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Urteil
Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Änderungskündigung - Psychische Erkrankung

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.1089 | 3 K 11.1089


Urteil vom:

06.03.2012


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses.

1. Der 1974 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50; diesem liegt eine seelische Erkrankung zugrunde. Der Kläger, von Beruf Zerspanungsmechaniker, ist bei der Beigeladenen, einer Fabrik für elektromagnetische Apparate, seit 2. Januar 2001 als Selbsteinrichter - zunächst in Lohngruppe 10 und seit dem Jahr 2009 in Wechselschicht in Lohngruppe 9 - beschäftigt. Er verdiente zuletzt monatlich 2.896,09 EUR brutto.

Unter dem 12. Januar 2011 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - in ... die Zustimmung zur personenbedingten Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Dieser solle künftig als Bediener in Lohngruppe 6 eingesetzt werden und hierbei Werkstücke verzinken, also eine sich wiederholende Tätigkeit ausüben; das Bruttomonatsentgelt würde sich um ungefähr 76 EUR monatlich, die Nettoauszahlung von etwa 2.080 EUR auf 2.040 EUR monatlich vermindern. Zur Begründung wurde angeführt, der Kläger könne seine Tätigkeit als Selbsteinrichter, die im Wesentlichen darin bestehe, die Produktionsmaschinen für neue Werkstücke vorzubereiten und während der Produktion den Fertigungsprozess zu überwachen, Qualitätskontrollen vorzunehmen und Fehler im Produktionsvorgang zu beheben, nicht mehr ausüben; hierzu wurden einige Fehler beispielhaft dargelegt. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sei der Kläger seit 2004 zunehmend nicht mehr in der Lage, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Infolge krankheitsbedingter Einschränkungen könne er komplexere Arbeitsabläufe nicht mehr durchführen. Der Kläger komme öfters zu spät zum Arbeitsplatz und verlasse diesen im Verlauf des Arbeitstages ohne ersichtlichen Grund. Soweit Arbeiten daher nicht vollständig oder falsch ausgeführt würden und der Kläger von Vorgesetzten und Kollegen darauf angesprochen werde, reagiere er sehr aggressiv. Es seien vergeblich mehrere Abmahnungen ausgesprochen worden. Am 30. November 2010 habe ein Präventionsgespräch stattgefunden. Trotz Einbindung des behandelnden Arztes des Klägers, des Betriebsarztes und des Integrationsfachdienstes sei keine Lösung gefunden worden, welche die zuverlässige Tätigkeit des Klägers als Einrichter möglich erscheinen lasse; dieser habe die Mitwirkung an der Erarbeitung einer Lösung abgelehnt. Eine einvernehmliche Umsetzung akzeptiere der Kläger nicht. Im Rahmen einer Wiedereingliederung habe vom 3. bis 5. Januar 2011 und am 10. Januar 2011 ein Arbeitsversuch stattgefunden, bei dem erneut Missstände (z.B. erfolgte kein ordnungsgemäßes Umrüsten einer Maschine) aufgetreten seien. Dem Antrag beigefügt waren eine Stellungnahme des Betriebsarztes vom 28. April 2009, welcher auf lange Sicht immer wieder Probleme auf den Kläger und damit auch auf die Beigeladene zukommen zusieht, und eine Krankheitsübersicht, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 11. Januar 2011 insgesamt 346 Krankheitstage beinhaltet.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. Januar 2011 ließ der Kläger vortragen, dass er mit der Änderungskündigung nicht einverstanden sei, da er dann nur noch eine Anlerntätigkeit ausübe und nicht mehr als Zerspanungsmechaniker tätig sei. Der Einsatz im Zweischichtbetrieb habe auch zu Vergütungseinbußen geführt, eine ordnungsgemäße Einarbeitung sei hier nicht erfolgt; er sei seit 10. November 2009 arbeitsunfähig und es hätten lediglich verschiedene Arbeitsversuche stattgefunden. Gegen die Abmahnungen sei jeweils Widerspruch eingelegt worden. Ergänzend wurde zu den benannten Missständen Stellung genommen.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung wurden vor der Zustimmung angehört. Mit Stellungnahme vom 28. Januar 2011 widersprach der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung nicht, sondern bestätigte vielmehr die vorgetragene Problematik und führte aus, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei Arbeitgeber und Kollegen nicht mehr zuzumuten.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2011 stimmte das Integrationsamt der Änderungskündigung des Klägers aus personenbedingten Gründen zu. Der Kläger sei offensichtlich aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage, seine bisherige Tätigkeit entsprechend dem Arbeitsvertrag auszuüben. Die beabsichtigte Änderungskündigung sei deshalb nach dem Ultima-Ratio-Prinzip der geringere Eingriff als eine Beendigungskündigung und werde auch aus Sicht des Schwerbehindertenschutzes zur langfristigen Sicherung des Arbeitsplatzes sogar für geboten gehalten. Das Ermessen sei eingeschränkt, die Zustimmung zur (Änderungs-)kündigung solle erteilt werden, wenn dem Schwerbehinderten ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert sei. Der neue Arbeitsplatz sei auch unter den geänderten Bedingungen sowohl angemessen, als auch zumutbar. Allein der Umstand, dass der Kläger ausgebildeter Facharbeiter sei, könne das Interesse des Arbeitgebers auf störungsfreie Betriebsabläufe nicht überwiegen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2011 zurück.

2. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben.

Es werde bestritten, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit als Zerspanungsmechaniker nicht mehr ausüben könne; die Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens werde angeregt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er aufgrund seiner Erkrankung seine beruflichen Fähigkeiten verloren haben soll. Die angebotene Arbeitsstelle beinhalte eine reine Hilfsarbeitertätigkeit und sei ihm nicht zumutbar, zumal es dann zu einem späteren Zeitpunkt schwierig wäre, wieder im erlernten Beruf tätig zu werden. Der Einsatz in Lohngruppe 9 sei erfolgt, weil damals keine andere Arbeit vorhanden gewesen sei, die Lohndifferenz zu Lohngruppe 10 einschließlich Schichtzulagen und gewinnabhängiger Zuschläge betrage 400 bis 700 EUR. Der Kläger habe Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten vom 10. August 2011, seine Erkrankung verlaufe schubweise, zwischen den Schüben sei er voll belastbar. Die Probleme seien darauf zurückzuführen, dass ihm seine Vorgesetzten bewusst schwierige Aufgaben zugeteilt hätten (z.B. am 27.9.2007). Bis zur Umsetzung im Jahr 2009 seien keinerlei Fehler bei der Bedienung der Maschinen aufgetreten. An der Maschine Chiron FZ18W sei er nicht ordnungsgemäß entsprechend der vorgelegten Arbeitsbeschreibung eingearbeitet worden; er bestreite, den Vorschub von Werkzeugen eigenmächtig verdoppelt zu haben (S. 8 des Gutachtens), diese Maschine könne technisch nicht mit doppeltem Vorschub bedient werden. Der Kläger zweifle an, ob der Gutachter seinen Arbeitsplatz richtig erfasst habe; an der in Anlage 2.2 abgebildeten Maschine sei er nur wenige Tage im Rahmen einer Eingliederung eingesetzt gewesen; die benannten Taktzeiten der CNC-Maschine (S. 8 des Gutachtens) seien unzutreffend.

3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Ein Kündigungsgrund sei gegeben. Aufgrund des durchgeführten Präventionsverfahrens, des Wiedereingliederungsversuches sowie der Stellungnahmen des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht mehr als Zerspanungsmechaniker arbeiten könne. Der angebotene Arbeitsplatz sei auch zumutbar. Sinke das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers, könne auch eine geringer vergütete Arbeit angemessen sein.

4. Mit Beschluss vom 29. Juli 2011 wurde die Arbeitgeberin des Klägers zum Verfahren beigeladen; sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Ausführungen des Klägers seien weitgehend unzutreffend und nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass der Kläger noch in der Lage sei, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen. Der Kläger räume ein, wegen seiner Erkrankung einen Antrag auf teilweise oder volle Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt zu haben. Der Gutachter habe in Anlage 2.1 eine CNC-Maschine dargestellt, ähnlich der, die der Kläger bedient habe, um den Prozessablauf darstellen zu können. Der Kläger sei ab dem 1. Januar 2009 einem Arbeitsplatz zugewiesen worden, an dem er an einer Chiron CNC Bohrzentrum FZ12W gearbeitet habe; möglicherweise habe der Kläger nicht an der im Gutachten abgebildeten Maschine gearbeitet, es seien mehrere dieser Maschinen in Betrieb, die Anforderungen an die Bediener seien identisch. Der Kläger habe eine sehr gründliche Einweisung erhalten und vorher an komplexeren Maschinen gearbeitet. Die Einarbeitungszeiten in der vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung würden für fachfremde angelernte Arbeitnehmer gelten. Ein Bohrzentrum Chiron FZ18W sei bei der Beklagten nicht vorhanden. Die Einvernahme von Mitarbeitern als Zeugen werde angeregt.

5. Mit Urteil vom 28. September 2011, Az. ..., hat das Arbeitsgericht ... die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Änderungskündigung abgewiesen; das Berufungsverfahren ist beim Landesarbeitsgericht ... anhängig (Az. ...). Der arbeitsmedizinische Sachverständige Dr.-Ing. Dr. med. ... kommt in seiner Stellungnahme vom 10. August 2011, die im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abgegeben wurde, hinsichtlich der beruflichen Leistungsminderung zu dem Ergebnis, dass der Kläger für die Tätigkeit als Bediener und Einrichter von CNC-Maschinen zu 100 % nicht mehr geeignet sei.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Akte des Landesarbeitsgerichts und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 31. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales vom 19. Juli 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die erteilte Zustimmung ist § 85 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides am 19. Juli 2011. Die Zustimmungsbehörde hat also für Ihre Entscheidungsfindung all diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die bis zu diesem Zeitpunkt von den Beteiligten an sie herangetragen worden sind oder die sich sonst hätten aufdrängen müssen (vgl. BayVGH vom 17.9.2009 Az. 12 B 09.52).

a) Der streitgegenständliche Bescheid begegnet in formeller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, insbesondere wurden der Kläger, die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat der Beigeladenen zur beantragten Zustimmung angehört (§ 87 Abs. 2 SGB IX), ebenso wurden der Kläger und die Beigeladene im Widerspruchsverfahren gehört (§ 121 Abs. 2 SGB IX).

b) Die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Änderungskündigung des Klägers verletzt auch nicht materielles Recht.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes, wobei die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in § 89 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abzuwägen sind (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 Az. 12 B 10.1088 (juris)). Die Ermessensentscheidung unterliegt gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung dahingehend, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Zu überprüfen ist dabei auch, ob das Integrationsamt den der Ermessensentscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend ermittelt und seiner Aufklärungspflicht aus § 20 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) genügt hat. Das Integrationsamt hat, anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung, all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können (BVerwG vom 19.10.1995, BVerwGE 99, 336).

Die Entscheidung des Integrationsamtes ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten. Danach ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten einzusparen, abzuwägen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336). Es ist dem Fürsorgegedanken der Regelungen des SGB IX Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen will. Der schwerbehinderte Mensch soll vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung ausgesetzt ist, bewahrt werden und es soll sichergestellt sein, dass er gegenüber gesunden Menschen nicht benachteiligt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Interessenabwägung dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung ihre Ursache haben; entsprechend geringer ist der Schutz, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist.

Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist es nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen, so dass im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt ist. Vielmehr kann der Schwerbehinderte, wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, arbeitsgerichtlich klären lassen, ob die Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/293). Allerdings darf das Integrationsamt an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt", nicht mitwirken (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O; BayVGH vom 28.9.2010 a.a.O.).

Ist der Schwerbehinderte krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind jedoch an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG vom 18.09.1989 Az. 5 B 100/89 (juris); BVerwG vom 26.10.1971 BVerwGE 39, 36). Der Arbeitgeber braucht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Schwerbehinderten keinen neuen Arbeitsplatz zu schaffen und auch keinen anderen Arbeitnehmer zu entlassen, um für den Schwerbehinderten Platz zu schaffen. Es wird ihm aber zugemutet, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wobei das Bemühen um einen anderen geeigneten Arbeitsplatz von fürsorgerischem Denken und Fühlen getragen sein muss (BVerwG vom 11.9.1990 Az. 5 B 63/90 (juris)).

c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Zustimmung des Beklagten nicht zu beanstanden, da die geltend gemachten personenbedingten Kündigungsgründe die Zustimmungsentscheidung tragen und Ermessensfehler nicht ersichtlich sind.

Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist hier durch § 89 Abs. 2 SGB IX eingeschränkt. Nach dieser Bestimmung soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist. Eine "Soll"-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinn bedeutet, dass grundsätzlich so zu verfahren ist, wie es im Gesetz bestimmt ist, nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall atypisch erscheinen lassen, entscheidet die Behörde diesen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG vom 10.9.1992 BVerwGE 91, 7). Angemessenheit und Zumutbarkeit sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen und ausschließlich den neuen Arbeitsplatz betreffen; § 89 Abs. 2 SGB IX verlangt nicht, dass der neue im Verhältnis zum alten Arbeitsplatz gleichwertig oder gleichartig sein muss (BayVGH vom 17.9.2009 Az. 12 B 09.52 (juris)).

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen vor. Die Beigeladene bot dem Kläger mit Schreiben vom 30. November 2010 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2010 eine Umsetzung an (Bl. 58 der Behördenakte). Der neue Arbeitsplatz war dem Kläger damit gesichert. Er lehnte ihn allerdings ab.

Der neue Arbeitsplatz war auch angemessen. Die Frage der Angemessenheit lässt sich nicht nach den Wünschen des schwerbehinderten Menschen beantworten; auch ist die Feststellung der Einkommenseinbuße kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit (BVerwG vom 12.1.1966 BVerwGE 23, 123; BayVGH vom 17.9.2009 a.a.O). Maßgeblich ist, ob Entgelt und Art der Tätigkeiten den Fähigkeiten, den krankheits- bzw. behinderungsbedingten Einsatzmöglichkeiten und der Vorbildung des schwerbehinderten Menschen entsprechen (BVerwG vom 12.1.1966 a. a. O). In diesem Sinne entspricht die Art der (neuen) Tätigkeit als Bediener in Lohngruppe 6 mit einer sich im Wesentlichen wiederholenden Tätigkeit den Fähigkeiten (und der Vorbildung) des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt; auch ist die sich ergebende Nettovergütung angemessen (vgl. BayVGH vom 17.9.2009 a.a.O). Die Beigeladene trug den schwerbehindertenrechtlichen Belangen ausreichend Rechnung; aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkungen besteht ein geringeres Leistungsvermögen, so dass die Rückstufung in Lohngruppe 6 nicht wegen der Schwerbehinderung als solcher, sondern wegen der einschränkten Einsatzfähigkeit des Klägers erfolgt. Überdies merkte die Beigeladene im vorgenannten Schreiben vom 30. November 2010 an, dass sie den Einsatz des Klägers als Selbsteinrichter bei entsprechender Beschäftigungsmöglichkeit und vollständiger Heilung der seelischen Erkrankung beabsichtige.

Der neue und angemessene Arbeitsplatz ist dem Kläger unter Berücksichtigung des § 81 Abs. 4 SGB IX auch zumutbar. Er kann die hier geforderten Tätigkeiten trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen, die seine Schwerbehinderung begründen, dauerhaft ausfüllen. Persönliche Umstände, die gegen eine solche Zumutbarkeit sprechen, sind unter Berücksichtigung der Gesamtumstände weder ersichtlich noch hinreichend dargetan; insbesondere ergeben sich solche nicht aus dem Vortrag des Klägers, nach der geplanten Umsetzung nur noch eine Anlerntätigkeit auszuüben.

Sind demzufolge die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 2 SGB IX erfüllt, so soll das Integrationsamt der Kündigung zustimmen. Die Zustimmungserteilung ist damit der Regelfall, von dem der Fall des Klägers nicht atypisch abweicht. Anhaltspunkte für eine offensichtlich unwirksame Kündigung sind nicht gegeben.

d) Aber auch für den Fall, dass § 89 Abs. 2 SGB IX nicht zu berücksichtigen sein sollte, ist die Ermessensentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden.

Als Grund für die Kündigung macht die Beigeladene krankheitsbedingte Einschränkungen des Klägers geltend. Hinsichtlich der Prognose des Gesundheitszustandes bzw. der gesundheitlichen Einschränkungen führte bereits der Betriebsarzt in seiner Stellungnahme vom 28. April 2009 (Bl. 36 der Behördenakte) aus, die Erkrankung verlaufe wellenförmig, so dass vermutlich immer wieder mit akuten Schüben gerechnet werden müsse, in denen der Kläger arbeitsunfähig sei, Probleme fänden sich hinsichtlich der Erkenntnis der Schwierigkeiten am Arbeitsplatz; insgesamt sehe er auf lange Sicht immer wieder Probleme auf die Arbeitgeberin zukommen. Entsprechend des Antrages der Beigeladenen konnte im Präventionsgespräch am 30. November 2010 unter Einbindung aller maßgeblichen Stellen, insbesondere auch des behandelnden Arztes des Klägers, keine Lösung dahingehend, dass der Kläger weiterhin als Einrichter tätig sein kann, gefunden werden. Allein das diesbezügliche bloße Bestreiten seitens des Klägers führt insofern zu keiner anderen Beurteilung.

Unabhängig davon wird die Einschätzung des Integrationsamtes, der Kläger sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage, seine bisherige Tätigkeit entsprechend dem Arbeitsvertrag auszuüben, auch durch das während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erstellte arbeitsmedizinische Gutachten vom 10. August 2011 im Nachhinein bestätigt. Dieses stellt zur Frage des Vorliegens einer beruflichen Leistungsminderung fest, dass der Kläger für die Tätigkeit als Bediener und Einrichter von CNC-Maschinen zu 100 % nicht mehr geeignet sei, da bereits kleine Fehler in der Bedienung der Maschinen zu fehlerhaften Produkten oder gar Ausschuss führen würden.

Zusammenfassend kam das Integrationsamt daher in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bei der Interessensabwägung zu dem Schluss, dass das Interesse der Beigeladenen an störungsfreien Betriebsabläufen höher zu bewerten ist als das Interesse des Klägers weiterhin als ausgebildeter Facharbeiter tätig zu sein.

Nach allem ist daher festzustellen, dass der Bescheid des Integrationsamtes vom 31. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2011 rechtmäßig ist.

2. Als unterliegender Teil hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da sich die Beigeladene mit der ausdrücklichen Stellung eines Antrags auf Klageabweisung einem Prozessrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es auch billigem Ermessen, eine Erstattungspflicht hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Aufwendungen aus § 162 Abs. 3 VwGO im Urteil auszusprechen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/R5435


Informationsstand: 11.04.2013