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Urteil
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Pflicht zur Festlegung eines Anforderungsprofils - Nichtleinladung wegen nicht erfüllter Notenanforderungen

Gericht:

LAG Saarland


Aktenzeichen:

1 Sa 71/08


Urteil vom:

03.12.2008


Orientierungssätze:

Die Regelung des § 22 AGG enthält keine vollständige Beweislastumkehr i.S.v. § 292 ZPO. Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer nur eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes. Indizien, auf die sich der Anspruchsteller beruft, müssen substantiiert dargelegt und im vollen Umfang bewiesen werden.

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist nach Art 33 GG bei der Stellenbesetzung verpflichtet, eine Bestenauslese zu betreiben. Er ist daher nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Bei der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale steht ihm ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 82 Satz 2 SGB IX, wenn er einen schwerbehinderten Bewerber auf Grund nicht erfüllter Notenanforderungen und damit wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt.

Referenznummer:

R/R5995


Informationsstand: 25.11.2013