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Urteil
Herabsetzung des GdB - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - bestandskräftiger rechtswidriger Verwaltungsakt

Gericht:

LSG Berlin


Aktenzeichen:

L 13 Vs 31/91


Urteil vom:

18.08.1992


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SchwbG wegen einer nach Erlaß des Feststellungsbescheides eingetretenen wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes des Behinderten gemäß § 48 SGB X ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein überhöhter GdB festgesetzt wurde und diese Entscheidung nach § 45 SGB X nicht mehr zurückgenommen werden kann. Der GdB darf jedoch nur in dem Verhältnis gemäß § 48 SGB X herabgesetzt werden, wie sich der Zustand der behinderungsbedingten Funktionseinbuße seit Erlaß des Feststellungsbescheides gebessert hat. Dessen Bestandskraft steht einer Herabsetzung des GdB auf den der tatsächlichen behinderungsbedingten Funktionseinbuße entsprechenden GdB entgegen.

2. Hat das Versorgungsamt also anstelle des tatsächlich bestehenden GdB von 30 einen GdB von 40 festgestellt und tritt nach Erlaß des Feststellungsbescheides eine Besserung des Gesundheitszustandes des Behinderten ein, die eine Reduzierung des GdB um 10 rechtfertigen würde, darf der GdB zwar nicht auf 20, jedoch auf 30 neu festgestellt werden.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1991-03-12 S 46 Vs 635/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014053408


Informationsstand: 01.03.1993