigkeit des Klägers zu beschreiben, ferner - soweit der Kläger zustimme - den Vorgang an die Schwerbehindertenvertretung beim Polizeipräsidium ... weiterzuleiten (Ziffer 1) des Formblatts). Kriminaloberrat ..., der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion ..., erklärte hierzu am 2. Februar 2009 (Ziffer 2) des Formblatts):

"Der Beamte genügt in keinster Weise durchschnittlichen Anforderungen. Ob dies an einer Behinderung od. an einer mangelnden Dienstauffassung liegt, kann vom Unterzeichner leider nicht beurteilt werden."

Am gleichen Tag unterzeichnete der Kläger die unter der obigen Erklärung der Dienststelle platzierte Erklärung (Ziffer 3) des Formblatts):
"Ich wurde darüber informiert, dass meine Schwerbehinderteneigenschaft bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung zum 31.05.2009 berücksichtigt wird.

Ich wünsche die Weiterleitung an die Schwerbehindertenvertretung."

Unter Ziffer 4) des Formblatts finden sich zu der vorgedruckten Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung "Die Feststellungen zu 2. werden bestätigt /wie folgt ergänzt" außer der Unterschrift der Vertrauensperson vom 10. September 2009 keine Eintragungen. Unter Ziffer 5) des Formblatts wird vom Beurteiler, Polizeipräsident ..., unter dem 2. Juni 2009 vermerkt, dass er von den vorstehenden Ziffern Kenntnis genommen und diese bei der Beurteilung verwendet habe.

Mit Schreiben vom 11. September 2009 wandte sich die Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen (...) an die Personalabteilung des Polizeipräsidiums .... Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Bewertung der Leistung des Klägers ausschlaggebende Gründe vorhanden gewesen seien, die eine Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG darstellten.
Die Beurteilung wurde dem Kläger am 3. September 2010 eröffnet.

Mit Schriftsatz vom 27. September 2010 zeigten die Bevollmächtigten des Klägers ihre Vertretung an; sie erhoben Einwendungen gegen die dem Kläger eröffnete Beurteilung und beantragten, den Kläger unter Aufhebung dieser Beurteilung neu zu beurteilen. Die Beurteilung unterliege mehreren Fehlern. So seien bereits "Tätigkeitsbereich und Aufgaben" unvollständig beschrieben; es fehle der Hinweis darauf, dass die Sachbearbeitung (im gehobenen Dienst) im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes erfolgt sei. Auch stelle sich die Frage, wie der als Beurteiler unterzeichnende Polizeipräsident eine aussagekräftige "wertende Gesamtschau" habe vornehmen können, obwohl er den Kläger in den letzten 20 Jahren kein einziges Mal persönlich gesehen habe. Weiter bezweifele der Kläger, inwiefern ... (richtig wohl: ...), der unter den an der Erstellung der Beurteilung Beteiligten aufgeführt sei, sachdienliche Angaben habe beisteuern können, da dieser nach der Erinnerung des Klägers im maßgeblichen Zeitraum nicht Leiter des Kommissariats gewesen sei. In der Liste der Beteiligten fehlten andererseits der verantwortliche Dienststellenleiter der Polizeiinspektion ... (namentlich nicht benannt) sowie der Leiter der Polizeiinspektion - richtig wohl: -direktion - (nunmehr: Leiter des Abschnitts Mitte), Ltd. ...., der die erstellte dienstliche Beurteilung ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen habe, habe das Amt des Kommissariatsleiters erst am 1. April 2009 übernommen. Die "Ergänzenden Bemerkungen" seien von ... verfasst worden, der den Kläger seiner neuen Dienststelle als "Problemfall" angekündigt und dadurch die Erwartungshaltung des vorgesetzten Personenkreises negativ beeinflusst habe.

Das Polizeipräsidium ... nahm zu den vorgetragenen Einwendungen mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 Stellung. Die Beurteilung des Klägers sei unter Einbeziehung dieser Einwendungen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 3 LbV überprüft worden. Hinsichtlich der Ziffer 1) der Beurteilung sei die Aufgabenbeschreibung hinsichtlich seiner Tätigkeit bei der Polizeiinspektion ... um die Angabe des Aufgabengebietes "Staatsschutz" ergänzt worden. Herr ..., der tatsächlich nur einen unerheblichen Zeitraum als unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers tätig gewesen sei, sei aus der Liste der an der Erstellung der Beurteilung Beteiligten herausgenommen worden. Hinsichtlich des Polizeipräsidenten werde darauf hingewiesen, dass dieser bei seinen Wertungen angesichts der Vielzahl der im gehobenen Dienst zu beurteilenden Polizeibeamten auf Erkenntnisse und Feststellungen der Vorgesetzten des jeweiligen Beamten zurückgreife. ... sei zum maßgeblichen Stichtag, dem 31. Mai 2009, unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers gewesen und habe deshalb die Beurteilung des Klägers mitzuzeichnen. Da der Kläger während der für die Beurteilung relevanten Dienstzeit, vom 1. Juni 2006 bis 25. Oktober 2006 bei der Polizeiinspektion ... (wo er bis 31. Januar 2007 tätig gewesen sei) überwiegend krank gewesen sei, habe sowohl auf eine Beteiligung des dortigen Inspektionsleiters als auch auf diejenige des zuständigen Direktions- bzw. Abschnittsleiters verzichtet werden können. Auch wenn der Kläger andere subjektive Wahrnehmungen habe, sei die Beurteilung sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch hinsichtlich des Gesamturteils nach sachlichen und objektiven Gesichtspunkten unter Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften erstellt worden. Die vergebenen Einzelmerkmale stimmten mit dem Gesamturteil überein, insbesondere seien auch die Doppelgewichtungen entsprechend berücksichtigt worden. Für eine Anhebung der Gesamtpunktzahl oder eine Änderung der Leistungsrangfolge sehe das Polizeipräsidium keine Veranlassung. Aufgrund der formellen Änderungen werde die Beurteilung nochmals eröffnet.

Die (in Ziffer 1) ergänzte und hinsichtlich der Beteiligten entsprechend) geänderte Beurteilung wurde dem Kläger am 10. Januar 2011 erneut eröffnet.

Mit am 7. Februar 2011 beim Polizeipräsidium ... eingegangenen Schriftsatz haben die Bevollmächtigten des Klägers hiergegen Widerspruch eingelegt, zu dessen Begründung der Sachvortrag vom Einwendungsschriftsatz vom 27. September 2009 wiederholt wurde.
Auf entsprechende Anfrage des Polizeipräsidiums ... erklärte der Leiter der Polizeiinspektion ..., Herr ..., fernmündlich, dass er das dem Kläger zuerkannte Gesamtprädikat ohne Vorbehalte mittrage. Dem Kläger fehle es völlig an Eigeninitiative, mit sechs Punkten sei er eigentlich noch gut bedient (vgl. Aktenvermerk des Polizeipräsidiums ... vom 20.5.2011, Bl. 23 d. vorgelegten Behördenakte).

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2011, den Klägervertretern gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 19. Juli 2011, wies das Polizeipräsidium ... den Widerspruch des Klägers zurück. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens wurden mit Ausnahme der dem Kläger entstandenen Aufwendungen (gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 KG) dem Freistaat Bayern auferlegt. In den Gründen ist dargelegt, die Beurteilung entspreche den maßgeblichen Vorschriften. Der Kläger gehe fehl, soweit er davon ausgehe, der Beurteiler müsse ihn persönlich kennen, um eine sachgerechte Beurteilung vornehmen zu können. Gerade bei größeren Personalkörpern wie bei der Bayerischen Polizei habe der Präsident als Beurteiler insbesondere die Funktion, aufgrund seines Überblicks über alle Beamten seines Bereiches diese im Verhältnis zueinander objektiv zu bewerten und entsprechend zu reihen (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2006, 3 BV 03.2366). Dabei sei es dem Beurteiler grundsätzlich überlassen, auf welche Weise er sich die erforderlichen Kenntnisse über Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Beamten verschaffe, vgl. VG Würzburg, U. v. 22.2.2011, W 1 K 10.904); diese müssten nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken beruhen. Der Dienstvorgesetzte könne sich die erforderlichen Kenntnisse neben eigenen unmittelbaren Beobachtungen u. a. auch durch Auskünfte des Vorgesetzten des Beamten, Aufgabenbeschreibungen, usw. verschaffen (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 118 BayBG a. F., Erl. 6, m. w. N.). Diesen Anforderungen sei bei der dienstlichen Beurteilung des Klägers Rechnung getragen worden; insbesondere habe der Beurteiler entsprechende Erkenntnisse durch die in der Beurteilung als Beteiligte aufgeführte Vorgesetzte erhalten. Unschädlich sei es ferner, dass Herr ... mit dem Kläger nur eine relativ kurze gemeinsame Dienstzeit gehabt habe, als er dessen Beurteilung "ohne Einwendungen" unterzeichnet habe. Die Verwaltungsvorschrift Ziffer 10.4 VV-BeamtR a. F. knüpfe allein an die formale Stellung als unmittelbarer Vorgesetzter an. Auf einer Beteiligung des Leiters der Polizeiinspektion... und des zuständigen Direktions- bzw. Abschnittsleiters habe verzichtet werden dürfen, da der Kläger während dieser Dienstzeit überwiegend erkrankt gewesen sei. Auch könne der Inhalt der angefochtenen "Ergänzenden Bemerkungen" nicht beanstandet werden. Die Beurteilung könne bei Bedarf durch die "Ergänzenden Bemerkungen" näher begründet werden (vgl. BVerwG, U. v. 26.1.1980, 2 C 8.78). Außerdem könnten Besonderheiten des zu beurteilenden Beamten angesprochen oder auch Umstände angegeben werden, die die Beurteilung - wie z. B. bei längeren Erkrankungen - erschwert haben (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., Art. 118 BayBG a. F., Erl. 8; Ziffer 6.2.6 VV-BeamtR). Deshalb sei es weder unzulässig gewesen, im Rahmen der "Ergänzenden Bemerkungen" darzulegen, dass der Kläger angehalten werden müsse, auf Arbeitsgüte und Arbeitstempo zu achten, noch auf die vielen Krankheitstage zu hinzuweisen.

II.

Mit einem am 19. August 2011 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz haben die Klägervertreter Klage erhoben mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 2. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2011 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 zu beurteilen.

Zur Begründung führten die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2011 u. a. aus, dass der Beklagte zum einen bei der Beurteilung des Klägers von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei, sich zum anderen einen "Ermessensfehlgebrauch" vorwerfen lassen müsse. So sei die Beurteilung durch Streichen eines Vorgesetzten in der Liste der an der Erstellung der Beurteilung des Klägers Beteiligten lediglich formell geändert worden. Weitere Änderungen seien indes nicht erfolgt. Offen bleibe weiterhin, inwiefern sich ein Vorgesetzter der einen Zeitraum von drei Jahren betreffenden Beurteilung "ohne Einwendungen" anschließen könne, wenn er den Kläger nur etwa einen Monat kenne. Andererseits seien Vorgesetzte des Klägers aus dem Beurteilungszeitraum - der Leiter der Polizeiinspektion ... und der zuständige Direktions- bzw. Abschnittsleiter - nicht beteiligt worden. Dass die "Ergänzenden Bemerkungen" von Herrn ... verfasst worden seien, der den Kläger in seiner neuen Dienststelle als "Problemfall" angekündigt habe, sei bedenklich. Soweit Arbeitsgüte und Arbeitstempo des Klägers bemängelt worden seien, sei anzumerken, dass der Kläger durch Herrn ... nur mangelhaft in die neue Tätigkeit eingeführt, dass seine autodidaktische Einarbeitung massiv gestört, dass er für die neue Tätigkeit nicht geschult worden sei. Die fehlende logistische Ausstattung habe das Ganze zusätzlich erschwert. Hinzu komme, dass sich der Kläger in einer polizeiärztlich verordneten Wiedereingliederungsmaßnahme befunden habe, in der die tägliche Arbeitszeit (nur) schrittweise heraufgesetzt worden sei. In formeller Hinsicht seien weitere Gesichtspunkte anzusprechen. So sei es bei sämtlichen beamtenrechtlichen Maßnahmen im Zeitraum 2008/2009 - vor allem, bei den in diesem Zeitraum erfolgten polizeiärztlichen Untersuchungen und der Dienststellenzuweisung - versäumt worden, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, obwohl das Polizeipräsidium ... von dem seit Januar /Februar 2008 bestehenden GdB 50 unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden sei. Insoweit liege ein besonders krasser Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor. Weiter sei zu rügen, dass die geänderte Beurteilung von Herrn... unterzeichnet worden sei, der jedoch als Leiter der Personalabteilung, mithin Verwaltungsbeamter, nicht Polizeibeamter, kein "Beurteiler" sein könne. Bei der Beurteilung hätte zudem berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger im Zeitraum vom Oktober 2006 bis Juli 2007 insgesamt viermal von einem Polizeiarzt untersucht worden sei, ohne dass der Kläger gewusst habe, dass es sich jeweils um eine amtsärztliche Untersuchung gehandelt habe. Dabei sei der Amtsarzt, obwohl ihm jeweils dieselbe Diagnose vorgelegen hätte, zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Während er im Oktober 2006 und im März 2007 eine weitere Verwendung im kriminalpolizeilichen Staatsschutz für möglich erachtet habe, habe er dies im Januar 2007 und Juli 2007 gerade ausgeschlossen. Das (positive) Gutachten vom März 2007 sei ihm nicht - wie sonst üblich - nach ca. zwei bis vier Wochen, sondern erst Ende Mai 2007 übermittelt worden. Die Versetzung vom polizeilichen Staatsschutz zu der Dienststelle in ..., die bereits zum ... erfolgt sein solle, sei ihm erst - zudem nur zufällig - im ... bekannt geworden; es habe weder ein entsprechendes Schreiben noch gar einen Bescheid gegeben. Laut dem auf der polizeiärztlichen Untersuchung vom Februar 2008 basierenden Gutachten bestehe beim Kläger ein GdB 40; tatsächlich sei bei ihm zu dieser Zeit bereits ein GdB 50 anerkannt gewesen. Soweit der Amtsarzt in diesem Gutachten die Äußerung des Klägers wiedergebe, er wolle nicht mehr als Polizeibeamter tätig sein, sei dies unzutreffend. Tatsächlich habe der Kläger gesagt, dass er nicht mehr könne, dass es nicht mehr ginge. Als Folge dieser Ereignisse sei es beim Kläger im August 2009 zu einem Schlaganfall gekommen, der zu einem mehrtägigen Aufenthalt in der Stroke-Unit im Universitätsklinikum ... geführt habe. Kurzfristig sei die Dienstaufnahme an einer anderen Dienststelle angeordnet worden. Dies gefährde jedoch die Gesundheit des Klägers. Im Hinblick auf den Fortbestand dieser Anordnung sei das Wiederholungsrisiko eines Schlaganfalls nicht unbeachtlich. Darüber hinaus sei der Pensionierungsantrag des Klägers aus dem Jahre 2008 bis heute unbeantwortet geblieben.

Das Polizeipräsidium ... beantragte mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 unter Hinweis auf die Begründung des Widerspruchsbescheides, die Klage abzuweisen. Soweit nunmehr (auch) gerügt werde, Herr ... hätte die Beurteilung des Klägers nicht unterschreiben dürfen, werde übersehen, dass die Beurteilung tatsächlich von Herrn ... unterschrieben worden sei. Mit der Unterschrift des Herrn ..., die dieser in seiner Funktion als Leiter der Personalabteilung geleistet habe, sei lediglich der Abschluss des Überprüfungsverfahrens dokumentiert worden. Auch in materiellrechtlicher Hinsicht sei die angefochtene Beurteilung des Klägers nicht zu beanstanden. Insbesondere sei auch die Schwerbehinderung des Klägers angemessen berücksichtigt worden. Entgegen der Einschätzung des Klägers sei sich der Beurteiler der Schwerbehinderung des Klägers durchaus bewusst gewesen, wie im Übrigen der Beurteilung selbst entnommen werden könne. Auch sei die Schwerbehindertenvertretung entsprechend den Fürsorgerichtlinien (vgl. Ziffer IX.5.1) beteiligt worden. Hinsichtlich Arbeitsgüte und Arbeitstempo beruhten die Ausführungen auf der unmaßgeblichen subjektiven Einschätzung des Klägers. Es sei auch nicht ansatzweise belegt worden, weshalb diese Punkte nicht ausreichend im Rahmen der Beurteilung berücksichtigt worden sein sollten. Die Beurteilung habe insoweit vielmehr auf einer Vielzahl von Einzelbeobachtungen und Eindrücken beruht und stelle somit ein reines Werturteil dar. Solche Einzelbeobachtungen und Eindrücke seien - wenn überhaupt - einem Beweis nur schwer zugänglich (vgl. BVerfG, E. v. 29.2002, 2 BvR 723/99). Überdies sei bei den vorgetragenen Gesichtspunkten insbesondere nicht erkennbar, weshalb das Fehlen einer Lesebrille der Risikosphäre des Beurteilers zugeordnet werden und ein möglicherweise im Zimmer des Klägers einmalig durchgeführtes Gespräch eine generelle Einarbeitung in ein neues Arbeitsfeld erschwert haben sollte.

In Ergänzung ihrer Klagebegründung führten die Klägervertreter mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2011 u. a. noch aus, die dienstliche Beurteilung 2009 hätte nicht erstellt werden dürfen, da der Kläger ohne Einbindung der behandelnden Ärzte zu Unrecht für den Zeitraum vom 24. April 2006 bis 16. Oktober 2006 polizeiärztlich dienstunfähig erklärt worden sei. Der Kläger habe seine Zustimmung für die angekündigte Rückfrage bei seinem behandelnden Arzt verweigert, da er befürchtet habe, dies könnte als vollständige Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gewertet werden. Durch die polizeiärztlich attestierte Dienstunfähigkeit sei die seit Jahren bestehende Therapie des Klägers bei den Ärzten der Universität ... abrupt unterbrochen worden. Hierdurch sei dem Kläger ein nicht mehr korrigierbarer gesundheitlicher Schaden entstanden. Die Beurteilung des Polizeiarztes habe für den Kläger gravierende karrierevernichtende Auswirkungen gehabt. Laut Privatdozent ... sei in seinem Falle aufgrund der Diagnose einer Bipolaren Störung Typ 2, mithin einer psychiatrischen Erkrankung, eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik nicht angezeigt gewesen.
Das Polizeipräsidium ... erwiderte mit Schreiben vom 2. Januar 2012, dass für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers, die eine Beurteilung unzulässig erscheinen ließe, nichts erkennbar sei. Auch sei für ein Fehlverhalten des Polizeiarztes nichts ersichtlich. Wie bereits ausgeführt worden sei, sei die Schwerbehinderung im Übrigen ausreichend berücksichtigt worden. Der Kläger habe zudem trotz seiner Erkrankung während des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitraums ausreichend Dienst geleistet. Eine Zurückstellung der Beurteilung wäre nur in Betracht gekommen, wenn der Kläger insgesamt weniger als sechs Monate Dienst geleistet hätte (vgl. IMS v. 30.1.2009, IC3 0371.252, Ziffer 4.2). Aus diesem Grunde sei auch bereits am 23. Juli 2010 ein Antrag des Klägers auf Zurückstellung seiner Beurteilung abgelehnt worden.

Weiter entgegneten die Klägervertreter (Schriftsatz vom 9.1.2012), es mute seltsam an, wenn einerseits ein Vorgesetzter aus der Liste der (an der Erstellung der Beurteilung) Beteiligten mit der Begründung herausgenommen werde, dass er nur für einen nur unerheblichen Zeitraum als Vorgesetzter des Klägers tätig gewesen sei, während es andererseits hinsichtlich der Stellungnahme des unmittelbaren Vorgesetzten (vgl. Bl. 5 der Beurteilung) mit der (Mit-)Zeichnung des Herrn ... sein Bewenden haben solle. Im Gegensatz zur Auffassung des Polizeipräsidiums ergebe sich aus der gegenständlichen Beurteilung nicht eindeutig, dass Herr ... lediglich in Funktion des Leiters der Personalabteilung des Polizeipräsidiums ... den Abschluss des Überprüfungsverfahrens dokumentiert habe. Die Unterschrift des Herrn ... sei vielmehr unter der Rubrik "Dienststelle:" (innerhalb des Stempels des Polizeipräsidiums ...) unmittelbar unterhalb der Stellungnahme des unmittelbaren Vorgesetzten [insoweit unzutreffend, vgl. S. 5 d. dB 2009] platziert, weshalb der Eindruck entstehe, dass auch Herr ... zu der Beurteilung Stellung genommen habe. Wenn es sich tatsächlich nur um eine das Dokument abschließende Unterschrift handelte, hätte dies deutlich kenntlich gemacht werden müssen. Daher sei die Beurteilung auch aus diesem Grunde formell fehlerhaft. In materiellrechtlicher Hinsicht sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Kläger in seinen Aufgabenbereich nur unzulänglich eingeführt worden sei. Die autodidaktische Einarbeitung des Klägers sei massiv gestört worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Störung an nur einem Tage erfolgt sei. Dem Kläger dürfe auch nicht angelastet werden, dass er nicht geschult worden sei. Gleichwohl sei dies im Rahmen der dienstlichen Beurteilung geschehen, in der Arbeitsgüte und Arbeitstempo bemängelt worden seien. Auch dass er der neuen Dienststelle als "Problemfall" angekündigt worden sei, erwecke Zweifel daran, dass die Beurteilung tatsächlich frei von sachfremden Erwägungen erstellt worden sei. Auch werde bestritten, dass die Schwerbehindertenvertretung ausreichend beteiligt worden sei. Schließlich hätte die Schwerbehinderung auch bei der Beurteilung angemessen Berücksichtigung finden müssen. Dies sei ganz offensichtlich gerade bei der Beurteilung von Arbeitsgüte und Arbeitstempo nicht der Fall gewesen.

Das Polizeipräsidium ... übermittelte mit Schreiben vom 31. Januar 2012 hierzu einen Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Polizeipräsidiums ..., aus dem sich die Zuständigkeit der Abteilung "Personal" für das Beurteilungswesen ergebe. Deshalb habe Herr ... in seiner Funktion als Leiter dieser Abteilung die gegenständliche Beurteilung unterschrieben, um den Abschluss des diese betreffenden Überprüfungsverfahrens zu dokumentieren. Dies sei wegen der Notwendigkeit der erneuten Eröffnung der Beurteilung auch erforderlich gewesen. Auf eine darüber hinausgehende Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägervertreter vom 9. Januar 2012 werde verzichtet.
In ihrer Stellungnahme zum Schreiben des Polizeipräsidiums ... vom 2. Januar 2012 hoben die Klägervertreter noch einmal hervor, dass die Schwerbehinderung des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Auch erscheine fraglich, soweit der Beklagte die Nichtleistung von Dienst aufgrund Elternzeit (durch Zurückstellen der Beurteilung) höher werte als diejenige aufgrund Schwerbehinderung. Die Dienstleistung trotz Schwerbehinderung wirke sich demnach zulasten des Schwerbehinderten aus. Zu der Behauptung des Beklagten, eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die die Beurteilung als unzulässig erscheinen ließe, sei von Klägerseite weder schlüssig dargelegt noch fachärztlich fundiert, werde beantragt, ein fachmedizinisches Gutachten des Herrn ..., Universität ..., einzuholen. Ein Polizeiarzt könne kein neutraler Gutachter sein.

Ergänzend führten die Klägervertreter mit Schriftsatz vom 4. April 2012 u. a. noch aus, dass der Kläger nach einem Gespräch mit der zuständigen Schwerbehindertenvertrauensperson - Herrn ... - am 7. März 2012 erfahren habe, dass dieser erst sehr spät von der (Personal-) Abteilung informiert worden sei. Damit rege sich der Verdacht, dass tendenziell versucht worden sei, den tatsächlichen Sachverhalt unzutreffend und wahrheitswidrig zu relativieren. Weiter habe der Kläger erfahren, dass sich die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Beurteilungsverfahren darauf erstrecken solle, die Platzierung des Schwerbehinderten unter Beachtung des Sozialgesetzbuchs und des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes mit der ihm vorangehenden und ihm nachfolgenden Person zu vergleichen. Danach vermerke die Schwerbehindertenvertretung, ob sie damit einverstanden sei oder nicht. Herr ... habe sich auch darüber erstaunt gezeigt, dass der Kläger wegen seines Ruhestandsantrags von 2008 noch keinen abschließenden Bescheid erhalten habe. Zudem sei nach der Beurteilungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. August 2011 bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen das tatsächliche - nicht etwa ein fiktives - Leistungsbild - des schwerbehinderten Beamten darzustellen, während bei der Bildung des Gesamturteils darauf abzustellen sei, welches Gesamturteil der schwerbehinderte Beamte erhalten würde, wenn Arbeitsmenge und Verwendungsfähigkeit nicht durch die Behinderung gemindert wären. Darüber hinaus unterbleibe die Beteiligung der Behindertenvertretung nur dann, wenn die Beteiligung von dem schwerbehinderten Beamten abgelehnt werde. Die schwerbehinderten Beamten seien jedoch zu befragen, ob sie die gebotene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an einzelnen Beurteilungen ablehnen. Vorliegend bestehe der Eindruck, dass die gebotene Beteiligung und auch die zwingend notwendige Befragung des Klägers bezüglich einer Ablehnung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unterblieben seien. Letztlich stelle sich im Hinblick darauf, dass Beamte, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beurteilungsstichtag in den Ruhestand treten oder deren Ruhestandsversetzung bereits wirksam verfügt sei, nicht zu beurteilen seien, im Falle des Klägers die Frage, ob über seinen Ruhestandsversetzungsantrag von 2008 nur deshalb noch nicht entschieden worden sei, um ihn (noch) beurteilen zu können.

In der beigezogenen Personalakte des Klägers ist ein an den Kläger, dessen Antrag auf Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung betreffendes (wegen "Wegfall des am 20.7.2009 festgestellten Zurückstellungsgrundes" ablehnendes) Schreiben des Polizeipräsidiums ... vom 23. Juli 2010 (vgl. Beiakte VO A /"Widerspruchsbescheid + Klage gegen Beurteilung 31.5.03", Bl. 38) enthalten, auf dem handschriftlich vermerkt ist "... am 28.7.2010 Herrn ... zur Unterschrift".

In der mündlichen Verhandlung teilte der Beklagtenvertreter dem Gericht auf entsprechende Frage noch mit, dass dem Kläger mit an seine Bevollmächtigten gerichtetem Schreiben vom 29. Dezember 2008 erklärt worden sei, dass die von ihm beantragte vorzeitige Ruhestandsversetzung aufgrund des ihm bereits mit Schreiben vom 26. September 2008 übermittelten Ergebnisses der polizeiärztlichen Untersuchung nicht in Betracht komme. Auf den Einwand des Klägervertreters, die Klägerseite habe auf einen rechtsmittelfähigen (förmlichen) Bescheid gewartet, wies der Vorsitzende darauf hin, dass dies hätte durchaus beantragt werden können, wenn man das angeführte Schreiben nicht für ausreichend erachtet habe. Wegen der seitens des Gerichts erbetenen Auflistung der im Beurteilungszeitraum maßgeblichen Dienststellen und der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers wurden folgende - hier tabellarisch wiedergegebene - Angaben gemacht:

Dienststelle / Beschäftigungszeit / Krankheitsbedingte Fehlzeiten / Dienststellenleiter bzw. unmittelbarer Vorgesetzter

... / 1.6.2006-31.1.2007 / 1.6.-15.10.2006 / keine Angabe, da kein Beurteilungsbeitrag erstellt wurde

... / 1.2.2007-15.9.2008 / 2.4.-6.6.2007 und 8.8.-15.9.2008 / ..., ...

... / 16.9.2008-31.5.2009 / 29.10.2008-1.1.2009 und 23.2.2009-31.3.2009 / - 26.9.08, - 31.3.09 unbesetzt, - 31.5.09 ...

Der Vorsitzende wies auf Bedenken hin, soweit der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers während seiner immerhin acht Monate währenden Zugehörigkeit zur Polizeiinspektion ... im Beurteilungsverfahren nicht beteiligt worden sei. Der Kläger erklärte hierzu, dass insoweit die für seine dortige Tätigkeit im Bereich des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes zuständige Fachaufsicht hätte gehört werden müssen. Zum Vorwurf des Klägers, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht ausreichend beteiligt worden, verwies der Beklagtenvertreter auf das in den Akten enthaltene diesbezügliche Formblatt, das die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung dokumentiere; darüber hinaus sei auch ein Gespräch des Schwerbehindertenvertreters bei der Kriminalpolizeiinspektion ... mit dem dortigen Inspektionsleiter im März 2009 belegt. Nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage verwies der Klägervertreter auf den schriftsätzlich gestellten Klageantrag. Der Beklagtenvertreter beantragte, die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte und der beigezogenen Personalakte des Klägers, der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage, das Polizeipräsidium ... unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 2. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2011 zu verpflichten, ihn für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich zu beurteilen.

Diese Klage ist zulässig und sachlich auch begründet. Der Kläger wird durch die streitgegenständliche rechtswidrige Beurteilung in seinen Rechten verletzt; er hat einen Anspruch auf eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog). Die angefochtene dienstliche Beurteilung hält der verwaltungsgerichtlichen Prüfung nicht stand; sie begegnet bereits in verfahrensrechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach ständiger Rechtsprechung sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten - ihrem Wesen als persönlichkeitsbedingte Werturteile entsprechend - nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BVerfG, B. v. 29.5.2002, 2 BvR 723/99, NVwZ 2002, 1368 f. = BayVBl 2002, 697 f.; BVerwG, B. v. 18.6.2009, 2 B 64.08, BayVBl 2009, 699 f. = NVwZ 2009, 1314 f.; U. v. 11.12.2008, 2 A 7.07, ZBR 2009, 196 ff.; U. v. 21.3.2007, 2 C 2/06, DÖD 2007, 281 ff.; U. v. 19.12.2002, 2 C 31.01, BayVBl 2003, 533 ff. = NVwZ 2003, 1398 f.; U. v. 13.11.1997, 2 A 1.97, DVBl 1998, 638 f.; U. v. 27.10.1988, 2 A 2.87, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12; B. v. 17.3.1993, 2 B 25.93, DVBl 1993, 956; BayVGH, B. v. 29.1.1997, 3 B 95.1662; U. v. 24.11.1993, 3 B 93.1876). Allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung (§§ 57 ff. LbV 2009 in der hier anzuwendenden, bis zum 31.3.2010 gültigen Fassung; nunmehr: Art. 54 ff. LlbG) ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfange nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl. BVerwG, U. v. 26.6.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60,245 ff. = BayVBl 1981, 54; BayVGH, B. v. 29.1.1997, 3 B 95.1662; U. v. 22.5. 1985, 3 B 94 A. 1993).
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zudem zu prüfen, ob diese - den Dienstherrn gegenüber dem Beamten vermittels Art. 3 Abs. 1 GG rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob sie selbst mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung (nunmehr: Leistungslaufbahngesetz) über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2008, 2 A 7.07, a. a. O.; U. v. 21.3.2007, 2 C 2/06, a. a. O.; U. v. 19.12.2002, 2 C 31.01, a. a. O.; U. v. 30.4.1981, 2 C 8/79, DVBl 1981, 1062 f. = NVwZ 1982, 101 f. = DÖD 1981, 281 ff.).

Unter Beachtung dieser Grundsätze erweisen sich die angefochtene dienstliche Beurteilung vom 2. Juni 2009 und der Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums ... vom 26. Mai 2011 als rechtswidrig.

Vorliegend hat der Beklagte von der ihm durch § 61 Abs. 6 LbV 2009 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die in Grundzügen in den §§ 57 ff. LbV 2009 geregelte dienstliche Beurteilung durch Verwaltungsvorschriften gemäß Art. 15 BayBG näher auszugestalten und u. a. mit der Verwaltungsvorschrift zu Art. 118 BayBG a. F. (FMBek. v. 21.2.2002, St.Anz. Beil. Nr. 4/2002, hier i. d. F. v. 9.11.2005, Ziffer 9) materielle Beurteilungsrichtlinien für die Beurteilung der Beamten und Richter (im Folgenden: MBR) in Kraft gesetzt, darüber hinaus für die dienstliche Beurteilung der Beamten der bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz durch das zuständige Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Finanzen mit der Bekanntmachung vom 12. April 1999 (Nr. IC3-0371.0-41, AllMBl 1999, 456), geändert durch Bekanntmachung vom 13. Dezember 2007 (AllMBl 2008 S. 3) ergänzende Richtlinien (im Folgenden: FBR) erlassen, ferner konkret in Verbindung mit der Anordnung der periodischen Beurteilung der Beamten des gehobenen Dienstes der Bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Stichtag 31. Mai 2009 durch IMS vom 30. Januar 2009 (IC3-037.1-2-52) weitere Bestimmungen getroffen. Soweit die Bevollmächtigten des Klägers (in anderer Hinsicht) bezüglich der ergänzenden Richtlinien auf die Beurteilungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. August 2011 Bezug nehmen, wird verkannt, dass diese gerade für Beamte der Bayerischen Polizei (und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz) keine Anwendung finden (insoweit wäre auf die Bekanntmachung vom 8.4.2011, AllMBl 129, abzustellen), im Übrigen erst ab 1. September 2011 gelten. Hinsichtlich dieser den Dienstherrn über Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden Richtlinien ist vom Gericht zu prüfen, ob diese unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung eingehalten wurden und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2007, 2 C 2.06, DÖD 2007, 281 ff.; U. . 19.12.2002, 2 C 31.01, BayVBl 2003, 533 ff; BayVGH, B. . 15.4.2011, 6 ZB 10.3103; B. . 23.12.2010, 6 ZB 10.224). Anhaltspunkte dafür, dass die angeführten maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter im allgemeinen, der Beamten der Bayerischen Polizei im Besonderen mit den Regelungen der §§ 57 ff. LbV 2009 oder höherrangigen gesetzlichen Vorschriften nicht im Einklang stünden, sind nicht ersichtlich, werden auch von Seiten des Klägers nicht geltend gemacht.
Hinsichtlich des ordnungsgemäßen Zustandekommens der zu erstellenden dienstlichen periodischen Beurteilung wird u. a. bestimmt, dass der als Dienstvorgesetzter zur Erstellung der Beurteilung zuständige Behördenleiter den unmittelbaren Vorgesetzten des zu Beurteilenden hören muss - soweit dieser nicht derselben Besoldungsgruppe wie der zu beurteilende Beamte angehört (vgl. Ziffer 9.5 MBR) und diesen auch mit der Erstellung eines Beurteilungsentwurfs beauftragen soll. Hat der zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums den Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt, soll der Behördenleiter - oder der mit der Erstellung eines Beurteilungsentwurfs beauftragte jetzige unmittelbare Vorgesetzte - nach Möglichkeit die früheren unmittelbaren Vorgesetzten hören, wenn der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz wenigstens sechs Monate betragen hat (vgl. Ziffer 9.1 MBR). Bezüglich des besonderen Verfahrens bei der Beurteilung von schwerbehinderten Beamten verweisen die Materiellen Beurteilungsrichtlinien auf den Fürsorgeerlass des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen (Ziffer 9.7 MBR), der hinsichtlich des Verfahrens u. a. eine Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung auf Antrag des schwerbehinderten Beamten vorsehen (vgl. Ziffer IX. 5.2. der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes - Fürsorgerichtlinien - vom Dezember 2005). Ergänzend weist das Bayerische Staatsministerium des Innern im Rahmen der Anordnung der periodischen Beurteilung der Polizei- und Verfassungsschutzbeamten zum 31. Mai 2009 mit IMS vom 30. Januar 2009 unter Ziffer 9. insbesondere darauf hin, dass schwerbehinderte Beschäftigte vor Erstellen der dienstlichen Beurteilung darauf hinzuweisen seien, dass die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich über das Ausmaß ihrer Behinderung informiert wird, um ihr die Möglichkeit zu geben, an dem Beurteilungsverfahren mitzuwirken, dass die schwerbehinderten Beschäftigten eine Mitwirkung aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens ablehnen können.

Diesen durch die bezeichneten Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften bestimmten Vorgaben hat der Beklagte bei der Erstellung der periodischen Beurteilung des Klägers vom 2. Juni 2009 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 in maßgeblicher Hinsicht nicht Rechnung getragen.

Entgegen der Auffassung des Klägers war die Schwerbehindertenvertretung im Beurteilungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt worden. Hinsichtlich der allgemein gebotenen frühzeitigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Sinne der Ziffer IX.5.1. der Fürsorgerichtlinien, d. h. z. B. bei der Erstellung der sog. Vorübersichten, ergeben sich insoweit nach Aktenlage jedenfalls keine Anhaltspunkte; auch ist dies weder von Seiten der Schwerbehindertenvertretung noch von Klägerseite beanstandet worden. Soweit der Kläger bemängelte, die Schwerbehindertenvertretung sei entgegen den Vorschriften des SBG IX bei den (während des Beurteilungszeitraums) erfolgten Umsetzungen nicht beteiligt worden, ist dies für den vorliegenden Streitgegenstand - die dienstliche Beurteilung 2009 - ohne Relevanz. Schließlich spricht auch viel dafür, dass auch die vom Kläger gewünschte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß erfolgte, obwohl die Unterschrift des gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 LbV 2009 i. V. m. Ziffer 8.1.1 FBR zuständigen Beurteilers, des Herrn ..., auf Blatt 4 der dienstlichen Beurteilung (Bl. 115 der vorgelegten Behördenakte) wie auf Blatt 2 des am 20. Januar 2009 (unter Ziffer 5.) erstellten Schwerbehinderten-Formblatts vom "2. Juni 2009" datiert, während die Unterschrift der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen vom 10. September 2009 (vgl. Bl. 119 der BehAkte) herrührt. Ganz offensichtlich war der Datumsvermerk für die Unterschrift des Beurteilers - im Hinblick auf den üblichen Geschäftsablauf - durch die Verwaltung (Personalsachbearbeitung) vorgefertigt und bei tatsächlicher Unterschriftsleistung, die sich wegen der durch ein gegen den Kläger eingeleitetes anderweitiges Verfahren, durch Reha-Aufenthalt und Urlaub des Klägers bedingte Zurückstellung der Eröffnung der Beurteilung verzögert hatte, nicht berichtigt worden - weder durch die personalsachbearbeitende Stelle noch durch den unterzeichnenden Beurteiler. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem handschriftlichen Vermerk der Personalsachbearbeiterin auf dem (an den Kläger gerichteten) Schreiben des Polizeipräsidiums ... vom 23. Juli 2010 (vgl. Personalakte des Klägers - Beiakte VO A /"Widerspruchsbescheid + Klage gegen Beurteilung 31.5.03", Bl. 38) "... am 28.7.2010 Herrn ... zur Unterschrift", womit die - aktuelle - dienstliche Beurteilung (2009) gemeint sein dürfte. Im Hinblick auf einen darüber hinaus vorliegenden anderweitigen (formellen) Fehler durfte auf eine weitere Nachprüfung insoweit verzichtet werden.

Soweit sowohl die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten als Behördenleiter des Polizeipräsidiums ... als auch diejenige des aktuellen unmittelbaren Vorgesetzten zum Beurteilungsstichtag bezweifelt werden, weil sich einerseits die Frage stelle, wie der als Beurteiler unterzeichnende Polizeipräsident, obwohl er den Kläger in den letzten 20 Jahren kein einziges Mal persönlich gesehen habe, eine aussagekräftige "wertende Gesamtschau" habe vornehmen können, ... andererseits das Amt des Kommissariatsleiters erst am 1. April 2009 - einen Monat vor dem Beurteilungsstichtag - übernommen habe, ist deren Mitwirkung jeweils nicht zu beanstanden. Die periodische Beurteilung 2009 für den Kläger ist zwar ersichtlich später als die der Mehrzahl der (Polizeivollzugs-)Beamten des gehobenen Dienstes der Bayerischen Polizei erfolgt, eine förmliche Zurückstellung lag indes - wie auch in dem den Antrag des Klägers auf Zurückstellung ablehnenden Bescheid vom 23. Juli 2010 zum Ausdruck gebracht wurde - nicht vor. Letztlich ergibt sich dies auch daraus, dass die Beurteilung für den regulären Beurteilungszeitraum und nicht für einen - durch förmliche Zurückstellung verlängerten - Zeitraum erfolgte. Die - tatsächlich zeitlich verzögerte - Erstellung der Beurteilung, die als solche deren Rechtmäßigkeit unberührt lässt, hat lediglich zur Folge, dass gegebenenfalls zwischen dem Beurteilungsstichtag und dem tatsächlichen Zeitpunkt der Beurteilungserstellung eingetretene Änderungen in der Person des Beurteilers zu berücksichtigen sind. Vorliegend haben sich insoweit jedoch Änderungen nicht ergeben. Die Zuständigkeit des Beurteilers ergibt sich bereits aus § 63 Abs. 1 Satz 1 LbV 2009; sowohl Ziffer 9.1 Satz 1 MBR als auch Ziffer 8.1.1 FBR nehmen hierauf inhaltlich Bezug. Soweit nicht durch Beurteilungsrichtlinien Näheres bestimmt ist, ist es grundsätzlich dem Beurteiler überlassen, in welcher Weise er sich die erforderlichen Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten verschafft. Diese müssen nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken beruhen, können vielmehr z. B. auch auf Auskünften der jeweilige Vorgesetzten basieren, wobei der Beurteiler von Beurteilungsbeiträgen und -entwürfen abweichen kann und darf, insbesondere wenn er aufgrund seines breiteren Vergleichsmaßstabs eine abweichende Bewertung für angezeigt erachtet. Hinsichtlich des gemäß Ziffer 9.1 Satz 2 MBR im Falle einer durch den Behördenleiter als Dienstvorgesetzten zu erstellenden Beurteilung (zwingend) zu hörenden unmittelbaren Vorgesetzten des zu beurteilenden Beamten wurde zu Recht auf den Beurteilungsstichtag abgestellt. Dass ... zu diesem Zeitpunkt gerade erst einen Monat zuvor zum Kommissariatsleiter und damit zum unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers bestimmt worden war, steht nicht entgegen; auch insoweit gilt, dass es demjenigen, der einen Beurteilungsbeitrag zu leisten hat, gegebenenfalls (vgl. Ziffer 9.1 Satz 3 MBR) einen Beurteilungsentwurf erstellen soll, wie dem Beurteiler überlassen bleibt, in welcher Weise er sich die erforderlichen Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten verschafft.

Abweichend hiervon bestimmen die Beurteilungsrichtlinien jedoch für den Fall, dass der Beamte den Arbeitsplatz bzw. - wie hier - die Dienststelle innerhalb der Behörde - hier des Polizeipräsidiums ... - während des Beurteilungszeitraums gewechselt hat, dass der Behördenleiter bzw. der mit der Erstellung des Beurteilungsentwurfs beauftragte jetzige unmittelbare Vorgesetzte nach Möglichkeit (auch) die früheren unmittelbaren Vorgesetzten hören soll, wenn der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz wenigstens sechs Monate betragen hat. Die Beurteilungsrichtlinien sehen demnach einen Beurteilungsbeitrag früherer unmittelbarer Vorgesetzter nicht zwingend vor. Bei einem wenigstens sechs Monate dauernden Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz darf von der regelmäßig zu erfolgenden Beteiligung jedoch nur dann abgesehen werden, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Dieser Vorgabe ist vorliegend hinsichtlich der immerhin acht Monate - einem knappen Viertel des Beurteilungszeitraums - währenden Tätigkeit des Klägers bei der Polizeiinspektion ... nicht Rechnung getragen worden. Soweit seitens des Beklagten darauf verwiesen wird, dass der Kläger in dieser Zeit "überwiegend", d. h. mehr als die Hälfte dieser acht Monate - nämlich 4 1/2 Monate - krankheitsbedingt abwesend gewesen sei, kann dies nicht überzeugen, zumal der Kläger während seiner achteinhalbmonatigen Tätigkeit bei der Kriminalpolizeiinspektion ... auch immerhin drei Monate, d. h. mehr als ein Drittel dieser Zeit, keinen Dienst leistete. Dies gilt umso mehr, als in der ursprünglichen Fassung der dienstlichen Beurteilung unter den (am Beurteilungsverfahren) Beteiligten (vgl. Bl. 4 der Beurteilung) auch ... aufgeführt war, der nach den Angaben des Beklagten gerade einmal für knapp zwei Wochen - vom Dienstag, dem 16. September 2008, bis Freitag, dem 26. September 2008 - unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers gewesen war und deshalb auch auf entsprechende Einwendung des Klägers hin aus der Liste der an der Erstellung der Beurteilung Beteiligten herausgenommen wurde. Der nachträgliche Hinweis des Beklagten auf die im Widerspruchsverfahren eingeholte fernmündliche Stellungnahme des Leiters der Polizeiinspektion ..., Herrn ..., das dem Kläger zuerkannte Gesamtprädikat ohne Vorbehalte mitzutragen, "dem Kläger fehle es völlig an Eigeninitiative" - ein Einzelmerkmal, das in der dienstlichen Beurteilung des Klägers - doppelt gewichtet - immerhin mit sechs Punkten bewertet wurde, mit sechs Punkten sei er "eigentlich noch gut bedient", reicht insoweit nicht aus.

Nach alledem war das Polizeipräsidium ... unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 2. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2011 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 zu beurteilen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 161, Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R7105


Informationsstand: 10.01.2017