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Urteil
Beamter des mittleren Dienstes - Berufsschadensausgleich

Gericht:

LSG München 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7/V 266/78


Urteil vom:

25.06.1981


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 4 |
  • BVG§30Abs3u4u5DV § 4 Abs 1 |
  • LbV BY § 39 Abs 5 Fassung 1974-03-21

Leitsatz:

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes kann das Begehren auf Berechnung des Vergleichseinkommens für den Berufsschadensausgleich (BVG § 30 Abs 4) nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 BBG (gehobener Dienst - DV § 30 Abs 3-5 BVG § 4 Abs 1) nur dann auf LBV BY § 39 Abs 5 (Fassung: 1974-03-21) stützen, wenn er ohne die Schädigungsfolgen mindestens 8 Jahre lang, nicht nur routinemäßige, sondern qualifizierte Aufgaben des gehobenen Dienstes überwiegend wahrgenommen hätte. Solche sind zB Erstfestsetzung von Arbeiter- und Angestelltenbezügen, Festsetzung des Besoldungsdienstalters und Festsetzung der Versorgungsbezüge, Führung von Einstellungsverhandlungen zumindest für Arbeiter und Angestellte der unteren Vergütungsgruppen.

Rechtszug:

vorgehend SG Landshut 1978-05-16 S 10/V 482/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014081119


Informationsstand: 01.01.1990