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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderung als Auswahlkriterium - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderungen

Gericht:

OVG Lüneburg


Aktenzeichen:

2 ME 129/03


Urteil vom:

14.04.2003


Grundlage:

SGB IX § 95 Abs. 2 / SGB IX § 128 Abs. 1



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Der Schwerbehinderteneigenschaft kommt bei der Auswahl um eine Beförderungsstelle als Hilfskriterium gegenüber leistungsbezogenen Kriterien kein Vorrang zu.

2. Unterbleibt die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl für eine Beförderungsstelle, so führt dies ausnahmsweise nach § 95 Abs. 2 SGB IX nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung, wenn auszuschließen ist, dass auch bei einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und der damit verbundenen Einbeziehung der Überlegungen der Schwerbehindertenvertretung in die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Schwerbehinderten ausgefallen wäre.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hannover Urteil vom 9.04.2003 - 2 B 861/03



Quelle:

Behindertenrecht 07/2003



Referenznummer:

R/R1858


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beförderung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Beförderungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsplatz /
  • Auswahl /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Bestenausleseprinzip /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstherr /
  • Dienststelle /
  • Eignung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Hilfskriterium /
  • Leistungsbeurteilung /
  • Leistungsprinzip /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 22.03.2004

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