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Urteil
Dienstliche Beurteilung einer Oberregierungsrätin - Berücksichtigung der Arbeits- und Leistungseinschränkungen durch die Schwerbehinderung bei der Leistungsbeurteilung

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 2772/12


Urteil vom:

19.12.2012


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die am 00.0.1969 geborene Klägerin trat nach erfolgreichem Abschluss ihres Biologiestudiums (Diplom) und anschließender Promotion im Mai 1999 in den Dienst des beklagten Landes, und zwar zunächst als Angestellte der Vergütungsgruppe II a BAT und ab 1. Oktober 2000 im Wege der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Regierungsrätin zur Anstellung. Am 5. Dezember 2002 erfolgte die Ernennung zur Regierungsrätin. Unter dem 11. Mai 2006 wurde die Klägerin zur Oberregierungsrätin befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) eingewiesen. In diesem Statusamt wurde die Klägerin im Beurteilungszeitraum 1. August 2005 bis 16. Januar 2008 mit 3 Punkten im Gesamturteil sowie allen Haupt- und Submerkmalen dienstlich beurteilt. Im Juni 2008 wurde bei der Klägerin eine multiple Sklerose (MS) mit einem chronisch progredienten, nicht behandelbaren Verlauf diagnostiziert. Ab dem 11. November 2008 setzte das Versorgungsamt der Stadt F bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest und sah darüber hinaus die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt an. Die anschließende dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 17. Januar 2008 bis 20. November 2009 endete im Gesamturteil ebenfalls mit 3 Punkten. Ab 4. Februar 2011 erhöhte das vorbezeichnete Versorgungsamt wegen eines organischen Nervenleidens den GdB auf 60.

Nachdem am 22. Juni 2011 eine Maßstabsbesprechung unter Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung stattfand, bei der u.a. festgelegt wurde, dass die solide, beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung allein noch keine Hervorhebung auf einen Notenwert von mehr als 3 Punkten rechtfertige, wurde die Klägerin zum Stichtag 1. September 2011 in ihrer dienstlichen Funktion als wissenschaftliche Dezernentin/Sachverständige beim M des Landes Nordrhein-Westfalen (M NRW) durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK NRW) nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes NRW (Runderlass des Innenministeriums vom 9. Juli 2010, Gz.: 45.2-26.00.05, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) erneut dienstlich beurteilt. Die Schwerbehindertenvertretung wurde durch die Organisationseinheit XX 0.0 beim M NRW (Personalstelle) allgemein informiert. Zuvor hatte die Klägerin ihre MS-Erkrankung gegenüber der Behördenspitze erwähnt. Erstbeurteiler war der Direktor des M NRW H, der mit der Klägerin unter dem 5. September 2011 ein Beurteilungsgespräch führte. In dessen Verlauf lehnte die Klägerin eine Einbindung der behördlichen Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ab. Im Anschluss daran erstellte der Erstbeurteiler unter dem 10. Oktober 2011 seinen Beurteilungsvorschlag, der im Gesamturteil 3 Punkte vorsah. Die Leistungs- und Befähigungsmerkmale verortete der Erstbeurteiler ebenfalls überwiegend im Bereich von 3 Punkten, mit Ausnahme des Merkmals "Arbeitseinsatz", das er mit 4 Punkten bewertete. Im Anschluss an die Beurteilerbesprechung vom 16. November 2011, an der auch die Gleichstellungsbeauftragte teilnahm, übernahm der Endbeurteiler, Ministerialrat E, den Vorschlag des Erstbeurteilers zu allen Punkten. Im Abschnitt III Nr. 5 der dienstlichen Beurteilung wurde das aktuelle Ausmaß sowie die angemessene Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung von Leistung und Befähigung festgehalten. Die unter dem 7. Dezember ausgefertigte Endbeurteilung wurde der Klägerin gegenüber am 20. Dezember 2011 eröffnet.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 wandte sich die Klägerin an das MIK NRW und stellte einen Antrag auf Abänderung ihrer dienstlichen Beurteilung. Zur Begründung trug sie vor, ihre Schwerbehinderung sei im Hinblick auf ihre verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Konkret seien arbeitsplatzrelevante Einschränkungen wegen eines permanent vorhandenen Schwindelgefühls, Sensibilitätsstörungen in den Händen und einer stark eingeschränkten Gehfähigkeit vorhanden. Daher strebe sie zusätzlich sowohl beim Merkmal "Leistungsumfang" als auch beim Merkmal "Veränderungskompetenz" eine Bewertung mit jeweils 4 Punkten an. Das M NRW ermittelte daraufhin die Fallzahlen erledigter Gutachtenaufträge für die Jahrgänge 2010 und 2011 und teilte die Ergebnisse auf dem Berichtsweg dem MIK NRW mit. Das Zahlenmaterial bezieht sich sowohl auf Klägerin als auch auf Durchschnittswerte sowie den niedrigsten und den höchsten Wert. Unter dem 8. Februar 2012 nahm die Klägerin ihren Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung zurück.

Die Klägerin hat am 19. März 2012 Klage gegen ihre dienstliche Beurteilung erhoben.

Als bei dem M NRW im Juni 2012 elf Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 15 BBesO zur Besetzung angestanden haben, ist die Klägerin aufgrund ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht zum Zuge gekommen. Der letzte zur Beförderung vorgesehene Beamte hat in seiner dienstlichen Beurteilung bei den Merkmalen Leistungsgüte und Mitarbeiterführung jeweils 4 Punkte erzielt. Die Klägerin hat sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Auswahlentscheidung gewandt. Der Beklagte hat seine Auswahlentscheidung aufgehoben, nachdem das erkennende Gericht im Eilverfahren 2 L 1090/12 zu erkennen gab, das es die nicht abdingbare Dokumentationspflicht als nicht erfüllt ansehe.

Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin vollständig auf ihren Vortrag im Verfahren des Eilrechtsschutzes. Dort hat sie in Bezug auf ihre dienstliche Beurteilung folgendes geltend gemacht:

Die Merkmale Leistungsumfang, Arbeitsweise, Leistungsgüte und Veränderungskompetenz seien unter Berücksichtigung ihrer Einschränkungen mit jeweils 3 Punkten nicht ausreichend bewertet worden. So könne sie aufgrund einer Lähmung der linken Zungenseite häufig nicht deutlich und akzentuiert sprechen. Wegen einer Sensibilitätsstörung in den Händen könne sie die Tastatur ihres PC zur Erstellung von Texten nur unter Anstrengung fehlerfrei benutzen, wobei sie ihre Hände einer ständigen Augenkontrolle unterziehen müsse. Ein unnötig langer Gang vom Abstellort ihres Kfz zum Arbeitsplatz mit z.T. für sie unüberwindbaren Hindernissen infolge nicht schneegeräumter Flächen und Bürgersteige habe Stunden ihrer Arbeitszeit gekostet. Zusätzlich sei der Umzug in ein sehr weitläufiges Dienstgebäude erfolgt, wobei ihr eigenes Dezernat auf zwei Etagen verteilt untergebracht sei. Um den Austausch mit den Kollegen zu gewährleisten, nutze sie alle erdenklichen Hilfsmittel, u.a. auf Eigeninitiative beruhend einen Scooter, der allerdings erst nach dem Beurteilungszeitraum angeschafft worden sei. Die Handhabung mit Aktenordnern in unterschiedlichen Regalhöhen sei ihr als Benutzerin eines Rollators nicht möglich. Entsprechendes gelte für den Transport von Gegenständen. Die Beschaffung und Installation eines Rotomaten wäre in der Bauphase des neuen Dienstgebäudes Routine gewesen. Der Hinweis des Beklagten auf die ungeeignete Statik des Gebäudes verfange daher nicht. Vor der bevorstehenden Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung könne sie nächtelang nicht schlafen. Eine dazu erforderliche Begleitung organisiere sie privat unter Einbindung von Familienangehörigen. In exponierten Verfahren versuche sie, am Arm ihres Ehemannes als "Stargast" vor laufenden Kameras Treppen zu steigen und lange Gänge zu bewältigen. Dies führe zu erheblichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen. Die für die wissenschaftliche Reputation unabdingbare Vortragstätigkeit organisiere sie ohne Hilfsmittel. Wegen auftretender Schwindelgefühle leide sie unter erheblichen Einschränkungen in ihrer Konzentrationsfähigkeit. Anschließende Diskussionsrunden forderten sie sehr. Schließlich arbeite sie trotz ihrer Handicaps neue Kollegen ein und schule Bedienstete verschiedener Polizeipräsidien. Insgesamt benötige sie viel mehr Pausen als anderen Kollegen, um ihre Arbeit zu erledigen. Das gelte besonders in Stressphasen, die bei schwierigen Fällen oder Gerichtsverhandlungen aufträten. Die vom Beklagten ermittelte, auf sie entfallende Anzahl von durchschnittlich etwa 180 erstellten Gutachten pro Jahr grenze angesichts dieser Umstände an Hexerei. Mit ihrem vollen Pensum leiste sie mehr als diejenigen Kollegen, die vergleichbare Einschränkungen nicht zu besorgen hätten. Es sei offenkundig, dass der Beklagte die Umstände ihrer Behinderung, die ihm auch ohne ihren - der Klägerin - ausdrücklichen Hinweis hätten bekannt sein müssen, bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung nicht berücksichtigt habe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2011 aufzuheben und sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist den Ausführungen der Klägerin, die diese im Eilverfahren gemacht hat, im Wesentlichen wie folgt entgegengetreten:

Zwar sei die Schwerbehinderung der Klägerin bekannt gewesen. Allerdings sei das Ausmaß der damit verbundenen Einschränkungen von der Klägerin erst in jüngster Zeit, namentlich im Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 9. Januar 2012 konkret formuliert worden. Dies sei aber eine Obliegenheit desjenigen, der sich darauf berufe. Insbesondere im Rahmen des Beurteilungsgesprächs habe für die Klägerin die Möglichkeit bestanden, mindernde Umstände ihrer Arbeits- und Einsatzfähigkeit darzulegen. Soweit die Einschränkungen objektiv erkennbar gewesen seien, habe die Klägerin gegenüber dem Beauftragten des Arbeitgebers in Schwerbehindertenangelegenheiten beim M NRW den Eindruck vermittelt, das sie sich in Grenzen hielten und Unterstützungsleistungen nicht erforderlich seien. Sowohl der benannte Beauftragte als auch die Schwerbehindertenvertretung beim M NRW hätten die Klägerin seit Bekanntgabe ihrer Behinderung im Jahre 2008 begleitet, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplatzausstattung, Hilfsmittel und -angebote. Unterstützungsangebote seitens des Dienstherrn habe die Klägerin in der Vergangenheit stets abgelehnt. Erst in jüngster Zeit sei bei ihr insofern eine Änderung eingetreten. Die als Folge der bekannten MS-Erkrankung objektiv erkennbare Mobilitätseinschränkung sei im Lichte von Nr. 10.1 BRL Pol berücksichtigt worden und habe dazu geführt, das Merkmal "Arbeitseinsatz" mit 4 Punkten zu bewerten. Damit sei die besondere Energieleistung in Ausdauer und Belastbarkeit gewürdigt worden. Im Übrigen rechtfertige die beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung nach der Maßstabsbesprechung keine herausgehobene Benotung mit 4 Punkten. Die Klägerin gehöre zu den erfahrenen Sachverständigen. Bei dieser Gruppe seien in Bezug auf Quantität und Qualität höhere Maßstäbe anzulegen als bei jüngeren Sachverständigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 2 L 1090/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Der Berichterstatter entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 7. November 2012 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Einzelrichter und im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die durch das MIK NRW am 7. Dezember 2011 für den Zeitraum vom 22. November 2009 bis 31. August 2011 erstellte dienstliche Regelbeurteilung der Klägerin ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (allgemeine Leistungsklage in der Form der Vornahmeklage) auf Aufhebung der streitigen und Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung.

Nach ständiger Rechtsprechung,

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 , NVwZ 2006, 465; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Oktober 2000 6 B 1281/00 , DÖD 2001, 261,

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

Das Beurteilungsverfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach den BRL Pol. Das Beurteilungsverfahren nach den BRL Pol sind dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 3). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2). Er ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der Merkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u. a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen (Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 und 3). Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat der Schlusszeichnende die abweichende Beurteilung zu begründen (Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1). Für Schwerbehinderte enthalten die BRL Pol Sonderregelungen, die in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere eine frühe Einbindung der Schwerbehindertenvertretung in das Beurteilungsverfahren vorsehen (Nr. 10.2) und im Übrigen vorschreiben, dass eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen ist (Nr. 10.1) sowie Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung in der Beurteilung aufzuzeigen sind (Nr. 10.2 Abs. 3 Satz 2).

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 7. Dezember 2011 nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern.

Das von den BRL Pol vorgeschriebene Verfahren wurde eingehalten.

Die Schwerbehindertenvertretung ist durch die zuständige Personalstelle allgemein über das bevorstehende Beurteilungsverfahren informiert worden (Nr. 10.2 Absatz 1 Satz 1 BRL).

Am 5. September 2011 führte der Erstbeurteiler mit der Klägerin ein Beurteilungsgespräch im Sinne der Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol. Mangels Zustimmung der Klägerin konnte ein Gespräch zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Erstbeurteiler sowie eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Beurteilungsgespräch nicht ermöglicht werden (Nr. 10.2 Absatz 1 Satz 2 BRL Pol).

Die Erstbeurteilung war am 16. November 2011 auch Gegenstand einer Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRL Pol. Über diese Besprechung und deren Teilnehmer ist ein schriftliches Protokoll erstellt worden. Daraus ergibt sich, dass das Gespräch insbesondere in Gegenwart von Erst- und Endbeurteiler sowie der Gleichstellungsbeauftragten stattgefunden hat. Sonstige Mängel, die die Durchführung der Beurteilerbesprechung betreffen, sind weder von der Klägerin benannt worden, noch ergeben sie sich aus den Umständen des Einzelfalles.

Der Einzelrichter vermag auch keine durchgreifenden materiell-rechtlichen Fehler zu erkennen.

Der Beklagte hat im Rahmen der dienstlichen Beurteilung die Schwerbehinderung der Klägerin berücksichtigt und dies auch entsprechend vermerkt. Konkret hat er wegen der ihm bekannten Einschränkungen das Merkmal "Arbeitseinsatz" mit 4 Punkten bewertet. Die Klägerin hat sich erstmals in ihrem vorprozessualen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 9. Januar 2012 detailliert zu ihren körperlichen Einschränkungen und den daraus resultierenden Folgen für ihre dienstliche Tätigkeit geäußert. Anhaltspunkte dafür, dass diese Details auch ohne die nach Erstellung der dienstlichen Beurteilung erfolgte Schilderung der Klägerin dem Dienstherrn in jeder Beziehung hätten bekannt sein müssen, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Die Klägerin selbst hat bis zum Abschluss des Beurteilungsverfahrens offenbar versucht, ihre krankheitsbedingten Einschränkungen zu verbergen bzw. durch Organisation privater Hilfe unter Einbeziehung von Familienangehörigen zu kompensieren. Unterstützungsangebote seitens des Dienstherrn hat sie nach dessen unwidersprochen gebliebenen Vortrag im beurteilungsrelevanten Zeitraum abgelehnt. Eine darüber hinausgehende Fragepflicht des Beurteilers nach den Auswirkungen einer Schwerbehinderung besteht von Rechts wegen nicht.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 3 ZB 10.603 -, juris.

Nachdem die Klägerin ihre krankheitsbedingten Einschränkungen nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens konkretisiert hat, ist der Dienstherr nicht darauf zu verweisen, den Umfang einer Schwerbehinderung und ihrer Auswirkungen auf Leistung, Befähigung und Eignung allein auf der Grundlage der Einlassungen des betroffenen Beamten zu bestimmen. Nr. 10.2 Absatz 2 BRL Pol sieht hierzu die Gelegenheit der Schwerbehindertenvertretung vor, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch, im Wege einer Abänderung - sei es von Amts wegen oder auf Antrag - jetzt unter erstmaliger Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung zum Stichtag 1. September 2011 erneut dienstlich beurteilt zu werden. Ein derartiges Abänderungsverfahren sehen die BRL NRW nicht vor.

Die dienstliche Beurteilung leidet schließlich nicht unter einem Plausibilitätsdefizit. Soweit der Beklagte dies feststellen konnte, hat er bei der abschließenden Bewertung die verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit der Klägerin berücksichtigt. Er hat dies den Vorschriften folgend (Nr. 10.2 Absatz 4 BRL Pol) unter Abschnitt III. 5. der dienstlichen Beurteilung vermerkt. Er hat auch entsprechend Nr. 10.2 Absatz 3 Satz 2 BRL Pol Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen der Klägerin in Anbetracht ihrer Behinderung aufgezeigt. Zwar ist dies nicht - wie es die BRL Pol vorsehen - explizit in der Beurteilung erfolgt. Allerdings hat der Beklagte im Klageverfahren konkret eine für ihn erkennbare Mobilitätseinschränkung benannt, die beim Merkmal "Arbeitseinsatz" zu einer Bewertung mit 4 Punkten geführt hat. Damit ist die besondere Energieleistung der Klägerin bei Ausdauer und Belastbarkeit gewürdigt worden. Der erforderliche Zusammenhang mit der dienstlichen Beurteilung ist ebenfalls gewahrt. Erläuterungen zu einer dienstlichen Beurteilung können auch im Klageverfahren vorgenommen werden.

Vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens einer tragfähigen Begründung für eine Beurteilung auch noch im gerichtlichen Verfahren: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, NWVBl 2002, 158, und Beschluss vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, ZBR 2011, 205, m.w.N., erwähnt wird insbesondere das Urteil des BVerwG vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245.

Wenn der Beklagte im Übrigen auch bei der Beurteilung der Klägerin die allgemeinen, in der Besprechung am 22. Juni 2011 festgelegten Maßstäbe herangezogen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Daran gemessen ist es plausibel, wenn einerseits die solide, beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung allein noch keine Hervorhebung auf einen Notenwert von mehr als 3 Punkten rechtfertigt, andererseits die vom Beklagten ermittelten Zahlen zu den in den Jahren 2010 und 2011 erledigten Gutachtenaufträgen einen Vorsprung der Klägerin im Rahmen der Vergleichsgruppe nicht erkennen lassen. Wenn darüber hinaus in der Beurteilerbesprechung die Vergleichsgruppe A 14 BBesO als von hoher Leistungsgruppe geprägt dargestellt wird, findet dies im angeführten Zahlenmaterial durchaus seine Entsprechung. Denn die Durchschnittszahlen erledigter Gutachtenaufträge aller Sachverständigen sowohl im Dezernat 00 als auch im Teildezernat 00.0 liegen z. T. deutlich über den konkret für die Klägerin ermittelten Fallzahlen.

Da sonstige Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung weder (substantiiert) geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.

Referenznummer:

R/R6249


Informationsstand: 23.07.2014