LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat
L 7 SB 52/10
21.02.2011
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 18. August 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 17. Februar 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 werden abgeändert und der Beklagte verpflichtet, bei der Klägerin ab dem 11. September 2007 einen Grad der Behinderung von 40 festzustellen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu einem Drittel zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) i. S. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) umstritten.
Die am ... 1965 geborene Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 16. September 2005 die Feststellung von Behinderungen nach dem SGB IX. Hierzu gab sie an, sie leide unter Multipler Sklerose. Der Beklagte zog einen Rehabilitationsentlassungsbericht der S. in B. vom 10. Oktober 2005 bei, in denen sich die Klägerin vom 6. September 2005 bis zum 4. Oktober 2005 einer stationären Rehabilitationsmaßnahme unterzogen hatte. Die dort behandelnden Ärzte diagnostizierten eine erstmals im Jahr 1995 festgestellte Encephalomyelitis disseminata, die seitdem einen schubförmig remittierenden Verlauf genommen habe. Die Klägerin habe berichtet, unter einer Fatigue-Symptomatik zu leiden. Sie sei frei von fokal (von einem Herd ausgehend) neurologischen Defiziten gewesen; die höheren Hirnfunktionen stellten sich unbeeinträchtigt dar. Unter anderem seien beidseitiger Stand und Gang sowie erschwerte Koordinationsprüfungen sicher und ohne Fallneigung möglich gewesen. Neuropsychologisch eruierte Defizite hätten ärztlicherseits nicht nachvollzogen werden können.
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen GdB von 20 ab dem 16. September 2005 fest und stützte dies auf das organische Nervenleiden. Die Klägerin legte hiergegen am 11. November 2005 Widerspruch ein und verwies auf vorübergehende Sehstörungen, Sensibilitätsstörungen mit Missempfindungen wie Einschlafen und Kribbeln, Empfindungsstörung wechselnder Lokalisation, Schwindel, heftige Kopfschmerzen, Müdigkeit, Abgeschlagenheit bereits am Morgen, Konzentrationsschwäche, Störungen der Merkfähigkeit und fehlende Ausdauer. Sie fügte verschiedene Befundberichte aus dem Zeitraum 1995 bis 2005 bei. Der Beklagte holte daraufhin einen Befundbericht der Fachärztin für Augenheilkunde Dr. S. vom 31. Januar 2006 ein. Nach Beteiligung seines ärztlichen Dienstes stellte er mit Abhilfebescheid vom 17. Februar 2006 einen GdB von 30 fest und lehnte die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises sowie die Feststellung von Merkzeichen ab. Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und führte u. a. aus, ein GdB von 30 sei nach über einem Jahrzehnt Multipler Sklerose mit einer enorm belastenden Fatigue-Symptomatik nicht angemessen. Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin im Übrigen zurück.
Hiergegen hat die Klägerin am 22. Juni 2006 Klage beim früheren Sozialgericht Stendal (SG) erhoben und insbesondere vorgetragen, die Multiple Sklerose würde ihr täglich klarmachen, wie deutlich ihre Einschränkungen vor allem durch die Fatigue-Symptomatik seien. Die seit November 1996 laufende Betaferon-Therapie belaste sie. Allerdings stehe sie diese durch, um der Krankheit etwas entgegenzusetzen. Sie hat zudem ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und die dort übersandten Befundberichte beigefügt. Das SG hat Befundberichte des Hausarztes Dipl. Med. S. vom 28. November 2006, der Fachärztin für Augenheilkunde Dr. S. vom 11. Dezember 2006, der Fachärztin für Neurologie/Psychiatrie M. vom 28. Dezember 2006 sowie der Diplom-Psychologin B. vom 27. Februar 2007 eingeholt. Auf Veranlassung des SG hat der Direktor der Klinik für Neurologie II des Universitätsklinikums M. Prof. Dr. H. nach Untersuchung der Klägerin am 11. September 2007 und neuropsychologischer Zusatzbegutachtung durch Frau Dipl.-Psych. B. am 11. September 2007 das fachärztliche Gutachten vom 7. März 2008 erstattet. Bei der neurologischen Untersuchung hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben. Die Klägerin sei vollständig zeitlich, örtlich und zur Person orientiert gewesen. Es hätten sich weiterhin keine Hinweise auf eine signifikante depressive Störung ergeben. Es bestünden hingegen eine Störung in neuropsychologischen Funktionen, eine abnorme vorzeitige Ermüdbarkeit, eine Einschränkung des Sehvermögens des rechten Auges sowie Gefühlsstörungen der Extremitäten. Für die Visusstörung und die depressive Störung sei jeweils ein GdB von 10, für den Hirnschaden ein GdB von 40 - 50 und zusammenfassend ein GdB von 50 anzunehmen. Die Auswirkungen der kognitiven Leistungsstörung, vorzeitigen Ermüdbarkeit sowie depressiven Störung überschnitten sich, während die rechtsseitige Visusminderung nicht verstärkend ins Gewicht falle. Nach dem Zusatzgutachten der Dipl.-Psych. B. vom 3. Juni 2008 hätten Tests zu den kognitiven Beeinträchtigungen mehrheitlich durchschnittliche bzw. knapp durchschnittliche, aber auch grenzwertig unterdurchschnittliche bzw. unterdurchschnittliche Ergebnisse erbracht. Die Klägerin sei wegen dieser Auffälligkeiten nicht in der Lage, ihre Tätigkeit als Büroleiterin in einer Versicherungsgesellschaft in bisherigem Umfang auszuüben. Besonders bei komplexen Anforderungen, die eine längere Konzentration bzw. ein schnelles und flexibles Reagieren erforderten, seien Leistungseinbußen in Form von Fehlern und längerer Bearbeitungszeit wahrscheinlich. Sie müsse daher häufig Pausen machen.
Nach zwischenzeitlichem Umzug der Klägerin nach Schleswig-Holstein hat das SG mit Beschluss vom 29. April 2009 sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Lübeck verwiesen. Das von diesem Gericht schließlich angerufene Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 17. November 2009 das SG Stendal zum zuständigen Gericht bestimmt.
Das SG hat einen Rehabilitationsentlassungsbericht der Reha-Klinik D. vom 8. September 2008 beigezogen, in der sich die Klägerin auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 31. Juli 2008 bis zum 4. September 2008 einer stationären Rehabilitationsmaßnahme unterzogen hat. Dort sind eine schubförmig verlaufende Encephalomyelitis disseminata mit Erstdiagnose 1995 sowie eine Endometriose diagnostiziert worden. Die Klägerin sei trotz dieser Leiden noch in der Lage, vollschichtig ihre letzte Tätigkeit als Büroleiterin auszuüben. Sie könne leichte körperliche Arbeiten sowohl im Stehen, Gehen als auch im Sitzen in Tagesschicht verrichten, wobei keine höheren Anforderungen an das Arbeitstempo, die nervliche und konzentrative Ausdauerbelastung sowie kein schweres Heben und Tragen, kein Klettern oder Steigen und keine Tätigkeit mit erhöhter Unfallgefahr möglich seien. Sie sei hinsichtlich Selbständigkeit, Mobilität und Belastungsfähigkeit in gebessertem und deutlich stabilisiertem Zustand entlassen worden. Seit 1995 sei unter umfangreichen und ausgewogenen neurologisch-rehabilitativen Behandlungen eine erfreuliche Reduktion der Symptomatik festzustellen gewesen. Dieser Einschätzung ist die Klägerin entgegengetreten und hat mit Schreiben an die Klinikleitung vom 18. November 2008 unter anderem bemängelt, sie habe durch die fünfwöchige Rehabilitationsbehandlung keinerlei Stabilisierung erfahren und sich nicht ernst genommen gefühlt. Die versteckteren Symptome der Multiplen Sklerose seien weder zur Kenntnis genommen noch ausreichend therapiert worden. Sie habe eindringlich auf einer Mitbehandlung durch einen Psychologen bestanden, da sie u. a. wegen der Trennung von ihrem langjährigen Ehemann unter Depressionen und massiven Ein- und Durchschlafstörungen gelitten habe. Leider sei ihr eine nur zweimalige psychologische Behandlung erst in der letzten Woche ihres Aufenthaltes gewährt worden. Außerdem habe sie unter starken Rückenschmerzen gelitten und um Bindegewebsmassagen gebeten, da sie wisse, wie sehr sie von Massagen profitiere. Die Stationsärztin P. hat hierauf mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2008 ausgeführt, die Klägerin habe eine Vielzahl von Behandlungen wahrgenommen, darunter dynamische Trainingstherapie, ergotherapeutische Einzelbehandlung, Gruppenkrankengymnastik im Bewegungsbad, Koordinations-Muskelaufbau, Gleichgewichtstraining in Form von Aqua-Jogging, Nordic Walking, Ergometer, Schwimmen, Qi Gong, Wärmepackungen, Vierzellenbäder und Wechselteilbäder. Bei der nur gelegentlich gedrückten Stimmungslage sei die psychologische Betreuung nicht als vordringlich empfunden worden. Die im Entlassungsbericht dokumentierten Angaben zum Behandlungsergebnis beruhten ausschließlich auf den in der Krankenakte niedergelegten Aussagen der Klägerin. Bei der objektiven neurologischen Untersuchung seien eine Verbesserung des Gleichgewichts, die Kräftigung der Beine, die deutliche Verbesserung der Stimmungslage und Affektstabilität festgestellt worden. Daher sei es verwunderlich, wie es nunmehr zu völlig gegensätzlichen Aussagen und Bewertungen der Klägerin komme. Eine neuropsychologische Verlaufsuntersuchung sei nicht erforderlich gewesen, allerdings habe man den Aufmerksamkeitsdefiziten bei der Darstellung der qualitativen Einschränkungen des Leistungsvermögens Rechnung getragen.
Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 18. August 2010 die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung eines GdB von mehr als 30. Die Hirnleistungsminderung bei Multipler Sklerose bedinge einen GdB von 30. Funktionsminderungen der Extremitäten oder Gleichgewichtsstörungen lägen nicht vor. Ebenso wenig bestünden Hinweise auf eine signifikante depressive Störung. In der sechsstündigen psychologischen Testphase sei nur die Reaktionsgeschwindigkeit deutlich unterdurchschnittlich gewesen. Alle anderen Parameter hätten im durchschnittlichen bzw. grenzwertig unterdurchschnittlichen Bereich gelegen. Hiernach könne ein mittelgradiger Hirnschaden nicht festgestellt werden, zumal die Klägerin bis Ende Mai 2008 als Büroleiterin tätig gewesen sei. Die beiden weiteren Behinderungen (Visusstörung und Depression) würden jeweils nur einen GdB von 10 begründen und den Gesamt-GdB nicht erhöhen.
Die Klägerin hat gegen den ihr am 2. September 2010 zugestellten Gerichtsbescheid am 24. September 2010 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt und geltend gemacht: Der Beklagte habe die Auswirkung der Störung der höheren Hirnfunktionen nicht ausreichend gewürdigt. Prof. Dr. H. habe in seinem Gutachten den GdB zutreffend mit 50 eingeschätzt. Sie habe bei der bis Ende Mai 2008 ausgeübten Tätigkeit als Büroleiterin die bestehenden Leistungsdefizite nur durch freiwillige Überstunden ausgleichen können. Sie versuche zudem, ihre Leistungs- und Arbeitsfähigkeit durch Krankengymnastik zu erhalten und nehme auch logopädische Behandlung in Anspruch. Seit Juni 2009 arbeite sie als Büroassistentin im öffentlichen Dienst. Dies sei mit einer hohen Mehrbelastung verbunden sei und Trennung von der Familie verbunden. Ergänzend hat sie einen vorläufigen Entlassungsbericht des Krankenhaushauses R. vom 9. November 2009 vorgelegt. Hiernach hat die Klägerin sich dort wegen seit zehn Jahren bestehenden Schmerzen in der rechten Flankenregion und Thoraxregion vorgestellt. Im Röntgenbild habe sich eine Steilstellung der oberen Lendenwirbelsäule (LWS) gezeigt. Es sei keine Höhenminderung im Bereich von Brustwirbelsäule (BWS) und LWS festzustellen gewesen. Thoraxübersichtsaufnahmen zeigten eine normale Herzgröße, symmetrische Transparenz der Lungen, uncharakteristische Gefäßzeichnung, schmales Mediastinum sowie keinen Anhalt für einen aktuellen kardialen oder pulmonalen Prozess. Lytische oder blastische Destruktionen sowie Höhenminderungen der Zwischenwirbelsäule seien nicht nachweisbar. Bei der Darstellung der rechten Niere habe sich eine regelrechte Größe, Form und Lage ergeben. Es sei ein normal breiter Parenchymsaum zu erkennen gewesen. Ein Anhalt für Harnstauung bestehe nicht. Nach einem ebenfalls von der Klägerin vorgelegten Operationsbericht der Tagesklinik A. ist bei ihr am 11. Januar 2011 eine operative Laparoskopie mit Adhaesiolyse (Lösung von Verwachsungen im Bauchraum, um Beschwerden zu beseitigen) durchgeführt worden. Es hätten Darmädhäsionen und Adnexadhäsionen links bei einem Zustand nach Sterilisation vorgelegen. Eine Endometriose sei ausgeschlossen worden.
Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 18. August 2010 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt seines Abhilfebescheides vom 17. Februar 2006 und seines Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, bei der Klägerin ab dem 16. September 2005 einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festzustellen.
Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und meint, ein mittelgradiger Hirnschaden sei nicht festzustellen. Die laparaskopisch gelösten Verwachsungen im Unterbauch sowie die Beschwerden im Oberbauch bedingten keinen GdB. Auch die Ergebnisse der Testdiagnostik führten zu keiner Änderung der Bewertung. Die geklagte vorzeitige Ermüdbarkeit und die Konzentrationsstörungen seien nicht als behandlungsbedürftige Störung anzusehen. Die hohe berufliche Mehrbelastung der Klägerin erkläre möglicherweise die erhöhte Erschöpfbarkeit, deute aber nicht auf eine Verschlechterung der Hirnleistung oder andere relevante körperliche Einschränkungen hin.
Der Senat hat Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. E. hat mit Befundbericht vom 27. Februar 2011 mitgeteilt, dass eine schubförmig remittierende Encephalomyelitis disseminata sowie eine Dysthymie festzustellen seien. Neue Leiden seien seit Aufnahme der Behandlung im Jahr 2008 nicht hinzugekommen. Die neuropsychologischen Defizite hätten jedoch zugenommen. Bei ihrer Tätigkeit in einer Versicherungsagentur könne die Klägerin nicht die erforderlichen neuropsychologischen Leistungen erbringen. Die Störungen der Merkfähigkeit und der Konzentration würden sich mittelgradig, also deutlich in ihrem Alltag auswirken. Vegetative Störungen als Ausdruck einer hirnorganischen Schädigung bestünden nicht, insbesondere keine Störungen der Miktion, keine synkopalen Ausfälle oder Störungen der Schlaftätigkeit. Als hirnorganische Folge der Encephalomyelitis disseminata fänden sich eine leichte, normotone Lähmung des linken Beines als Restlähmung sowie als reaktive psychische Folge depressive Verstimmungszustände. Eine Behandlung mit Psychopharmaka habe durch ihn nicht kontinuierlich stattgefunden. Zurzeit bestehe keine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung. Er halte mindestens ein GdB von 50 für gerechtfertigt. Die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie G. hat mit Befundbericht vom 1. März 2011 mitgeteilt, es habe ein Partnerschaftskonflikt im Jahr 2009 bestanden (Trennung von Ehemann und Tochter und Verlassenwerden durch den neuen Partner) mit depressiver Symptomatik sowie eine schubförmige Encephalomyelitis disseminata. Psychische Störungen mit Auswirkungen im Alltag seien nicht bekannt. Wegen der Lebenskrise 2009 habe insoweit eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung mit depressiver Symptomatik bestanden. Eine Behandlung durch Psychopharmaka sei ihr nicht bekannt.
In einem Erörterungstermin des Senats am 18. Mai 2011 hat die Klägerin mitgeteilt, ihr Hauptproblem liege im kognitiven Bereich. Sie leide an Erschöpfungszuständen. Deshalb habe sie die Stelle bei der A. gekündigt. Im Anschluss daran habe sie ein Jahr lang in einem Hotel gearbeitet. Ihr sei schließlich eine Stelle als Vorzimmerkraft der Vorsteherin eines Finanzamtes angeboten worden. Diese Stelle übe sie derzeit in Vollzeit aus. Sie arbeite auch häufig länger als die vorgesehenen acht Stunden, um Rückstände aufzuarbeiten. Hinzu kämen Fahrtzeiten von und zur Arbeit von jeweils einer Stunde. In ihrer Freizeit erhole sie sich, gehe zweimal wöchentlich zur Physiotherapie, einmal wöchentlich zur Logopädie, kaufe ein und fahre am Wochenende von G. (bei H.) nach Hause (G.).
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt verwiesen.
SG Stendal Gerichtsbescheid vom 18.08.2010 - S 46 SB 90140/09 WA
R/R6762
Informationsstand: 25.01.2016