VG Augsburg 3. Kammer
Au 3 K 13.476 | 3 K 13.476
17.09.2013
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Integrationsamts zur personenbedingten ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten.
1. Der am ... 1955 geborene Kläger ist seit Juli 2007 zunächst befristet, seit Juli 2010 unbefristet als Geld- und Werttransportfahrer bei der Beigeladenen, einem Geld- und Werttransportunternehmen, in deren Niederlassung in ... beschäftigt. Im Jahr 2008 erlitt er einen Bandscheibenvorfall.
Beim Kläger wurde zunächst im März 2011 ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt. Im Mai 2012 wurde ihm ein GdB von 40 zuerkannt. Mit (Änderungs-) Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Versorgungsamt vom 29. November 2012 wurde er mit Wirkung vom 20. September 2012 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 anerkannt. Nach dem genannten Bescheid liegen beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen vor:
- Schwerhörigkeit links (Einzel-GdB: 30)
- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule; degenerative Veränderungen; Bandscheibenschäden; operierter Bandscheibenschaden, Fußheberschwäche (Einzel-GdB: 30)
- Seelische Störung (Einzel-GdB: 20)
- Neurodermitis (Einzel-GdB: 10)
- Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, degenerative Veränderungen (Einzel-GdB: 10)
2. Im September 2011 erfolgte wegen der zunehmenden Zahl krankheitsbedingter Fehltage ein Gespräch im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zwischen der Beigeladenen und dem Kläger unter Beteiligung des Betriebsratsvorsitzenden und der Schwerbehindertenvertretung. Dabei wurde vereinbart, dass dem Kläger nach Möglichkeit ein Arbeitsplatz zugewiesen werden sollte, der eine Tätigkeit im Sitzen und Stehen im Wechsel ermöglicht. Zunächst wurde eine Probewoche im MP-Bereich (MP = money processing) vereinbart. Am 25. Januar 2012 erfolgte ein zweites BEM-Gespräch unter Beteiligung auch des Schwerbehindertenvertreters. Nach der entsprechenden Niederschrift war der Kläger aktuell als Fahrer im FLM/SLM-Bereich (FLM = First Line Mechanik; SLM = Second Line Mechanik) eingesetzt, was seinen Bedürfnissen entsprochen habe. Ein weiterer Einsatz primär in diesem Bereich sowie eine entsprechende Schulung des Klägers bis zur kompletten Abdeckung des Aufgabenbereichs wurden vereinbart.
Am 5. März 2012 teilte der Kläger der Personalabteilung der Beigeladenen per E-Mail mit, dass er von einem Kollegen des FLM/SLM-Bereichs gemobbt worden und deshalb erkrankt sei. Der Kläger war ab dem 5. März 2012 bis 23. Juni 2012 arbeitsunfähig geschrieben. Vom 23. April bis zum 14. Mai 2012 unterzog er sich einer teilstationären Rehabilitationsbehandlung an der Klinik ... wegen Epikondilitis humeri radialis rechts, Lumboischialgie links bei Rezidiv-Bandscheibenvorfall L4/5 und Z.n. Bandscheibenoperation L4/5 2008. Die Institutsambulanz der ... -Kliniken gGmbH Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin diagnostizierte am 27. Mai 2012 eine mittelgradige depressive Episode sowie chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren.
An einem für den 13. Juni 2012 vereinbarten Gespräch zwischen Personalabteilung, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung nahm der Kläger nicht teil. Nach seinen Angaben in einem arbeitsgerichtlichen Klageverfahren sei ihm die entsprechende Uhrzeit nicht mitgeteilt worden.
Nach erneuter Arbeitsaufnahme und Rückkehr aus dem Urlaub am 23. Juli 2012 wurde der Kläger wieder als Geld- und Werttransportfahrer eingesetzt.
Am 4. September 2012 erlitt der Kläger, der ab dem Vortag erneut krankgeschrieben war, einen weiteren Bandscheibenvorfall, der am 7. September 2012 im Klinikum ... operiert wurde. Vom 20. September 2012 bis zum 10. Oktober 2012 unterzog sich der Kläger einer Rehabilitationsmaßnahme an der ...-Fachklinik .... Der Kläger war dann auch weiterhin (letztendlich jedenfalls bis März 2013) arbeitsunfähig. Zu einem weiteren zunächst vorgesehenen Personalgespräch kam es daher nicht mehr.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Oktober 2012 ließ der Kläger zum Arbeitsgericht ... Klage gegen die Beigeladene erheben mit dem Antrag, die Beigeladene zu verpflichten, den Kläger als Fahrer auf FLM/SLM-Touren - hilfsweise unter Berücksichtigung seiner Bandscheibenerkrankung angemessen - zu beschäftigen. Über diese Klage hat das Arbeitsgericht noch nicht entschieden.
3. Unter dem 19. November 2012 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen fristgerechten Kündigung des Klägers. Als Kündigungsgrund wurden hohe und zunehmende krankheitsbedingte Fehlzeiten seit 2009 und eine negative Zukunftsprognose genannt.
Die Fehlzeiten beliefen sich 2009 auf 19 Tage, 2010 auf 35 Tage, 2011 auf 57 Tage und 2012 (bereits) auf 60 Tage. Dadurch würden erhebliche Kosten für Lohnfortzahlung (bislang 20.772,16 EUR) sowie weitere Aufwendungen für die vorübergehende Beschäftigung von Aushilfen und Mehrarbeitsvergütung für die Vertretung des Klägers durch vorhandene Beschäftige verursacht. Weiterhin träten durch die häufige Abwesenheit des Klägers Störungen im Betriebsablauf auf.
Nach einem im Jahr 2008 erlittenen Bandscheibenvorfall sei beim Kläger 2011 ein GdB von 30 anerkannt und er einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden. Ihm sei daraufhin ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten und der Kläger entsprechend dem vereinbarten Ergebnis ab Februar im "FLM/SLM"-Bereich eingesetzt worden, wo sitzende und stehende Tätigkeiten auszuüben gewesen seien. Nachdem sich gleichwohl die Anzahl der Fehltage nicht reduziert und der Kläger einen anderen Mitarbeiter im FLM/SLM-Bereich des Mobbings bezichtigt habe und deshalb nur mit einem einzigen namentlich benannte Kollegen eine Tour habe fahren wollen, was organisatorisch nicht durchzuhalten sei, sei ein weiterer Einsatz in dem Bereich nicht mehr möglich gewesen. Der Mobbingvorwurf habe sich aus Arbeitgebersicht nicht bestätigt. Ein anderer Arbeitsplatz, der mit geringeren körperlichen Belastungen verbunden sei, könne dem Kläger nicht angeboten werden.
Das Austauschverhältnis "Arbeit gegen Lohn" sei nachhaltig gestört. Die Entwicklung der Zahl der Fehltage lasse keine positive Prognose zu.
Das Integrationsamt gab daraufhin dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung und holte Stellungnahmen des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen ein. Weiter wurden die Allgemeinärztin Dr. med. ... und der Orthopäde Dr. med. ... um Stellungnahmen zu den krankheitsbedingten Einschränkungen des Klägers sowie zu Behandlungs-/Heilungsmöglichkeiten und -aussichten aus medizinischer Sicht gebeten. Außerdem bat das Integrationsamt die ...K sowie die Deutsche Rentenversicherung ... um Übersendung vorhandener medizinischer Gutachten u.ä..
Der Betriebsrat teilte mit, dass dem Kläger seitens der Beigeladenen alle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Nach Angaben des Klägers sei ihm entweder die Arbeit zu schwer gewesen oder er sei gemobbt worden. Auch der Betriebsrat sehe keine Möglichkeit, zur Weiterbeschäftigung. Ähnlich äußerte sich auch die Schwerbehindertenvertretung, die sich der Geschäftsführung anschloss. Der Kläger habe alle Abteilungen durchlaufen, doch habe ihm keine Arbeit zugesagt.
Die um Stellungnahme aus (haus-) ärztlicher Sicht gebetene Allgemeinärztin D. med. ... übermittelte zwar mehrere Arztbriefe und Entlassungsberichte der Neurochirurgischen Praxis des Klinikums ..., der Abteilung Orthopädie ... der ... Fachklinik ..., des Orthopäden Dr. med. ..., der Chirurgischen Klinik 2 des Klinikums ..., der Notfallambulanz der Klinik ..., der Institutsambulanz der ... -Kliniken gGmbH Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und der Reha-Klinik ..., sah sich jedoch zu einer eigenen Aussage nicht in der Lage, da der Kläger letztmals am 15. Juni 2012 von ihr untersucht worden sei.
Der behandelnde Orthopäde Dr. med. ..., der ebenfalls um Stellungnahme aus medizinischer Sicht gebeten worden war, gab gegenüber dem Integrationsamt keine Äußerung ab.
Die ...K sowie die Deutsche Rentenversicherung ... übermittelten eine Auflistung der Arbeitsunfähigkeitstage sowie Entlassberichte von Reha-Einrichtungen.
Der Kläger ließ durch seine Bevollmächtigen mit Schriftsätzen vom 7. und 11. Dezember 2012 sowie vom 3. Januar 2013 mitteilen, dass er entgegen dem Vortrag der Beigeladenen sehr wohl auf einem andern Arbeitsplatz eingesetzt werden könne. Es treffe nicht zu, dass der Kläger im FLM/SLM-Bereich nur mit einem bestimmten Kollegen die Tour habe fahren wollen; vielmehr sei er dort diskriminierendem Verhalten durch einen anderen Mitarbeiter ausgesetzt gewesen. Dieser habe ihn spüren lassen, dass er lieber mit einer anderen Kollegin die Tour fahren wolle und nicht mit dem Kläger. Der Kläger sei nicht gleichberechtigt behandelt und mit minderwertigen Arbeiten betraut worden. Ihm seien auch Informationen über Arbeitsaufgaben vorenthalten und er demonstrativ kontrolliert worden. Dies habe der Herabsetzung des Klägers gedient. Da der Arbeitgeber, an den er sich gewandt habe, nicht entsprechend eingeschritten sei, sei der Kläger im März 2012 an einer Depression und weiteren Rückenbeschwerden erkrankt. Er habe deshalb auch Klage zum Arbeitsgericht ... erhoben mit dem Antrag, ihn als FSM/SLM-Fahrer zu beschäftigen. Die Bevollmächtigten des Klägers hätten dann den Beigeladenen aufgefordert, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und ggf. den anderen (mobbenden) Mitarbeiter zu versetzen. Außerdem sei mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Der Kläger sei dann nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub gleichwohl nicht mehr im FLM/SLM-Bereich sondern wieder als Geld- und Werttransportfahrer eingesetzt worden. Am 4. September 2012 habe er dann einen weiteren Bandscheibenvorfall erlitten. Ein weiteres Personalgespräch habe daher nicht mehr stattfinden können. Die Beigeladene habe dann eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgeschlagen. Der Kläger halte jedoch an seinem Arbeitsplatz fest.
Hierauf äußerte sich die Beigeladene mit Schreiben vom 18. Januar 2013 und teilte mit, dass keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe. Im FLM/SLM-Bereich könne der Kläger nicht mehr eingesetzt werden. Berechtigte Kritik an seiner Arbeitsweise durch andere Mitarbeiter habe der Kläger bereits als Mobbing aufgefasst. Zwischenzeitlich weigerten sich dort die anderen Mitarbeiter, mit dem Kläger zusammen zu arbeiten. Da es sich dabei allesamt um Waffenträger handle und das Risiko einer Eskalation mit ungewissen Folgen für alle Beteiligten zu groß sei, könne der Kläger im FLM/SLM-Bereich aus Fürsorgegründen nicht mehr eingesetzt werden, zumal er große Schwierigkeiten habe, den physischen Anforderungen, die die FLM/SLM-Touren stellten, gerecht zu werden. Ein anderer behindertengerechter Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung; der Kläger habe im Rahmen des BEM bereits alle anderen Tätigkeitsmöglichkeiten durchlaufen und für sich ausgeschlossen.
Das Integrationsamt gab den Bevollmächtigten des Klägers hierzu Gelegenheit zur Äußerung und teilte u.a. unter Hinweis auf die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Reha-Berichte auch mit, dass angesichts der vom Kläger seit 2008 einzunehmenden Medikamente (Analgetika und Psychopharmaka) Zweifel daran bestünden, ob der Kläger Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen übernehmen könne. Mit einer Verbesserung des Gesundheitszustands könne nicht gerechnet werden.
Daraufhin ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. Februar 2013 ausführen, dass er seit November 2012 keine Schmerzmittel und Psychopharmaka mehr einnehme. Die Gesundheitsprognose sei sehr wohl positiv; er durchlaufe gerade eine Reha-Maßnahme mit deren Hilfe er - abgesehen von seiner Schwerbehinderung - wieder voll einsatzfähig sein werde. Es treffe nicht zu, dass bei der Beigeladenen kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden sei. Auch außerhalb des FLM/SLM-Bereichs stünden entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung, beispielsweise als dritte Begleitperson. Es treffe auch nicht zu, dass kein Mitarbeiter mit dem Kläger arbeiten wolle. Die Mobbingsituation könne nicht seinen zu Lasten ausgelegt werden. Zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass die Beigeladene verkauft werden solle; sie habe deshalb ein Interesse daran, sich von schwerbehinderten Beschäftigten zu trennen.
In einer weiteren Stellungnahme vom 18. Februar 2013 führte die Beigeladene aus, dass aktuell nicht geklärt sei, ob der Kläger noch Medikamente einnehmen müsse. Es sei jedoch Fakt, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage sei, eine ausreichende Sicherung des anderen Wertetransporteurs und der Werte zu gewährleisten. Eine günstige Gesundheitsprognose könne ebenfalls nicht gesehen werden. Es sei auch nicht erklärlich, wie die Klägerseite darauf komme, dass noch weitere bisher nicht angebotene Tätigkeitsbereiche bestünden. Bis auf die FLM/SLM-Touren habe der Kläger alle anderen Tätigkeiten abgelehnt. Selbst wenn dem Kläger nur eine Begleitperson "eingeräumt" würde, müsste der Kläger für deren Sicherheit notfalls mit Schusswaffeneinsatz einstehen, was bei seinem Gesundheitszustand fraglich sei. Unzutreffend sei, dass die Beigeladene versuche, wegen eines möglichen Verkaufs schwerbehinderte Mitarbeiter loszuwerden. In Bezug auf die behauptete Mobbingsituation habe die Beigeladene ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrgenommen.
4. Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung des Klägers. Der Entwurf des Bescheids, der sich in den Akten der Beklagten befindet, enthält den handschriftlichen Vermerk: "abges. 10.30 Uhr 28.02.2013". Das Empfangsbekenntnis der Bevollmächtigten des Klägers trägt den Eingangsstempel vom 1. März 2013.
Zur Begründung der Zustimmungsentscheidung wurde u.a. ausgeführt, dass über die Erteilung der Zustimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden sei. Nach Abwägung der Interessen des schwerbehinderten Klägers am Erhalt seines Arbeitsplatzes mit denen der Beigeladenen an der Kündigung sei dem Interesse der Beigeladenen der Vorrang einzuräumen. Dem Kläger sei zwar ein hohes Schutzniveau zuzubilligen, doch sei dieser gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die ihm bei der Beigeladenen zur Verfügung stehenden Tätigkeiten auszuüben. Eine positive Gesundheitsprognose könne nicht getroffen werden. Auch unter besonderer Gewichtung der Schwerbehinderung des Klägers und der damit verbundenen Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können, sei es der Beigeladenen nicht mehr zuzumuten, den Kläger weiter zu beschäftigen.
Auf die sonstigen Ausführungen in der Begründung des Bescheids wird verwiesen.
5. Am 28. Februar 2013 übermittelten die Bevollmächtigten des Klägers dem Integrationsamt per Telefax einen Schriftsatz vom gleichen Tag, dem u.a. zwei ärztliche Atteste beigefügt waren. Das Schriftstück weist als Versendezeit 17:02 Uhr und Empfangszeitpunkt 17:04 Uhr aus.
In den Attesten wird ausgeführt, dass die Fahrtauglichkeit des Klägers nicht durch Medikamenteneinnahme beeinträchtigt sei. Die Wiederaufnahme seiner bisherigen Tätigkeit werde nach Abklingen der Bandscheibenbeschwerden wieder möglich sein.
Mit dem genannten Schriftsatz wird weiter mitgeteilt, dass die Beigeladene dem Kläger angeboten habe, in eine Transfergesellschaft einzutreten oder durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus der Beigeladenen auszuscheiden. Ein Kündigungsbedarf bestehe deshalb nicht.
6. Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Integrationsamts vom 28. Februar 2013 aufzuheben.
Der Kläger ist der Meinung, dass das Integrationsamt sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt habe. Insbesondere habe das Integrationsamt nicht berücksichtigt, dass seine Erkrankung mit seiner Tätigkeit zusammenhänge und sein zuletzt erlittener Bandscheibenvorfall auf den Einsatz auf einem nicht leidensgerechten Arbeitsplatz zurückzuführen sei. Seit dem 2. April 2013 sei der Kläger gesund. Zunächst sei er von der Beigeladenen freigestellt worden; mittlerweile arbeite er im Rahmen eines "Prozessbeschäftigungsverhältnisses" und werde dabei insbesondere beim Tragen vorn Hartgeldtaschen von seinen Kollegen unterstützt. Somit sei eine völlig falsche Einschätzung getroffen worden, die die Entscheidung des Integrationsamts beeinflusst habe. Diesem sei auch bereits vor Bescheiderlass mitgeteilt worden, dass eine positive Prognose bestehe. Das Integrationsamt sei auch nicht auf die Mobbingsituation eingegangen, sondern habe den Vortrag der Beigeladenen unkritisch übernommen.
7. Für den Beklagten beantragt das Integrationsamt,
die Klage abzuweisen.
Das Integrationsamt habe die Interessen umfassend gegeneinander abgewogen und das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sei der Zeitpunkt des Bescheidserlasses. Sachverhalte, die erst später in das Verfahren eingeführt wurden, seien daher nicht mehr zu berücksichtigen. Der Kläger verkenne auch, dass der Prüfungsrahmen des Integrationsamts mit dem des Arbeitsgerichts nicht identisch sei.
8. Die mit Beschluss vom 5. April 2013 beigeladene Arbeitgeberin hat sich schriftsätzlich nicht geäußert und stellt keinen förmlichen Antrag. Nach den Ausführungen ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung hält sie die Klage jedoch für unbegründet.
9. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
R/R6346
Informationsstand: 27.11.2014