Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Urteil
Anspruch auf Kostenübernahme wegen Besuchs einer Regelschule

Gericht:

VGH Bayern


Aktenzeichen:

12 B 98.2022


Urteil vom:

14.05.2001


Die 1986 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den zusätzlichen Merkzeichen G und H. Sie wurde zunächst im Jahre 1994 in die zweistufige Förderklasse einer Schule zur individuellen Sprachförderung eingeschult. Nach überstandener lebensbedrohender Erkrankung suchten die Eltern der Klägerin eine für ihre Tochter geeignete Schule. Eine staatlich genehmigte (Ersatz-)Regelschule erklärte sich bereit, die Klägerin aufzunehmen. Allerdings nur unter der Auflage, dass sie wegen ihrer Krankheit in der Schule von einer zusätzlichen pädagogischen Hilfskraft betreut werde.

Die Eltern der Klägerin beantragten daraufhin beim beklagten Sozialhilfeträger die Gewährung von Eingliederungshilfe für ihr Kind in Form der Übernahme der Kosten für die pädagogische Hilfskraft zur unterrichtsbegleitenden Betreuung. Der Sozialhilfeträger lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Kosten für die Hilfskraft könnten wegen des Nachrangs der Sozialhilfe nicht übernommen werden. Das staatliche Schulamt habe in einer gutachterlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass die Klägerin an einer Schule zur individuellen Lebensbewältigung im Landkreis angemessen schulisch gefördert werden könne. Somit sei eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 (jetzt: Nr. 4) BSHG durch den Besuch einer Förderschule gewährleistet, und zwar ohne eine zusätzliche Betreuungskraft. Gegen die Klageabweisung des VG Augsburg (Az: AU 3 K 98.351) legte die klagende Schülerin mit der Begründung Berufung ein, dass alle ärztlichen Stellungnahmen die Regelschule als die für sie geeignete Schule angesehen hätten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine pädagogische Betreuungskraft gegenüber dem Sozialhilfeträger. Der Anspruch scheitere daran, dass die Betreuung durch eine zusätzliche pädagogische Hilfskraft während des Besuchs der Volksschule keine Hilfe zu einer "angemessenen Schulbildung" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG a.F. sei. Bei der Auslegung der Worte "angemessene Schulbildung" sei der Halbsatz 2 der Vorschrift zu beachten. Danach blieben Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt. Die Vorschrift stelle somit klar, dass auch der Träger der Sozialhilfe an schulische Entscheidungen der hierfür zuständigen Stellen gebunden sei. Die Vermittlung einer "angemessenen" Schulbildung sei eine Angelegenheit des allgemeinen Schulsystems und dessen den schulrechtlichen Anforderungen entsprechende Maßnahmen hätten Vorrang. Insbesondere entscheide die zuständige Schulbehörde darüber, ob eine Regelschule oder eine Sonderschule für die Beschulung des Betroffenen geeignet sei. Nach der Stellungnahme des staatlichen Schulamtes hätte die Klägerin eine angemessene Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 BSHG nur an einer Sonderschule erfahren. Der Sozialhilfeträger habe diese Stellungnahme bei seiner ablehnenden Entscheidung zu Recht als maßgeblich zugrunde gelegt, weil ihr Inhalt den schulrechtlichen Anforderugen entspreche.

Nach den schulrechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern habe ein schulpflichtiges Kind, das wegen seiner Behinderung in seinem Lernen so beeinträchtigt sei, dass es in der allgemeinen Regelschule nicht ausreichend gefördert werden könne, auch dann die für das Kind geeignete Förderschule zu besuchen, wenn sich eine private Regelschule zur Aufnahme bereit erkläre. Es bestehe dann keine Wahl zwischen dem Besuch einer allgemeinen Volksschule und einer Förderschule. Nach Art. 41 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) hätten Schulpflichtige, die wegen einer Behinderung oder einer Krankheit in den allgemeinen Schulen nicht oder nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg gefördert werden könnten, eine für sie geeignete Schule für Behinderte oder Kranke zu besuchen. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayEUG könnten auch die allgemeinen Schulen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dann unterrichten, wenn zu erwarten sei, dass die Schüler die Lernziele dieser Schule erreichten und wenn im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel der sonderpädagogische Förderbedarf in Zusammenarbeit mit den mobilen sonderpädagogischen Diensten erfüllt werden könne. Aus der Systematik der schulrechtlichen Bestimmungen ergebe sich, dass ein Kind nur dann in die Regelschule aufgenommen werden könne, wenn es voraussichtlich das Klassenziel der jeweils in Frage kommenden Jahrgangsstufe dieser Schule erreichen könne. Die staatliche Schulaufsicht habe darüber zu entscheiden, ob das schulpflichtige Kind in eine allgemeine Schule aufgenommen werde und dort verbleibe oder ob es Unterricht und Förderung an einer Sonderschule erhalte.

Die Klägerin habe einen besonderen pädagogischen Förderbedarf. Die fachlichen Stellungnahmen kämen nur unter der Voraussetzung, dass die Klägerin während ihres Schulbesuchs in der Regelschule ständig von einer pädagogischen Hilfskraft betreut werden, zu dem Ergebnis, dass die Ausbildung an dieser Schule der Entwicklung der Klägerin förderlich und ihrer Eingliederung in die Gesellschaft dienlich sei. Aus den Ausführungen werde deutlich, dass die Klägerin den Anforderungen der Regelschule allenfalls mit einer zusätzlichen außerschulischen Fördermaßnahme - hier der sie während ihres Schulbesuchs betreuenden zusätzlichen pädagogischen Hilfskraft - genügen könne.

Schließlich sei bei der Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe nach dem BSHG der Grundsatz des Nachranges der Sozialhilfe zu beachten. Selbst wenn ungeachtet der schulrechtlichen Anforderungen die Betreuung der Klägerin während ihres Besuchs der Regelschule durch eine pädagogische Hilfe als Maßnahme zu einer angemessenen Schulbildung anzusehen wäre, müsste sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass ihr behinderungsbedingter Hilfebedarf durch den Besuch der Förderschule ohne die Inanspruchnahme der Sozialhilfe hätte gedeckt werden können. Die von der Klägerin vorgelegten Stellungnahmen und das vom Gericht eingeholte Gutachten enthielten keinerlei Hinweise darauf, dass die angebotene Beschulung in der Förderschule keine der Klägerin angemessene Schulbildung vermittelt hätte. Bei dem Besuch dieser Schule hätte es auch nicht des Einsatzes einer außerschulischen pädagogischen Hilfskraft zur Betreuung bedurft. Aufgabe der Förderschulen und der zuständigen Kostenträger sei es, das für die sonderpädagogische Förderung erforderliche fachlich qualifizierte Personal zu stellen. Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe stehe dem Begehren der Klägerin bereits dann entgegen, wenn dieser an der Förderschule jedenfalls auch eine angemessene Schulbildung hätte vermittelt werden können, ohne dass dabei Kosten für eine außerschulische Hilfskraft entstanden wären. Sozialhilfe sei eine staatliche Nothilfe, die keinen einklagbaren Anspruch auf optimale Lebensbedingungen, sondern nur einen Anspruch auf angemessene Lebensbedingungen - im Sinne eines meschenwürdigen Daseins - begründe.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 04/2001

Referenznummer:

R/R1568


Informationsstand: 18.03.2002