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Urteil
Polizeiverwaltungsbeamter - Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR - Auswirkungen einer vorgetragenen unrichtigen Auskunft durch Strafgericht - Lösung (verneint) - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Gericht:

VGH München 16a. Senat


Aktenzeichen:

16a D 11.406


Urteil vom:

27.09.2012


Grundlage:

  • DG BY Art. 11 |
  • DG BY Art. 25 |
  • DG BY Art. 55 |
  • DG BY Art. 63 Abs. 1

Tenor:

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tatbestand:

I.

Der am ... geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1970 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Justizassistentenanwärter in den Dienst des Klägers. Auf eigenen Antrag erfolgte zum 30. September 1972 seine Entlassung. Am 1. Oktober 1972 trat der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Regierungsinspektoranwärter bei der Landespolizeidirektion O. in den Dienst des Klägers. Am 1. Dezember 1975 wurde der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeiinspektor zur Anstellung ernannt. Nach Verlängerung der Probezeit wurde der Beklagte am 26. Februar 1979 zum Polizeiinspektor ernannt und am 13. Dezember 1979 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Am 1. März 1980 erfolgte seine Ernennung zum Polizeioberinspektor, am 1. September 1989 zum Polizeiamtmann, am 5. September 1994 zum Polizeiamtsrat und am 1. März 2004 zum Oberamtsrat. Der Beamte war seit 1. September 1993 beim Polizeipräsidium M., zuletzt in der Abteilung Versorgung tätig. In seiner letzten periodischen Beurteilung im Jahr 2003 erreichte der Beamte ein Gesamturteil von 12 Punkten.

Der Beamte ist geschieden und hat 2 Kinder (geboren ... und ...). Er ist schwerbehindert (Bescheid des Versorgungsamtes vom 25. Oktober 2010).

II.

Der Beamte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Mit Urteil des Landgerichts W. vom 29. Januar 2008, rechtskräftig seit 29. Januar 2008, wurde der Beklagte wegen Beihilfe zum Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1, 27, 56 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt (Az.: ...).

Dem Urteil liegen folgende tatsächliche Feststellungen zugrunde:

"Im Laufe des Jahres 2002 begann der Angeklagte P. erneut damit, durch das Vortäuschen angeblich heiratswilliger asiatischer Frauen, westeuropäische Männer zu Geldzahlungen zu veranlassen, um sich so eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von Dauer zu verschaffen. Neben der Finanzierung seines aufwändigen Lebensstils, den ein im Familienbesitz stehendes Haus in Spanien dokumentiert, diente das erlangte Geld dazu, die Alkoholsucht des Angeklagten P. und seinen zeitweise dazu parallel betriebenen Medikamentenmissbrauch zu befriedigen.

Auf diversen Partnervermittlungsseiten und Kontaktforen im Internet, aber auch in Tageszeitungen, wurde seitens des Angeklagten P. vorgetäuscht, eine heiratswillige Frau aus Thailand, den Philippinen oder Sri Lanka namens Ch., C., A., E., D., L., T. oder mit ähnlichen Namen zu sein. Hierzu antwortete der Angeklagte P. auf entsprechende Anzeigen. Außerdem wurden von ihm Anzeigen nach folgendem Muster geschaltet: "Thai-Mädchen sucht ehrlichen Mann zwecks Heirat. Bin zu Besuch hier bei Freundinnen und möchte wie meine Freundinnen auch einen Mann und hier leben, bin 33 Jahre, 160 cm groß, 50 Kilo, schreibe mir mit Foto bitte, aber nur ernst gemeinte Zuschriften, die ich sicher beantworten werde".

Nach erfolgter Kontaktaufnahme durch heiratswillige Männer und mehrmaligem Austausch von E-Mails wurden die "Interessenten" schließlich zur Überweisung von Geldbeträgen aufgefordert, um damit angeblich die Reise nach Deutschland finanzieren zu können. Nach der aufgrund der Täuschung teilweise auch in verschiedenen Raten erfolgen Überweisung wurden mit der Behauptung, das überwiesene Geld habe nicht ausgereicht, weitere Geldbeträge eingefordert. Danach immer noch zahlungswillig erscheinenden "Interessenten" wurde weiterhin vorgetäuscht, dass sich die jeweilige Frau bereits in Wien bei einem 71 bzw. 72jährigen Mann namens "H." oder "A." befinden würde. Unter dieser Legende wurden weitere Zahlungen gefordert, da ansonsten die Frau nach Asien zurückgeschickt werde und dort der Prostitution nachgehen müsse.

Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bediente sich der Angeklagten P. verschiedener Konten im In- und Ausland, die er sich von Dritten für die Geldtransfers zur Verfügung stellen ließ.

So eröffnete der Angeklagte S. im Zeitraum von 14. bis 28.04.2002 bei einem Besuch in Bangkok die Konten Nr. ...383 und ...5391 bei der B.-Bank, das Konto ...7871 bei der T.-F.-Bank und das Konto Nr. ...404 bei der K.-T.-Bank. Die Bankkarten überließ er nach seiner Rückkehr nach Deutschland dem Angeklagten P., der damit auf diese Konten fließende Gelder in Deutschland an Geldautomaten abheben konnte. Dem Angeklagten S. war bekannt, dass der Angeklagte P. die eröffneten Konten für die geschilderten Täuschungen verwenden will. Er wollte seinen Bruder auf diese Weise unterstützen, da er wusste, dass der Angeklagte P. aus betrügerisch erlangten Geldern u.a. ein Haus in Spanien mit einer ständigen Wohnmöglichkeit für ihn erwerben würde, was in der Folgezeit tatsächlich auch geschah. Zur Finanzierung des Hauskaufs in Spanien "wusch" der Angeklagte S. die vom Angeklagten P. übergebenen Bargeldbeträge in einer Summe von mindestens 131.000,- Euro, die aus den Täuschungen des Angeklagten P. stammten, indem er sie auf sein Konto und das Konto seiner Lebensgefährtin bei der Sparkasse M. einzahlte und von dort aus nach Spanien überwies. ...

In den Fällen... überwiesen die Geschädigten die Zahlungen ganz oder teilweise auf die vom Angeklagten S. in Bangkok eröffneten Konten. Insgesamt ist aus diesen Taten mindestens eine Summe von 72.800,-- Euro auf die vom Angeklagten S. in Bangkok eröffneten Konten geflossen.

Allen Angeklagten war bekannt, dass der Angeklagte P. keinen Anspruch auf die von den Geschädigten geleisteten Zahlungen hatte."

2. Weitere Ermittlungen gegen den Beklagten aufgrund eines gefälschten Schreibens des Polizeipräsidiums M., wegen eines Betrugs zum Nachteil der Arbeitsagentur W. und eines Betruges zur Lasten der Firma H. wurden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft W. vom 17.09.2007 gem. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.

III.

Am 14. Dezember 2005 leitete das Polizeipräsidium M. disziplinarische Vorermittlungen aufgrund einer Beschuldigtenvernehmung des Beklagten vom 10. November 2005 zum Sachverhalt des Strafverfahrens ein und setzte diese gemäß Art. 24 Abs. 3 BayDG am 10. März 2006 aus. Am 22. Mai 2006 wurde das Verfahren gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 BayDG fortgeführt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 teilte das Polizeipräsidium dem Beamten mit, dass gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, weil er während seiner Krankschreibung seit 19. Februar 2006 ohne Bekanntgabe des Aufenthaltsorts und ohne Vorlage eines ärztlichen Unbedenklichkeitsattestes nach Spanien gereist sei. Unter dem 26. Juni 2006 erfolgte die schriftliche Anhörung des Beamten gemäß Art. 22 BayDG, der Beamte wurde noch am gleichen Tage persönlich angehört.

Am 7. Juli 2006 erließ das Amtsgericht W. einen Haftbefehl gegen den Beamten wegen des o.g. Strafverfahrens. Unter dem 12. Juli 2006 verbot das Polizeipräsidium M. dem Beamten mündlich (schriftlich bestätigt unter dem 27. Juli 2006) die Führung die Dienstgeschäfte. Das Polizeipräsidium teilte dem Beamten mit, dass wegen dieses Sachverhaltes disziplinarische Ermittlungen geführt würden und hörte den Beklagten gemäß Art. 22 BayDG zu diesen Vorwürfen sowie zu beabsichtigten Maßnahmen nach Art. 39 BayDG an. Der Beamte beantragte die Beteiligung des Personalrats für den Fall einer Disziplinarmaßnahme.

Mit Bescheid des Polizeipräsidiums M. vom 10. Oktober 2006 wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben und das Disziplinarverfahren gemäß Art. 26 Abs. 3 BayDG im Hinblick auf das Strafverfahren ausgesetzt.

Am 22. Dezember 2006 wurde der Beamte aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das Polizeipräsidium München teilte dem Beamten mit Schreiben vom 30. Januar und 8. Mai 2009 mit, dass das Disziplinarverfahren fortgesetzt werde und auf den Sachverhalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit ausgedehnt werde.

Mit Schreiben vom "10. Februar 2009" (richtig: 10.02.2010) teilte das Polizeipräsidium M. dem Beamten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen mit. Der Beamte äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 30. März 2010. Unter dem 26. August 2010 stimmte der Personalrat der Erhebung der Disziplinarklage zu.

Mit Schreiben vom 16. März 2010 erhob der Kläger am 19. März 2010 Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht .... Dem Beamten werden darin die Sachverhalte gemäß Urteil des Landgerichts W. vom 29. Januar 2008, die Verletzung seiner Pflichten im Zusammenhang mit dem Verlassen des Wohnorts während einer Dienstunfähigkeit und die Ausübung einer unerlaubten Nebentätigkeit vorgeworfen.

Mit Urteil vom 17. Januar 2011 erkannte das Verwaltungsgericht auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Bei Berücksichtigung der Schwere der Dienstvergehens, der Zerstörung des Vertrauens, der Persönlichkeit und der bisherigen dienstlichen Leistung des Beklagten sei das Gericht zur Überzeugung gelangt, das der Beklagte für den öffentlichen Dienst nicht länger tragbar sei. Der dem Beklagten zur Last gelegte erste Sachverhalt, nämlich die Beihilfe zum Betrug in mindestens 241 Fällen, stehe zur Überzeugung des Gerichts fest. Insoweit bestehe die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts W. vom 29. Januar 2008. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Landgericht W. von "offenkundig unrichtigen Feststellungen" ausgegangen wäre. Davon gehe auch der Beklagte aus. Er habe nämlich kein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Die beiden weiteren innerdienstlichen Verfehlungen habe der Beklagte eingeräumt. Das außerdienstliche Fehlverhalten im ersten Vorwurf sei als Dienstvergehen anzusehen. Allein dieses Dienstvergehen rechtfertige die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst. Es seien mehrere Erschwerungsgründe gegeben. Den Beklagten würden sowohl seine aktive Beihilfe zur Transferierung des Betrugserlöses nach Deutschland wie auch seine Mitwirkung an der Beutesicherung belasten. Der Beklagte habe durch die Eröffnung der Konten im April 2002 bis zum Eingang der letzten Zahlungen im Jahr 2006 Beihilfe zu einer Vielzahl von Betrugsfällen geleistet. Durch die Eröffnung dieser vier Konten bei vier verschiedenen Banken in Bangkok seien die Betrugshandlungen seines Bruders entscheidend gefördert worden. Nur so sei es dem Bruder möglich gewesen, die auf diesen Konten eingegangenen Gelder in Deutschland an Bankautomaten abzuheben. Auch sei dem Beklagten bekannt gewesen, dass die eröffneten Konten zur Sicherung der Betrugserlöse, deren Transferierung nach Deutschland und zum Ankauf eines Hauses in Spanien verwendet werden sollten. Der Beklagte habe ferner seinem Bruder die Beutesicherung insoweit ermöglicht, als er einen ihm von seinem Bruder übergebenen Bargeldbetrag von mindestens 131.000,- Euro auf sein Konto und das Konto seiner Lebensgefährtin bei der Sparkasse M. eingezahlt und von dort aus nach Spanien zum Erwerb des Hauses überwiesen habe. Mit seinem Vorbringen, er habe die Konten lediglich für den Erhalt der Pachteinnahmen seines Bruders eingerichtet, könne der Beklagte nicht durchdringen, da dem die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils entgegenstünden. Im Übrigen würde diese Einlassung eine reine Schutzbehauptung darstellen. Dem Bruder des Beklagten wäre es jederzeit möglich gewesen, Konten für den Erhalt möglicher Pachtzahlungen auf seinen Namen zu eröffnen. Gemessen an dem außerdienstlichen Fehlverhalten seien die beiden innerdienstlichen Weisungsverstöße von nachgeordneter Bedeutung. Hinsichtlich der Nebentätigkeit sei dem Beklagten zu Gute zu halten, dass er nach seiner Haftentlassung die Ausübung einer Nebentätigkeit angezeigt und sich vielfach nach dem Umfang einer Nebentätigkeit erkundigt habe. Zwar habe er ab dem 1. Oktober 2008 die Nebentätigkeiten formal ohne Genehmigung ausgeübt, bei der Gewichtung dieser Pflichtverletzung sei aber zu berücksichtigen, dass die Dienststelle die vielfachen Schreiben des Beklagten nicht beantwortet habe. Aufgrund der Schwere des Verdienstvergehens komme allein die Höchstmaßnahme in Betracht. Dem Beklagten stünden Milderungsgründe nicht zur Seite. Solche seien auch von ihm nicht vorgetragen worden.

Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2011 hat der Beamte am 23. Februar 2011 Berufung eingelegt und zuletzt beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2011 insoweit abzuändern, als gegen den Beamten eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wird.

Er sei zwar nach entsprechend umfangreicher Erörterung des Sachverhalts und dringendem Anraten des Vorsitzenden der Strafkammer des Landgerichts W. dazu bereit gewesen, eine Strafe wegen der Beihilfe zum Betrug zu akzeptieren. Der Vorsitzende habe aber erklärt, dass er mit der Strafe von unter einem Jahr, die er zu erwarten hätte, berufsrechtliche Nachteile im wesentlichen nicht hätte. Er habe sich damals mit seinem Verteidiger umfangreich und lange über die Notwendigkeit einer derartigen empfohlenen Entscheidung unterhalten. Mit Rücksicht darauf, dass das Verfahren mit 240 Zeugen einen erheblichen Kostenbelastungsaufwand für ihn gehabt hätte, habe er sich entschlossen, aufgrund der Erklärungen des Vorsitzenden der Strafkammer das Angebot anzunehmen und ohne weitere Erklärungen damit ein Geständnis zu fingieren. Das bedeute, dass er zwar rechtskräftig wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden sei, tatsächlich habe er aber die im Strafverfahren angelasteten Taten nicht zu vertreten. Er habe zu keiner Zeit von einer Betrugshandlung seines Halbbruders gewusst und auch nicht bewusst seinem Halbbruder die Konten zum Zwecke unlauterer Maßnahmen überlassen. Er habe mit den Betrugshandlungen seines Halbbruders nichts zu tun gehabt. Er habe zu keiner Zeit von den Handlungen seines Halbbruders gewusst, wenngleich er gewusst habe, dass dieser bereits früher einmal wegen derartiger Taten verurteilt worden sei. Er habe auch gewusst, dass sein Halbbruder Einreiseverbot in Thailand gehabt habe und deshalb für sich Konten nicht habe eröffnen können, um seine Pachteinnahmen zu erhalten. Dies sei der Anlass gewesen, weshalb sein Bruder um die Überlassung der Konten gebeten habe. Er selbst habe zum damaligen Zeitpunkt kein Interesse mehr an diesen Konten gehabt. Er habe sie früher eröffnet, um damals günstige Anlagen für sich, seine Freundin und seine Kinder zu tätigen. Das Geständnis habe der Verteidiger für ihn abgegeben. Er selbst habe ein solches nicht abgegeben. Der Verteidiger habe lediglich erklärt, dass es wohl so sei wie mit dem Gericht besprochen. Diese Aussage habe die Strafkammer als Geständnis gewertet.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände scheine es unangemessen, eine Dienstentfernung auszusprechen. Aufgrund der dringenden Empfehlung und falschen Belehrung durch den Vorsitzenden der Strafkammer sei die Schwere des Dienstvergehens anders zu bewerten. Auch die Störung des Vertrauens, die Persönlichkeit und die Leistungen des Beklagten seien unter diesen Umständen anders zu bewerten. Eine Vernehmung des Vorsitzenden der Strafkammer sei deshalb bei der Tragweite der Entscheidung von Bedeutung. Ein Rechtsmittel gegen das strafgerichtliche Urteil einzulegen, wäre widersinnig gewesen, da er sich ja aufgrund der Empfehlungen und der Erörterungen des Landgerichts W. mit einer entsprechenden Entscheidung einverstanden erklärt habe. Er habe aber zu keiner Zeit expressis verbis erklärt, dass er sich an dem Betrug seines Halbbruders beteiligt oder davon gewusst habe. Die Konten in Thailand habe er erst Jahre später seinem Bruder zur Verfügung gestellt, der vorgegeben habe, diese Konten für Pachteinnahmen zu benötigen, was auch über drei Jahre erfolgt sei. Auch die Frage, woher sein Halbbruder ihm einen Bargeldbetrag von 130.000,- Euro übergeben habe können, sei nicht damit zu erklären, dass sein Halbbruder unlautere Machenschaften getätigt habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass sein Bruder zusammen mit dessen thailändischer Frau eine nicht unerhebliche Liegenschaft in Thailand gehabt habe und die Pachteinnahmen deshalb auf ein Konto in Deutschland zu transferieren gewesen seien, um sie nach Spanien für die Errichtung eines Hauses zur Verfügung zu stellen. Dieser Geldtransfer sei für ihn ohne jeglichen negativen Inhalt gewesen, denn er habe von den Machenschaften seines Bruders zur damaligen Zeit nichts gewusst. Erstmals damit konfrontiert und in Kenntnis gesetzt worden sei er erst anlässlich seiner Inhaftierung. Er sei als einziger Kontozurverfügungsteller zur Anzeige gebracht und verurteilt worden. Die übrigen 42 deutschen Kontozurverfügungsteller, von den vielen Ausländischen ganz zu schweigen, seien weder zur Anzeige gebracht noch seien diese verurteilt worden, obwohl über deren Konten erheblich höhere Beträge aus den strafbaren Handlungen geflossen seien als über seine Konten. Lediglich bei ihm habe man, da man ihn in U-Haft genommen habe, das Strafverfahren durchgezogen. Durch die Höhe der Strafe für die Beihilfe zum Betrug habe man schließlich geglaubt, ihm eine goldene Brücke bauen zu können, so jedenfalls habe es der Vorsitzende der Strafkammer bei den unendlich langen Beratungen formuliert. Entgegen den Ausführungen des Vorsitzenden der Strafkammer sei in der schriftlichen Urteilsbegründung dargestellt worden, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens auch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich sei. Eine derartige Begründung wäre, hätte er die schriftlichen Urteilsgründe rechtzeitig zu Gesicht bekommen, Anlass gewesen gegen das Urteil vorzugehen. Er sei zudem Schwerbehinderter nach § 85 SGB IX, was weder vom Verwaltungsgericht noch vom Arbeitgeber berücksichtigt worden sei. Die Dienstenthebung hätte deshalb der Zustimmung des Integrationsamtes bedurft. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Kläger bereits im Februar 2008 das Urteil des Landgerichts W. zur Kenntnis bekommen habe, aber erst 2½ Jahre später sich dazu entschlossen habe, das Disziplinarverfahren in Lauf zu bringen. Ein entsprechender Vertrauensschutz sei ihm deshalb zuzubilligen.

Auf Hinweis des Senats beteiligte der Kläger die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX. Diese stimmte unter dem 3. Januar 2012 der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis im Rahmen des Disziplinarverfahrens zu.

Der Kläger hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen für eine Lösung von den Feststellungen des Strafgerichts seien nicht gegeben. Das Urteil des Landgerichts sei nicht offensichtlich unrichtig. Der Umstand, dass der Beamte die ihm zur Last gelegte Tat bestreite, reiche für einen Lösungsbeschluss nicht aus. Die lange Verfahrensdauer könne nicht zu Gunsten des Klägers gewertet werden. Diese sei kein Anlass, um an die Stelle einer reinigenden Maßnahme eine erzieherische Maßnahme treten zu lassen.

Gemäß Art. 54 Satz 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayDG hat der Senat durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung die Vorwürfe von Pflichtverletzungen während der Dienstunfähigkeit des Beamten und der unerlaubten Nebentätigkeit ausgeschieden und das Disziplinarverfahren auf den Sachverhalt des Strafverfahrens beschränkt.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Dem Gericht haben die Akten des Verfahrens wegen Beihilfe zum Betrug (Az. ...), die Disziplinarakte und die Personalakten vorgelegen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11 BayDG) erkannt (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG).

I.

Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2, § 128 Abs. 1 SGB IX ist im Berufungsverfahren erfolgt. Der Beamte hat seine Schwerbehinderung erst nach Erhebung der Disziplinarklage am 19. November 2010 dem Kläger und am 29. Juli 2011 (Schriftsatz vom 26.07.2011) dem Senat mitgeteilt. Ob die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei dieser Sachlage rechtlich noch erforderlich war, kann, da sie im Berufungsverfahren eingeholt wurde, offen bleiben.

II.

Der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt, der auf den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts W. vom 29. Januar 2008 beruht, steht gemäß Art. 25 Abs. 1, Art. 55 und Art. 63 Abs. 1 BayDG für den Senat bindend fest.

Die weiteren Vorwürfe von Pflichtverletzungen während einer Dienstunfähigkeit und der unerlaubten Nebentätigkeit hat der Senat durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung am 27. September 2012 gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayDG ausgeschieden.

Es steht daher fest, dass der Beamte vorsätzlich und schuldhaft ab April 2002 Beihilfe zum Betrug durch seinen Halbbruder P. als Haupttäter geleistet hat, indem er vier Bankkonten in Bangkok einrichtete und die Bankkonten seinem Halbbruder überließ, der sie bei seinen Täuschungen verwendete. Zur Finanzierung eines Hauskaufs in Spanien "wusch" der Beamte von seinem Halbbruder übergebene Bargeldbeträge in einer Summe von mindestens 131.000 Euro, die aus den Täuschungen seines Halbbruders stammten, indem er sie auf sein Konto und das Konto seiner Lebensgefährtin bei der Sparkasse M. einzahlte und von dort aus nach Spanien überwies.

Der Beamte begehrt eine Lösung von den Feststellungen des Strafgerichts gemäß Art. 25, Art. 55, Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayDG. Gemäß Art. 55 Halbs. 2 BayDG ist das Disziplinargericht an offenkundig unrichtige Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil nicht gebunden. Der Bindung unterliegen die "tatsächlichen Feststellungen". Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa die Zueignungsabsicht oder Bereicherungsabsicht (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 - 2 C 59/07 (juris); BVerwG, Urt. vom 13.03.2003 - 1 WD/03 (juris)) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform.

Die Disziplinargerichte sind nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unvertretbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen. Wird eine dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach Art. 55 Halbs. 2 BayDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Pauschale Behauptungen oder bloßes Bestreiten genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit i.S.d. Art. 55 Halbs. 2 BayDG ergeben kann (BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10 (juris); BVerwG, Beschl. vom 28.12.2011- 2 B 74/11 (juris); BVerwG, Beschl. vom 14.03.2012 - 2 B 5/12).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der Beamte trägt vor, der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts W. habe ihm die unrichtige Auskunft erteilt, dass er aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung von elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zum Betrug keine wesentlichen berufsrechtlichen Nachteile haben würde. Auf der Grundlage dieser Auskunft habe er sich entschlossen, das Kostenrisiko einer Beweisaufnahme mit 240 Zeugen nicht auf sich zu nehmen und durch seine Verteidiger ein Geständnis fingieren lassen. Das in allen Besprechungen vorgesehene und ausgehandelte Urteil sei schließlich in der schriftlichen Urteilsbegründung insoweit anders dargestellt, als ausgeführt worden sei, dass im Disziplinarverfahren eine Disziplinarmaßnahme bis zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich sei. Hätte er die schriftlichen Urteilsgründe rechtzeitig zu Gesicht bekommen, wäre dies Anlass gewesen, gegen das Urteil vorzugehen. Er habe von den strafbaren Handlungen seines Halbbruders nichts gewusst.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Vortrag im Hinblick auf die Feststellungen im Protokoll der mündlichen Verhandlung des Strafgerichts und die Ausführungen des Strafgerichts in der Urteilsbegründung überhaupt geeignet ist, eine Aufklärungspflicht des Senats zu begründen. Der damit geltend gemachte Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens begründet vorliegend eine Lösung von den Feststellungen des Strafurteils nicht.

Mit Kenntnisnahme der schriftlichen Urteilsbegründung ist dem Beamten die aus seiner Sicht unrichtige Auskunft des Vorsitzenden der Strafkammer bewusst geworden. Damit wäre die unrichtige Auskunft, wenn man den Vortrag des Beamten als wahr unterstellt, berichtigt worden. Gleichwohl unterließ es der Beamte bewusst und eigenverantwortlich, Rechtsmittel gegen das Strafurteil einzulegen. Aufgrund der behaupteten unrichtigen Auskunft des Vorsitzenden der Strafkammer wäre sein Rechtsmittelverzicht gegen das Strafurteil unwirksam gewesen (BGH, Beschl. vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 (juris); vgl. auch BGH, Beschl. vom 25.04.2001 - 5 StR 53/01 (juris)) und sein Geständnis vor dem Landgericht wäre im weiteren Strafverfahren nicht mehr verwertbar gewesen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 06.10.2010 - III-4 RVs 60/10; BGH, Beschl. vom 22.07.09 - 5 StR 238/09). Dass er das Strafurteil trotzdem, wie er auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, wegen des Kostenrisikos nicht angefochten hat, führt dazu, dass er eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen einer Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht mehr beanspruchen kann (vgl. BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10, RdNr. 10 (juris); vgl. auch EGMR, Urt. vom 03.11.2011 - 29090/06 (juris); BGH, Beschl. vom 18.06.2008 - 1 StR 204/08 (juris)).

Eine - daneben - unzulässige Urteilsabsprache (seit 04.08.2009 § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO) hat der Beamte nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die den Strafakten zu entnehmenden Indizien sprachen eindeutig gegen den Beamten, so dass für das Strafgericht - auch aus Sicht des Senats - kein Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit seines Geständnisses bestand.

III.

Der Beamte hat durch sein Handeln eine vorsätzliche, außerdienstliche Pflichtverletzung i.S.d. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. (seit 01.04.2009 § 47 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -) begangen.

Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt (April 2002 bis 2006). Obwohl Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. in seinem Wortlaut hinsichtlich "Achtung" und "Ansehen des Beamtentums" über die Formulierung des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG hinausgeht, ergibt sich hieraus jedoch keine Rechtsänderung, weil der mit der Gesetzesänderung nachvollzogene Wertungswandel bei der Beurteilung außerdienstlichen Verhaltens als Dienstvergehen bereits zum Tatzeitpunkt der Auslegung des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. entsprach. So betrifft das "Vertrauen" die Erwartung, dass sich der Beamte nicht nur aus Sicht der Bürger (Allgemeinheit), sondern auch aus Sicht seines Dienstherrn außerdienstlich so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Für die Frage, ob der Beamte im angeschuldigten Tathergang seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist daher weiterhin die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, weil es auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB kein für den Beamten materiell-rechtlich günstigeres neueres Recht gibt (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.03.2010 - 2 C 83/08 (juris); BVerwG, Urt. vom 19.08.2010 - 2 C 5/10 (juris)).

Das Verhalten des Beamten ist als außerdienstliche Pflichtverletzung i.S.v. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) zu bewerten, da es nicht in sein Amt eingebunden war und sich als das Verhalten einer Privatperson darstellt (BVerwG, Urt. vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 (juris)).

Der Beamte hat durch sein Verhalten gegen seine auch außerdienstliche Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a.F.; § 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.

Das außerdienstliche Fehlverhalten des Beamten erfüllt die besonders qualifizierenden Voraussetzungen des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. Der Regelung liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass sich die gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten gewandelt haben. Von ihnen wird kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von anderen Bürgern. Daher ist ein außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urt. vom 28.07.2011 - 2 C 16/10 (juris)). Nach Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a.F. muss das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Die beruflichen Erfordernisse ergeben sich vor allem aus dem Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinn, d.h. aus seinem dienstlichen Aufgabenbereich, daneben aus der Notwendigkeit, das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren, wenn dies nach heutigen Vorstellungen erforderlich erscheint. Ein außerdienstliches Verhalten verstößt danach gegen die Wohlverhaltenspflicht des Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a.F., wenn es bei fallbezogener Würdigung nachteilige Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt. Dieser dienstliche Bezug ist gegeben, wenn aufgrund des außerdienstlichen Verhaltens Zweifel bestehen, ob der Beamte seine innerdienstlichen Pflichten beachten wird. Die Dienstausübung ist auch betroffen, wenn zu befürchten ist, dass der Beamte wegen der gegen ihn bestehenden Vorbehalte nicht mehr die Autorität genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse i.S.v. Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (BVerwG, Urt. vom 28.07.2011 -2 C 16/10 (juris)).

Eine Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht des Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. hat disziplinarrechtliche Bedeutung, wenn die qualifizierten Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. erfüllt sind. Die danach erforderliche besondere Eignung des Fehlverhaltens zur Beeinträchtigung des Vertrauens in die Amtsführung des Beamten oder des Ansehens des öffentlichen Dienstes setzt voraus, dass die befürchteten nachteiligen Rückschlüsse oder Auswirkungen auf die Dienstausübung oder die Ansehensschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Die Nachteile des Fehlverhaltens sind bedeutsam i.S.d. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F., wenn seine disziplinarrechtliche Relevanz das jeder außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß deutlich überschreitet (BVerwG, Urt. vom 28.07.2011 - Az. 2 C 16/10 (juris)).

Das Bundesverwaltungsgericht, dem sich der Senat anschließt, hat diese gesetzlichen Vorgaben dahingehend konkretisiert, dass ein außerdienstliches Fehlverhalten, das keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, regelmäßig ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis auslöst, wenn es sich dabei um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. Durch die Bewertung eines Fehlverhaltens als strafbar hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht. Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Berufsbeamtentums in einer Weise beeinträchtigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann.

Die Beihilfe des Beamten zum Betrug weist keinen Bezug zu seinen dienstlichen Tätigkeiten auf. Die disziplinarische Relevanz folgt aus dem erheblichen Ansehensschaden, den der Beklagten durch sein Fehlverhalten herbeigeführt hat. Der Beamte hat seit 2002 Beihilfe zum Betrug geleistet, der nach § 263 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt ist. Der Unrechtsgehalt seines strafbaren Verhaltens wiegt schwer, weil der Beamte über mehrere Jahre hinweg Beihilfe geleistet hat und die Höhe des über seine Konten geflossenen Betrugserlöses sowie der von ihm nach Spanien weitergeleiteten Geldbeträge erheblich ist.

IV.

Das festgestellte Dienstvergehen wiegt sehr schwer, so dass die Entfernung aus dem Dienst die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

1. Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 BDG (BayVGH, Urt. vom 23.09.2009 - 16a D 07.2355 (juris)).

Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG). Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und allen Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) sowie nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) und nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 - 2 C 59/07, RdNr. 13 (juris); BVerwG, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 (juris); BayVGH, Urt. vom 23.09.2009, a.a.O).

Maßgebendes Kriterium für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Sie ist richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dabei ist das festgestellte Dienstvergehen nach seinem Gewicht einer der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen; hierbei können die in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20). Wiegt das Dienstvergehen schwer, kann das Persönlichkeitsbild des Beamten nur ausnahmsweise die Disziplinarmaßnahme noch im Sinne einer Milderung beeinflussen (BVerwG, Beschl. vom 15.04.2009 - 2 B 1/09 (juris)).

Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 15.; BayVGH, Urt. vom 23.09.2009 a.a.O.).

Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 14; BayVGH, Urt. vom 23.09.2009 a.a.O.). Sie erfordern eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.

Aus Art. 14 Abs. 1 BayDG folgt die Verpflichtung des Gerichts, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Würdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O. RdNr. 16; BVerwG, Urt. vom 03.05.2007 - 2 C 9/09 (juris); BVerwG, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 (juris); BayVGH, Urteil vom 23.09.2009 a.a.O.).

Bei dieser Gesamtwürdigung haben die Gerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und sie mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 17).

Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials haben die Gerichte eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen. Bei schweren Dienstvergehen stellt sich vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist. Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG, Urt. vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 18).

2. Für den hier zu entscheidenden Fall ergibt sich danach Folgendes:

a) Eine Einstufung anhand der Kriterien der Schwere des Dienstvergehens ergibt vorliegend als Ausgangspunkt der Bewertung eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß Art. 11 BayDG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. vom 10.09.2010 - Az. 2 B 97/09 (juris)), der sich der Senat anschließt, ist bei einem außerdienstlich begangenen Betrug die Variationsbreite, in der gegen fremdes Vermögen gerichtete Verfehlungen denkbar sind, zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und ihre Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden können. Stets sind die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgebend. In den Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwernisgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischem Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 5.000 Euro die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe gerechtfertigt sein kann. Derartige Bemessungsgrundsätze gelten auch für außerdienstliche Betrugsfälle und Veruntreuungen (BVerwG, Urt. vom 24.11.1998 -1 D 36.97 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 16; Beschl. vom 03.07.2007 - 2 B 18.07 Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 12).

Vorliegend hat der Beamte Beihilfe zum Betrug geleistet. Für das disziplinarische Gewicht einer Beihilfetat ist maßgeblich die kriminelle Energie, die mit der Handlung verbunden ist (BVerwG, Urt. vom 28.10.1992 - 1 D 63/91 (juris); vgl. beim Versuch einer Straftat BVerwG, Beschl. vom 11.03.2008 - 2 B 8/08 (juris)). Beihilfetaten, die die Haupttat erst ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, können daher disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (vgl. z.B. BVerwG, Urt. vom 28.10.1992 - 1 D 63/91; Urt. vom 27.10.1992 - 1 D 71/91; Urt. vom 27.06.1995 -2 WD 3/95; Urt. vom 02.09.1998 - 2 WD 13/98, jeweils (juris)).

Die Eröffnung der vier Konten in Thailand und deren Zurverfügungstellung an seinen Halbbruder ist aus Sicht des Senats disziplinarisch weniger schwerwiegend zu bewerten. Es ist davon auszugehen, dass der Haupttäter, sein Halbbruder, auch ohne diese Konten seine betrügerischen Handlungen hätte durchführen können, da auch weitere Personen (darunter viele Geschädigte) ihm Konten zur Verfügung gestellt hatten. Als disziplinarisch schwerwiegender Tatbeitrag ist jedoch zu bewerten, dass der Beamte von seinem Halbbruder übergebene Bargeldbeträge von insgesamt mindestens 131.000 Euro, die - wie ihm bekannt war - aus den Täuschungen seines Halbbruders stammten, zur Beutesicherung auf sein Konto und das Konto seiner Lebensgefährtin bei einer Sparkasse in M. einzahlte und von dort aus nach Spanien überwies. Damit hat er einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, der disziplinarisch von hohem Gewicht ist.

Unter diesen Prämissen hat der Beamte eine äußerst schwere Dienstverfehlung begangen: Er hat mehrere Jahre lang Beihilfe zu den betrügerischen Handlungen seines Bruders geleistet. Die von ihm in dieser Zeit nach Spanien transferierten Gelder von mindestens 131.000 Euro überschreiten den vom Bundesverwaltungsgericht auch bei außerdienstlichen Betrug angegebenen Orientierungswert bei der Schadenshöhe von 5.000 Euro erheblich. Der Beamte handelte dabei zudem mittelbar eigennützig, weil ihm das aus den transferierten Geldern angeschaffte Haus auch zur Verfügung stehen sollte. In der Gesamtbetrachtung der Schwere des Dienstvergehens ist daher eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis angezeigt.

b) Die für den Beamten sprechenden Entlastungsgründe haben in der Gesamtschau kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen wäre (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 RdNrn. 13 ff. (juris)).

Der Beamte ist disziplinarisch nicht vorbelastet und gut beurteilt. Anhaltspunkte für eine Augenblickstat (vgl. BVerwG, Urt. vom 05.05.1998 - 1 D 12/97 (juris)) oder eine überwundene negative Lebensphase (BVerwG, Urt. vom 09.08.2010 - 2 C 13/10; BVerwG, Urt. vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 jeweils (juris)) sind jedoch weder ersichtlich noch geltend gemacht. Sein Geständnis vor dem Strafgericht hat er im Disziplinarverfahren widerrufen. Auch an Reue ist im Disziplinarverfahren nichts ersichtlich.

Eine positive Prognose zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme gebieten würde, ist in der Gesamtschau aller be- und entlastenden Umstände danach nicht möglich. Der Beamte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren und ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Tatsache der Schwerbehinderung des Beamten kann nicht entlastend berücksichtigt werden, da der Beamte durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört hat. Ebenso ist im Fall der Entfernung aus dem Dienst die vom Beamten vorgetragene überlange Verfahrensdauer nicht mildernd zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. vom 16.05.2012 - 2 B 3/12 (juris)).

Die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ist auch nicht unverhältnismäßig. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung. Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von dem Betroffenen hinzunehmenden Einbußen stehen. Die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst als disziplinare Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung den Zweck der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels Milderungsgründen das Vertrauen zerstört und kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als erforderliche und geeignete Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen. Abzuwägen sind dabei das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehende Belastung andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis - wie hier - zerstört, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urt. vom 14.10.2003 - 1 D 2/03 (juris); BVerwG, Urt. vom 08.03.2005 - 1 D 15/04 (juris)).

Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig geworden (Art. 64 Abs. 2 BayDG).

Referenznummer:

R/R5666


Informationsstand: 10.04.2013