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Urteil
Die Beschäftigung als Praktikantin oder Vorexaminierte ist kein Lehr- oder Anlernberuf

Gericht:

SG Koblenz 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 Ar 23/68


Urteil vom:

09.09.1968


Grundlage:

  • AVAVG § 131 Fassung 1957-04-03 |
  • AVAVG § 138 Abs 1 Fassung 1957-04-03 |
  • AVAVG § 137 Abs 2 S 2 Fassung 1967-03-10

Leitsatz:

1. Die Beschäftigung als Praktikantin ist kein Lehr- oder Anlernberuf iS der AA AFR Nr 9 vom 1953-11-11 idF vom 1956-03-09 (ANBA 1957, 95-96); auch die Beschäftigung als "Vorexaminierte" erfüllt diese Voraussetzung nicht.

2. Die Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe ist in das Ermessen des Verwaltungsrates der BA gestellt und abhängig von der Zulassung durch diesen (vergleiche BSG 1961-06-27 Akz 7 RAr 51/59 = SozR Nr 1 zu § 137 AVAVG). Die Arbeitsämter dürfen Berufsausbildungsbeihilfen nur nach den dazu ergangenen Richtlinien gewähren. Diese Richtlinien stellen nämlich eine Selbstbindung der Verwaltung dar, von der die Arbeitsämter weder in einem für den Antragsteller günstigen noch in einem für den Antragsteller ungünstigen Sinne abweichen dürfen; sonst ist ihre Entscheidung ermessensfehlerhaft (vergleiche BSG 1965-02-17 7 RAr 29/64 = SozR Nr 1 zu § 143b AVAVG).

3. Die Praktikantenzeit ist kein Lehr- oder Anlernberuf iS der Nr 9 der Richtlinien. Ziel der Absolvierung der Praktikantenzeit ist es nicht, den - nicht existierenden - Beruf eines Praktikanten auszuüben, sondern eine notwendige Voraussetzung für die spätere Aufnahme des Studiums (der Pharmazie) in einer Universität zu schaffen. Die Ablegung einer pharmazeutischen Vorprüfung am Ende der Praktikantenzeit ändert die Rechtslage nicht.

4. Eine beabsichtigte Tätigkeit als "Vorexaminierte" in einer Apotheke im Anschluß an die Praktikantinnenzeit dient nur der Beschaffung der finanziellen Voraussetzungen für das Studium.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE054360820


Informationsstand: 01.01.1990