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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungs- und einer Beendigungskündigung

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 E 1/09


Urteil vom:

18.02.2009


Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Gegenstandswert ist gem. §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Fall 2 RVG i. V. m. den hier einschlägigen Regelungen der §§ 52 Abs. 1 und 2 GKG in Höhe des doppelten Auffangwertes festzusetzen.

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2005 - 12 E 419/04 -, bei der Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten den Auffangwert (5.000 EUR) festzusetzen. Erfolgt - wie hier - eine Zustimmung zu einer ordentlichen Änderungskündigung und erteilt das Integrationsamt darüber hinaus auch eine gesonderte Zustimmung zu einer ordentlichen Beendigungskündigung, und werden - wie hier - beide Zustimmungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten, sind mit Blick auf die mit diesen Zustimmungen erfolgten selbständigen und unterschiedlichen Regelungen auch - trotz eines ggf. zugrundeliegenden einheitlichen Lebenssachverhaltes - selbständige Streitgegenstände gegeben, die jeweils mit dem Auffangwert anzusetzen sind. Die (Einzel-)Werte dieser Streitgegenstände sind nach § 39 Abs. 1 GKG in Ermangelung abweichender Bestimmungen zusammenzurechnen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 12 E 1215/08 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

Dieser Beschluss ist gem. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unanfechtbar.

Rechtsweg:

VerwG Minden - 6 K 811/07

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Referenznummer:

R/R3633


Informationsstand: 10.10.2011