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Urteil
Anfechtung einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren - Betriebsbegriff

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer


Aktenzeichen:

21 TaBV 4/02


Urteil vom:

10.04.2003


Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2/Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 31.10.2002 - Az.: 5 BV 1/02 - wird hiermit zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beteiligte Ziffer 2 zugelassen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 6 SGB IX in Verbindung mit § 18 SchwbVWO in den Verkaufsstellen des antragstellenden Beteiligten Ziffer 1 in der Region.

Der Beteiligte Ziffer 1 betreibt in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Verkaufsstellen und Filialen. Durch Tarifvertrag vereinbarte er mit der vormaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, dass die Verkaufsstellen, welche sich in der Region ..... befinden (und deren räumliche Lage sich aus der Landkarte der arbeitsgerichtlichen Akte Bl. 143 ersehen lässt), einen einheitlichen Betrieb bilden.

Am 06.02.2002 fand eine Wahl im vereinfachten Wahlverfahren zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung statt. Gewählt wurde Frau ....., als ihre Stellvertreterin Frau ....., die zugleich Betriebsratsmitglied ist. Das Wahlergebnis wurde am Samstag, den 09.02.2002, bekannt gemacht. Am Montag, den 25.02.2002, ging ein Wahlanfechtungsschreiben des Beteiligten Ziffer 1 per Telefax beim Arbeitsgericht Heilbronn ein.

Der Antragsteller hat unter anderem geltend gemacht, die im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführte Wahl sei wegen Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften unwirksam. Die Voraussetzungen der §§ 18 ff. SchwbVWO hätten nicht vorgelegen, auch seien weitere wesentliche Wahlbestimmungen verletzt worden.


Der Beteiligte Ziffer 1 hat in erster Instanz beantragt festzustellen,

dass die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 06.02.2002 unwirksam ist.


Die Beteiligte Ziffer 2 und Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass sämtliche Wahlvorschriften beachtet worden seien und Kopien von Schriftstücken vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Betriebsrat im Betrieb des Bezirkes ..... des Beteiligten Ziffer 1 am 31.01.2002 beschlossen hatte, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in diesem Betrieb gemäß §§ 18 ff. SchwbVWO am 06.02.2002 durchzuführen und zu einer Wahlversammlung um 18.30 Uhr in den Räumen des Betriebsrates in ..... einzuladen, dass an der Wahlversammlung insgesamt sieben wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen, als Vertreter des Betriebsrates Frau ..... und Frau ..... sowie die Gewerkschaftssekretärin ..... ..... teilgenommen hatten und als Schwerbehindertenvertreterin Frau ..... mit drei zu zwei Stimmen und als ihre Stellvertreterin Frau ..... mit 5 zu 1 Stimmen gewählt worden ist.

Das Arbeitsgericht hat unter anderem eine Auskunft seitens der Deutschen Bahn AG über die Verkehrsverbindungen zwischen den Verkaufsstellen ....., ..... und ..... eingeholt und mit Beschluss vom 31.10.2002 die Wahl der Schwerbehindertenvertretung für den Bezirk ... vom 06.02.2002 für unwirksam erklärt. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, bei der Durchführung der vereinfachten Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens mangels Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hierfür verstoßen worden. § 18 SchwbVWO verlange für die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens, dass der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen bestehe, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die einzelnen Verkaufsstellen des Bezirks ..... lägen weit voneinander entfernt. Der Begriff der räumlich weiten Entfernung, der sich auch in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG finde, sei so auszulegen, dass nicht allein die kilometermäßige Entfernung maßgeblich sei. Vielmehr müssten Umstände gegeben sein, die dazu führten, die Belegschaft als Einheit mit eigenem Leben anzusehen. Ausschlaggebend seien die tatsächlichen Lebensverhältnisse, insbesondere die Verkehrsmöglichkeiten und die Gewährleistung der Zusammenarbeit der Arbeitnehmer mit dem Betriebsrat. Sowohl die Leichtigkeit der Verkehrsverbindungen als auch deren Qualität und Dichte spielten eine Rolle. Auch gute Verkehrsverbindungen schlössen eine "räumlich weite" Entfernung nicht aus, wenn durch die räumliche Entfernung eine lebendige Gemeinschaft zwischen den Arbeitnehmern des Betriebes und des Betriebsteils nicht mehr gegeben, die Möglichkeit persönlicher Kontakte zwischen den Arbeitnehmern des Betriebsteils und dem Betriebsrat nicht mehr gewährleistet sei. Diese Überlegungen gälten in gleichem Maße für die Auslegung des Begriffs "weite Entfernung" im Rahmen von § 18 SchwbVWO. Das Zusammenwirken der schwerbehinderten Menschen mit ihrer Vertretung entspreche dem zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat. Die Entfernung von den im südwestlichen Bereich des Bezirks ... liegenden Verkaufsstellen zum Betriebsratsbüro in ..... belaufe sich auf knapp 60 km. Die verkehrsmäßige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei ungünstig. Von den Verkaufsstellen ....., ..... ..... und ..... bis zum Betriebsratsbüro in ... werde der Zeitraum von einer Stunde deutlich überschritten. Die Entfernung zu den nördlich und östlich von ..... liegenden Filialen sei noch größer. Anhaltspunkte dafür, dass trotz dieser räumlichen Entfernung und den damit verbundenen Wegezeiten eine lebendige Gemeinschaft zwischen den Arbeitnehmern des Betriebes zu Stande komme, seien nicht ansatzweise vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Es sei auch davon auszugehen, dass die fehlerhafte Wahl im vereinfachten Wahlverfahren des Wahlergebnis objektiv habe beeinflussen können. Erforderlich sei lediglich, dass der Wahlfehler nach der allgemeinen Lebenserfahrung und nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles geeignet sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen und zwar nicht nur unter besonders eigenartigen unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf des Wahlverfahrens außer Betracht zu lassenden Umständen. Bei einer regulären Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung sei der Vorbereitungszeitraum zur Durchführung der Wahl deutlich länger. Allein die Zusammenstellung der Liste der Wahlberechtigten sowie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einzulegen (§ 4 SchwbVWO) und die jedenfalls 2-wöchige Dauer zur Einreichung von Wahlvorschlägen seien grundsätzlich geeignet, eine Meinungsbildung in Gang zu setzen, die zu einem anderen Ergebnis führen könne, als diejenige, die der im Laufe von nur wenigen Tagen durchgeführten vereinfachten Wahl zu Grunde liege. Hinzu komme, dass die Einladungen an die vermeintlich Wahlberechtigten aufgrund einer Namensliste des Beteiligten Ziffer 1 verfasst worden seien, die vom 11.12.2001 gestammt habe, also drei Monate alt und nicht auf dem aktuellen Stand gewesen sei, so dass jedenfalls die schwerbehinderte Frau ..... keine Einladung erhalten habe.

Inwieweit weitere wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verletzt worden seien, könne deshalb dahingestellt sein, die Wahl sei in jedem Falle unwirksam.

Gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 07.11.2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts ließ die Beteiligte Ziffer 2 am 03.12.2002 Beschwerde einlegen, die sie innerhalb verlängerter Begründungsfrist mit Schriftsatz vom 06.02.2003 (LAG-ABl. 18-23) ausgeführt hat. Sie rügt unter anderem, die Wahlanfechtung des Beteiligten Ziffer 1 sei schon deshalb unzulässig, weil dessen Schriftsatz vom 25.02.2002 keine taugliche Begründung enthalten habe. Der Beteiligte Ziffer 1 habe nur darauf hingewiesen, dass er von der Durchführung der Schwerbehindertenvertretungswahl bis zum Zugang des das Wahlergebnis verkündenden Schreibens am 09.02.2002 keine Kenntnis gehabt habe, dass die Hauptfürsorgestelle nicht eingeschaltet worden sei und eine Wahlversammlung auf deren Einladung nicht stattgefunden habe. Dieses Vorbringen könne eine Wahlanfechtung nicht stützen. Nur auf Seite 3 unten sowie auf Seite 4 des Schriftsatzes würden Gründe angedeutet, die eine Wahl anfechtbar erscheinen lassen könnten, allerdings werde lediglich "ins Blaue hinein" behauptet, dass ein Wahlvorstand nicht bestellt, eine Wählerliste nicht errichtet worden, ein Wahlausschreiben und eine ordnungsgemäße Stimmabgabe nicht erfolgt sei. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 06.02.2002 sei deshalb nicht in zulässiger Weise innerhalb der 2-Wochenfrist des analog anzuwendenden § 19 BetrVG angefochten worden. Die im Laufe des Beschlussverfahrens vorgebrachten weiteren Verfahrensmängel hätte das Arbeitsgericht deshalb trotz des zu beachtenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht mehr berücksichtigen dürfen.

Abgesehen davon sei das vereinfachte Wahlverfahren zu Recht durchgeführt worden. Die bestehenden räumlichen Entfernungen zwischen den einzelnen Verkaufsstellen und dem Betriebsratsbüro in ..... seien nicht geeignet, die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu rechtfertigen. Allein die Wegstrecken von teilweise 1 ½ bis 2 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln sprächen für sich alleine noch nicht für das Vorliegen des Merkmals "räumlich weit entfernt". Die meisten Verkaufsfilialen des Beteiligten Ziffer 1 lägen in deutlich geringerer Entfernung zum Betriebsratsbüro. Hinzu komme entscheidend, dass die schwerbehinderten Beschäftigten des Beteiligten Ziffer 1 ausweislich der von diesem vorgelegten Liste in Verkaufsfilialen arbeiteten, die allesamt wesentlich näher am Ort des Betriebsratsbüros lägen. Von all diesen Verkaufsfilialen aus bestehe ein gut ausgebautes Nahverkehrssystem zur Stadt ..... Die kilometermäßige Entfernung zwischen den Filialen ..... und .... und dem Betriebsratsbüro betrage gerade 17,1 bzw. 16,6 km. Dem Betriebsrat sei bekannt gewesen, dass die schwerbehinderten Beschäftigten in Filialen in räumlicher Nähe zum Betriebsratsbüro arbeiteten. Er habe deshalb von seinem Ermessen im Rahmen des § 18 SchwbVWO fehlerfrei Gebrauch gemacht. Im Übrigen seien dem Beteiligten Ziffer 1 durch das gewählte Wahlverfahren weniger Kosten entstanden, als sie ihm bei Durchführung des normalen Wahlverfahrens entstanden wären. Auch die Tarifvertragsparteien seien bei der Festlegung der Bezirke zu betrieblichen Einheiten von Praktikabilitätserwägungen ausgegangen. Dies dürfe bei der Auslegung des Begriffs der räumlichen Entfernung nicht unberücksichtigt bleiben. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass sich das Wahlergebnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verändert hätte, wenn das normale Wahlverfahren durchgeführt worden wäre. Auch die Teilnahme der schwerbehinderten Mitarbeiterin ..... hätte kein anderes Wahlergebnis gezeitigt.


Die Beteiligte Ziffer 2 beantragt dementsprechend in zweiter Instanz:

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 31.10.2002 - Az.: 5 BV 1/02 - wird abgeändert.

2. Der Antrag des Beteiligten Ziffer 1 wird zurückgewiesen.


Der Beteiligte Ziffer 1 beantragt,

die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 zurückzuweisen.

Er verteidigt in erster Linie die arbeitsgerichtliche Entscheidung. Die Wahlanfechtung sei in zulässiger Weise fristgerecht erfolgt. Erst am 09.02.2002 habe er überhaupt erfahren, dass am 06.02. eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden habe und wer gewählt worden sei. Erst dann habe er versucht, durch Nachfrage Einzelheiten über den Ablauf der Wahl und die Einhaltung der maßgeblichen Wahlbestimmungen in Erfahrung zu bringen. Nach Angaben der schwerbehinderten Arbeitnehmerin ... seien am 06.02.2002 im Betriebsratsbüro an einem Tisch Stimmzettel herumgereicht worden mit dem Hinweis, die Anwesenden möchten ihr Kreuz für Frau ..... und/oder Frau ..... auf den Stimmzetteln vermerken. Dem seien die anwesenden schwerbehinderten Arbeitnehmer gefolgt und Frau ..... habe die Zettel eingesammelt. Darin habe sich die Schwerbehindertenwahl erschöpft. Dementsprechend habe sie in der Antragsschrift zutreffend ausgeführt, eine Wahl nach den Regeln der SchwbVWO habe nicht stattgefunden und ausgeführt, dass ihm nicht bekannt sei, ob überhaupt ein Wahlvorstand gewählt, eine Wählerliste errichtet, ein Wahlausschreiben und eine ordnungsgemäße Stimmabgabe erfolgt und das Wahlergebnis zutreffend festgestellt worden sei. Es könne deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass die Wahlanfechtung in zulässiger Weise innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt sei.

Bei der Wahl der Antragsgegnerin am 06.02.2002 sei gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in so hohem Maße verstoßen worden, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorgelegen habe, die Wahl sei jedenfalls anfechtbar. Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Wahlverfahren gemäß § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX in Verbindung mit §§ 18 ff. SchwbVWO hätten nicht vorgelegen. Die Verkaufsstellen seines Bezirks ... - über 50 - lägen weit voneinander entfernt. Entscheidend für diese Feststellung seien insbesondere die Verkehrsmöglichkeiten. Dass die schwerbehinderten Mitarbeiter allesamt in Verkaufsstellen arbeiteten, die in räumlicher Nähe zum Ort des Betriebsratsbüros lägen, sei unzutreffend. Zudem herrsche in den Verkaufsstellen des Bezirks eine nicht unerhebliche Fluktuation, insbesondere aufgrund der erforderlichen Einstellung von Aushilfen zu Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, so dass immer wieder weitere schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen eingestellt, bereits beschäftigte wieder ausscheiden würden. Der Hinweis auf den nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F. abgeschlossenen Tarifvertrag sei insoweit unbehelflich. Teilweise seien die Verkaufsstellen über 60 km voneinander entfernt. Der Abschluss des Tarifvertrages habe lediglich dazu geführt, den Bezirk ... ..... überhaupt als Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu konstituieren. Die Existenz eines Betriebes sei aber erst Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 SchwbVWO, eine andere Frage sei dagegen, ob dieser Betrieb aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen bestehe oder nicht. Der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung durchführende Betriebsrat habe bei der Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens keinen Ermessensspielraum. Dass der durch Tarifvertrag gebildete Betrieb "Bezirk ..... ....." gerade aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen (Verkaufsstellen) bestehe, sei offensichtlich. Wäre die Wahl am 06.02.2002 nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt worden, so wäre sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung möglicherweise anders ausgefallen. Unabhängig davon sei gegen weitere wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden, welche er in seinen Schriftsätzen vom 27.03., 20.06., 30.08. und 25.09.2002 detailliert beschrieben habe.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und ihren Anlagen verwiesen.

Rechtsweg:

ArbG Heilbronn Beschluss vom 31.10.2002 - 5 BV 1/02

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

II.

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb verlängerter Begründungsfrist ordnungsgemäß ausgeführte Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat dem zulässigen Anfechtungsbegehren des Beteiligten Ziffer 1 zu Recht und mit zutreffender Begründung entsprochen. Die am 06.02.2002 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb des Beteiligten Ziffer 1, der durch die Verkaufsstellen im Bezirk ..... gebildet wird, ist ungültig. Die von der Beteiligten Ziffer 2 in der Beschwerdebegründung gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Argumente überzeugen nicht.

1. Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten Ziffer 2 hat der Beteiligte Ziffer 1 die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 06.02.2002 form- und fristgerecht in zulässiger Weise angefochten.

Unstreitig hat der Beteiligte Ziffer 1 nicht vor dem 09.02.2002, einem Samstag, vom Ergebnis der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Kenntnis nehmen können. Denn erst am diesen Tag war das Schreiben des Betriebsrates vom 07.02.2002 über das Ergebnis der Wahlen vom 06.02. dem Verkaufsbüro des Beteiligten Ziffer 1 in ..... zugefaxt worden, wie sich aus dem Eingangsstempel auf dem Dokument ABl. 7 der Arbeitsgerichtsakte ergibt. Der per Telefax am 25.02.2002 (einem Montag) beim Arbeitsgericht Heilbronn eingereichte Schriftsatz des Beteiligten Ziffer 1 ging deshalb rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, der sinngemäß auch bei der Anfechtung einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX Anwendung findet, bei Gericht ein. Die Anfechtung genügt auch den einschlägigen Formvorschriften. Der Telefaxschriftsatz ist nämlich schriftlich, und zwar von dem - unbestritten vertretungsberechtigten - Personalleiter ..... des Beteiligten Ziffer 1 handschriftlich unterschrieben, eingereicht worden, vgl. §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit § 81 Abs. 1 ArbGG.

Die Anfechtungsschrift genügt zugleich den Anforderungen an die Bestimmtheit eines entsprechenden Antrags, da aus ihrem Text eindeutig der Umfang des Rechtsschutzbegehrens, nämlich das Ziel, sowohl die Wahl der Vertrauensfrau als auch ihrer Stellvertreterin anfechten zu wollen, hinreichend deutlich erkennbar geworden ist. In der kurzgefassten Auflistung der Rügen und der aus ihnen hergeleiteten Schlussfolgerungen liegt eine hinreichende Angabe des Gegenstandes und des Grundes der erfolgten Anfechtung (Durchführung der Wahlen in mehreren Betrieben bzw. Dienststellen ohne Einschaltung der zuständigen Hauptfürsorgestelle und des Arbeitgebers; fehlende Einladung zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes; fehlende Bekanntmachung der Wahl im Sinne des § 15 SchwbVWO; Nichterrichtung einer Wählerliste; Ordnungswidrigkeit der Stimmabgabe sowie mangelnde Feststellungen des Wahlergebnisses). Dass die Wahlanfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist schlüssig begründet werden müsste, ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung. Ist aber die Wahlanfechtung form- und fristgerecht erfolgt, so hat das angerufene Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und sämtliche Anfechtungsgründe, auf die es im Laufe des Verfahrens stößt, von Amts wegen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich die Beteiligten darauf berufen oder nicht (vgl. beispielsweise Schneider in Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 8. Auflage, § 19 Rn. 45 m.w.N.).

Das Arbeitsgericht war deshalb nicht daran gehindert, den erst im Laufe des Beschlussverfahrens vorgetragenen Tatsachenstoff zu verwerten und zu einer Sachentscheidung über die Zulässigkeit des vereinfachten Wahlverfahrens zu gelangen.

2. Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten Ziffer 2 hat der Betriebsrat des Beteiligten Ziffer 1 bei der Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre; denn die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens gemäß § 94 Abs. 6 S. 3 SGB IX in Verbindung mit den §§ 18 ff. SchwbVWO waren auch nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht erfüllt. Nach diesen Bestimmungen ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren nach Maßgabe der §§ 19 - 21 SchwbVWO zu wählen, wenn ein Betrieb nicht aus räumlich weit - so § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX - bzw. weiter - so § 18 SchwbVWO - auseinanderliegenden Teilen besteht und weniger als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sind. Zwar sind in dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F. durch Tarifvertrag gebildeten Betrieb (bestehend aus den Verkaufsstellen der Region .....) weniger als 50 schwerbehinderte Menschen beschäftigt; doch besteht dieser Betrieb aus räumlich weit bzw. weiter auseinanderliegenden Teilen im Sinne der zitierten Vorschriften.

Zur Beantwortung der Frage, wann im Einzelfall ein Betrieb aus weit bzw. weiter auseinanderliegenden Teilen besteht, schlägt die Mehrheit der Kommentatoren zu den §§ 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX bzw. 18 SchwbVWO vor, auf die Rechtsprechung zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sowie § 6 Abs. 3 BPersVG zurückzugreifen (vgl. etwa Ernst/Adelhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 76; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Auflage, § 18 SchwbVWO - jeweils m.w.N.), insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des OVG Münster vom 27.09.2000, Behindertenrecht 2001, S. 147, dass das Merkmal der räumlich weiten oder weiteren Entfernung nicht aufgrund eines absoluten Maßstabes zu bestimmen sei, sich also nicht nach der bloßen km-mäßigen Distanz zwischen der Zentrale und ihren Teilen bemessen könne, sondern danach, ob trotz der Entfernung noch eine sinnvolle, interessengerechte Arbeit der Vertretungsorgane möglich sei, so dass auch der Zeitaufwand für den Weg zwischen den einzelnen Betriebsteilen und der Zentrale, also deren verkehrliche Erreichbarkeit mit privaten PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln und die kommunikative Vernetzung zwischen den Betriebsteilen eine gewichtige Rolle spiele (vgl. Adelhoch a.a.O. Rnrn. 24 und 76). Ferner wird vorgeschlagen, dann einen vergleichsweise großzügigeren Maßstab als sonst bei den §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG bzw. 6 Abs. 3 BPersVG anzulegen, wenn nur eine geringe Anzahl schwerbehinderter Menschen in den Außenstellen beschäftigt sei, da es im Anwendungsbereich des § 18 SchwbVWO in Verbindung mit § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX lediglich um die Alternative zu dem mit einer Reihe von Förmlichkeiten verbundenen normalen Wahlverfahren gehe, nicht aber um die betriebsmäßige Wahlbasis als solche.

Andererseits soll bei Wegstrecken von über 20 km zwischen Betriebsteil und Zentrale die Vermutung einer räumlich weiten Entfernung vorliegen, wenn nicht besondere Umstände eine besondere betriebliche Verbundenheit zwischen den Betriebsteilen nahe legen würden.

Bei all diesen Betrachtungen wird jedoch - ausgehend vom Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG und des § 6 Abs. 3 BPersVG, wo es um die Distanz des Betriebsteils vom Hauptbetrieb bzw. der Dienststelle von ihren Außenstellen geht - einfach unterstellt, dass § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und § 18 SchwbVWO identisch strukturiert seien und denselben Normzweck verfolgten. Dieser Prämisse vermag die erkennende Kammer nicht zu folgen. Denn schon der Wortlaut der §§ 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und 18 SchwbVWO weicht von dem der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BetrVG sowie 6 BPersVG ab. Jener spricht von einem Betrieb, der nicht aus räumlich weit bzw. weiter auseinanderliegenden Teilen besteht, dieser von der räumlich weiten Entfernung des Betriebsteils vom Hauptbetrieb bzw. von Nebenstellen zur Dienststelle. Der etwas andere Sprachgebrauch in beiden Normkomplexen indiziert eine unterschiedliche Sichtweise des Gesetzgebers und daraus resultierend auch eine etwas andere Auslegung. In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG bzw. § 6 Abs. 3 BPersVG dient das Merkmal der räumlichen Entfernung der Bestimmung, in welchen Fällen ein einheitlicher Betrieb oder zwei selbständige betriebliche Einheiten angenommen werden sollen, bei § 94 Abs. 6 SGB IX und § 18 SchwbVWO geht der Gesetzgeber davon aus, dass bereits ein Betrieb besteht, dass aber bei einer bestimmten Betriebsstruktur ein vom Normalverfahren abweichendes vereinfachtes Wahlverfahren zur Anwendung kommen soll. Auf die besonderen Förmlichkeiten des normalen Wahlverfahrens soll verzichtet werden können, wenn aufgrund der Überschaubarkeit der betrieblichen Verhältnisse die Einhaltung der in den §§ 1 - 17 SchwbVWO niedergelegten Wahlgrundsätze ohne Weiteres garantiert erscheint. Dies setzt voraus, dass die betrieblichen Verhältnisse und die im Betrieb ablaufenden Meinungsbildungsprozesse für die einzelnen Arbeitnehmer, insbesondere für die schwerbehinderten Menschen, noch überschaubar sind und dadurch eine demokratische Kontrolle des Wahlgeschehens im vereinfachten Verfahren möglich ist. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der Kammer angesichts der Betriebsstruktur in der durch Tarifvertrag künstlich geschaffenen betrieblichen Einheit "Verkaufsbezirk ..... ....." nicht mehr gegeben. Dies erhellt schon daraus, dass die räumlichen Distanzen zwischen den einzelnen Verkaufsstellen zum Teil mehr als 60 km betragen und auch die Wegezeiten zwischen einzelnen Verkaufsstellen in der Peripherie zum Sitz des Betriebsrates in ..... zum Teil länger als eine Stunde sind, wie das Arbeitsgericht festgestellt hat. Hinzu kommt, dass die betriebliche Einheit aus mehr als 50 kleineren Verkaufsstellen besteht, die auch nicht durch ein besonderes Kommunikationsnetz miteinander verknüpft sind und deren personelle Besetzung selbst dem Betriebsrat nicht immer bekannt ist, was sich schon daraus ergibt, dass die Einladung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung am 06.02.2002 aufgrund einer veralteten Liste erfolgt war und die an und für sich wahlberechtigte schwerbehinderte Mitarbeiterin Frau ..... eine Einladung nicht erhielt.

Dass die Mehrheit der wahlberechtigten schwerbehinderten Mitarbeiter im Verkaufsbezirk ... in Verkaufsstellen beschäftigt werden, die unstreitig räumlich nahe zum Sitz des Betriebsrates in der Verkaufsstelle ... gelegen sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Darauf stellt der Normtext des § 18 SchwbVWO nicht ab. Er eröffnet den möglichen Organisatoren einer vereinfachten Wahl (3 Wahlberechtigte, Betriebs- oder Personalrat bzw. das Integrationsamt, vgl. § 19 Abs. 2 SchwbVWO) auch keinen Ermessensspielraum. Vielmehr enthält § 18 einen unbestimmten Rechtsbegriff, der bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens zwingt. Die Rechtsfolgen des § 18 SchwbVWO können deshalb nicht davon abhängen, zu welchem Zeitpunkt zufälligerweise welche schwerbehinderten Menschen in welchen Betriebsteilen eingesetzt werden. Dies gilt umso mehr im Hinblick darauf, dass die Personalfluktuation in den Verkaufsstellen des Beteiligten Ziffer 1 - unbestritten - groß ist und sich auch der Kreis der wahlberechtigten behinderten Menschen ständig verändert, wie schon der Vergleich der Personallisten vom 11.12.2001 und vom 01.02.2002 zeigt (ArbG-Akte Bl. 152-158).

Das Arbeitsgericht hat deshalb nach allem zu Recht festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung am 06.02.2001 nicht erfüllt waren und damit gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden ist.

Wie das Arbeitsgericht ist auch das Beschwerdegericht der Auffassung, dass durch diesen Verstoß das Wahlergebnis objektiv beeinflusst werden konnte. Nach aller Lebenserfahrung wäre der Ausgang der Wahl am 06.02.2002 mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer gewesen, wenn diese im normalen Wahlverfahren durchgeführt worden wäre. Dann wäre in der Tat der Vorbereitungszeitraum zur Durchführung der Wahl deutlich länger gewesen, es hätten sich alle schwerbehinderten Menschen rechtzeitig auf die Wahl einstellen und am vorgesehenen Wahltag den Wahlakt vornehmen können. Nicht nur dass eine anders verlaufende Meinungsbildung nach Erlass eines Wahlausschreibens zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können; allein die Teilnahme von Frau .... hätte das Wahlergebnis bei der Wahl der Vertrauensfrau entscheidend ändern können, nachdem Frau ..... sich nur mit drei zu zwei Stimmen gegen die Mitbewerberin ..... hatte durchsetzen können (vgl. ArbG-Akte Bl. 124). Möglicherweise hätten sich auch noch weitere wahlberechtigte schwerbehinderte Mitarbeiterinnen des Beteiligten Ziffer 1 gemeldet, die bislang noch nicht von der Personalverwaltung als Schwerbehinderte registriert worden waren.

Nach allem hat das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt, dass die am 06.02.2002 für den Bezirk ... des Beteiligten Ziffer 1 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Der Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 konnte kein Erfolg beschieden werden. Auch bedurfte es keiner weiteren Sachaufklärung hinsichtlich der von dem Beteiligten Ziffer 1 zusätzlich ins Feld geführten angeblichen schwerwiegenden Wahlverstöße.


III

1. Dieses Beschwerdeverfahren ist kostenfrei (§§ 12 Abs. 5, 2 a Abs. 1 ArbGG).

2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG, nachdem der Sache im Hinblick auf die Frage, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen das vereinfachte Wahlverfahren zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX bzw. § 18 SchwbVWO durchzuführen ist, grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.

Referenznummer:

R/R3506


Informationsstand: 30.03.2011