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Urteil
Arbeitslosengeldanspruch - Versäumnis der persönlichen Arbeitslosmeldung - Weiterförderung einer Rehabilitationsmaßnahme

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 AL 160/01


Urteil vom:

06.01.2003


Orientierungssatz:

1. Eine mit Schreiben erfolgte Mitteilung an das Arbeitsamt über die nicht absolvierte Prüfung und ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Weiterförderung der Rehabilitationsmaßnahme kann eine persönliche Arbeitslosmeldung nach § 122 SGB 3 nicht ersetzen.

2. Die Rückdatierung einer verspäteten Arbeitslosmeldung ist ausschließlich unter den in § 122 Abs 3 SGB 3 genannten Voraussetzungen möglich. Die Ausnahmevorschrift ist einer erweiternden Auslegung auf völlig andere Tatbestände nicht zugänglich.

3. Ob der Bundesanstalt für Arbeit eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, wenn sie erst nach ca 6 Wochen über den Antrag auf Weiterförderung entscheidet, ohne zwischenzeitlich auf die notwendige Arbeitslosmeldung hinzuweisen, kommt es nicht an, da ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch voraussetzt, dass der erlittene Nachteil durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann. Dies ist bei der Arbeitslosmeldung aufgrund ihrer spezifischen Funktion indes nicht möglich.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE061251505


Informationsstand: 09.09.2003