Inhalt

Urteil
Gleichbehandlung bei Schwerbehinderung - Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung

Gericht:

OVG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

2 A 12143/98


Urteil vom:

05.01.1999


Grundlage:

  • GG Art. 3

Leitsatz:

1. Verstößt der Dienstherr bei einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen schuldhaft gegen die in § 10 Abs.1 LBG festgelegten Auslesekriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung, kann ihn der übergangene Bewerber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Fehler adäquat-kausal zu einem Schaden des Beamten geführt hat (im Anschluss an BVerwG 80, 123).

2. Die Auslesekriterien des § 10 Abs.1 LBG gelten nicht nur für statusrechtliche Entscheidungen, insbesondere Beförderungen, sondern auch für die Übertragung sog. Beförderungsdienstposten.

3. Auf die Schwerbehinderung eines Bewerbers darf die Auswahlentscheidung nur gestützt werden, wenn für eine Auslese nach leistungsbezogenen Kriterien - auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts des Dienstherrn - kein Raum ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 04/2000

Aus den Gründen:

Die Berufung hat Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. Denn dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu.

Verstößt der Dienstherr bei einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung schuldhaft gegen die in § 10 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) festgelegten Auslesekriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung, kann ihn der übergangene Bewerber wegen der Verletzung der betreffenden, in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelnden Verbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, sofern diese adäquat kausal zu einem Schaden des Beamten geführt hat ( ständige Rspr). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

1. Die umstrittene Personalentscheidung des Beklagten, den mit Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten "Prüfer, der Grundsatz- und Allgemeinsachen bearbeitet" nicht mit dem Kläger, sondern mit Steueramtmann S. zu besetzen, muß sich an den Anforderungen des § 10 Abs.1 LBG messen lassen. Nach diesem rechtlichen Maßstab beurteilen sich nicht nur statusrechtliche Entscheidungen wie Ernennungen und Beförderungen, sondern auch die Übertragung sogenannter Beförderungsdienstposten, d.h. solcher konkret-funktioneller Ämter, die nach ihrer Wertigkeit die Verleihung eines Beförderungsamtes rechtfertigen (vgl. Urteil des Senats vom 20.11.1998 - 2 A 11000/98 OVG). Um einen derartigen Beförderungsdienstposten handelte es sich hier, wie sich aus Wortlaut und Zweck der Verwaltungsvorschrift des Beklagten über die Verleihung von Beförderungsämtern bei den Finanzämtern vom 22.7.1993 eindeutig ergibt. Es war von vornherein beabsichtigt, Dienstposteninhaber, die die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllten, auf den neu geschaffenen Dienstposten ohne weiteres Auswahlverfahren zum Amtsrat zu befördern. Unter diesen Voraussetzungen gebietet es das Leistungsprinzip, bereits die zur Dienstpostenübertragung führende Auswahlentscheidung an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auszurichten.

Soweit die Auswahl unter den Bewerbern gemäß § 10 Abs.1 LBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen ist, steht dem Dienstherrn bei der Verleihung eines Beförderungsamtes oder der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens kein Ermessensspielraum zu. Über die genannten Auswahlkriterien verlässliche Auskunft zu geben, ist in erster Linie Aufgabe der (letzten) dienstlichen Beurteilungen der Bewerber. Freilich sind die dienstlichen Beurteilungen nicht der alleinige Auswahlgesichtspunkt; ihren Vorrang kann der Dienstherr entfallen lassen, wenn der zu vergebende Dienstposten spezielle Eignungsanforderungen (sog. Anforderungsprofil) stellt, die durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nicht umfassend abgedeckt sind. Darüber hinaus ist der Dienstherr berechtigt -wenn die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nicht wesentlich voneinander abweichen- je nach den Umständen des Einzelfalls maßgeblich auf andere Qualifikationsmerkmale abzustellen, deren Bestimmung grundsätzlich in seinem Ermessen liegt (st.Rspr.).

2. Danach war die hier umstrittene Personalauswahl fehlerhaft: Spezielle, durch die dienstlichen Beurteilungen nicht abgedeckte Eignungsanforderungen im Sinne eines besonderen Anforderungsprofils waren mit dem fraglichen Dienstposten nicht verbunden. Wie sich aus dem Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 24. 5.1993 ergibt, hat sich der Dienstherr seinerzeit von der Zielvorstellung leiten lassen, einerseits ein "Auseinanderdriften der Anzahl von Dienstposten und Planstellen zu vermeiden", und andererseits bedeutsamere, eine Hebung rechtfertigende Arbeitsgebiete in einem möglichst einfachen, "summarisch-empirischen Verfahren" zu bestimmen. Der Sitzungsvertreter des Beklagten hat hierzu erläutert, dass den Prüfern bei den Betriebsprüfungsstellen keine exakt abgegrenzten Zuständigkeiten - wie etwa nach regionalen Gesichtspunkten oder Sachgebieten - zugewiesen seien; erfahrungsgemäß erledige vielmehr der "beste" Mitarbeiter die aufwendigsten und schwierigsten Fälle. Bei der Dienstpostenvergabe sei es darum gegangen, eben diesem Mitarbeiter als Prüfer für "Grundsatz- und Allgemeinsachen" eine Beförderungsmöglichkeit nach Besoldungsgruppe A 12 einzuräumen. Es liegt auf der Hand, dass für die Klärung der so umschriebenen persoanlwirtschaftlichen Wettbewerbssituation in erster Linie die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber bestimmt und geeignet sind.

Unter dieser Prämisse, von der im Übrigen auch der Beklagte ausdrücklich ausgegangen ist (siehe Bescheid der Oberfinanzdirektion an den Kläger vom 19.2.1997), wurden der Kläger und Steueramtmann S. als gleich beurteilt angesehen, weil beide Beamte zum Stichtag 1.1.93 das Beurteilungsergebnis "tritt hervor" erhalten haben. Dieser Gleichstand entfiele freilich, wenn der Kläger nachträglich eine Anhebung seiner Beurteilungsnote erreichen könnte: Nachdem dieser gegen die zunächst im vereinfachten Verfahren erstellte dienstliche Beurteilung Einwände erhoben hatte, war der Vorsteher des Finanzamtes angewiesen worden, eine Neubeurteilung in ausführlicher Form zu fertigen. Diese Vollbeurteilung hatte das Verwaltungsgericht Trier durch Urteil vom 15.12.1995 - 1 K 135/95.TR - wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, worauf der Kläger im Mai 1997 erneut - wiederum mit dem gleichen Beurteilungsergebnis - zu dem damaligen Stichtag beurteilt worden ist; die nach erfolglosem Vorverfahren dagegen erhobene Klage - 1 K 1120/98.TR - ist beim Verwaltungsgericht Trier noch anhängig. Dieser Beurteiungsrechtsstreit ist für das vorliegende Verfahren vorgreiflich, so dass sein Ausgang abgewartet werden müßte, wenn der Schadenserstzanspruch des Klägers von einer etwaigen Anhebung des Beurteilungsergebnisses abhinge. Dies ist aber nicht der Fall, weil die Klage nach Ausffassung des Senats auch dann Erfolg hat, wenn es bei dem derzeitigen Beurteilungsergebnis verbleibt.

Weichen die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nicht wesentlich voneinander ab, kann der Dienstherr anderen Qualifikationsmerkmalen ausschlaggebende Bedeutung beimessen. Insoweit kommen etwa eine längere Bewährung auf einem dem Beförderungsamt zugewiesenen Dienstposten, die Ergebnisse vorangegangener dienstlicher Beurteilungen oder auch das Dienstalter in Betracht. Auch der zuletzt genannte Gesichtspunkt ist ein leistungsbezogenes und nicht etwa rein soziales Merkmal, denn ein dienstälterer Beamter bringt typischerweise eine umfassendere praktische Berufserfahrung mit (BVerwG 80, 123).

Dagegen darf der Umstand, dass einer der Konkurrenten als schwerbehindert anerkannt ist, nur dann maßgeblich ins Gewicht fallen, wenn bei der Auswahlentscheidung - auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts des Dienstherrn - für leistungsbezogene Hilfskriterien kein Raum war. Die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts, insbesondere die berufliche Förderungspflicht gemäß § 14 Abs.2 Schwerbehindertengesetz, dienen dem Ausgleich der durch die Schwerbehinderung bedingten Nachteile, geben aber keinen Anspruch auf Bevorzugung bei der Beförderung oder der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens ( BVerwG, 22.10.1991 - 2 B 41/91). Dementsprechend bestimmt auch § 11 Abs.3 Laufbahnverordnung Rheinland-Pfalz - LaufbVO -, dass dem Schwerbehinderten aus der Behinderung "keine Nachteile bei der Auswahl für eine Beförderung oder einen Aufstieg" erwachsen dürfen. Zwar geht die Verwaltungsvorschrift über die Betreuung der im öffentlichen Dienst Schwerbehinderten vom 22.7.1998 darüber insofern hinaus, als sie vorsieht, dass bei sonst gleicher fachlicher und persönlicher Eigngung Schwerbehinderte bevorzugt befördert und bei der Besetzung freier Stellen berücksichtigt werden sollen (Nr.6.1.). Ein unbedingter Vorrang des Schwerbehinderten unabhägig vom Vorliegen leistungsbezogener Hilfskriterien in der Person eines Mitbewerbers kann darauf aber nicht gestützt werden, denn mit dieser Auslegung verstieße die Verwaltungsvorschrift gegen das höherrangige Leistungsprinzip.

Vor diesem Hintergrund durfte der Beklagte den Leistungsvergleich zwischen dem Kläger und Steueramtmann S. nicht auf die Ergebnisse der letzten dienstlichen Beurteilungen und die nahezu gleich lange Tätigkeit beider Beamter als Betriebsprüfer beschränken, als er einen Leistungsgleichstand zwischen ihnen meinte festestellen zu können und die Auswahlentscheidung nach dem sozialen Hilfskriterium der Schwerbehinderteneigenschaft des zuletzt genannten Beamten traf. Denn mit dem ( Beförderungs-)Dienstalter stand ihm ein leistungsnaher Auslesegesichtspunkt zu Gebote, den er zugunsten des Klägers vorrangig hätte berücksichtigen müssen. Wohl ist es grundsätzlich dem Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen sachlichen Umständen und Qualifikationsmerkmalen er bei der Auswahl zwischen gleich gut beurteilten Beamten das größere Gewicht beimisst. Deshalb darf er die Reihenfolge leistungsbezogener Hilfskriterien festlegen, die er einhält,
bevor er auf den leistungsfremden Aspekt der "Schwerbehinderung" zurückgreift. Darüber hinaus mag er berechtigt sein, ein bestimmtes, dem Leistungsprinzip ferner stehendes, wenngleich unter Leistungsgesichtspunkten in Betracht kommendes Kriterium generell auszuschließen mit der Folge, dass ein solches -ausgeschlossenes- Kriterium nicht der Schwerbehinderteneigenschaft vorgeht. Doch darf er nicht ein in der Person eines Mitbewerbers vorhandenes, leistungsabhängiges Qualifikationsmerkmal, auf das er sonst maßgeblich abhebt, im Einzelfall außer Acht lassen, um einem schwerbehinderten Beamten den Vorrang vor diesem Mitbewerber einzuräumen. Eben dies hat der Dienstherr im vorliegenden Fall aber getan, indem er den fraglichen Beförderungsdienstposten ohne Rücksicht auf das wesentlich höhere Beförderungsdienstalter des Klägers auf Steueramtmann S. übertrug.

Nach der im maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden Verwaltungspraxis des Beklagten (siehe Beförderungsrichtlinien des Ministeriums der Finanzen vom 18.1.1989, MinBl. S. 58, i.d.F. vom 10.11.1992, MinBl. S. 476) bestimmte sich die Reihenfolge der Beförderungen in erster Linie nach dem Beförderungsdienstalter, welches sich aus dem allgemeinen Dienstalter nebst Zuschlägen für jede die Beförderungseignung bescheinigende dienstliche Beurteilung errechnete. Eine etwaige Schwerbehinderung durfte nach Nr.2 lit.d der Verwaltungsvorschrift ( Fassung 1992) nur nachrangig berücksichtigt werden, wenn das Beförderungsdienstalter der Bewerber gleich war und auch bestimmte weitere, dort genannte Qualifikationsmerkmale keine eindeutige Auswahl ermöglichten. Vergebens wendet der Beklagte gegen die Heranziehung dieser Verwaltungsvorschrift ein, sie habe nur Beförderungen, nicht die Vergabe von Dienstposten, geregelt, und sei deshalb auf den vorliegenden Fall von vornherein nicht anwendbar. Wird, wie hier, ein Dienstposten zu dem alleinigen Zweck übertragen, den Dienstposteninhaber ohne ein weiteres Auswahlverfahren unmittelbar zu befördern, muss der Dienstherr sich auch insofern kraft der eingegangenen Selbstbindung an die Auslesekriterien seines eigenen Beförderungskonzepts halten. Von ihnen wesentlich abzuweichen, wäre willkürlich, weil die Dienstpostenübertragung die Statusentscheidung vorwegnimmt, wenn nicht gar zeitlich mit ihr zusammenfällt. Auch das weitere Argument des Beklagten, jene Verwaltungspraxis sei ihrerseits wegen Verstoßes gegen das Leistungsprinzip rechtswidrig und daher unbeachtlich gewesen, überzeugt so nicht: Rechtswidrig mag es aus den bereits oben angesprochenen Erwägungen gewesen sein, Auswahlentscheidungen auch dann nach dem "Beförderungsdienstalter" zu treffen, wenn die Bewerber wesentliche Unterschiede in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen aufwiesen. In dem hier gegebenen -und auch sonst erfahrungsgemäß keineswegs seltenen- Fall, dass die fraglichen Beamten zuletzt mit einem im Wesentlichen gleichen Ergebnis dienstlich beurteilt wurden, ist dagegen das Beförderungsdienstalter, welches neben dem reinen Dienstalter die Noten früherer Beurteilungen berücksichtigt und damit Berufserfahrung und Leistungskontinuität abdeckt, ein durchaus tauglicher Auswahlgesichtspunkt im Rahmen eines leistungsgesteuerten Beförderungskonzepts. Indem er hier unbeachtlich blieb, setzte der Beklagte sich zu seiner eigenen Verwaltungspraxis in Widerspruch und verletzte das Leistungsprinzip.

3. Dieser Auswahlfehler ist dem Beklagten auch schuldhaft unterlaufen. Den für ihn handelnden Beamten hätte bei dem hier geltenden, objektivierten Sorgfaltsmaßstab nicht verborgen bleiben können, dass der Leistungsgrundsatz verletzt wird, wenn der Dienstherr eine Personalauswahl maßgeblich auf einen leistungsfremden Gesichtspunkt stützt, obwohl nach seiner eigenen Auswahlpraxis ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium zur Verfügung stand.
Das Verschulden entfällt nicht dadurch, dass das Verwaltungsgericht sowohl im Eilverfahren als auch im hier angefochtenen Urteil die der Dienstpostenvergabe zugrunde liegende Auswahlentscheidung als rechtmäßig gebilligt hat. Wohl gilt bei Schadensersatzansprüchen, die ein Verschulden des Pflichtigen voraussetzen, nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die sog. Kollegialgerichtsregel. Sie besagt, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Doch handelt es sich dabei nicht um einen Rechtssatz des Inhalts, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen die Annahme eines behördlichen Verschuldens von vornherein ausschlössen. Vielmehr sieht die Rechtsprechung in dem Umstand, dass eine bestimmte Auffassung der Behörde von mehreren Richtern als rechtmäßig gebilligt worden ist, regelmäßig einen Hinweis darauf, dass die Behörde sich im Rahmen des immerhin Vertretbaren gehalten und mithin nicht schuldhaft gehandelt hat. Dementsprechend schließt eine den Ausgangbescheid bestätigende Kollegialgerichtsentscheidung die Annahme eines Verschuldens nicht stets aus; Ausnahmen werden immer dann zugelassen, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der Beamte es "besser als das Kollegialgericht hätte wissen müssen" (BVerwG, DVBl.1991, 51). Dies gilt namentlich dann, wenn das Gericht den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat. Nach diesem Maßstab lassen die beiden vorgenannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts den Schuldvorwurf hier nicht entfallen. In dem Beschluß vom 30.11.1993 hat das Verwaltungsgericht sich mit der oben erwähnten Verwaltungsrichtlinie des Beklagten ausdrücklich beschäftigt und sie für nicht anwendbar erklärt, weil "keine Beförderungsentscheidung im Sinne der verwaltungsvorschrift", sondern lediglich "die Besetzung eines konkreten Funktionsdienstpostens" im Streit stehe. Diese Annahme gründete darauf, dass die Oberfinanzdirektion in ihrer Antragserwiderung vom 26.11.1993 dem Verwaltungsgericht mitgeteilt hatte, es gehe nicht um eine Beförderungsauswahl, sondern allein um die Frage der Dienstpostenübertragung. In Wirklichkeit hatte die Oberfinanzdirektion bereits mit Schreiben vom 8.11.1993 den Bezirkspersonalrat und die Schwerbehindertenvertretung um Zustimmung nicht nur der Übertragung des Dienstpostens auf Steueramtmann S., sondern auch zur Beförderung dieses Beamten zum "Steueramtsrat" gebeten. Tatsächlich wurde diese Beförderung kurz nach Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses ausgesprochen und gleichzeitig mit der Dienstpostenübertragung am 1.12.1993 wirksam. Unter diesen Umständen war dem Verwaltungsgericht, dass die Sach-und Rechtslage im Rahmen des Eilverfahrens ohnehin nur summarisch überprüfen konnte, eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts ersichtlich nicht möglich gewesen. Aber auch in dem angefochtenen Urteil vom 9.3. 1998 hat das Verwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt nicht in seiner vollen Breite in den Blick genommen. Obwohl es nunmehr ausdrücklich von der Auswahl für ein "Beförderungsamt" ausgegangen ist, hat es in seinem Urteil die Beförderungsrichtlinien des Beklagten nicht erwähnt. Entscheidungserheblich hat es auf das Ermessen des Dienstherrn bei der Wahl eines leistungsbezogenen Auslesekriteriums abgestellt, ohne zu erwägen, ob dieses Ermessen durch eine einschlägige Verwaltungspraxis im Wege der Selbstbindung eingeschränkt war. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass der Spruchkörper bei Erlass des Urteils vollkommen anders zusammengesetzt war als seinerzeit bei der Eilentscheidung. Jedenfalls schließt der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der fraglichen Personalauswahl gebilligt hat, ohne die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen in Betracht zu ziehen, es nach Auffassung des Senats nicht aus, dem Beklagten den ihm bei der Auswahlentscheidung unterlaufenen Auswahlfehler als schuldhaft anzulasten. Denn ihm mußten die Kriterien seines eigenen Beförderungskonzepts -ein für die Entscheidung des Sachverhalts erhebliches Sachverhaltsmerkmal- weitaus geläufiger sein als dem Verwaltungsgericht.

4. Der Auswahlfehler hat schließlich auch den geltend gemachten Schaden beim Kläger verursacht. Das Gericht ist davon überzeugt, dass er nicht nur den strittigen Dienstposten erhalten hätte, sondern auch zum 1.12.1993 befördert worden wäre, wenn der Beklagte sich nicht in rechtsfehlerhafter Weise für Steueramtmann S. entschieden hätte.

Zwar hat der Beklagte schon im Widerspruchsbescheid vom 6.6.1997 geltend gemacht, dass die Nichtberücksichtigung dieses Beamten nicht zwingend zu einer für den Kläger positiven Auswahlentscheidung geführt hätte. Es hat aber nicht schlüssig aufgezeigt, welcher andere Beamte nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dem Kläger dann vorgezogen worden wäre. Außer ihm und Steueramtmann S. hatte die Finanzoberdirektion seinerzeit nur noch Steueramtmann R. in die engere Wahl genommen (nachdem ein vierter Beamter ausgeschieden war, weil er noch keine dienstliche Beurteilung im Statusamt Steueramtmann erhalten hatte). Herr R. war zwar um eine ganze Notenstufe besser beurteilt als der Kläger und Herr S.; doch hat der Beklagte in dem erwähnten Widerspruchsbescheid klar zum Ausdruck gebracht, warum ihm der Dienstposten nicht übertragen wurde: Jener Beamte sei im Vergleich zu seinen Mitbewerbern noch relativ dienstjung gewesen und habe zudem bereits damals zum Finanzamt T. in die Großbetriebsprüfung gestrebt. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Oberamtsdirektion dazu ergänzend auf ein Personalgespräch verwiesen, welches damals mit Steueramtmann S. geführt worden sei. Darin habe man ihn anstelle des hier strittigen Dienstpostens bei der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes W. eine andere, für ihn erfolgsversprechende berufliche Perspektive aufgezeigt, die dieser aufgegrifffen habe. Diese Vorgehen des Dienstherrn mag im Rahmen der ihm obliegenden Personalsteuerung durchaus sachgerecht gewesen sein. Doch ist in keiner Weise ersichtlich, was sich hierin geändert hätte, wenn im Verhältnis des Steueramtsmanns S. zum Kläger die Wahl auf den letzten gefallen wäre. Die Gründe, die aus der Sicht des Dienstherrn dafür sprachen, das Leistungspotential des Steueramtsmanns R. an anderer Stelle zu nutzen, hätten nämlich auch dann in gleicher Weise fortbestanden.

Hätte der Kläger den Beförderungsposten erhalten, so wäre er anstelle des Herrn S. zum 1.12.1993 zum Steueramtsrat befördert worden. Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach dem Vortrag des Beklagten von den insgesamt 103 Beamten, denen in Vollzug der Veraltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 22.7.1993 mit Besoldungsgruppe A12 bewertete Dienstposten verliehen wurden, nur 49 tatsächlich zu dem oben genannten Beförderungsstichtag befördert worden sind. Dies lag aber daran, dass die übrigen Beamten, anders als Herr S. und anders auch als der Kläger, die persönlichen Beförderungsvoraussetzungen seinerzeit nicht erfüllten. Vor diesem Hintergrund hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass der Kläger im Falle der Übertragung des hier umstrittenen Dienstpostens auf ihn zu den 49 beförderten Beamten gehört hätte.

Referenznummer:

R/R1310


Informationsstand: 05.07.2000