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Urteil
Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung wegen Verstoß gegen zwingende Regelung der Einsichtnahme

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 TaBV 4/03


Urteil vom:

27.01.2004


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist gegeben, wenn es sich um Vorschriften handelt, die tragende Grundprinzipien der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung enthalten.

2. Hierzu zählen insbesondere die zwingenden Regelungen, wogegen Verstöße gegen bloße Ordnungsvorschriften die Wahl nicht ohne weiteres anfechtbar machen.

3. Die unverzügliche Auslegung der Liste der Wahlberechtigten und die Gelegenheit zur Einsichtnahme nach § 3 Abs 2 SchwbVWO gehören zu den zwingenden Voraussetzungen für eine gültige Wahl. Ihre Verletzung und damit die Möglichkeit, dass bei Überprüfung die Liste der Wahlberechtigten keinen Bestand gehabt hätte, berechtigt zur Wahlanfechtung.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

ArbG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2003 - 24 BV 255/02

Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.05.2003, Az.: 24 BV 255/02, abgeändert.

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei der D. AG, Werk U., Produktion v. Entwicklung PKW vom 14.11.2003 wird für unwirksam erklärt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Darstellung des Sachverhalts bedarf es nicht, weil dieser Beschluss nicht der Rechtsbeschwerde unterliegt (§§ 91 Abs. 2 Satz 2, 69 Abs. 2 ArbGG).

II.

Die nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte, in gehöriger Form und Frist eingelegte und ausgeführte Beschwerde der Antragsteller Ziffern 1-6 hat auch in der Sache Erfolg. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 14.11.2002 ist wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 SchwbVWO unwirksam.

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrats sinngemäß anzuwenden. In betriebsratsfähigen Betrieben richtet sich die Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 und 2 BetrVG. Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt außerdem weiterhin die zu den §§ 24 Abs. 6, 27 Abs. 6 Schwerbehindertengesetz (jetzt § 100 SGB IX) erlassene Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO).

Die formellen Voraussetzungen für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind gegeben, nachdem die Anfechtung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, von sechs wahlberechtigten Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitsgericht erklärt wurde.

Das Beschwerdegericht hat auch einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG festgestellt. Bezogen auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind als wesentlich solche Vorschriften anzusehen, die tragende Grundprinzipien der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung enthalten. Dazu zählen insbesondere die zwingenden Regelungen (sogenannte Mussvorschriften, vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 16 BetrVG 1972), wogegen Verstöße gegen bloße Ordnungsvorschriften die Wahl nicht ohne weiteres anfechtbar machen. Vorschriften über das Wahlverfahren enthält § 94 SGB IX sowie die Schwerbehindertenvertretungswahlordnung. Die Anfechtbarkeit begründen insoweit nur Verstöße gegen Vorschriften, die für die Anwendung der Grundsätze des Gesetzes von wesentlicher, nicht nur förmlicher Bedeutung sind. Nach § 3 Abs. 2 SchwbVWO hat der Wahlvorstand die nach § 3 Abs. 1 SchwbVWO aufgestellte Liste der Wahlberechtigten "unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen". Diese Bestimmung ist als Mussvorschrift gestaltet. Nach übereinstimmender Literaturmeinung gehört die Auslegung und Gelegenheit zur Einsichtnahme nach § 3 Abs. 2 SchwbVWO zu den zwingenden Voraussetzungen für eine gültige Wahl. Ihre Verletzung und damit Möglichkeit, dass bei Überprüfung die Liste der Wahlberechtigten keinen Bestand gehabt hätte, berechtigt zur Wahlanfechtung (Neumann/Pahlen, SGB IX, § 3 SchwbVWO Rz. 3; ebenso Kossens/Von der Heide/Maaß, Praxiskommentar zum Behindertenrecht, § 3 SchwbVWO).

Hintergrund dieser Verpflichtung ist es, den Arbeitnehmern die Überprüfung der Richtigkeit der Liste zu ermöglichen. Nach § 4 Abs. 1 SchwbVWO haben alle Wahlberechtigten und darüber hinaus jeder Beschäftigte des Betriebes, der ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl nachweisen kann, die Möglichkeit, Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten einzulegen. Dafür muss ihnen der ungehinderte Einblick in die gesamte Wählerliste möglich sein; ihr Einspruchsrecht liefe sonst leer.

Gegen diese Vorschrift hat der Wahlvorstand nach der Überzeugung des Beschwerdegerichts verstoßen. Hierbei kann offen bleiben, ob die Auslegung der Liste an nur einem Ort, der zudem für Gehbehinderte nicht barrierefrei zugänglich war, als nicht "geeignete Stelle" unzureichend war. Jedenfalls ist die nur beschränkte Gewährung der Einsichtnahme der Arbeitnehmer in die alphabetisch geordnete Liste zu ihrem jeweiligen Anfangsbuchstaben (des Nachnamens) fehlerhaft. Das Einsichtsrecht der Arbeitnehmer in die Wählerliste dient nicht nur zur Kontrolle, ob sie als Wahlberechtigte eingetragen bzw. als nicht Wahlberechtigte nicht in die Wählerliste aufgenommen sind, sondern umfassend der Überprüfung der Richtigkeit der Liste. Gerade deshalb sind auch nicht Wahlberechtigte, insbesondere Vertrauensleute und Stellvertreter, Angehörige des Betriebsrats und Beauftragte des Arbeitgebers einsichts- und einspruchsberechtigt. Darüber hinaus ist evident, dass Wahlbewerber die Möglichkeit haben müssen, sowohl die Wahlberechtigung ihrer eigenen Kandidaten und Unterstützer wie auch die der Wahlbewerber und Unterstützer konkurrierender Listen zu kontrollieren.

Es ist unstreitig, dass der Wahlvorstand den Wahlberechtigten nur die Einsichtnahme unter ihrem Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens gewährte, da, wie die Beteiligte Ziffer 9 meint, die Wählerliste ausschließlich zur Überprüfung der Eintragung der wahlberechtigten Arbeitnehmer in die Wählerliste dient. Wie oben ausgeführt ist sowohl die Beschränkung des Kreises der Einsichtsberechtigten auf die Wahlberechtigten wie auch auf nur einen Teil der Wählerliste gesetzeswidrig und fehlerhaft.

Zwar hat die Beteiligte Ziffer 9 in einem (erstinstanzlichen) Schriftsatz vom 11.04.2003 behauptet, jeder Arbeitnehmer habe zu den bekannt gegebenen Zeiten Einsicht in die Wählerliste nehmen können, es seien sogar bei Nennung der Personalnummer, des Geburtsdatums und der Adresse telefonische Auskünfte erteilt worden. Dem Beteiligten Ziffer 1 sei "die Wählerliste" am 07.10.2002 übergeben worden, danach habe er keine erneute Einsicht in die Wählerliste mehr verlangt. Die Beteiligte Ziffer 9 hat in diesem Schriftsatz nicht ansatzweise deutlich gemacht, dass sie mit diesem Vortrag ihren ursprünglichen revidieren und richtig stellen wollte. Die Kammer hat dies daher so verstanden, dass der ursprüngliche Vortrag erläutert und ergänzt werden sollte in der Weise, dass alle Arbeitnehmer auch telefonische Auskünfte über ihren eigenen Eintrag in die Wählerliste erhalten konnten und dass dem Beteiligten Ziffer 1 am 07.10.2002 der seinen Anfangsbuchstaben betreffende Teil der Wählerliste übergeben wurde. Denn die Beteiligte Ziffer 9 hat in ihrem Schriftsatz vom 29.01.2003 ausdrücklich ausgeführt, es sei "richtig, dass den wahlberechtigten Arbeitnehmern nur die Einsichtnahme unter ihrem Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens gewährt wurde". So ist es im Übrigen im unstreitigen Teil der Gründe des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 21.05.03 ausgeführt, ohne dass die Beteiligte Ziffer 9 hiergegen Einwendungen erhoben hätte.

Ist somit von einem Verstoß gegen erhebliche Wahlvorschriften auszugehen, bleibt zu prüfen, ob hierdurch das Wahlergebnis objektiv beeinflusst werden konnte; maßgeblich ist eine potentielle Kausalität, ohne dass das Ergebnis tatsächlich vom Wahlfehler beeinflusst worden sein muss (BAG, AP Nr. 10 zu § 13 BetrVG). Kausalität in dem so verstandenen Sinne ist vorliegend gegeben: Zunächst ist festzustellen, dass der Wahlvorstand anlässlich seiner ersten Sitzung - im Zusammenwirken mit der Personalabteilung der Beteiligten Ziffer 9 - 1.208 Wahlberechtigte festgestellt hat. Dem gegenüber wird die Zahl in der Bekanntmachung über das Wahlergebnis mit 1.279 angegeben. Bereits hieraus wird deutlich, dass im Laufe des Wahlverfahrens nicht unerhebliche Berichtigungen der ursprünglichen Wählerliste vorgenommen worden sein müssen; ob diese Berichtigungen vollständig waren, steht nicht fest. Bei der großen Anzahl der Wahlberechtigten erscheint es durchaus nicht ausgeschlossen, dass weitere, vom Wahlvorstand nicht bemerkte Fehler in der Wählerliste stehen blieben. Bei einem vollständigen Einsichtsrecht aller Berechtigten in die Wählerliste hätten derartige Fehler entdeckt werden können, zumal der Beteiligte Ziffer 1 - wie auch weitere Bewerber um das Amt der Schwerbehindertenvertretung - ein evidentes Interesse an der Kontrolle der Wählerliste jedenfalls im Hinblick auf ihre Unterstützer hatten. Darüber hinaus ist der Wahlvorschlag des Antragstellers Ziffer 1 vom Wahlvorstand zurückgewiesen worden, weil sechs der Unterstützer (angeblich) nicht wahlberechtigt seien, also in der Wählerliste nicht eingetragen waren. Das konnte dem Antragsteller Ziffer 1 wie auch den Unterstützern seines Wahlvorschlages nicht bekannt sein, wenn sie keine vollständige Einsicht in die Wählerliste erhalten hatten. Sie konnten weder überprüfen, ob die Feststellungen des Wahlvorstandes über die fehlende Wahlberechtigung richtig waren, noch konnten sie auf eine Änderung der Wählerliste insoweit hinwirken. Schließlich ist von der durchaus nicht nur theoretischen Möglichkeit auszugehen, dass der Antragsteller Ziffer 1 bei der rechtzeitigen Feststellung der mangelnden Wahlberechtigung eines Teils seiner Unterstützer andere Wahlberechtigte angesprochen hätte und auf diese Weise das notwendige Quorum von 60 Stützunterschriften noch erreicht hätte. In diesem Fall wäre der Wahlvorschlag des Antragstellers Ziffer 1 voraussichtlich vom Wahlvorstand zugelassen worden, was sich auf das Ergebnis der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung ausgewirkt hätte. Die Kausalität zwischen festgestelltem Wahlfehler und der Möglichkeit, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, ist damit gegeben.

Auf die Beschwerde der Antragsteller Ziffern 16 war daher der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.05.03 abzuändern und die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei der Beteiligten Ziffer 9 vom 14.11.03 für unwirksam zu erklären.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R6503


Informationsstand: 07.05.2015