Inhalt

Urteil
Zu den Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrats gemäß § 102 Abs 3 BetrVG

Gericht:

LAG Hamm 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 934/86


Urteil vom:

01.07.1986


Grundlage:

Leitsatz:

1. Der Arbeitgeber hat ein Rechtsschutzinteresse an dem Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch dann, wenn nur Streit über die Wirksamkeit des Widerspruchs des Betriebsrats besteht.

2. Der Widerspruch des Betriebsrats ist ausreichend spezifiziert, sofern darin angegeben wird, in welchem Bereich der Arbeitnehmer anderweitig weiterbeschäftigt werden kann. Nicht notwendig ist der Nachweis eines konkreten freien Arbeitsplatzes. Es ist Sache des Arbeitgebers, dazulegen, daß ein freier Arbeitsplatz in dem angegebenen Bereich nicht verfügbar ist. Der Widerspruch des Betriebsrats ist nur dann offensichtlich unbegründet, wenn sich seine Grundlosigkeit bei unbefangener Beurteilung geradezu aufdrängen muß. Die Andeutung, freie Arbeitsplätze ständen nicht zur Verfügung, reicht nicht aus.

Fundstelle:

LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr 8 (LT1-2)
RzK III 1e 8 (LT2)
RzK III 1f 1 (LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE310820831


Informationsstand: 01.03.1993