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Urteil
Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung

Gericht:

ArbG Berlin


Aktenzeichen:

91 Ca 17871/03


Urteil vom:

10.10.2003


Grundlage:

Leitsatz:

Wird ein Schwerbehinderter entgegen § 82 Satz 2 SGB IX (Juris: SGB 9) auf seine Bewerbung auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräche geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt, begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung im Sinne von § 81 Abs 2 Ziffer 1 Satz 3 SGB IX.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes 10/2004

Tatbestand:

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Klägers.

Der 1956 geborene, schwerbehinderte Kläger hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium und ist promoviert.

Seit 1991 arbeitet der Kläger bei der Bundesanstalt für Arbeit als Berater für Rehabilitanden und Schwerbehinderte. Der Kläger verfügt über berufskundliche Kenntnisse und hat eine Veröffentlichung zum Thema "Berufliche Eingliederung von Lernbehinderten - Handreichung für Lehrer, Eltern und Betreuer" herausgegeben. Aufgabe des Klägers war es Rehabilitanden und Schwerbehinderte, darunter seit Oktober 2001 auch verstärkt Erwachsene, bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Am 12.01.2003 schrieb die Beklagte eine Stelle als Berufskundlicher Berater aus. Bezüglich der Anforderungen der Stelle wird auf die eingereichte Kopie der Stellenausschreibung, Blatt 7 der Akte, Bezug genommen.

Die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle vom 15.01.2003, in der er u. a. auf seine Schwerbehinderung hinwies, wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 02.04.2003, Blatt 8 der Akte, unter dem Hinweis, dass die Bewerbung des Klägers nicht in die engere Auswahl genommen worden sei, abgelehnt, ohne dass die Beklagte den Kläger zuvor zu einem Bewerbungsgespräch geladen hatte. Daraufhin machte der Kläger wegen der Ablehnung seiner Stellenbewerbung einen Anspruch auf Entschädigung geltend.

Eingestellt für die ausgeschriebene Stelle wurden zwei ehemalige Personaldisponenten eines Personal- Dienstleistungsunternehmens.

Der Kläger hätte auf der ausgeschriebenen Stelle ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 4.212,09 Euro erzielt.

Der Kläger ist der Ansicht, dass er gegenüber den tatsächlich genommenen Bewerben der geeignetere Bewerber sei, da die Stelle förmlich auf seine Qualifikation zugeschnitten sei. Daher stehe ihm ein Schadensersatzanspruch nach § 81 Abs. 2 SGB IX zu.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung, deren Höhe im Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 24.07.2003 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass dem Kläger die Eignung offensichtlich im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX fehle, da Zielgruppe der klägerischen Tätigkeit junge behinderte Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf gewesen seien. Bei ihrer Klientel hingegen handele es sich in aller Regel um berufs- und lebenserfahrene Versicherte im fortgeschrittenen Lebensalter. Die Fach- und Sachkunde der gesuchten Berufskundlichen Berater bezögen sich daher im Gegensatz zu der des Klägers auf die Erwerbsmöglichkeiten von berufserfahrenen Versicherten unter in der betrieblichen Praxis tatsächlichen vorherrschenden Verhältnisse, ohne dass für die Ausübung dieser Erwerbsmöglichkeiten noch weitere, unterstützende Hilfen am potentiellen Arbeitsplatz erforderlich werden.

Gerade über diese Kenntnisse verfügten im Gegensatz zum Kläger die berücksichtigten Bewerber.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen dessen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 81 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX.

1.1 Die Verletzung der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, lässt eine Benachteiligung des Klägers nach § 81 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 3 SGB IX vermuten.

Der Kläger hat im Rahmen seiner schriftlichen Bewerbung auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle auf seine Schwerbehinderung hingewiesen und ist von dieser entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Einladung des Klägers zum Vorstellungsgespräch nicht nach § 82 Satz 3 SGB IX entbehrlich.
Danach ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Offensichtlich bedeutet unzweifelhaft. Damit ist die Einladung zu einem Bewerbungsgespräch entbehrlich, wenn der Bewerber unter keinem Gesichtspunkt für die ausgeschriebene Stelle geeignet erscheint. Unstreitig zwischen den Parteien ist aber, dass der Kläger über ein in der Stellenausschreibung gefordertes Fachhochschulstudium verfügt, er Kenntnisse über das schulische und berufliche Bildungssystem hat, er über eine einwandfreie mündliche und schrifliche Ausdrucksfähigkeit verfügt, was von der Beklagten im Übrigen hätte im Bewerbungsgespräch überprüft werden können, und dass er berufskundliche und rechtliche Sachverhalte schriftlich darzulegen vermag, was der Kläger durch seine Veröffentlichung bewiesen hat und bestritten werden auch nicht selbständige Arbeitsweise und Teamfähigkeit des Klägers. Darüber hinaus verfügt der Kläger über umfassende Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Berufskunde. Als Berater für Rehabilitanten und Schwerbehinderte oblag es dem Kläger, den Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für seine Klientel zu beobachten und diese in Fragen der Berufswahl zu beraten, was zwangsläufig Kenntnisse der verschiedenen Berufsmöglichkeiten beinhaltet.
Diese berufskundlichen Kenntnisse werden von der Beklagten im Ergebnis auch nicht bestritten, jedoch meint diese, dass der Kläger aufgrund der von ihr behaupteten Spezialisierung auf die Berufsberatungstätigkeit für junge behinderte Menschen ungeeignet sei. Ob der Kläger schwerpunktmäßig junge behinderte Menschen bei der Integration ins Arbeitsleben unterstützt hat, kann dahingestellt bleiben, da die Beratung von Behinderten auch die Beratung von älteren Behinderten umfasst und eine Ausschließlichkeit auf die Vermittlung junger Menschen nicht zu erkennen ist. Genauso wenig ist zu erkennen, wie hierdurch die Kenntnisse des Klägers auf nur bestimmte Berufsfelder begrenzt sein können, da Leistungseinschränkungen aufgrund einer Behinderung derart vielgestaltig sein können, dass eine Einschränkung auf lediglich bestimmte Berufe ebenfalls nicht ersichtlich ist.

Verfügt der Kläger damit um weitreichende Kenntnisse und aufgrund seiner Tätigkeit auch praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Berufskunde, so ist er zumindest nicht unzweifelhaft und damit offensichtlich für die von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle ungeeignet, so dass er nach § 82 Satz 2 SGB IX zu dem Bewerbungsgespräch hätte geladen werden müssen.

Dabei ist auch unerheblich, dass evtl. geeignete Bewerbungen bei der Beklagten vorliegen, da die Notwendigkeit zur Einladung eines Bewerbungsgespräches des Schwerbehindertenbewerbers allein entfällt, wenn dieser offensichtlich nicht geeignet ist, ungeachtet seiner Eignung im Vergleich zu anderen Bewerbern.

Ist danach festzustellen, dass die Beklagte als öffentlicher Arbeitgeber gegen die Vorschrift des § 82 SGB IX verstoßen hat, so begründet nach Auffassung der Kammer allein der Verstoß gegen § 82 SGB IX die Annahme der Benachteiligung aufgrund der Behinderung nach § 81 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 3 SGB IX. Dabei lässt sich die Kammer auch davon leiten, dass anderenfalls eine Verletzung der Verpflichtung aus § 82 SGB IX ohne Konsequenzen für den Verpflichteten wäre, da diese nicht von den Bußgeldvorschriften des § 156 SGB IX erfasst wird.

1.2 Besteht danach die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung bei der Einstellung benachteiligt worden ist, so vermochte die hierfür nach § 81 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 3 SGB IX darlegungs- und beweispflichtige Beklagte Tatsachen dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen nicht darzulegen.

Soweit die Beklagte die Qualilifikation des Klägers damit bestreitet, dass dieser primär mit der Eingliederung Jugendlicher zu tun gehabt habe, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Beklagte selbst führt aus, dass der Berufskundler die Rentendezernate über Erwerbsmöglichkeiten der Rentenantragsteller berät. Rentenantragsteller können aber nach § 43 SGB VI auch die Versicherten sein, die wegen ihrer Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dabei differenziert § 43 SGB VI nicht nach dem Alter der Antragsteller, so dass potentielle Antragsteller auch die, nach Behauptung der Beklagten, überwiegend vom Kläger betreute Klientel sein kann.

Vermochte die Beklagte nicht nachvollziehbar darzulegen, aufgrund welcher sachlichen Gründe sie die Bewerbung des Klägers nicht berücksichtigt hat, so ist sie diesem gegenüber grundsätzlich zur Zahlung einer Entschädigung nach § 81 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 SGB IX verpflichtet.

1.3 Der Anspruch des Klägers richtet sich nach § 81 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX, da die Beklagte auch nicht darzulegen vermochte, dass die beiden anstelle des Klägers genommenen Bewerber qualifizierter waren als dieser.

Die Beklagte trägt hierzu lediglich vor, dass die beiden eingestellten Mitbewerber des Klägers zuvor Personaldisponenten waren. Zwar mögen sie aufgrund dieser Tätigkeit berufskundliche Kenntnisse haben, jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese umfassender als die des Klägers sind. Der Kläger verfügt aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit auch über Kenntnisse im Rentenrecht, wohingegen vollkommen offen ist, in wie weit derartige Kenntnisse die von der Beklagten bevorzugten Bewerber haben. Da mithin nicht zu erkennen ist, dass diese gegenüber dem Kläger qualifizierter waren, ist davon auszugehen, dass der Kläger, wäre seine Bewerbung berücksichtigt worden, diesen gegenüber bevorzugt einzustellen gewesen wäre.

Bei der Höhe der Entschädigung nach § 81 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX für den Bestqualifizierten war von mindestens drei Monatsverdiensten auszugehen, da dieses die Höchstgrenze der Entschädigung nach § 81 Abs. 2 Ziffer 3 SGB IX für den weniger qualifizierten Bewerber darstellt. Da der Kläger sich jedoch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus beworben hat und in Folge dessen ein weitgehender materieller Schaden ihm durch entgangenen Verdienst nicht entstanden ist, sah die Kammer sich auch nicht veranlasst, bei der Höhe der Entschädigung von dem Mindestsatz von drei Monatsgehältern nach oben abzuweichen.

2. Aufgrund ihres Unterliegens hat die Beklagte gem. § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Für den festzusetzenden Streitwert war die Höhe der zugesprochenen Entschädigung maßgeblich.

Referenznummer:

R/R1929


Informationsstand: 26.04.2004