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Urteil
Eingliederungshilfe für behindertes Kind - Integrationshilfe für Grundschule statt Verweisung auf Sonderschule

Gericht:

VG


Aktenzeichen:

3 A 142/90


Urteil vom:

28.06.1990


Grundlage:

  • BSHG § 2 |
  • BSHG § 40 Abs 1 Nr 3 |
  • BSHG § 4 Abs 2 |
  • BSHG § 40 Abs 1 Nr 8 |
  • BSHG § 39 Abs 3 S 2 |
  • BSHG § 43 Abs 2 Nr 2 |
  • BSHG§47V § 12 Nr 2 |
  • SchulG BR 1975 § 15 Abs 3

Leitsatz:

1. In einem sozialhilferechtlichen Rechtsstreit kann auch ein zukünftiger Sachverhalt gerichtlich überprüft werden, wenn der Sozialhilfeträger den Hilfefall schon für einen künftigen Zeitraum abschließend geregelt hat.

2. Behinderte Kinder, die zu dem Personenkreis des § 39 BSHG gehören und von der zuständigen Schulbehörde der Grundschule zugewiesen sind, haben im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf die ihre Integration in der Grundschule ermöglichenden Hilfen.

3. Der Anspruch auf Eingliederungshilfemaßnahmen in der Grundschule besteht auch dann, wenn die angemessene Schulausbildung durch Besuch der Sonderschule sichergestellt werden könnte.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE004859113


Informationsstand: 01.01.1990