Urteil
Anspruch auf Haushaltshilfe - Kostenerstattung

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Haushaltshilfe endet nicht, wenn das jüngste Kind während einer Rehabilitationsmaßnahme das 8. Lebensjahr vollendet.

Orientierungssatz:

1. Zum Kostenerstattungsanspruch bei zu Unrecht abgelehntem Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 56 Abs 3 Nr 5 AFG.

Rechtszug:

vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg) 1989-09-14 S 4a Ar 17/88
vorgehend LSG Celle 1990-04-10 L 7 Ar 316/89