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Urteil
Zur Frage, ob das für die Ausbildung zum Masseur und med. Bademeister erforderliche Nachpraktikum förderbar ist

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 141/74


Urteil vom:

03.06.1975


Grundlage:

  • AFG § 47 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 34 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 5 Abs 1 Fassung 1969-12-18 |
  • AFG § 44 Abs 1 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 47 Abs 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 24 Fassung 1971-09-09

Leitsatz:

1. Das für die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister erforderliche Nachpraktikum ist von der Förderung nach dem AFG nicht ausgeschlossen; denn es ist Bestandteil der Bildungsmaßnahme und entspricht in seiner Ausgestaltung den Anforderungen von AFG § 34 iVm AFuU § 5 (Fassung: 1969-12-18).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Unterweisung des Nachpraktikanten durch einen geprüften Masseur ist praktische Unterweisung durch eine Lehrkraft iS von AFuU § 5 Abs 1 Fassung: 1969-12-18 und ganztägiger Unterricht iS von AFG § 44. Der Anspruch auf Unterhaltsgeld wird durch eine Entlohnung für die Zeit der praktischen Tätigkeit nicht ausgeschlossen. AFG § 47 Abs 2 enthält kein Aufstockungsverbot, sondern begrenzt die Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit lediglich der Höhe nach.

2. Der Antrag auf Förderung einer Umschulung umfaßt die gesamte Bildungsmaßnahme (hier: Lehrgang und Praktikum); ein später für einen Abschnitt der Bildungsmaßnahme gestellter Antrag hat keine selbständige Bedeutung.
In der Bewilligung von Leistungen nur bis zum Abschluß eines Abschnittes der Bildungsmaßnahme (hier: des Lehrgangs) liegt keine Ablehnung von Leistungen für einen späteren zur Gesamtmaßnahme gehörenden Umschulungsabschnitt (hier: des Praktikums).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE004410005


Informationsstand: 01.01.1990