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Urteil
§ 14a Abs 3 S 2 AVG - Dauer der Rehabilitationsmaßnahme länger als zwei Jahre

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 21/86


Urteil vom:

02.12.1987


Grundlage:

  • AVG § 14a Abs 3 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Abs 3 S 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. § 14a Abs 3 S 2 AVG (= § 1237a Abs 3 S 2 RVO) greift nur ein, wenn eine Maßnahme der Rehabilitation von ihrem Beginn bis zur Erreichung des angestrebten Berufsziels zusammenhängend länger als zwei Jahre dauert.

2. Ganztägiger Unterricht sind Lehrveranstaltungen oder praktische Ausbildungen, welche einschließlich der erforderlichen Vorbereitung, Nacharbeit, Wiederholungen und Wegezeiten den Rehabilitanden zeitlich so beanspruchen, daß er daneben einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann (Anschluß an BSG vom 17.2.1981 - 7 RAr 15/80 = SozR 4460 § 11 Nr 6).

Orientierungssatz:

1. § 14a Abs 3 S 2 AVG gebietet nicht, daß von vornherein die "Garantie" für eine Beendigung der Umschulung innerhalb der Regelförderungszeit von zwei Jahren gegeben ist. Es reicht aus, daß unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der vorausschauenden Betrachtung erkennbaren Umstände des Einzelfalles mit hinreichender Sicherheit eine Überschreitung des Zweijahreszeitraums nicht zu erwarten ist (vgl BSG vom 31.7.1980 - 11 RA 59/79 = BSGE 50, 184, 186 = SozR 2200 § 1237a Nr 15 S 34).

2. Eine längere Dauer der Maßnahme ist vom Rentenversicherungsträger zu fördern, wenn die Maßnahme berufsbegleitend durchgeführt und ganztägiger Unterricht in Blockform von Zeiten der Berufsausübung unterbrochen wird und die Gesamtbetrachtung dieser Unterrichtsorganisation einer zweijährigen, den Versicherten zeitlich voll in Anspruch nehmenden Berufsförderungsmaßnahme entspricht.

Rechtszug:

vorgehend SG Hannover 1985-03-26 S 1 An 334/83
vorgehend LSG Celle 1986-03-20 L 1 An 97/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE034691315


Informationsstand: 01.01.1990