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Urteil
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG

Gericht:

LSG Saarland 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 AL 5/19


Urteil vom:

11.12.2019


Grundlage:

Leitsatz:

Die Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der über die Freibeträge des § 126 Abs 2 SGB 3 hinauswirkt. (Rn.51)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.2.2019 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB Ill).

Der 1998 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (hilflos) sind festgestellt. Der Bruder des Klägers (geb. 1990) ist ebenfalls schwerbehindert mit einem GdB von 60, die Mutter ist schwerbehindert mit einem GdB von 50. Am 3.8.2015 begann der Kläger eine Ausbildung zum "Fachinformatiker Systemintegration" bei der CJD H. gemeinnützige GmbH (nachfolgend: CJD), die nach dem Berufsausbildungsvertrag vom 3.8.2015 am 2.8.2018 enden sollte.

Für diese Ausbildung beantragte der Kläger bei der Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsgeld. Dem Antrag beigefügt war u.a. der Steuerbescheid der Mutter und deren Ehemannes für das Jahr 2013; der Ehemann ist nicht der Vater des Klägers. Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens war ein Überlastungsbetrag von 1.572,00 EUR, ein Behindertenpauschbetrag in Höhe von 570,00 EUR, Behindertenpauschbeträge für die Kinder von 5.120,00 EUR sowie ein Pflegepauschbetrag von 924,00 EUR berücksichtigt. Nach den Angaben der Mutter zahlte der Vater für den Kläger Unterhalt in Höhe von 115,19 EUR monatlich.

Mit Bescheid vom 1.9.2015 über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligte die Beklagte dem Kläger monatliche Fahrtkosten in Höhe von 269,00 EUR und führte weiter aus, dass sich das monatliche Ausbildungsgeld auf 0,00 EUR belaufe. Hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Ausbildungsgeldes wurde auf die Anlage zum Bescheid verwiesen. Darin wurde beim Kläger ein Bedarf für den Lebensunterhalt von monatlich 316,00 EUR berücksichtigt, dem anzurechnendes Einkommen des Klägers in Höhe von 115,90 EUR und anzurechnendes Einkommen der Mutter in Höhe von 791,12 EUR gegenüberstanden.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch Schreiben der Mutter vom 8.9.2015 Widerspruch mit der Begründung ein, nach § 126 SGB Ill werde das Einkommen des Elternteils, bei dem der Behinderte wohne, nicht angerechnet. Da er bei der Mutter wohne, sei deren Einkommen nicht anzurechnen. Falls das Einkommen doch angerechnet werde, seien die Kosten für Krankheit und Zahlungsverpflichtungen für eine Haushaltshilfe wegen Behinderung sowie für eine private Unfall- und Krankenversicherung abzuziehen und es sei zu berücksichtigen, dass die Mutter ihren Ehemann versorge. Mit weiterem Schreiben vom 14.9.2015 führte die Mutter aus, das ihr im Jahr 2013 gewährte Krankengeld sei niedriger als von der Beklagten berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 20.10.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach Einreichung der weiteren Einkommenserklärung und Einkommensunterlagen seiner Mutter eine erneute Prüfung des Anspruchs auf Ausbildungsgeld erfolgt sei. Eine Änderung ergebe sich hieraus lediglich bezüglich der Höhe des anzurechnenden Einkommens. Das anzurechnende Einkommen übersteige jedoch weiterhin den Bedarf für den Lebensunterhalt. Ausweislich der Anlage zu diesem Bescheid standen dem Bedarf für den Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 316,00 EUR ein anzurechnendes Einkommen des Klägers in Höhe von 115,90 EUR und anzurechnendes Einkommen der Mutter in Höhe von 391,69 EUR gegenüber.

Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch Schreiben der Mutter vom 27.10.2015 Widerspruch ein und machte die Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen in Höhe von insgesamt 6.379,00 EUR geltend. Ferner verlangte er mit weiterem Schreiben vom 2.11.2015 einen Härtefreibetrag bzw. die Anrechnung außergewöhnlicher Belastungen nach § 25 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Mit am 11.1.2016 bei der Beklagten eingegangenem Vordruck stellte der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung (§ 24 Abs. 3 BAföG) und legte dazu weitere Unterlagen vor.

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 31.3.2016 erneut die Berücksichtigung eines Härtefalls geltend gemacht hatte (insbesondere die Berücksichtigung eines Pauschbetrags für Behinderte von 570,- EUR für die Mutter, von 3.700,- EUR für sich selbst, einer Pflegepauschale von 926,- EUR für sich selbst, von 1.100,73 EUR für eine steuerlich geförderte Haushaltshilfe für die Mutter und 1.200,- EUR für außergewöhnliche Belastungen wegen Krankheitskosten), lehnte die Beklagte den Antrag vom 11.1.2016 mit Bescheid vom 6.4.2016 mit der Begründung ab, dass eine auf Grundlage der überlassenen Einkommensunterlagen durchgeführte Vergleichsberechnung ergeben habe, dass ein wesentlich geringeres Einkommen nicht vorliege.

Mit Bescheid vom 14.4.2016 wies die Beklagte den Aktualisierungsantrag erneut zurück. Es sei eine Neuberechnung durchgeführt worden. Es bleibe bei der Entscheidung vom 1.9.2015 und 20.10.2015.

Die Rechtsbehelfsstelle der Beklagten wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 20.10.2015 mit Widerspruchsbescheid vom 18.4.2016 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass für die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden nach § 24 Abs. 1 BAföG die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungsabschnitts, also im Jahr 2013, maßgebend seien. Die Mutter des Klägers habe im Jahr 2013 ein monatliches Einkommen in Höhe von 2.739,69 EUR erzielt. Davon in Abzug zu bringen seien ein Freibetrag in Höhe von 1.813,00 EUR sowie ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 535,00 EUR für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Kläger stehenden Ehemann. § 126 Abs. 2 Nr. 2 SGB lll regele Tatbestände, die für das Ausbildungsgeld von den Bestimmungen zur Anrechnung von Einkommen bei der Berechnung von Berufsausbildungsbeihilfe abwichen. Die Freibeträge für die Eltern seien dort abschließend geregelt. Ansonsten bedingten die Abweichungen die Erhöhung der Elternfreibeträge in Anwendung von § 25 Abs. 3 BAföG, schlössen aber andererseits die Regelung des § 25 Abs. 4 BAföG und des § 25 Abs. 6 BAföG (Härteregelung) aus.

Gegen die ablehnenden Entscheidungen vom 6.4.2016 und 14.4.2016 über den Aktualisierungsantrag legte der Kläger am 22.4.2016 Widerspruch ein und wandte sich erneut gegen die Berechnung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2016 wies die Rechtsbehelfsstelle der Beklagten den Widerspruch vom 22.4.2016 gegen die Ablehnung seines Aktualisierungsantrags zurück. Die Mutter des Klägers habe zwar für die Zeit vom 21.11.2015 bis 31.3.2016 statt des Arbeitsentgelts Krankengeld bezogen. Jedoch führe diese Änderung in den Einkommensverhältnissen der Mutter nicht zu einem wesentlich niedrigeren Einkommen im Bewilligungszeitraum; die Berechnung könne dem beigefügten Berechnungsbogen entnommen werden.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 18.4.2016 hat der Kläger am 19.5.2016 Klage beim Sozialgericht für das Saarland (SG) erhoben.

Zur Begründung hat er bei der Ermittlung des Einkommens seiner Mutter die Berücksichtigung der ZVK-Umlage in Höhe von 52,10 EUR und der ZV-Umlage in Höhe von 225,03 EUR, den Freibetrag für die Schwerbehinderung seiner Mutter in Höhe von 570,00 EUR, die Steuerermäßigung für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe in Höhe von 220,00 EUR, den Pflegepauschbetrag für sich selbst in Höhe von 924,00 EUR, den Freibetrag wegen des GdB von 70 sowie des Merkzeichens "H" für sich selbst in Höhe von 3.700,00 EUR sowie verschiedener Versicherungen geltend gemacht. Nachdem er ursprünglich eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Ausbildungsgeldes in Höhe von 200,10 EUR für den Bewilligungszeitraum vom 3.8.2015 bis zum 31.1.2017 verlangt hatte, hat er zuletzt eine Verurteilung zur Neubescheidung beantragt.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6.9.2016 ein am 5.9.2016 bei ihr eingegangenes Schreiben des Klägers zu Akte gereicht, mit welchem er Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid vom 25.08.2016 erhoben und darauf hingewiesen hatte, dass die Angelegenheit bereits dem Sozialgericht vorliege.

Der Kläger hat seinen Ausbildungsvertrag mit der CJD in H. durch Vertrag vom 21.7.2017 aufgehoben.

Mit Verfügung vom 10.11.2017 hat das SG darauf hingewiesen, dass es davon ausgehe, dass der Widerspruchsbescheid vom 25.8.2016 Gegenstand des Verfahrens geworden sei. Vorsorglich werde unanfechtbar beschlossen, dass der Gegenstand des klägerischen Angriffs gegen den Ablehnungsbescheid vom 6.4.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.8.2016 zum dann führenden Verfahren (Gegenstand Ablehnungsbescheid vom 1.9.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.4.2016) ohne förmlichen Eintrag als neue Klage hinzuverbunden werde. Mit Verfügung vom 27.4.2018 hat das SG auf ein Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6.11.2008 (Az.: S 35 AL 1392/06) hingewiesen, wonach die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstelle, der über die Freibeträge des seinerzeitigen § 108 Abs. 2 SGB III (jetzt § 126 Abs. 2 SGB III) hinauswirke. Dem schließe sich die Kommentarliteratur weitgehend an.

Nachdem die Beklagte an ihrer Auffassung festgehalten hatte, hat das SG der Klage mit Urteil vom 19.2.2019 stattgegeben, die Bescheide vom 1.9.2015 und 20.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.4.2016 und den Bescheid vom 6.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.8.2016 abgeändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei neben dem ursprünglichen Bescheid vom 1.9.2015 auch der weitere Bescheid vom 20.10.2015. Denn dieser Bescheid habe den ursprünglichen Bescheid vom 1.9.2015 abgeändert und sei daher nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 1.9.2015 geworden; diese Bescheide seien jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.8.2016 Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Darüber hinaus sei auch der Bescheid vom 6.4.2016, mit welchem der Antrag des Klägers auf Aktualisierung abgelehnt worden sei, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.8.2016 Gegenstand des Verfahrens geworden. Dabei könne die Kammer offen lassen, ob dieser Bescheid ebenfalls nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 1.9.2015 geworden sei mit der Folge, dass der Erlass eines Widerspruchsbescheides nicht erforderlich gewesen wäre, oder ob gegen den Bescheid vom 6.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.8.2016 ein separates Klageverfahren anhängig geworden sei, welches mit Beschluss vom 10.11.2017 mit dem Klageverfahren verbunden worden sei.

Die danach zulässige Klage sei begründet. Der Kläger sei durch die angefochtenen Bescheide vom 1.9.2015 und 20.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.4.2016 und den Bescheid vom 6.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2016 beschwert in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGG, denn diese Bescheide seien insoweit rechtswidrig, als mit den Bescheiden ermessensfehlerhaft das Vorliegen einer unbilligen Härte durch die Beklagte nicht geprüft worden sei. Die angefochtenen Bescheide seien daher abzuändern und die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen gewesen.

Nach § 112 Abs. 1 SGB Ill könnten für behinderte Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erforderten. Nach § 113 Abs. 1 SGB III könnten für behinderte Menschen allgemeine Leistungen (Nr. 1) sowie besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen (Nr. 2) erbracht werden. Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben würden nach § 113 Abs. 2 SGB III nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden könne. Die besonderen Leistungen umfassten nach § 118 Satz 1 Nr. 2 SGB lll das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden könne.

Der Kläger habe für seine am 3.8.2015 bei der CJD begonnene Ausbildung dem Grunde nach einen Anspruch auf die besondere Leistung des Ausbildungsgeldes, da er einen Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben habe und ein Übergangsgeld nicht erbracht werden könne. Davon gehe ersichtlich auch die Beklagte aus.

Für das Ausbildungsgeld gölten nach § 122 Abs. 2 SGB Ill die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt sei. Ein Anspruch auf Ausbildungsgeld bestehe jedoch nur dann, wenn dem Auszubildenden die Mittel zur Deckung des Bedarfs des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verfügung stünden (§ 122 Abs. 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

Den Bedarf des Klägers, der im Haushalt eines Elternteils untergebracht sei, habe die Beklagte zutreffend nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung mit 316,00 EUR ermittelt.

Hinsichtlich der Einkommensanrechnung gölten grundsätzlich die Regelungen des § 67 SGB III. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III gölten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 BAföG sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BAföG mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend.

Die Einkommensanrechnung sei für das Ausbildungsgeld in § 126 SGB Ill geregelt. Nach § 126 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.7.2016 geltenden Fassung bleibe anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung das Einkommen 1. des behinderten Menschen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 242,00 EUR monatlich, 2. der Eltern bis zu 2.909,00 EUR monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrenntlebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebe, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu 1.813,00 EUR monatlich. Für die Anrechnung des Einkommens der Mutter seien dabei die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend, § 67 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 24 Abs. 1 BAföG. Da der Bewilligungszeitraum am 3.8.2015 begonnen habe, sei maßgeblich das Einkommen der Mutter im Kalenderjahr 2013 gewesen. Zur Berechnung des Monatseinkommens in Höhe von 2.739,69 EUR werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 18.4.2016 Bezug genommen. Auch habe die Beklagte zu Recht einen Freibetrag der Mutter des Klägers in Höhe von 1.813,00 EUR sowie einen Erhöhungsfreibetrag in Höhe von 535,00 EUR für den nicht in einer Eltern-Kind-Beziehung zum Kläger stehenden Ehemann der Mutter in Abzug gebracht.

Darüber hinaus könne nach § 122 Abs. 2 SGB Ill i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB Ill i.V.m. § 25 Abs. 6 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen sei, ein weiterer Teil des Einkommens der Eltern und des Ehegatten anrechnungsfrei bleiben. Einen entsprechenden Antrag habe der Kläger durch Schreiben seiner Mutter vom 2.11.2015 gestellt. Daher stehe die Bewilligung eines weiteren anrechnungsfreien Betrages im Ermessen der Beklagten.

Soweit die Leistungsträger ermächtigt seien, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, hätten sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten, § 39 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB l habe der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens. Zur Sicherung der Funktionentrennung und der Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers über die Zweckmäßigkeit seines Handelns sei die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte auf die Rechtmäßigkeitsprüfung begrenzt. Das Gericht dürfe bei der Ermessensüberprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Bei der Überprüfung der eigentlichen Ermessensentscheidung finde nur eine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsüberprüfung statt (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, Rn. 28 zu § 54). Eine Überprüfung der Entscheidung der Beklagten könne daher nur in dem Umfang erfolgen, ob die Beklagte von ihrem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht habe. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt sei, nach ihrem Ermessen zu handeln, sei Rechtswidrigkeit nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten seien oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht sei.

Vorliegend habe die Beklagte die Grenzen des Ermessens dadurch überschritten, dass sie von dem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe. Denn die Beklagte habe nicht geprüft, ob zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Einkommens der Mutter des Klägers anrechnungsfrei bleibe. Zu den Anteilen des Einkommens, die wegen einer unbilligen Härte anrechnungsfrei blieben, gehörten nach § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33-33b des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig sei.

Vorliegend seien ausweislich des Steuerbescheides für das Jahr 2013 solche außergewöhnlichen Belastungen und Aufwendungen für behinderte Personen in erheblichem Umfang angefallen. Denn für die Mutter des Klägers sei ein Behindertenpauschbetrag in Höhe von 570,00 EUR und für den Kläger und seinen Bruder Behindertenpauschbeträge in Höhe von insgesamt 5.120,00 EUR berücksichtigt worden, darüber hinaus für den Kläger ein Pflegepauschbetrag in Höhe von 924,00 EUR; ferner seien außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.572,00 EUR berücksichtigt. Insgesamt würden daher außergewöhnliche Belastungen und Aufwendungen für behinderte Personen in einem Umfang von 8.186,00 EUR einkommensmindernd berücksichtigt.

Es lägen auch besondere Umstände vor, die es rechtfertigten, im Sinne einer Härtefallregelung weitere Einkommensbestandteile nicht anzurechnen. Neben der durch die Behinderung typischerweise bestehenden finanziellen Belastung liege ein atypischer Sachverhalt vor, der es rechtfertige, weitere Einkommensanteile nicht anzurechnen. Dabei sei zunächst zu würdigen, dass für den Kläger aufgrund des Nachteilsausgleichs "H" der erhöhte Pauschbetrag von 3.700,00 EUR sowie der Pflegepauschbetrag in Höhe von 924,00 EUR berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus seien für die Mutter des Klägers ein Behindertenpauschbetrag in Höhe von 570,00 EUR sowie ein weiterer Behindertenpauschbetrag für Kinder in Höhe von 1.420,00 EUR (5.120,00 EUR - 3.700,00 EUR) berücksichtigt worden, ferner noch außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.572,00 EUR. Aufgrund der Höhe der außergewöhnlichen Belastungen und Aufwendungen für behinderte Personen in einem Umfang von insgesamt 8.186,00 EUR stehe für die Kammer fest, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls im Sinne des §§ 25 Abs. 6 BAföG gegeben seien, da eine atypische Situation vorliege, die über die durch die Behinderung des Auszubildenden bestehenden finanziellen Belastungen deutlich hinausgehe.

Entgegen der Auffassung der Beklagten, die auch in den fachlichen Weisungen zu § 126 SGB lll (126.2.6) vertreten werde, seien die Freibeträge für Eltern behinderter Antragsteller nicht abschließend geregelt. Vielmehr stelle die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der über die Freibeträge des § 126 Abs. 2 SGB Ill hinaus wirke (vgl. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 06.11.2008 - S 35 AL 1392/06; Nebe in Gagel, SGB II/SGB III, 71. EL Sept. 2017, Rn 11 zu § 126 SGB III; Schaumberg in Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB III, 2. Aufl. 2019, Rn. 23 zu § 126; Großmann in Hauck/Noftz, SGB, 02/16, Rn. 33 zu § 126 SGB III).

Die Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG auf das Ausbildungsgeld ergebe sich daraus, dass § 126 SGB III § 108 SGB Ill a.F. ersetzt habe. § 108 SGB III a.F. habe seinerseits § 27 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (RehaAnO) ersetzt. Nach § 27 Abs. 6 RehaAnO habe von dem übersteigenden Einkommen bis zur Höhe von 500,00 DM monatlich abgewichen werden können, "wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten gerechtfertigt ist". Danach sei also bereits in der Vorgängerregelung zu § 108 SGB III eine Härtefallregelung vorgesehen gewesen. § 108 SGB Ill habe nach der Gesetzesbegründung zu Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) das geltende Recht (§ 27 RehaAnO) unter Berücksichtigung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für ein 18. BAföG-Änderungsgesetz übernehmen sollen. Daraus folge, dass auch unter Geltung des § 108 SGB III die neu in § 25 Abs. 6 BAföG eingefügte Härtefallregelung zur Anwendung kommen solle. § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III stelle sich deshalb nur als Sonderregelung zu den Freibeträgen (§ 25 Abs. 4 BAföG), nicht aber als Sonderregelung zu § 25 Abs. 6 BAföG dar (vgl. Schaumberg, a.a.O.).

Der anderweitigen Auffassung der Beklagten könne sich die Kammer daher nicht anschließen. Denn damit würde die Intention des Gesetzgebers, bei behinderten Menschen höhere Einkommensfreibeträge zugrunde zu legen, durch die Nichtberücksichtigung unbilliger Härten auf besonderen Antrag hin in ihr Gegenteil gerade in denjenigen Fällen verkehrt, in denen ganz besonders hohe Belastungen durch die Behinderungen des Antragstellers und seiner mit ihm zusammen lebenden Familienangehörigen erwüchsen. Etwas anderes könne die Kammer auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R herleiten. Zwar sei dort unter anderem ausgeführt, dass § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III (jetzt § 126 Abs. 2 Nummer 2 SGB III) eine gegenüber den Regelungen zur Berufsausbildungsbeihilfe vorrangige und abschließende Sonderregelung sei, die den behinderungsspezifischen Besonderheiten Rechnung trage (Rn. 15). Allerdings führe das BSG darüber hinaus aus, dass § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III den Besonderheiten, die mit der Integration eines behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbunden seien, Rechnung tragen solle und eine übermäßige Belastung des behinderten Menschen sowie der ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Personen und eine unzumutbare Beeinträchtigung in ihrem Lebensstandard verhindern solle (Rn. 16). Dem widerspräche es allerdings, wenn die Nichtanwendung der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG - wie der vorliegende Fall eindrücklich zeige - verhindern würde, dass zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des zu berücksichtigenden Einkommens anrechnungsfrei bleiben könnte.

Da die Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG nach Auffassung der Kammer vorlägen und die Beklagte die entsprechende Prüfung, ob ein weiterer Teil des zu berücksichtigenden Einkommens der Mutter anrechnungsfrei bleiben könne, nicht vorgenommen habe, liege ein Ermessensnichtgebrauch vor. Da allerdings die Entscheidung nach § 25 Abs. 6 BAföG, ob ein weiterer Teil des Einkommens der Mutter des Klägers anrechnungsfrei bleibe, im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten stehe und die Kammer ihr Ermessen nicht an die Stelle der Beklagten setzen dürfe, sei die Beklagte zur erneuten Bescheidung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verurteilen.

Gegen das ihr am 26.2.2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.3.2019 Berufung eingelegt.

Die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG sei bei der Anrechnung von Einkommen der Eltern zur Ermittlung der Höhe des Ausbildungsgeldes ausgeschlossen. lm Unterschied zur Berufsausbildungsbeihilfe sei Einkommen der Eltern oder eines Elternteils nur dann auf das Ausbildungsgeld anzurechnen, wenn der behinderte Mensch bei den Eltern oder dem Elternteil lebe und während der Maßnahme auch dort untergebracht sei. Voraussetzung für die Anrechnung sei das tatsächliche Zusammenleben des behinderten Menschen mit den Eltern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft. Lebe der behinderte Mensch nicht bei den Eltern bzw. bei keinem Elternteil, unterbleibe die Anrechnung von Elterneinkommen. Dies gelte selbst dann, wenn der behinderte Mensch nur wegen und während der Maßnahme nicht bei den Eltern bzw. bei keinem Elternteil lebe (zum Beispiel im Internat des Berufsbildungswerks) und seinen Hauptwohnsitz (weiter) bei den Eltern bzw. einem Elternteil habe. Unerheblich sei, ob die Eltern miteinander verheiratet seien oder ob sie getrennt lebten bzw. geschieden seien (vgl. hierzu auch Urteile des BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R sowie vom 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R und B 11 AL 20/13 R).

Zur Berücksichtigung von Einkommen der Eltern regele § 126 Abs. 2 Nr. 2 SGB III nur Tatbestände, die für das Ausbildungsgeld von den Bestimmungen zur Anrechnung von Einkommen bei Berechnung von Berufsausbildungsbeihilfe abwichen. Die Freibeträge für die Eltern seien abschließend geregelt. Der Freibetrag nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 2. Alternative SGB III (zusätzlicher Freibetrag Eltern) sei deshalb nicht zu gewähren. Die Abweichungen bedingten die Erhöhung der Elternfreibeträge in Anwendung von § 25 Abs. 3 BAföG (Freibeträge für Kinder und weitere Unterhaltsberechtigte), schlössen aber die Regelung des § 25 Abs. 4 BAföG (prozentuale Anrechnungsfreiheit des Elterneinkommens) und des § 25 Abs. 6 BAföG (Härteregelung) aus. § 126 Abs. 2 SGB Ill lege die Freibeträge für das Einkommen des behinderten Menschen, der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners in unterschiedlicher Höhe abschließend fest und sperre damit beispielsweise den Rückgriff auf die Anrechnung von Elterneinkommen nach § 67 Abs. 2 S. 1, § 25 BAföG. Denn Abs. 2 Nr. 2 sei eine gegenüber den Regelungen der BAB vorrangige und abschließende Sonderregelung, die den behinderungsspezifischen Besonderheiten Rechnung trage (BSG Urt. v. 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R = BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 1 = BeckRS 2010, 72794; Großmann in Hauck/Noftz, K § 126 Rn. 11, BrandSGB/Karmanski, 8. Aufl. 2018, SGB Ill § 126 Rn. 3). Die Beklagte mache sich die Ausführungen im Klageverfahren insbesondere im Schriftsatz vom 5.6.2018 auch im Berufungsverfahren zu Eigen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.2.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten sei die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG bei der Anrechnung von Einkommen der Eltern zur Ermittlung des Ausbildungsgeldes nicht ausgeschlossen. So wie das erstinstanzliche Urteil zutreffend ausgeführt habe, könne gemäß § 122 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III i.V.m. § 25 Abs. 6 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen sei, ein weiterer Teil des Einkommens der Eltern und des Ehegatten anrechnungsfrei bleiben. Ein dementsprechender Antrag sei seitens der Mutter am 2.11.2015 gestellt worden und somit stehe die Bewilligung eines weiteren anrechnungsfreien Betrages zusätzlich zu den bereits von der Beklagten in Abzug gebrachten Freibeträgen im Ermessen der Beklagten. Zutreffend habe das erstinstanzliche Urteil ausgeführt, dass die Beklagte von dem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe. Denn wie bereits in der Klageschrift ausgeführt und auch durch den Steuerbescheid für 2013 belegt, seien außergewöhnliche Belastungen und Aufwendungen für behinderte Personen in erheblichem Umfang angefallen, so dass ein weiterer Teil des Einkommens der Mutter zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei zu bleiben habe, was die Beklagte nicht geprüft habe. Zumal neben der Behinderung noch weitere besondere Umstände hinzukämen; denn die Mutter sei selbst schwerstbehindert, sie habe einen GdB von 50, der Kläger selbst einen GdB von 70, wobei bei ihm noch das Merkmal "H" hinzukomme. Insgesamt habe die Mutter außergewöhnliche Belastungen und Aufwendungen für behinderte Personen im Umfang von insgesamt 8.186,00 EUR, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls i.S.d. § 25 Abs. 6 BAföG gegeben seien. Und wie das erstinstanzliche Urteil zutreffend ausführe, seien entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten die Freibeträge der Eltern der behinderten Antragsteller nicht abschließend geregelt, sondern die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG stelle einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar. Und da die Beklagte die entsprechende Prüfung, ob ein weiterer Teil des Einkommens der Kindesmutter anrechnungsfrei bleiben könne, nicht vorgenommen habe, liege ein Ermessensnichtgebrauch vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten. Die Verwaltungsakten der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil laufende Leistungen für mehr als ein Jahr in Frage stehen (§ 144 Abs. 1 SGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG).

Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben (wobei es zutreffend davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem Bescheid vom 14.4.2016 um einen wiederholenden Zweitbescheid ohne eigenen Regelungsgehalt handelt) und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Denn die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG. Die Bescheide sind rechtswidrig, weil die Beklagte keine Ermessensentscheidung über die Erbringung von Leistungen im Hinblick auf einen Härtefall im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG getroffen hat. Hierzu ist sie aber verpflichtet.

Zur näheren Begründung nimmt der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf die Ausführungen des SG. Diese hält der Senat für zutreffend. Zur Verdeutlichung wird im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten allein umstrittene Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG (i.V.m. § 122 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III) Folgendes angemerkt:

§ 25 Abs. 6 BAföG lautet wie folgt: Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben (Satz 1). Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist (Satz 2).

§ 126 Abs. 2 SGB III schließt die Anwendung der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG nicht aus. Dies ergibt sich aus der Regelungssystematik, der Gesetzgebungsentwicklung und entspricht auch Sinn und Zweck der Regelungen; aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Fachliteratur kann der Senat etwas anderes nicht entnehmen.

Die Gesamtsystematik der Regelungen zur Einkommensanrechnung liefert keine Grundlage für die Annahme, dass § 126 Abs. 2 SGB III für die Freibeträge bei der Einkommensanrechnung insgesamt eine abschließende Regelung und die Anwendung des § 25 BAföG (i.V.m. § 122 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III) damit ganz ausgeschlossen wäre. Davon geht die Beklagte auch selbst gar nicht aus. Sie hat - sicher zu Recht - bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens der Mutter einen Freibetrag nach § 25 Abs. 3 BAföG (i.V.m. § 122 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III) für den Ehemann der Mutter von 535,- EUR berücksichtigt. Diese Vorgehensweise entspricht der aktuellen Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (Fachliche Weisungen Reha Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III § 126 SGB III Einkommensanrechnung, Nr. 126.2.6), wonach § 25 Abs. 3 BAföG anwendbar sein soll, § 25 Abs. 4 und 6 BAföG aber nicht, und trägt dem Umstand Rechnung, dass es eine dem § 25 Abs. 3 BAföG entsprechende Regelung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Stiefeltern in § 126 SGB III nicht gibt und mithin § 126 SGB III insoweit lückenhaft ist. Dass § 126 Abs. 2 SGB III eine abschließende Regelung für Einkommensfreibeträge wäre, kann vor diesem Hintergrund - auch nach Auffassung der Beklagten - schon nicht angenommen werden. Zu hinterfragen ist im Hinblick auf die ergänzende Anwendbarkeit von Regelungen des § 25 BAföG vielmehr, ob § 126 SGB III eine Lücke enthält und § 25 BAföG insoweit zur Anwendung kommen muss; dies ist nicht nur im Hinblick auf § 25 Abs. 3 BAföG, sondern auch im Hinblick auf die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG der Fall, was die Gesetzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelungen belegen.

Auf die Gesetzgebungsentwicklung ist das SG bereits eingegangen und hat unter Bezugnahme auf Gesetzgebungsmaterialen ausgeführt, dass mit dem heutigen § 126 Abs. 2 SGB III letztlich noch an die Rechtslage nach dem Arbeitsförderungsgesetz angeknüpft werden soll und dass es nach dieser Rechtslage eine Härtefallregelung gab (§ 27 Abs. 6 RehaAnO); hierauf wird Bezug genommen (ausführlich hierzu auch Roos, Berücksichtigung von Härtefällen nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der Berechnung des Ausbildungsgeldes für behinderte Menschen?, SGb 2002, 667 ff).

Auch telelogische Erwägungen sprechen für das Bedürfnis einer Härtefallregelung. Es mag zwar richtig sein, dass die Regelungen des § 126 SGB III für behinderte Menschen weitergehende Leistungsansprüche einräumen als die Regelungen über die Berufsausbildungsbeihilfe mit ihrer Bezugnahme auf das BAföG - sowohl was die Höhe angeht als auch die Konstellationen, in denen überhaupt Leistungen in Betracht kommen (vgl. z.B. § 60 Abs. 1 SGB III). Das ändert allerdings nichts daran, dass sowohl die Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe und der für die Bemessung in Bezug genommenen Leistungen nach dem BAföG einerseits als auch die Leistungen des Ausbildungsgeldes andererseits pauschaliert sind und sich nach typisierten Bedarfen und Einkommensfreibeträgen berechnen; aufgrund der Typisierung gibt es für die Berufsausbildungsbeihilfe und die Leistungen nach dem BAföG eine Härtefallregelung, die atypischen Bedarfskonstellationen Rechnung trägt. Dann wäre es aber nicht nachvollziehbar, wenn es gerade bei behinderten Menschen, bei denen wegen der Behinderung und der damit verbundenen zusätzlichen Bedarfe (vgl. § 33 ff EStG) eine typisierende Betrachtung nicht selten nur eingeschränkten Realitätsbezug haben wird, eine Härtefallregelung auszuschließen - selbst wenn die Freibeträge für diese Personengruppe von vornherein höher festgelegt sind und Leistungen auch in Konstellationen gewährt werden können, in denen Berufsausbildungsbeihilfe gar nicht in Betracht kommt.

Etwas anderes kann der Senat nicht der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung entnehmen. Aus der Rechtsprechung des BSG ergibt sich nicht, dass § 126 SGB III im Hinblick auf eine Härtefallregelung nicht lückenhaft wäre, insbesondere lässt sich dies nicht aus der Entscheidung vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R (juris Rn. 15) ableiten; dort wurde lediglich - zu Gunsten des Auszubildenden - entschieden, dass der damalige § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III (mittlerweile § 126 Abs. 2 Nr. 2 SGB III) eine vorrangige und abschließende Sonderregelung gegenüber der in § 71 Abs. 1 SGB III aF, § 25 BAföG vorgesehenen Anrechnung von Elterneinkommen in Fällen sei, in denen der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebe; § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III enthalte "insoweit" keine planwidrige Regelungslücke. Dass dies aber auch im Hinblick auf § 25 BAföG insgesamt gelte, hat das BSG nicht entschieden und davon geht - wie oben im Hinblick auf § 25 Abs. 3 BAföG dargelegt - die Beklagte auch selbst nicht aus. Auch die im erstinstanzlichen Verfahren von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.7.2008 - L 8 AL 5272/07) ist insofern nicht ergiebig; sie hält wohl § 25 BAföG insgesamt nicht für anwendbar und widerspricht insofern auch der Auffassung der Beklagten. Auch die einschlägige Fachliteratur hält - soweit ersichtlich - § 25 Abs. 6 BAföG überwiegend für anwendbar (Roos, Berücksichtigung von Härtefällen nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der Berechnung des Ausbildungsgeldes für behinderte Menschen?, SGb 2002, 667 ff; Nebe in Gagel SGB II/SGB III, 75. EL 2019, § 126 Rn. 11; Kador in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch III, 6. Auflage 2017, § 126 Rn. 6; Schaumberg in jurisPK-SGB III, 2. Auflage, § 126 Rn. 23; Großmann in Hauck/Noftz, SGB III Stand 2/16, § 126 Rn. 33; Luik in Coseriu/Eicher/Schlegel, Eicher/Schlegel SGB III, Stand Dezember 2019, § 126 Rn. 29; a.A. Karmanski in Brand, SGB III, 8. Auflage 2018, § 126 Rn. 3 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R).

Ist danach § 25 Abs. 6 BAföG auch für Konstellationen des § 126 Abs. 2 SGB III anwendbar, so sind im konkreten Fall auch die Voraussetzungen für die Anwendung erfüllt. Das SG hat zu Recht angenommen, dass ein Härtefall im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG vorliegt und damit der Weg zu einer Ermessensausübung eröffnet ist.

Das SG hat ausgeführt, dass ein rechtzeitiger Antrag im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG gestellt worden ist. Das SG hat auch auf die als Pauschalen gewährten Freibeträge nach den §§ 33 ff EStG hingewiesen, die es nahelegen können, einen weiteren Teil des Elterneinkommens anrechnungsfrei zu lassen (zur Verknüpfung des Begriffs der unbilligen Härte mit der Ermessensausübung vgl. BVerwG, Urteil vom 17.7.1998, Az.: 5 C 14/97). Das SG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Annahme einer unbilligen Härte nicht erst in Betracht kommt, wenn konkrete behinderungsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden; ausreichend kann vielmehr schon sein, wenn - wie hier - sich mehrere Pauschalbeträge zu einem das Einkommen maßgeblich prägenden Gesamtbetrag addieren (vgl. zur weiteren Berücksichtigung konkret nachgewiesener Aufwendungen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.3.2008, Az.: 3 A 466/07). Da nach den Feststellungen des SG behinderungs- und pflegebedingte Pauschbeträge von über 6000,- EUR (darunter § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG Mutter: 570,- EUR, § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG Kläger: 3.700,- EUR, § 33b Abs. 6 EStG Mutter: 924,- EUR, § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG Bruder: 720,- EUR) und insgesamt behinderungsbedingte Aufwendungen von über 8.000,- EUR (mit Überlastungsbetrag nach § 33 EStG: 1.572,- EUR) jährlich berücksichtigt werden können, würde bei Abzug dieser Belastungen das monatlich bei der Mutter zu berücksichtigende Einkommen (391,69 EUR monatlich ohne Berücksichtigung der besonderen Belastungen) auf null sinken, so dass nur das Einkommen des Klägers selbst zur Berücksichtigung bliebe; dieses deckt den Bedarf nicht. Die pauschalierten Aufwendungen für die Behinderung prägen demnach die Einkommenssituation entscheidend, so dass die Annahme einer unbilligen Härte gerechtfertigt und die Ermessensausübung eröffnet ist.

Da eine solche Ermessensausübung ganz unterblieben ist, ist die Entscheidung des SG nicht zu beanstanden.

Die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 SGG) zugelassen.

Referenznummer:

R/R9186


Informationsstand: 29.04.2022