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Urteil
Kündigung nach Verschlimmerungsantrag eines Schwerbehinderten

Gericht:

ArbG


Aktenzeichen:

1 Ca 31/87


Urteil vom:

27.08.1987


Grundlage:

  • SchwbG § 15 Fassung 1986-08-26

Orientierungssatz:

(Kündigung nach Verschlimmerungsantrag eines Schwerbehinderten)

1. Nach der umfassenden Novellierung des Schwerbehindertengesetzes idF vom 26.8.1986 kann die von der Rechtsprechung des BAG eingeführte Ausschlußfrist für die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber von einem Monat nach Kündigungszugang keine Anwendung mehr finden. Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis der durch die fehlende Mitteilungsfrist aufgetretenen Problematik die Normierung einer solchen Frist unterlassen hat, so kann nur gefolgert werden, daß eine Mitteilungsfrist nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht.

2. Berufung eingelegt beim LArbG Frankfurt unter - 1 Sa 1353/87.

Fundstelle:

BB 1987, 2375-2375 (T)
AiB 1988, 47-48 (T)
ARST 1988, 74-74 (T)
A AiB 1988, 48-48 Trittin, Wolfgang

Rechtszug:

nachgehend LArbG Frankfurt 1988-02-01 11/1 Sa 1353/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE320610729


Informationsstand: 01.03.1993