Inhalt

Urteil
Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

Gericht:

VG Berlin 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 L 590.14


Urteil vom:

26.02.2015


Grundlage:

  • GG Art. 33 Abs. 2 |
  • VwGO § 123 Abs. 1 S. 1

Leitsatz:

Bei der Auswahlentscheidung für ein Beförderungsamt darf (und muss) der Dienstherr auch die gesundheitliche Eignung der Bewerber in den Blick nehmen.

Es ist ihm nicht verwehrt, aus Krankheitszeiten in der Vergangenheit auf wahrscheinliche zukünftige Krankheitszeiten zu schließen, wenn der Betrachtungszeitraum in der Vergangenheit hinreichend lang ist.

Es ist weiterhin nicht zu beanstanden, Bewerber von der Beförderung auszuschließen, die in der Vergangenheit jährliche Krankheitszeiten von 25 Kalendertagen und mehr aufgewiesen haben, sofern schwangerschafts- und schwerbehinderungsbedingte Krankheitszeiten ebenso wie ausgeheilte Langzeiterkrankungen außer Betracht bleiben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs.

Die 1962 geborene Antragstellerin ist Beamtin des Antragsgegners im Statusamt einer Justizhauptwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 4).

Unter dem 2. September 2013 schrieb der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten mehrere Stellen als Erster Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 5) aus. Unter der Rubrik fachliche Kompetenzen wurde die "Fähigkeit zum uneingeschränkten Einsatz in sämtlichen Aufgabengebieten dieser Laufbahn bei dem Amtsgericht Tiergarten" verlangt, unter der Rubrik persönliche, soziale und methodische Kompetenzen wurde "überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft, hohe Belastbarkeit und Stresstoleranz" erwartet.

Um die Stellen bewarben sich 127 Interessenten, darunter die Antragstellerin und die Beigeladenen, für die der Antragsgegner jeweils eine aktuelle Beurteilung einholte. Am 10. Februar 2014 führte der Erstbeurteiler der Antragstellerin mit dieser ein Beurteilungsvorgespräch, in dem er ihr seine vorläufige Leistungseinschätzung erläuterte und Beispiele für die Einschätzung benannte. Hierzu gab die Antragstellerin unter dem 20. Februar 2014 eine schriftliche Gegendarstellung ab, mit der sie in der Sache jeweils vortrug, die vom Erstbeurteiler benannten Beispiele könnten die ihr nachteiligen (Teil-)Werturteile nicht tragen. Die Beurteilung der Antragstellerin vom 13. März 2014 schließt mit der Gesamtnote "3 unterer Bereich". Dieser Note liegen Teilnoten von 1 x "2" (Leistungen, die die Anforderungen deutlich übertreffen), 8 x "3" (Leistungen, die im Allgemeinen den Anforderung voll entsprechen) und 7 x "4" (Leistungen, die den Anforderungen mit Einschränkungen noch entsprechen) zugrunde. Die Teilnoten "4" wurden in den Bereichen "Prioritätensetzung", "Belastbarkeit/Stresstoleranz", "Persönliche Flexibilität", "Selbständigkeit", "Kritik- und Konfliktfähigkeit", "Teamfähigkeit" und "Kommunikationsfähigkeit" vergeben. Zur Begründung der Gesamteinschätzung verwies der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten darauf, dass die Antragstellerin anstehende Aufgaben nicht in die notwendige Reihenfolge bringe, um sie sodann nach deren Wichtigkeit abarbeiten zu können, und die Erfordernisse der Situation häufig nicht erkenne, was unnötige Arbeitsschritte auslöse und routinierte Geschäftsabläufe unterbreche bzw. behindere. Unter Zeitdruck werde nicht nur vereinzelt weder eine verlässlich konstante noch eine fehlerfreie Arbeit erbracht. Im Bereich des Sozialverhaltens bestünden deutliche Defizite bei der Kritik- und Konfliktfähigkeit und der Teamfähigkeit, wozu auch die Notwendigkeit der Einhaltung von Dienststunden gehöre. Neben erkennbaren Schwierigkeiten, sachliche Kritik anzunehmen und auch zu äußern, erfordere das Auftreten sowohl Kollegen als auch Vorgesetzten gegenüber eine Veränderung des eindeutig unangemessenen Verhaltens. Voraussetzung hierzu wäre die Bereitschaft der Antragstellerin, eigenes Verhalten selbstkritisch zu hinterfragen und ggf. zu ändern, was auch dazu führen sollte, alteingesessenen und neuen Teammitgliedern vorurteilsfreier zu begegnen.

Am 10. April 2014 erhob die Antragstellerin Widerspruch, mit dem sie im Wesentlichen eine schriftliche Erläuterung der ihr nachteiligen Werturteile verlangte. Die im Rahmen der mündlichen Vorbesprechung gemachten Ausführungen seien teilweise unzutreffend und überdies nicht ausreichend. Die dort mündlich geschilderten Einzelvorfälle müssten in ihrem Gewicht für die Beurteilung beschrieben und es müsse ausgeführt werden, was sie im Einzelnen falsch gemacht habe.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2014 wies der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten die Einwendungen der Antragstellerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Teilnoten seien durch entsprechende Formulierungen bei der jeweiligen Note hinreichend begründet worden. Zudem schließe die Beurteilung mit einer ausführlichen Gesamteinschätzung. Die Beurteilung sei mit der Antragstellerin ausführlich besprochen worden. Ihre Einwände hätten nicht zu einer Änderung der Leistungseinschätzung geführt.

Am 21. Juli 2014 erhob die Klägerin Klage (VG 7 K 391.14), mit der sie die Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2014 und eine Neubeurteilung verlangte. Zur Begründung trug sie vor, es bestünde nach wie vor ein Plausibilisierungsdefizit. Über die Klage ist noch nicht entschieden.

Mit Auswahlvermerk vom 15. August 2014 wurden zunächst 23 der 127 Bewerber mit der Begründung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, sie würden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Außerdem wurden eine zwischenzeitlich zur Ruhe gesetzte Bewerberin, drei nicht in allen Gebieten einsetzbare Bewerber sowie eine aktuell erkrankte Bewerberin, bei der eine Dienstunfähigkeit zu vermuten sei, ausgeschieden.

Aus dem Kreis der verbleibenden 99 Bewerber wurden sodann zwei Bewerber, darunter auch die Antragstellerin, ausgeschieden, deren Leistungen mit "3 unterer Bereich" beurteilt worden waren. Hinsichtlich der Antragstellerin wurde weiter ausgeführt, die von ihr erhobenen Einwendungen ließen keine Rechtswidrigkeit der Beurteilung erkennen. Zudem bestünden bei der Antragstellerin auch Zweifel an der gesundheitlichen Eignung.

Sodann wurde mit der Begründung, dass wegen der hohen Organisationserfordernisse für den Zentralen Sicherheitsdienst am Campus Moabit der verlässliche Einsatz des Wachpersonals von essentieller Bedeutung sei, die gesundheitliche Eignung der Bewerber als wesentliches Kriterium für die Auswahl herangezogen. Als Bezugspunkt wurde die vom Bundesgesundheitsministerium herausgegebene Übersicht der von den Betriebskrankenkassen regelmäßig veröffentlichten durchschnittlichen Fehlzeit aller Beschäftigten herangezogen und daraus für den Zeitraum 1/2013 bis 3/2014 ein Durchschnitt von 3,61 % bzw. 13,18 Kalendertagen errechnet. Weiter wurde ausgeführt, dieser Wert werde im öffentlichen Dienst regelmäßig überschritten. Er liege aber auch dort noch unter 6 % bzw. 22 Tagen. Mit Blick auf diesen Wert könne eine Krankheitsquote von "knapp 7 %" (6,85 %) bzw. 25 Kalendertagen nicht mehr toleriert werden. Eine Auswahl könne dann nicht erfolgen. Liege die individuelle Krankheitsquote über 22, aber unter 25 Krankheitstagen, komme eine Auswahl nur in Betracht, wenn die Entwicklung der Krankheitsquote eine positive Prognose rechtfertige.

Diesen Werten wurden die durchschnittlichen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Bewerber in den Jahren 2009 bis 2013 gegenüber gestellt und 34 Bewerber mit einer höheren Krankheitsquote ausgeschieden, die nicht durch besondere Umstände (Schwangerschaft und Schwerbehinderung und Zeiten ausgeheilter langer Erkrankungen) bedingt war. Für die Antragstellerin wurde im Zeitraum 2009 bis 2013 eine Krankheitsquote von 69,2 Kalendertagen (auf Grundlage folgender krankheitsbedingter Fehlzeiten: 2009: 79 Tage, 2010: 60 Tage, 2011: 78 Tage, 2012: 73 Tage und 2013: 56 Tage) verzeichnet.

Zwei weitere Bewerber wurden mit der Begründung, dass eine abschließende Beurteilung derzeit nicht möglich sei, bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer amtsärztlichen Überprüfung zurückgestellt und die verbleibenden 61 Bewerber sodann für eine Beförderung ausgewählt. Eine ausgewählte Bewerberin wurde nachträglich wegen weiter aufgelaufener Fehlzeiten zurückgestellt.

Nach ordnungsgemäßer Gremienbeteiligung teilte der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. November 2014 mit, er habe sie nicht ausgewählt, weil die Note ihrer aktuellen Beurteilung nicht mindestens "3" oder besser sei. Am 26. November 2014 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Berlin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (VG 7 L 590.14). Außerdem hat sie Klage gegen den Bescheid vom 21. November 2014 erhoben (VG 7 K 591.14), über die noch nicht entschieden ist. Zur Begründung führt sie aus, die ihr erteilte dienstliche Beurteilung sei mangels hinreichender Plausibilisierung rechtswidrig und könne die negative Auswahlentscheidung daher nicht tragen. Krankheitsbedingte Fehlzeiten könnten zudem erst dann ein taugliches Auswahlkriterium darstellen, wenn sie Zweifel an der Dienstfähigkeit wecken würden. Das sei vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Überdies befinde sie sich auf dem Weg der Besserung.


Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, die Beigeladenen auf die ausgeschriebenen Planstellen für Erste Justizhauptwachtmeister/-innen (BesGr. A 5) vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Entscheidung über die Auswahl zu befördern und den ausgewählten Bewerber/-innen einen entsprechenden Dienstposten zu übertragen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt er der Sache nach Bezug auf den Inhalt seines Bescheides vom 21. November 2014 und seine Klageerwiderung im Verfahren VG 7 K 391.14.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte in den Verfahren VG 7 L 590.14 / VG 7 K 591.14 (1 Band), die Streitakte VG 7 K 391.14 (1 Band) und die Verwaltungsvorgänge (1 Sonderheft "Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung" und 2 Hefter Auswahlvorgang), die dem Gericht vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.


II.

Der als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn glaubhaft gemacht ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO), dass die Gefahr besteht, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes könnte die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch) vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens vereitelt oder wesentlich erschwert (Anordnungsgrund) werden.

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sie in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - verletzt. Ein mit einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähiger Anspruch der Antragstellerin auf erneute Entscheidung über ihr Beförderungsbegehren ist daher nicht ersichtlich.

1. Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Dem entspricht die Verpflichtung desjenigen, der ein öffentliches Amt vergibt, im Rahmen seiner Auswahlentscheidung eine Prognose darüber anzustellen, ob und wie der Bewerber die Aufgaben des erstrebten öffentlichen Amtes in Würdigung seiner bisherigen fachlichen Leistungen und der Eigenschaften, die seine gegenwärtige Befähigung ausmachen, in Zukunft voraussichtlich erfüllen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris, Rn. 30). Dabei dürfen der Auswahlentscheidung nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 21). Der für die Auswahlentscheidung maßgebliche Leistungsvergleich der Bewerber muss auf aussagekräftige, das heißt hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen gestützt werden. Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 22). Daneben ist die allgemeine geistige und die besondere charakterliche Eignung sowie die körperliche und gesundheitliche Eignung zu bewerten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2008 - OVG 4 S 36.08 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Aufl., Band II, Rn. 85 m.w.N.).

Allerdings ist die Entscheidung, welche Bewerber aufgrund ihrer Leistung und Eignung zu befördern sind, als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, juris, Rn. 31). Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.). Dabei sind für die gerichtliche Überprüfung allein die schriftlich niedergelegten Auswahlerwägungen ausschlaggebend. Denn aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu fixieren, da deren erstmalige Darlegung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Rechtsschutzmöglichkeiten von Mitbewerbern in unzumutbarer Weise mindert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 4 S 46.13 -; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - BVerfG 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 21 f.). Nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19/08 -, juris, Rn. 35 m.w.N.).

2. Die streitgegenständliche Auswahlentscheidung genügt dem unter 1.) dargelegten Maßstab. Der Antragsgegner hat seiner Auswahlentscheidung rechtlich zulässige Auswahlkriterien zugrunde gelegt (a). Die Gewichtung der Auswahlkriterien ist rechtlich nicht zu beanstanden (b). Ihre Anwendung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (c).

a) Die Auswahlkriterien tragen dem Leistungsgrundsatz Rechnung.

aa) Der Antragsgegner hat die fachliche Leistung der Bewerber zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen gemacht, indem er von den 99 die formalen Voraussetzungen (Laufbahnvoraussetzungen, aktives Beamtenverhältnis, keine dauernde Dienstunfähigkeit, Einsetzbarkeit auf den ausgeschriebenen Dienstposten) erfüllenden Bewerbern nur die 97 mit Noten von "3" und besser, nicht aber die zwei weiteren Bewerber mit der Note "3 unterer Bereich" in Betracht gezogen hat.

bb) Dass der Antragsgegners darüber hinaus auf die gesundheitliche Eignung abgestellt und diese anhand der Fehltage in den letzten fünf vollen Jahren bemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Er war weder gehindert, überhaupt auf den Gesichtspunkt der gesundheitlichen Eignung abzustellen (1) noch diesen Gesichtspunkt mit dem gewählten Durchschnittswert zu konkretisieren (2).

(1) Der Antragsgegner durfte, entgegen der rechtlich nicht weiter substantiierten Ansicht der Antragstellerin, vorliegend bei seiner Auswahl auf den Gesichtspunkt der gesundheitlichen Eignung abstellen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 33 Abs. 2 GG ist die Eignung eines Bewerbers (und damit auch die gesundheitliche Eignung) bei jeder Vergabe eines öffentlichen Amtes - also auch bei einer Beförderung - zu berücksichtigen. Zudem verlangt die Stellenausschreibung von den Bewerbern "neben überdurchschnittlicher Leistungsbereitschaft" auch "hohe Belastbarkeit und Stresstoleranz" und nimmt damit ausdrücklich die gesundheitliche Belastbarkeit der Bewerber in den Blick.

(2) Nicht zu beanstanden ist schließlich die vom Antragsgegner vorgenommene Konkretisierung des Auswahlgesichtspunktes der gesundheitlichen Eignung. Die Annahme des Antragsgegners, die grundsätzliche Grenze für die gesundheitliche Eignungsprognose liege - vorbehaltlich individueller Umstände - bei durchschnittlich höchstens 25 Krankheitstagen in den vergangenen fünf vollen Kalenderjahren, hält sich im Rahmen des ihm auch insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums. Das gilt sowohl für den insoweit vorgenommenen Blick in die Vergangenheit als auch für den Wert von 25 an sich.

Überdurchschnittliche krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit sind bei hinreichender Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalles ein grundsätzlich zulässiger Anknüpfungspunkt für die Prognose der gesundheitlichen Eignung (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2008 - 4 S 36.08 -, EA, S. 4 m.w.N.). Es entspricht der Lebenserfahrung, dass derjenige der in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum immer wieder erhöhte Krankheitszeiten aufgewiesen hat, auch in Zukunft ein höheres Krankheitsrisiko aufweist, wenn nicht ausnahmsweise ein Grund gegeben ist, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Besserung erwarten lässt (z.B. ausgeheilte Langzeiterkrankung).

Zudem muss der in der Vergangenheit in den Blick genommene Zeitraum hinreichend lang sein, um ergebnisverzerrende statistische Schwankungen auszuschließen. Bei einem Betrachtungszeitraum von fünf Jahren kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der durchschnittliche jährliche Erkrankungszeitraum für die Zukunft einen statistischen Erwartungswert für die Zukunft mit hinreichend geringer Varianz liefert.

Nicht zu beanstanden ist weiterhin der vom Antragsgegner gewählte Schwellenwert von 25 durchschnittlichen Krankheitstagen, den dieser für die Kammer nachvollziehbar aus den Durchschnittserkrankungszeiten aller Beschäftigten unter Berücksichtigung eines großzügigen Sicherheitszuschlags abgeleitet hat.

b) Die Gewichtung der Auswahlkriterien "fachliche Leistung" und "gesundheitliche Eignung" durch den Antragsgegner ist nicht zu beanstanden. Er war insbesondere nicht gezwungen, bei größerer fachlicher Eignung (i.e. besseren Beurteilungsnoten) eine höhere durchschnittliche Krankheitsquote hinzunehmen. Denn der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn erlaubt es ihm, die verschiedenen in Betracht kommenden Auswahlkriterien zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - BVerwG 2 C 11.82 -, juris, Rn. 13).

c) Der Antragsgegner hat die von ihm aufgestellten Auswahlkriterien in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewandt.

aa) Die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin mit der Note "3 unterer Bereich" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere besteht das von der Antragstellerin gerügte Plausibilisierungsdefizit nicht. Der Dienstherr entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gestaltung der von ihm zu erstellenden Beurteilungen. Dies gilt sowohl für die Formulierung der einzelnen Beurteilungsmerkmale als auch für die konkrete Aussage über den jeweiligen Grad ihrer Erfüllung. Er ist insbesondere nicht gezwungen, tatsächliche Grundlagen auf denen (Teil-) Werturteile beruhen, in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen. Er kann einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung des Beamten für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich aber auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraums beschränken. Schließlich kann er die beiden aufgezeigten Möglichkeiten in abgestufter Form nebeneinander verwenden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2013 - OVG 6 B 509.13 -, juris, Rn. 15 ff. m.w.N.). Dabei ist die Plausibilisierungslast des Dienstherrn für dem Leistungsverhalten des Beamten gegenüber kritische Beurteilungsteile umso höher, je substantiierter dieser den (Teil-) Werturteilen des Dienstherrn gegenübertritt.

Gemessen hieran liegt ein rechtlich zu beanstandendes Plausibilisierungsdefizit des Antragsgegners nicht vor. Er hat nämlich die mit der Teilnote "4" benoteten Beurteilungsmerkmale nicht nur durch die Beschreibung der Anforderungen für die einzelnen Merkmale und die Definition der Note "4" plausibilisiert, sondern auch im Rahmen der Gesamteinschätzung seine Werturteile weiter konkretisiert und erklärt. Den Konkretisierungen - u.a. mangelnde Prioritätensetzung, Verursachung von Mehrarbeit, Verkomplizierung des Arbeitsprozesses, Fehleranfälligkeit unter Zeitdruck, Unpünktlichkeit, mangelnde Kritikfähigkeit, unangemessenes Auftreten - ist die Antragstellerin nur mit der Behauptung, das stimme nicht, entgegengetreten. Damit hat sie weitere Plausibilisierungslasten beim Antragsgegner nicht ausgelöst.

bb) Schließlich ist auch die Einschätzung der Fehlzeiten der Antragstellerin mit 69,2 Krankheitstagen nicht zu beanstanden. Weder ist die Antragstellerin den in die Berechnung eingestellten Jahreseinzelwerten entgegengetreten, noch hat sie die Berechnung selbst in Frage gestellt oder Ausnahmefälle (z.B. ausgeheilte Krankheiten, Schwangerschaften) benannt. Allein der Umstand, dass die Fehlzeiten im Zeitraum 2011 bis 2013 rückläufig waren, vermag die Prognose geringerer gesundheitlichen Eignung nicht zu widerlegen. Denn die Fehlzeiten liegen dessen ungeachtet langjährig (mit zuletzt 56 Krankheitstagen im Jahr 2013) weit über den vom Antragsgegner festgesetzten Schwellenwert von 25 Krankheitstagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Referenznummer:

R/R8035


Informationsstand: 13.03.2019