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Urteil
Zur Fahrtkostenerstattung bei Wahl der Betreuung in einer weiter entfernt liegenden Behindertenwerkstatt

Gericht:

VG Karlsruhe 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 1205/92


Urteil vom:

01.02.1994


Orientierungssatz:

1. Einzelfall eines Behinderten mit dem Wunsch der Weiterbetreuung in einer weiter entfernten Behindertenwerkstatt, um einen doppelten Wechsel seiner Beschäftigungsstätte zu verhindern; hier: angemessener und nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbundener Wunsch.

Kurzfassung:

Es ging in den Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob die Kläger im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechts die Betreuung in einer weiter entfernten Werkstatt für Behinderte (WfB) verlangen können, wenn damit höhere Fahrtkosten verbunden sind.

Im ersten Fall war der Kläger in der WfB in H. beschäftigt, die von seinem Wohnort ca. 30 km entfernt war. Durch die Neugründung einer Werkstatt in N., der auch der Kläger zugewiesen werden sollte, verkürzte sich der Fahrtweg auf 15 km. Das Gericht sah es aufgrund es recht jungen Alters des Klägers (30 Jahre) als möglich an, dass er sich auf die neue Umgebung in der näher gelegenen Werkstatt einstellen könne. Da auch in der WfB in H. eine erhebliche Veränderung durch das absehbare Ausscheiden seines Gruppenleiters in den Ruhestand bevorstehe, müsse er sich auch dort mit Veränderungen an seinem Arbeitsplatz auseinandersetzen. Die für den Kläger mit dem Verbleib in der WfB H. verbundenen Vorteile stünden deshalb außerhalb einer vernünftigen Relation zu dem damit für den Sozialhilfeträger entstehenden Kostenaufwand. Die Klage sei abzuweisen.

In dem Parallelverfahren entschied das Gericht jedoch zugunsten des Klägers, der eine Weiterbetreuung in der WfB in H. wünschte, obwohl diese 18 km von seinem Wohnort entfernt war, und die neue WfB in N. lediglich 1,5 km. Das Gericht berücksichtigte dabei, daß in absehbarer Zeit aufgrund des Alters der Eltern eine Aufnahme des Klägers in dem Wohnheim, das der WfB in H. zugeordnet ist, erfolgen würde. Der Wunsch des Klägers, in der WfB zu verbleiben, um dadurch einen doppelten Wechsel seiner Beschäftigungsstelle zu verhindern, sei daher angemessen und nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE008629500


Informationsstand: 21.05.1996