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Urteil
Rückzahlungsansprüche von Ausgleichsabgaben aufgrund einer Insolvenzanfechtung

Gericht:

LG Cottbus 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 O 167/01


Urteil vom:

21.11.2001


Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43.722,40 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 39.722,40 DM seit dem 24.02.2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 49.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheit kann in Form einer schriftlichen selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Rückzahlungsansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung geltend.

Die Klägerin ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 19.09.2000 (Bl. 22 f.d.A.) zur Verwalterin über das Vermögen (nachfolgend Schuldner genannt), Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma Y bestellt worden. Die AOK Berlin hatte bereits unter dem 01.02.1999 wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge aus dem Zeitraum vom 01.02. bis 31.12.1998 über 421.790,46 DM einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Nachdem zwischenzeitlich auch noch die AOK des Landes Brandenburg einen Insolvenzantrag gestellt hatte, stellte auch der Schuldner am 25.05.2000 einen Eigenantrag.

Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 08.01.2001 unter Fristsetzung zum 31.01.2001 und vom 07.02.2001 unter Fristsetzung zum 23.02.2001 zur Rückzahlung von bis zum 18.02.2000 geleisteter Ausgleichsabgaben für Schwerbehinderte gemäß dem Schwerbehindertengesetz in Höhe von 39.722,40 DM auf.

Die Klägerin trägt vor:

Der Schuldner habe an den Beklagten Ausgleichsabgaben für Behinderte geleistet.
Dabei handele es sich um folgende Zahlungen:
02.02.1999 5.700,00 DM
03.03.1999 5.700,00 DM
30.03.1999 5.700,00 DM
04.05.1999 5.636,00 DM
04.05.1999 4.297,40 DM
07.02.2000 5.689,00 DM
18.02.2000 7.000,00 DM
08.05.2000 4.000,00 DM

Der Beklagte sei verpflichtet, die Ausgleichsabgaben gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr., 143 InsO zur Masse auszukehren. Die Zahlungen habe der Beklagte anlässlich von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt, so dass sie eine inkongruente Deckung darstellten. Die Pfändungen seien nach der Stellung des ersten Insolvenzantrages erfolgt. Dieser Antrag sei bereits zulässig und begründet gewesen, da der Schuldner zahlungsunfähig gewesen sei. Dies ergebe sich durch wesentliche Indizien, wie die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge, die ständig verspätete Zahlung von Löhnen und Gehältern sowie durch diverse Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern einschließlich Krankenkassen und Finanzämtern. Die Anmeldungen der Gläubiger betrügen über 12 Mio. DM, während die freie Masse nur ca. 194.000,00 DM betrage, wobei aufgrund von Anfechtungsprozessen mit Zuwächsen von etwa 520.000,00 DM zu rechnen sei.

Soweit sich der Beklagte auf Verjährung stützte, sei für den Verjährungsbeginn der Eröffnungszeitraum maßgeblich, so dass Verjährung nicht eingetreten sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 43.722,40 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf 39.722,40 DM seit dem 24.02.2001 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor:
Es werde - mit Ausnahme der Zahlung vom 30.03.1999 - bestritten, dass die vorgetragenen Zahlungen erfolgt seien. Auch werde die Zahlung an einen für den Beklagten tätigen Vollstreckungsbeamten bestritten. Soweit der Schuldner Überweisungen getätigt habe, liege jedenfalls ein Fall der inkongruenten Deckung nicht vor. Schließlich werde auch die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie auf die zur Akte gelangten Anlagen Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben; es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 13 GVG. Die Zivilgerichte sind zuständig für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO, der durch öffentlich-rechtliche Rechtshandlung bei einer öffentlich-rechtlichen Forderung besteht (Zöller/Grummer, ZPO, 22. Aufl., § 13 GVG, Rn. 43 m. w. N.).

Die Klage ist auch begründet.

Der Klägerin steht ein Rückgewährungsanspruch in Höhe von 43.7222,40 DM gegen den Beklagten nach §§ 143 Abs. 1, 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu.

Es liegt eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners vor. Der Beklagte hat vom Schuldner im Wege der Verwaltungspfändung mehrere Zahlungen im Gesamtumfang von 43.722,40 DM auf Ausgleichsabgaben nach dem Schwerbehindertengesetz erlangt. Private Arbeitgeber, zu denen auch der Schuldner gehört hat, die mehr als 16 Arbeitsplätze im Sinne von § 7 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) besitzen, müssen nach § 5 Abs. 1 SchwbG mindestens auf 6 % dieser Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen. Geschieht dies nicht, haben die Arbeitgeber nach § 11 Abs. 2 SchwbG eine Ausgleichsabgabe an die Hauptfürsorgestelle, eine Behörde des Beklagten, zu zahlen.

Die Zahlung von 5.7000 DM am 03.03.1999 hat der Beklagte nicht bestritten. Sie ist durch Scheckzahlung am 18.03.1999 (Bl. 117 d. A.) gegenüber der Vollstreckungsbehörde erfolgt. Letzteres ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Empfangsbescheinigung des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam als Vollstreckungsbehörde (Bl. 116 d.A.).

Die weiteren lediglich pauschal vom Beklagten bestrittenen Zahlungen hat die Klägerin anhand von Kopien zugrunde liegender Urkunden substantiiert dargelegt, so dass ein einfaches Bestreiten des der Wahrheitspflicht unterliegenden Beklagten prozessual unzureichend ist.
Der Beklagte muss vielmehr - soweit die Klägerin Zahlungen aufgrund von Pfändungshandlungen vorträgt - einen anderen Sachverhalt im Einzelnen darlegen. Hierzu ist der Beklagte aufgrund seiner Kenntnis auch in der Lage gewesen. Ein entsprechender Hinweis an den Beklagten ist im Termin am 21.11.2001 erfolgt.
Im Einzelnen geht es um die nachfolgenden Zahlungen. Am 02.02.1999 hat der Schuldner 5.700,00 DM an den Beklagten gezahlt. Hierzu hat die Klägerin Kopien des Schecks vom 22.01.1999, des Kontoauszugs mit der Abbuchung vom 02.02.1999 (Bl. 113 d.A.) und der Empfangsbescheinigung des Schecks durch die Vollstreckungsbehörde vom 22.01.1999 (Bl. 112) vorgelegt. Die weitere Zahlung über 5.700,00 DM am 03.03.1999 ist ebenfalls durch Kopien eines Schecks vom 19.02.1999, des Kontoauszugs mit der am 03.03.1999 erfolgten Buchung (Bl. 115 d.A.) und der Empfangsbescheinigung des Schecks durch die Vollstreckungsbehörde vom 19.02.1999 (Bl. 114 d.A.). Die beiden durch die Hingabe von Schecks am 23.04.1999 erfolgten Zahlungen über 5.636,00 DM und 4.297,40 DM sind durch die Kopien der Schecks, einen Kontoauszug mit dem Buchungsdatum 04.05.1999 (Bl. 119 d.A.) und die beiden zugehörigen Empfangsbescheinigungen der Vollstreckungsbehörde (Bl. 118 d.A.) belegt. Zahlungen über 5.689,00 DM (5.460,00 DM plus Gebühren) am 07.02.2000, 7.000,00 DM am 18.02.2000 und 4.000,00 DM am 08.05.2000 erfolgten durch den Schuldner in bar aus Kassenmitteln gegenüber dem Vollziehungsbeamten. Hierzu hat die Klägerin das Schreiben des Beklagten vom 17.10.2000 mit den in der Anlage aufgeführten Zahlungen über 5.460,00 DM (zugeordnet am 15.02.2000), 7.000,00 DM (zugeordnet am 25.02.2000) und 4.000,00 DM (zugeordnet am 08.05.2000) vorgelegt (Bl. 120 ff. d.A.). auch mit diesem Schreiben hat sich der Beklagte nicht substantiiert auseinandergesetzt. Der Beklagte darf sich im Rahmen seiner Prozessförderungspflichten nicht damit begnügen, das Vorbringen der Klägerin nur zu bestreiten.

Dem Beklagten ist durch die vollstreckungsbedingten Zahlungen des Schuldners eine Befriedigung gewährt worden, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen konnte. Aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus den Vollstreckungsprotokollen ergibt sich, dass der Beklagte sämtliche Zahlungen aufgrund von Vollstreckungshandlungen des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam vorgenommen hat. Insoweit liegt nach der zutreffenden Ansicht der Klägerin ein Fall der inkongruenten Deckung vor, denn nicht nur Pfändungen selber, sondern auch Zahlungen zur Abwehr von Pfändungen führen zu einer inkongruenten Deckung, da der Zahlungsempfänger die Leistung nicht in dieser Art verlangen kann (BGH ZIP 1997, 1929 f.; OLG ZIP 2000, 1734 f.).

Die vollstreckungsbedingten Zahlungen des Schuldners sind allesamt nach dem ersten von der AOK Berlin am 01.02.1999 gestellten Insolvenzantrag und vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Dies gilt auch für die Zahlung am 02.02.1999. Zwar ist der der ersten Zahlung zugrunde liegende Scheck bereits vor der Insolvenzantragsstellung an den Vollstreckungsbeamten der Stadt Potsdam vom Schuldner übergeben worden. Für die Erfüllung bei einer Scheckzahlung ist jedoch auf das Buchungsdatum abzustellen. Das aber ist der 02.02.1999 gewesen, nachdem der Insolvenzantrag bereits gestellt war.

Zum Zeitpunkt der ersten Insolvenzantragsstellung am 01.02.1999 ist der Schuldner auch bereits zahlungsunfähig gewesen. Dem dahingehenden substantiierten Vorbringen der Klägerin ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

Unwidersprochen hat die Klägerin auch gemäß § 129 Abs. 1 InsO eine Gläubigerbenachrichtigung durch die vollstreckungsbedingten Zahlungen des Schuldners vorgetragen. Den angemeldeten Gläubigerforderungen von rund 12,2 Mio. DM steht eine freie Masse von aktuell etwa 194.000,00 DM und nach Durchführung von Anfechtungsprozessen von möglichen weiteren 520.000,00 DM gegenüber.

Weitergehende subjektive Kriterien sind für den Fall der inkongruenten Deckung nach § 131 Abs. 1 Ziff. 1 InsO nicht erforderlich; das Gesetz hat ausschließlich objektive Prüfungsmerkmale formuliert (Kübler/Prütting, InsO, § 131 Rn. 1).

Die Forderung der Klägerin ist nicht verjährt. Nach § 146 InsO verjährt der Anfechtungsanspruch in zwei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners ist am 19.09.2000 eröffnet worden. Hierzu liegt der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom gleichen Tag vor (Bl. 22 f.A.). Mit der innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist am 09.05.2001 erhobenen Klage ist eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Abs. 1 BGB eingetreten.

Der Zinsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 39.722,40 DM seit dem 24.02.2001 besteht nach §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 07.02.2001 unter Fristsetzung zum 23.02.2001 zur Rückzahlung von bis zum 18.02.2000 geleistete Ausgleichsabgaben für Schwerbehinderte in Höhe von 39.722,40 DM aufgefordert. Am 24.02.2001 befand sich der Beklagte im Verzug. Die Rückzahlungsforderung ist auch mit dem erklärten Forderungsverlangen fällig geworden, so dass das neue Zinsrecht Anwendung findet und die Zinshöhe begründet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist die Entscheidung nach §§ 709 S. 1, 108 BGB ergangen.

Streitwert: 43.722,40 DM (§§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO).

Referenznummer:

R/RBIH6735


Informationsstand: 27.08.2015