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Urteil
Aussetzungsbeschluß nach § 148 ZPO - Kündigungsschutzprozeß - Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

LAG Hamm 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Ta 363/82


Urteil vom:

10.02.1983


Grundlage:

  • KSchG § 1 Abs 1 Fassung 1969-08-25 |
  • BGB § 620 Abs 2 |
  • SchwbG § 3 Fassung 1979-10-08 |
  • ZPO § 252

Leitsatz:

1. Ein nicht mit Gründen versehener und ohne Anhörung der Parteien ergangener Aussetzungsbeschluß nach § 148 ZPO unterliegt der Aufhebung und nötigt zur Zurückverweisung.

2. Hat der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozeß nach § 1 KSchG geltend gemacht, ein von ihm anhängig gemachtes Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (§ 3 SchwbG) sei noch nicht abgeschlossen, so kann eine Verfahrensaussetzung regelmäßig erst in Betracht gezogen werden, wenn zu überblicken ist, daß es entscheidend auf den Schwerbehindertenschutz ankommt.

Rechtszug:

vorgehend ArbG Herne 1982-12-09 3 Ca 2476/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE167880302


Informationsstand: 01.01.1990