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Urteil
Sonderschulzuweisung verletzt Verfassungsrecht

Gericht:

BVerfG


Aktenzeichen:

1 BvR 1308/96


Urteil vom:

30.07.1996


Die Zuweisung einer behinderter Schülerin zur Sonderschule mit dem pauschalen Hinweis, daß die organisatorischen und personellen Mittel der allgemeinen Schulen begrenzt seien, verstößt gegen das niedersächsische Schulgesetz, wie es im Lichte des 1994 im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbots für Behinderte auszulegen ist.

Die körperbehinderte Schülerin (Beschwerdeführerin) wollte nach erfolgreichem Besuch der Grundschule in eine integrierte Gesamtschule wechseln. Die schulbehörde überwies sie jedoch an eine Schule für Körperbehinderte. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen und zugleich die sofortige Vollziehung der Überweisung an die Sonderschule angeordnet. Die Beschwerdeführerin hatte beantragt, die aufschieende Wirkung der dagegen eingelgten Klage wieder herzustellen. as war vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen abgelehnt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des OVG Niedersachsen aufgehoben. Damit kann die Beschwerdeführerin zunächst weiter an der Gesamtschule bleiben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluß wie folgt bgründet:

"...Von Verfassung wegen zu beanstanden ist jedoch die konkrete Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht. Die Begründung seiner Entscheidung läßt nicht erkennen, daß die Ausstrahlungswirkung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs sowie bei der Bewertung der Interessen der Beschwerdeführerin an einer Aussetzung des Sofortvollzugs berücksichtigt wurde.

Das Niedersächsische Schulgesetz gestaltet das spezielle Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung, wie es in dem 1994 geschaffenen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verankert worden ist, einfachrechtlich näher aus, indem es Schülerinnen und Schülern, die wegen einer Behinderung einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, grundsätzlich einen vorrangigen Anspruch auf gemeinsame Beschulung mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in den allgemeinen Schulen gibt (vgl. §§ 4, 14 Abs. 2 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 2 NSchG.). Von diesem gesetzlichen Regelfall der Beschulung soll zugunsten einer sonderpädagogischen Betreuung in einer Sonderschule nach § 4 NSchG nur abgewichen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann oder wenn die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten eine integrative Beschulung nicht erlauben. Im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis für den Rechtsanwender eine erhöhte Begründungspflicht, wenn er vom gesetzlichen Regelfall abweichen will. Deshalb genügt es nicht, die Möglichkeit einer integrativen Beschulung nach niedersächsischem Schulrecht mit pauschalen Hinweisen auf die Funktionsfähigkeit der allgemeinen Schulen bei begrenzten organistorischen und personellen Mitteln zu verneinen (vgl. auch Osterloh, in: Sachs, Grundgesetz, 1996,
3 Rn 312).
Diesen erhöhten Begründungsanforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. In ihrer Begründung wird, abgesehen von dem nichtssagenden Hinweis auf "organisationsbedingte" Umstände, weder dargelegt, weshalb eine sonderpädagogische Förderung der Beschwerdeführerin an der von ihr besuchten Integrierten Gesamtschule nicht möglich sein soll, noch wird ausgeführt, was dem Einsatz einer pädagogisch oder therapeutisch vorgebildeten Stützkraft entgegenstehen soll. Keine Ausführung enthält der angegriffene Beschluß weiter dazu, warum die Beschwerdeführerin nicht in die für den 5. Schuljahrgang geplante Integrationsklasse der Integrierten Gesamtschule aufgenommen werden kann. Schließlich läßt die Entscheidung auch nicht das Bewußtsein des Oberverwaltungsgerichts dafür erkennen, daß das Interesse der Beschwerdeführerin, wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt zu werden, in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geschützt ist."

Referenznummer:

R/R0383


Informationsstand: 18.12.1996