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Urteil
Zur Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung nach Wegfall laufender Sozialgeldleistungen - zur Glaubhaftmachung

Gericht:

LG Hamburg 18. Zivilkammer


Aktenzeichen:

18 T 166/89


Urteil vom:

04.08.1989


Grundlage:

  • ZPO § 903

Orientierungssatz:

1. Die Verpflichtung des Schuldners zur Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung vor Ablauf der Schutzfrist iS des ZPO § 903 wegen Wegfall bedingt pfändbarer laufender Sozialgeldleistungen (hier: Geldzahlungen während einer Umschulungsmaßnahme) setzt voraus, daß der Gläubiger den Wegfall der Leistungen glaubhaft macht. Dazu genügt es nicht, wenn er auf den seit der ersten eidesstattlichen Versicherung vergangenen Zeitraum hinweist. Vorliegend müßte die Beendigung der Umschulungsmaßnahme zB durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsamtes glaubhaft gemacht werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE564818915


Informationsstand: 01.01.1990